Sebastian Hartmann (Politiker)

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Sebastian Hartmann (2014)

Sebastian Hartmann (* 7. Juli 1977 in Oberhausen) ist ein deutscher Politiker (SPD). Seit 2013 ist er Mitglied des deutschen Bundestages und seit dem 23. Juni 2018 Vorsitzender der SPD Nordrhein-Westfalen.[1]

Herkunft, Studium und berufliche Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hartmann wuchs in Bornheim-Sechtem auf. Das Abitur erwarb er 1996 auf dem Clara-Schumann-Gymnasium in Bonn. Während der Schulzeit nahm Hartmann in der Funktion des ersten Generalsekretärs am Schüler-Planspiel United Nations teil, dessen Geschäftsführer er danach wurde.[2][3] Seinen Zivildienst absolvierte er in einer Bildungseinrichtung. Ab dem Wintersemester 1997/98 studierte er Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln mit dem Schwerpunkt internationales und europäisches Recht. Für dieses Studium erhielt er ein Stipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das Studium brach Hartmann ohne akademischen Abschluss ab, um freiberuflich als Organisationsberater und Personaltrainer tätig zu werden.[4] Diese selbständige berufliche Tätigkeit übte er bis zu seiner Wahl in den Bundestag 2013 aus.

Sebastian Hartmann ist verheiratet und hat ein Kind.

Politischer Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hartmann trat der SPD 1993 bei. Zunächst hatte er mehrere Funktionen bei den Jusos inne, u. a. eine Zeit lang als deren Vorsitzender im Rhein-Sieg-Kreis. Von 2004 bis 2010 war er Vorsitzender der SPD in Bornheim, im Jahr 2005 folgte der Vorsitz der SPD Rhein-Sieg. Seit 1999 gehört er dem Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises an. 2000 kandidierte er im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis III für den nordrhein-westfälischen Landtag, 2009 für das Europäische Parlament.

Lange Jahre war er Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Ulrike Merten. Von 2011 bis 2013 war er Assistent des Europaabgeordneten und Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Bei der Bundestagswahl 2013 trat er als Direktkandidat im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I an. Zwar unterlag er dabei Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU, zog aber über die Landesliste in den Deutschen Bundestag ein. Zur Bundestagswahl 2017 kandidierte er erneut und behielt sein Mandat.

Von 2014 bis 2018 war er 2. stellvertretender Landrat des Rhein-Sieg-Kreises.[5]

Am 8. April 2018 wurde er von der Personalkommission der SPD NRW einstimmig als Landesvorsitzender vorgeschlagen, am 23. Juni 2018 wurde er mit 80,3 % der Delegierten beim Parteitag in Bochum gewählt.[1]

SPD-Bundestagsabgeordneter seit 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sebastian Hartmann war ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss. Für die SPD-Bundestagsfraktion war er zuständiger Berichterstatter für Verkehrsinfrastrukturfinanzierung (Öffentlich-private Partnerschaften und Nutzerfinanzierung (Lkw- und PKW-Maut)) und die Infrastrukturgesellschaft sowie das Personenbeförderungsgesetz, den Öffentlichen Personennahverkehr, Schienenpersonennahverkehr und die Gemeindeverkehrsfinanzierung.

Nachdem Christina Kampmann im Oktober 2015 die Leitung des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen übernommen hatte, wurde er zudem Mitglied des Bundestags-Innenausschusses. Dort war er bis 2017 für das Thema Migration und Integration zuständig. 2018 wurde Hartmann Berichterstatter für IT-Sicherheit und Zivil- und Katastrophenschutz. Außerdem wurde er 2020 Berichterstatter für Datenschutz im Innenausschuss. Darüber hinaus gehört Hartmann als stellvertretendes Mitglied dem Finanzausschuss, dem Wahlprüfungsausschuss, dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, sowie dem Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung an.[6]

Seit 2019 wurde Hartmann Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sozialpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einem Gastbeitrag für die Rheinische Post beschreibt Hartmann einen "globalen, aggressiven Kapitalismus", der zu extremer Ungleichheit der Vermögensverteilung innerhalb von Gesellschaften geführt hätte und sieht in diesem – verbunden mit einem Rückzug des Staates – den "Sprengstoff unserer Zeit".[7] Als negative Folgen dieser Entwicklung sieht Hartmann die Zerschlagung traditioneller Unternehmen, einen sozialen Rückschritt und Umweltzerstörung und die Spekulation mit Gütern der Daseinsvorsorge, etwa im Bereich Wohnen.

