Thorsten Schäfer-Gümbel

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Thorsten Schäfer-Gümbel (2016)

Thorsten Schäfer-Gümbel (genannt TSG[1][2][3], geborener Schäfer; * 1. Oktober 1969 in Oberstdorf) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit 2003 Abgeordneter des Hessischen Landtages und seit 2009 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion sowie Oppositionsführer. Seit 2009 ist er Landesvorsitzender der SPD Hessen und seit 2013 stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Zudem ist er seit 2015 Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie e.V.[4]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Herkunft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Sohn eines in Oberstdorf stationierten Zeitsoldaten wurde Thorsten Schäfer im Allgäu geboren, wuchs jedoch seit seinem fünften Lebensjahr in Gießen auf.[5] Sein Vater arbeitete später als Lkw-Fahrer.[6] Seine Mutter arbeitete als Putzfrau. Er wuchs mit drei Geschwistern auf.[7]

Ausbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Abitur an der dortigen Landgraf-Ludwigs-Schule im Jahr 1989 studierte Schäfer zunächst Agrarwissenschaften an der Justus-Liebig-Universität Gießen, wechselte dann 1990 zu den Politikwissenschaften, war ab 1992 Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung und schloss das Studium 1997 mit dem Magister Artium ab.[6]

Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach einer halbjährigen Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Europäische Integration am Institut für Politikwissenschaft der Universität Gießen[6] war Schäfer-Gümbel[8] von 1998 bis 2001 Referent des Sozial- und Jugenddezernenten der Stadt Gießen. Hier war er unter anderem für die Implementierung des Bund-Länderprogramms „Soziale Stadt“ in der Gießener Nordstadt zuständig. Weitere Schwerpunkte waren die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Wohnungspolitik. Ab März 2002 nahm er eine Beratertätigkeit für die SPD-Landtagsfraktion Hessen wahr. Von 2002 bis zu seiner Wahl in den Landtag 2003 arbeitete er erneut als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Dezernat II der Stadt Gießen.[9]

Parteilaufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Thorsten Schäfer-Gümbel und seine Frau Annette Gümbel auf dem SPD-Landesparteitag im November 2017

Schäfer-Gümbel ist seit 1986 Mitglied der SPD und der Jusos und dort in verschiedenen Vorstandsämtern aktiv. Er gehörte keiner Juso-Strömung an, sondern war als Nachfolger der südhessischen Juso-Vorsitzenden Nina Hauer gemeinsam mit ihr ein Verfechter der eigenständigen linken Ausrichtung des Bezirks Hessen-Süd. Außerdem war er stellvertretender Juso-Landesvorsitzender in Hessen und stellvertretender Vorsitzender der Europäischen JungsozialistInnen. 2004 wurde er Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Gießen und war von 2001 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der SPD Hessen-Süd. Thorsten Schäfer-Gümbel war in der 16. Legislaturperiode Fachsprecher für Industrie- und Beschäftigungspolitik sowie Technologie- und Forschungspolitik der SPD-Landtagsfraktion.

Seit dem 28. Februar 2009 ist Schäfer-Gümbel Vorsitzender der hessischen SPD. Er wurde mit 90,3 Prozent in dieses Amt gewählt[10] und wurde zuletzt Ende 2017 auf einem Landesparteitag in Frankfurt mit 93,7 Prozent bestätigt[11].

Auf dem Bundesparteitag in Dresden wurde Schäfer-Gümbel am 14. November 2009 in den Parteivorstand sowie in das Präsidium der SPD gewählt. Am 14. Oktober 2013 wurde er als neuer stellvertretender Parteivorsitzender nominiert und wurde auf dem Bundesparteitag vom 14. bis 16. November als Nachfolger von Klaus Wowereit gewählt.[12] Auf den Bundesparteitagen 2015[13] und 2017[14] wurde er im Amt bestätigt. Thorsten Schäfer-Gümbel ist in der SPD-Führung u. a. für Steuern, Finanzen und Wirtschaftspolitik zuständig. Seit Dezember 2012 war er Berater des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu Fragen der Finanzmärkte. In dieser Rolle verantwortete er auch das SPD-Steuerprogramm zur Bundestagswahl 2017. Darüber hinaus ist er der Beauftragte des SPD-Parteivorstandes für die Beziehungen nach Asien.

