Thomas Kutschaty

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Thomas Kutschaty (2019)

Thomas Kutschaty (* 12. Juni 1968 in Essen) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 8. Juni 2005 Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Vom 15. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2017 war er Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Seit dem 24. April 2018 ist er Vorsitzender der SPD-Fraktion und Oppositionsführer im Landtag von Nordrhein-Westfalen, seit dem 6. März 2021 auch Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD.[1]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kutschaty stammt aus einer Eisenbahner-Familie aus dem Essener Norden und war der erste der Familie, der Abitur machte. Nach dem Abitur 1987 am Essener Gymnasium Borbeck[2] und seinem Zivildienst[3] studierte Kutschaty an der Ruhr-Universität Bochum Rechtswissenschaft. 1995 bestand er das Erste Staatsexamen, zwei Jahre später das Zweite Staatsexamen. Von 1997 bis 2010 war er als Rechtsanwalt tätig.

Kutschaty ist verheiratet und hat drei Kinder.[4]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kutschaty ist seit 1986 Mitglied der SPD. Von 1987 bis 1989 war er Sprecher der Jungsozialisten im Stadtbezirk Essen-Borbeck und von 1988 bis 1990 Mitglied im Vorstand der Jungsozialisten Essen. Seit 1987 ist er Mitglied im Vorstand des Ortsvereins Essen-Borbeck und seit 1994 Erster Vorsitzender. Von 1989 bis 1999 gehörte er der Bezirksvertretung Essen IV an. Anschließend wurde er im Jahr 1999 in den Rat der Stadt Essen gewählt, wo er als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung bis 2004 vertreten war.

Seit dem 8. Juni 2005 ist er Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen, wo er als ordentliches Mitglied dem Innenausschuss, dem Rechtsausschuss und dem Kontrollgremium gem. § 23 d. Verfassungsschutzgesetzes NRW angehörte. Außerdem war er stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I „JVA Siegburg“.

In der von Hannelore Kraft geführten rot-grünen Minderheitsregierung (siehe „Kabinett Kraft I“) bekleidete Kutschaty das Amt des Justizministers. In gleicher Funktion gehörte er dem Kabinett Kraft II an.

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jan-Robert von Renesse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2011 erhob der Essener Sozialrichter Jan-Robert von Renesse den Vorwurf, Kutschaty habe als oberster Dienstherr seine Absetzung als für das Ghettorentengesetz zuständiger Landessozialrichter gedeckt.[5] Der Richter hatte bis zu seiner Entbindung von den entsprechenden Aufgaben eine großzügigere Umsetzung des 2002 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes praktiziert, so wie es auch das Bundessozialgericht zuvor verlangt hatte.[6] Die Entbindung erfolgte mit der Begründung, der Richter habe aus dem Krankenstand heraus versucht, das Verfahren zu führen. 2012 befand das Dienstgericht für Richter beim Landgericht Düsseldorf, dass die Entbindung rechtmäßig gewesen sei.[7]

Im Juni 2014 reichte Kutschaty eine Klage gegen von Renesse ein wegen Rufschädigung der Sozialgerichtsbarkeit. Konkret ging es um Aussagen in der Petition an den Bundestag von 2012. Er soll dort unter anderem geschrieben haben, dass „in der NRW-Justiz Absprachen und Handlungen getroffen werden, um bewusst Holocaustüberlebenden zu schaden“.[8]

Kurz vor Prozessbeginn im Jahr 2016 wurde die Klage zurückgezogen, der Streit außergerichtlich beigelegt.[9]

Petra Hinz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weil Kutschaty in seiner Funktion als Vorsitzender der SPD-Essen der Essener Bundestagsabgeordneten Petra Hinz, die falsche Angaben in ihrem Lebenslauf gemacht hatte, ein Ultimatum zur Aufgabe ihres Mandats gesetzt hatte, warf ihm Thomas Darnstädt auf Spiegel Online eine Missachtung der Freiheit des Mandats an der Grenze zur Abgeordnetennötigung (§ 106 Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB) vor.[10] Weiter soll Kutschaty nach Angaben des früheren SPD-Landtagsabgeordneten Willi Nowack von den falschen Angaben in Hinz’ Lebenslauf gewusst haben, was er hingegen bestreitet.[11] Die stationär behandelte Hinz warf Kutschaty vor, er habe Absprachen mit ihr gebrochen und sie „endgültig zum Abschuss freigegeben“.[12]

Jens Spahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März 2021 forderte er die Entlassung des Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn, nachdem dieser die Impfung mit dem SARS-CoV-2-Impfstoff des Herstellers AstraZeneca auf Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts ausgesetzt hatte.[13]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Thomas Kutschaty – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. NRW-SPD wählt Thomas Kutschaty zu neuem Vorsitzenden. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 6. März 2021, abgerufen am 6. März 2021
  2. Ausführliche biographische Angaben bei Wolfgang Sykorra: Von der Penne in die Welt. Borbecker Porträts. Herausgegeben von Lothar Böning. Edition Rainruhr, Essen 2013, S. 112–114.
  3. Hinweis in: Landtag intern 7/2018 vom 17. Juli 2018, S. 15
  4. Landtag NRW: Thomas Kutschaty
  5. www1.wdr.de (Memento vom 17. November 2011 im Internet Archive)
  6. Katja Schmidt: "Ghetto-Renten": Verordnete Großzügigkeit. In: fr-online.de. 2. Juni 2009, abgerufen am 18. Dezember 2014.
  7. Richter verliert gegen sein eigenes Gericht, WA vom 5. September 2012
  8. dradio.de: Kämpfer für Holocaust-Opfer steht vor Gericht. von Julia Smilga, 18. März 2016
  9. Deutschlandfunk Kultur: Engagement für Holocaust-Überlebende bleibt ohne Dank, abgerufen am 21. Juni 2019
  10. Thomas Darnstädt: Petra Hinz und die SPD: Total verrannt. Spiegel Online, 3. August 2016.
  11. Die Zeit vom 27. Juli 2016: Hinz’ gefälschter Lebenslauf war in Essener SPD bekannt.
  12. SPD-Politikerin Hinz: "Ich habe einen letzten Rest Würde verdient". Spiegel Online, 9. August 2016.
  13. SPD-Politiker fordert Spahns Entlassung, Spiegel Online, 15. März 2021