Um diese Entwicklung zu bekämpfen, propagiert Hartmann einen starken Sozialstaat. Damit Kommunen in diesem Sinne ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge ausführen können, fordert Hartmann die Übernahme kommunaler Altschuldlasten durch die Bundesebene. Als weitere Maßnahmen schlägt Hartmann unter anderem die Erhöhung der Bildungsausgaben um sieben Milliarden Euro, eine stärkere gesetzliche Rente, höhere Mindestlöhne und einen lebenslangen Anspruch auf Weiterqualifizierung vor.[7] In diesem Zusammenhang spricht Hartmann auch von einem "New Deal" für soziale Investitionen und Innovationen.[8]

Innere Sicherheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sebastian Hartmann sieht einen engen Zusammenhang zwischen öffentlicher und sozialer Sicherheit. Je größer die Ungleichheit zwischen den Menschen sei, desto größer sei das Konfliktpotenzial innerhalb einer Gesellschaft. Deshalb sieht Hartmann in einem stärkeren Sozialstaat auch ein Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung. Als konkrete Maßnahmen dafür nennt Hartmann unter anderem eine staatliche Wohnungsbauförderung, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds und quartiersbezogener Sozialarbeit.[9]

In einem Aufsatz für die Friedrich-Ebert-Stiftung beschreibt Hartmann den erstarkenden Rechtsextremismus als eine der größten Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland.[9] Die Grenze zwischen Rechtskonservativen, Rechtsradikalen bis hin zu rechtsextremen Neonazis würde zunehmend verschwinden und digitale Kommunikationskanäle begünstigten die Bildung rechtsextremer Netzwerke. Für die Sicherheitsbehörden fordert Hartmann daher geeignete digitale Werkzeuge, um frühzeitig etwa in Foren und sozialen Netzwerken Radikalisierungstendenzen von Gruppen und Einzelpersonen zu erkennen. Entsprechende digitale Analyseprogramme, gut geschulte Polizistinnen und Polizisten und eine verbesserte Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg seien dabei wichtiger im Kampf gegen rechts als neue gesetzliche Überwachungsrechte.[9]

Im Bereich der Cyberkriminalität spricht sich Hartmann klar für eine strikt defensive Cybersicherheitspolitik aus und kritisiert die Forderungen nach sogenannten Hackbacks, da diese "eine Eskalationsspirale in Gang setzen, deren Folgen nicht abzuschätzen wären und dadurch langfristig nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Unsicherheit führen."[9] Stattdessen möchte Hartmann Verschlüsselungswerkzeuge und den Verbraucherschutz stärken.

Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie fordert Hartmann in einem Konzeptpapier, den Bund beim Bevölkerungsschutz zu stärken. Hartmann spricht sich dafür aus, die Kompetenzen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auszubauen. Föderale Strukturen müssen jedoch beibehalten werden, so Hartmann. "Wir müssen wegkommen vom föderalen Kooperationsverbot hin zu einem Kooperationsgebot", erklärt Hartmann in der Rheinischen Post.[10]

Europa[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sebastian Hartmann spricht sich für mehr Zusammenarbeit auf europäischer Ebene aus, unter anderem fordert Hartmann die Einführung eines Investitionsbudgets auf EU-Ebene um in Bildung, Forschung, Klimaschutz und Infrastruktur investieren zu können.[11] Auch den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigung unter parlamentarischer Kontrolle befürwortet er. Dabei spricht sich Hartmann für eine Sozialunion aus, "in der soziale Grundrechte Vorrang haben vor radikalen Marktprinzipien."[11] Das bedeutet zum Beispiel ein soziales Investitionsbudget, um Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben der SPD ist Sebastian Hartmann Mitglied in verschiedenen Vereinen, Verbänden und Initiativen. Darunter fallen seine Mitgliedschaften in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, der Arbeiterwohlfahrt, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., dem Landschaftsschutzverein Vorgebirge e.V., dem Kuratorium der Bürger für Beethoven und dem Deutschen Mieterbund e.V., dem Beirat der Stiftung Datenschutz e.V.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Sebastian Hartmann – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Rainer Kellers: Sebastian Hartmann ist neuer Vorsitzender der NRW-SPD. 23. Juni 2018, abgerufen am 23. Juni 2018.
  2. Urs Zietan: USA ohne Stimmrecht beim Klimaschutz. In: General-Anzeiger (Bonn). 26. Juni 2001, abgerufen am 5. September 2017.
  3. Generalsekretäre blicken zurück. Schüler-Planspiel United Nations, abgerufen am 5. September 2017.
  4. Bundestagswahl 2013 im Rhein-Sieg-Kreis – Sebastian Hartmann. 8. April 2013, abgerufen am 20. August 2016.
  5. Landrat und Stellvertreter. Rhein-Sieg-Kreis, abgerufen am 20. Dezember 2018.
  6. Deutscher Bundestag - Biografien. Abgerufen am 12. Juni 2020.
  7. a b Sebastian Hartmann: Den solidarischen Staat neu beleben. Rheinische Post, 26. September 2019, abgerufen am 28. Februar 2020.
  8. Olaf Kupfer: Parteitag in Bochum: Hartmann rückt die SPD in NRW nach links. 21. September 2019, abgerufen am 27. Februar 2020.
  9. a b c d Sebastian Hartmann: Sicherheit für alle ist die Voraussetzung einer freien und gleichen Gesellschaft. Friedrich-Ebert-Stiftung, Januar 2020, abgerufen am 28. Februar 2020.
  10. RP ONLINE: Neuer Vorstoß: SPD will Bund bei Großlagen stärken. Abgerufen am 13. Mai 2020.
  11. a b Sebastian Hartmann: Vorrang für die soziale Sicherheit. Tagesspiegel, 7. Dezember 2018, abgerufen am 24. Februar 2020.