Schäfer-Gümbel wurde nach der Niederlage bei der Landtagswahl 2009 SPD-Fraktionsvorsitzender und damit auch Oppositionsführer im Hessischen Landtag und löste damit Andrea Ypsilanti ab. Im Oktober 2011 wurde er zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 gewählt.[15] Die SPD verlor trotz Zugewinnen knapp. Schäfer-Gümbel blieb Oppositionsführer im hessischen Landtag. Zur Landtagswahl 2018 trat er erneut als Spitzenkandidat an. Die SPD büßte hierbei jedoch über ein Drittel ihres Stimmergebnisses von 2013 ein und erzielte das schlechteste Ergebnis seit 1946 in Hessen.[16]

Abgeordnetentätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zwischen 2001 und 2011 war Schäfer-Gümbel kommunalpolitisch als Kreistagsabgeordneter im Landkreis Gießen aktiv.[17]

Im Hessischen Landtag ist er seit dem 5. April 2003 Abgeordneter und stand in der 16. und 17. Wahlperiode der Ober- und Mittelhessenrunde der SPD-Landtagsfraktion vor. In der 17. Wahlperiode fungierte Schäfer-Gümbel als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und als Mitglied im Europa-Ausschuss. Bei der Landtagswahl 2008 unterlag er im Wahlkreis Gießen II gegen Innenminister Volker Bouffier (CDU) im Kampf um ein Direktmandat. Seit dem 27. Januar 2009 führt er im Landtag die SPD-Fraktion.

Landtagswahl 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Landtagswahl 2009 wurde er am 8. November 2008 von der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidat vorgeschlagen und am 13. Dezember 2008 auf einem Parteitag gewählt. Er trat nach der Selbstauflösung des Hessischen Landtages bei den Neuwahlen am 18. Januar 2009 an der Spitze der Landesliste an.[18][19] In seiner Strategie grenzte er sich von Andrea Ypsilanti ab, indem er zugab, dass es ein Fehler gewesen sei, dass die SPD trotz anderslautender Versprechen ein Bündnis mit der Linkspartei angestrebt habe. Er selber zeigte sich für alle Bündnisse offen.[20]

Der Online-Wahlkampf Schäfer-Gümbels fand ein großes Medienecho.[21][22]

Landtagswahl 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur Landtagswahl am 22. September 2013 trat Schäfer-Gümbel erneut als Spitzenkandidat der SPD an. Er war diesmal der Herausforderer von Volker Bouffier, der Roland Koch im Sommer 2010 als Ministerpräsident nachfolgte.

Bei dieser Landtagswahl legte die SPD zwar deutlich zu (30,7 Prozent, +7 Prozentpunkte). Durch den Umstand bedingt, dass sowohl die FDP (5,0 Prozent der Stimmen) wie auch die Linkspartei (5,2 Prozent) den Sprung in den Landtag knapp schafften, reichten die 11,1 Prozent der Grünen nicht aus, eine Rot-Grüne Mehrheit im Landtag zu erzielen, da die CDU mit 38,3 Prozent (+1,1 Prozentpunkte) stärkste Kraft blieb. Jedoch verfehlte auch die schwarz-gelbe Regierung ihre bislang innegehabte Mehrheit.

Aus dieser Situation heraus formte sich schließlich die erste schwarz-grüne Regierung eines deutschen Flächenlandes, das Kabinett Bouffier II, welches am 18. Januar 2014 vereidigt wurde.

Landtagswahl 2018[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur Landtagswahl in Hessen 2018 am 28. Oktober wurde Schäfer-Gümbel am 9. Juni auf einem Landesparteitag der SPD Hessen mit 95,8 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt.[23] Als Themen wählte er im Wahlkampf vor allem bezahlbares Wohnen, gute und gebührenfreie Bildung, bessere Verkehrsverbindungen und gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land. Dabei kündigte er an, im Fall eines Wahlsiegs in den ersten hundert Tagen als Ministerpräsident 100.000 Quadratmeter Landesflächen für den Bau günstiger Wohnungen zur Verfügung zu stellen.[24] Im August 2018 stellte Schäfer-Gümbel den „Hessenplan+“ vor, den er als seine „persönliche Vision“ für Hessen bezeichnete. Ziel des Konzeptes sollte es sein, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete aufbringen muss.[25]

Bei der dritten Landtagswahl unter seiner Spitzenkandidatur erhielt die SPD nur noch 19,8 Prozent der Zweitstimmen und damit ein Ergebnis, das nach dem amtlichen Endergebnis sogar knapp hinter dem der Grünen lag.[16]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schäfer-Gümbel heiratete 1998 Annette Gümbel, eine promovierte Historikerin.[26] Das Paar hat drei Kinder. Schäfer-Gümbel ist evangelisch (konvertiert vom römisch-katholischen Glauben).[27]

Im Alter von 20 Jahren erlitt er eine Netzhautablösung; komplizierte Notoperationen verhinderten eine Erblindung. Seitdem trägt er eine Brille mit speziellen Prismengläsern.[28]

Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Steuern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schäfer-Gümbel leitete die SPD-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des SPD-Steuerprogramms zur Bundestagswahl 2017.[29] Darin plädierte die SPD für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen. Schäfer-Gümbel gilt zudem als Befürworter einer Reform der Erbschaftssteuer, so forderte er 2018 im Interview der Frankfurter Rundschau, „nochmal ernsthaft über die Erbschaftssteuer“ zu reden, um Bildungsausgaben zu finanzieren. „Ich finde, diejenigen, die ihre Chancen nutzen konnten, sollten mehr beitragen, dass auch andere eine gerechte Chance bekommen.“[30] In einem Gastbeitrag der WELT forderte Schäfer-Gümbel eine härtere Gangart gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung. So müsse „endlich das Prinzip gelten, dass Unternehmensgewinne dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.“[31] An anderer Stelle betonte er: „Der Kampf für ein sozialeres Europa muss einhergehen mit härtesten Bandagen gegen Steuervermeider wie Apple, Starbucks & Co. Wer in Europa Milliarden verdient, der muss auch bereit sein, anständig Steuern zu zahlen.“[32]

Wohnungspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schäfer-Gümbel formuliert als Ziel, dass „niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss“.[33] Im Wahlkampf 2018 erklärte er, als Ministerpräsident wolle er 6.000 neue Wohnungen im Jahr schaffen, ein eigenes Bau-Ministerium einrichten[34] und landeseigene Grundstücke nach Konzept statt nach Preis vergeben („Ein gutes Konzept eines Investors ist dabei im Zweifelsfall wichtiger als der zu erzielende Erlös“).[35]

Arbeit und Soziales[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In seinem Buch „Die sozialdigitale Revolution“ schreibt Schäfer-Gümbel über die Auswirkungen der Digitalisierung auf Arbeitswelt, Sozialstaat und Gesellschaft und schlägt politische Optionen für den Umgang mit dem Wandel vor. Im Tagesspiegel-Interview führt er aus: „Es gibt kein Ende der Arbeit, die wird uns ganz sicher nicht ausgehen, sie wird sich nur verändern.“[36] Deshalb spricht sich Schäfer-Gümbel gegen ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ aus[37], will aber Nachbesserungen bei Hartz-IV. So plädiert er dafür, dass Hartz-IV-Empfänger ein erarbeitetes Vermögen behalten können und will ein „Chancenkonto“ als „individuelles Guthaben von 20.000 Euro für lebenslange Qualifizierung“.[38]

Bildungspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Die SPD steht für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Meisterprüfung“, so Schäfer-Gümbel 2018 in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Zudem wolle man Ganztagsschulen ausbauen und mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen.[39]

Verkehrspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schäfer-Gümbel fordert einen S-Bahn-Ring um Frankfurt, „wie es ihn in fast allen anderen Metropolregionen dieser Welt gibt.“[40] Zudem schreibt er im „Hessenplan+“, er wolle „ein Land ohne Staus“, u. a. durch „modernes Baustellenmanagement“, digitale Verkehrssteuerung und Bonuszahlungen für Baufirmen, die Baustellen schneller abschließen.[41] Schäfer-Gümbel plädierte in der Frankfurter Rundschau für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Bahntickets. [42]

Kontroverse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schäfer-Gümbel unterstützte 2004[43] die Kampagne Hands off Venezuela der trotzkistischen Internationalen Marxistischen Tendenz zugunsten des venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez, was ihm 2008 (im Vorfeld der Landtagswahl 2009) von Seiten der Frankfurter Allgemeinen Kritik einbrachte.[44] Laut Frankfurter Rundschau äußerte er auf Nachfrage der FAZ, „es liege schon einige Jahre zurück, dass er den Aufruf unterzeichnet habe. Damals sei es um die internationale Solidarität gegangen.“[45]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Thorsten Schäfer-Gümbel – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. TSG-Tour: Sechs Orte und viele Unterstützer › Thorsten Schäfer-Gümbel. (schaeferguembel.de [abgerufen am 3. Juli 2018]).
  2. https://www.spd-hessen.de/termin/thorsten-schaefer-guembel-mit-unterstuetzern-in-frankfurt/
  3. https://www.merkur.de/politik/thorsten-schaefer-guembel-hat-spd-chef-in-hessen-frau-und-kinder-zr-10343292.html
  4. Thorsten Schäfer-Gümbel ist neuer Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie. Abgerufen am 23. August 2018.
  5. Gießener BLICK, Dezember 2008, S. 1
  6. a b c Thorsten Schäfer-Gümbel, munzinger.de
  7. Der Spiegel Nr. 34, 18.8.2018, S. 27.
  8. Nachname seit 1998, siehe #Privates
  9. Lebenslauf auf schaeferguembel.de, abgerufen am 28. August 2018
  10. Schäfer-Gümbel folgt auf Ypsilanti. Hessischer Rundfunk, 28. Februar 2009, abgerufen im 28. Februar 2009.
  11. VRM GmbH & Co. KG: Thorsten Schäfer-Gümbel als SPD-Landesvorsitzender in Hessen wiedergewählt. Abgerufen am 23. August 2018.
  12. SPD-Vize: Schäfer-Gümbel soll Wowereit ersetzen
  13. Wahlergebnisse des SPD-Bundesparteitags. Abgerufen am 23. August 2018.
  14. Stellvertretende SPD-Parteivorsitzende gewählt. Abgerufen am 23. August 2018.
  15. Schäfer-Gümbel zum Spitzenkandidaten gewählt auf wetterauer-zeitung.de, 8. Oktober 2011
  16. a b tagesschau.de: Hessen-Wahl: Knappe Mehrheit für Schwarz-Grün. Abgerufen am 29. Oktober 2018 (deutsch).
  17. Lebenslauf › Thorsten Schäfer-Gümbel. (schaeferguembel.de [abgerufen am 28. August 2018]).
  18. Hessen-SPD: Ypsilanti verzichtet auf Spitzenkandidatur. Spiegel Online, 8. November 2008, abgerufen im 8. November 2008.
  19. Thorsten Schäfer-Gümbel führt die SPD in den Landtagswahlkampf. SPD Hessen, 8. November 2008, archiviert vom Original am 13. November 2008; abgerufen im 9. November 2008.
  20. „Der Fehler war der Wortbruch“. In: Süddeutsche Zeitung, 1. Dezember 2008
  21. Annett Meiritz: Debatte um Wahlbetrug: Schäfer-Gümbel bittet per Videoblog um Verzeihung. In: Spiegel Online, 7. Dezember 2008
  22. Patrick Brauckmann: Schäfer-Gümbel will online punkten in: politik-digital.de, 8. Dezember 2008
  23. Schäfer-Gümbel ist SPD-Spitzenkandidat für die hessische Landtagswahl. Politik & Kommunikation, 11. Juni 2018, abgerufen am 12. Juni 2018.
  24. Hessenschau: SPD will im Wahlkampf mit Wohnen, Bildung und Mobilität punkten. Abgerufen am 23. August 2017.
  25. Frankfurter Rundschau: Hessenplan der SPD: Günstiges Wohnen hat Priorität. In: Frankfurter Rundschau. (fr.de [abgerufen am 23. August 2018]).
  26. „Der Thorsten hat das sehr geschickt gemacht“
  27. Vita auf der Website des Hessischen Landtags, aufgerufen am 16. Juni 2008
  28. FAZ: Aufstieg aus der dritten Reihe (ein Porträt vor der Landtagswahl in Hessen 2013)
  29. Heike Göbel: Thorsten Schäfer-Gümbel: Der ehrliche Steuermakler der SPD. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 30. August 2018]).
  30. Frankfurter Rundschau: Thorsten Schäfer-Gümbel: Ernsthaft über Erbschaftssteuer reden. In: Frankfurter Rundschau. (fr.de [abgerufen am 30. August 2018]).
  31. Thorsten Schäfer-Gümbel: Steueroasen: Dieser obszöne Raub der Reichen muss aufhören. In: DIE WELT. 7. November 2017 (welt.de [abgerufen am 30. August 2018]).
  32. SPD wirft Apple „asoziales Verhalten“ vor. Abgerufen am 30. August 2018 (deutsch).
  33. Julia Löhr, Berlin: Steigende Immobilienpreise: Regierungsberater wollen sozialen Wohnungsbau stoppen. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 30. August 2018]).
  34. VRM GmbH & Co. KG: SPD in Hessen verspricht nach Wahlerfolg Bau- und Wohnministerium. Abgerufen am 30. August 2018.
  35. Frankfurter Rundschau: Hessen: SPD will Bauministerium schaffen. In: Frankfurter Rundschau. (fr.de [abgerufen am 30. August 2018]).
  36. Stephan Haselberger: "Arbeit ist mehr als Einkommenssicherung". In: Der Tagesspiegel Online. 31. März 2018, ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 30. August 2018]).
  37. Frankfurter Rundschau: Thorsten Schäfer-Gümbel: Ernsthaft über Erbschaftssteuer reden. In: Frankfurter Rundschau. (fr.de [abgerufen am 30. August 2018]).
  38. Stephan Haselberger: "Hartz-IV-Empfänger sollen erarbeitetes Vermögen komplett behalten können". In: Der Tagesspiegel Online. 9. April 2018, ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 30. August 2018]).
  39. Ralf Euler, Ewald Hetrodt: Hessen-SPD-Chef im Interview: „Ich bin nicht umfragefixiert“. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 30. August 2018]).
  40. Ralf Euler, Ewald Hetrodt: Hessen-SPD-Chef im Interview: „Ich bin nicht umfragefixiert“. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 30. August 2018]).
  41. Mein Hessenplan+ › Thorsten Schäfer-Gümbel. (schaeferguembel.de [abgerufen am 30. August 2018]).
  42. Frankfurter Rundschau: Fernverkehr: Billiger Bahn fahren. In: Frankfurter Rundschau. (fr.de [abgerufen am 30. August 2018]).
  43. Hands Off Venezuela! 27. Juli 2004, abgerufen am 15. Oktober 2018.
  44. Schäfer-Gümbel unterstützte linksextremistische Kampagne. In: FAZ, 13. Dezember 2008
  45. Robert John: Wahlkampf in Hessen: FAZ verweigert Solidarität radikal. In: Frankfurter Rundschau, 14. Dezember 2008