„Indymedia“ – Versionsunterschied

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Es wird suggeriert Indymedia würde nur für kriminelle und menschenverachtende Zwecke genutzt. Das gehört zur Sektion Kritik, nicht in die Beschreibung. Habe es trotzdem gelassen, aber mit einer neutraleren Beschreibung ergänzt.
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=== Deutschland ===
=== Deutschland ===
Im Zuge der Proteste gegen den [[Castortransport]] 2001 wurde die [[Subdomain]] '''de.indymedia.org''' als sprachraum-weites IMC für deutschsprachige Artikel gegründet.<ref>{{Internetquelle |autor=imc-collective |url=http://de.indymedia.org/static/faq.shtml#anchor-seit |titel=FAQ |zugriff=2017-12-04 |sprache=de}}</ref> Sie ist die älteste noch laufende Subdomain von Indymedia auf deutsch. Zwischen 2010 und 2012 überholte ''linksunten'' jedoch ''de.indymedia.org'' in Sachen Beliebtheit und Nutzung. Das geht wohl auf eine bequemere Nutzungsoberfläche, mehr Kategorien und breiterer Zulassung politischer Strömungen zurück. Seit dem Verbot von linksunten ist de.indymedia.org jedoch eine der letzten deutschsprachigen, unabhängigen Nachrichtenplattformen.
Im Zuge der Proteste gegen den [[Castortransport]] 2001 wurde die [[Subdomain]] '''de.indymedia.org''' als sprachraum-weites IMC für deutschsprachige Artikel gegründet.<ref>{{Internetquelle |autor=imc-collective |url=http://de.indymedia.org/static/faq.shtml#anchor-seit |titel=FAQ |zugriff=2017-12-04 |sprache=de}}</ref> Sie ist die älteste noch laufende Subdomain von Indymedia auf deutsch. Zwischen 2010 und 2012 überholte ''linksunten'' jedoch ''de.indymedia.org'' in Sachen Beliebtheit und Nutzung. Das geht wohl auf eine bequemere Nutzungsoberfläche, mehr Kategorien und breiterer Zulassung politischer Strömungen zurück. Seit dem Verbot von linksunten ist de.indymedia.org jedoch eine der letzten deutschsprachigen, unabhängigen Nachrichtenplattformen, wo alle veröffentlichen und per Kommentarfunktion Berichte bestätigen oder kritisieren können.

Da bei großen, kapitalintensiven Medien deren Eigentümer die Entscheidungskompetenz über die Inhalte ihrer Zeitung innehaben, sind relativ kapital-unabhängige Medien notwendig um unabhängige Presse zu ermöglichen.<ref>{{Literatur |Titel=Journalismus als soziales System Geschichte, Ausdifferenzierung und Verselbständigung |Verlag=VS Verlag für Sozialwissenschaften |Ort=Wiesbaden |Datum=1994 |ISBN=9783322942067 |OCLC=863874320 |Online=https://www.worldcat.org/oclc/863874320}}</ref> Indymedia versuchte dies im deutschsprachigen Raum mithilfe der beiden Plattformen de.indymedia.org und linksunten.indymedia.org. Da kapitalismuskritische und antikapitalistische Inhalte in kapitalintensiven Medien strukturell nur sehr am Rande vorkommen können, wurde Indymedia vor allem von der unabhängigen Linken genutzt.


Im deutschsprachigen Raum nutzten autonome Gruppierungen insbesondere ''Indymedia Linksunten'' auch zur Veröffentlichung von [[Bekennerschreiben]], so zum Beispiel nach den [[Brandanschläge in Berlin 2011|Brandanschlägen auf Berliner Bahnanlagen 2011]]<ref>Anna Reimann: [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,791114,00.html ''Brandsätze in Berlin – Linke Szene spottet über Bekennerschreiben.''] In: ''Spiegel Online'', 11. Oktober 2011</ref> und Sachbeschädigungen an der [[Willy-Brandt-Haus|Bundeszentrale der SPD]] 2013<ref>{{cite web|url=https://www.taz.de/!469790/|title=Autonome warfen Steine auf die SPD-Zentrale|first=S.|last=Heiser|publisher=|via=taz.de}}</ref> sowie der [[Hamburg Messe und Congress|Hamburger Messe]] im Vorfeld des [[G20-Gipfel in Hamburg 2017]].<ref name="faz-15168517">{{Internetquelle | url=http://www.faz.net/1.5168517 | titel=„Irgendwann wird zurückgeschossen“ | autor=Mona Jaeger und Markus Wehner | werk=[[Frankfurter Allgemeine Zeitung#FAZ.NET|FAZ.net]] | datum=2017-08-25 |zugriff=2017-08-30}}</ref> Auch Anleitungen zum Bau von [[Molotowcocktail]]s, Beleidigungen und Aufrufe zu Straftaten wurden dort veröffentlicht.<ref name="SPON-1164429">{{Internetquelle|url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-website-linksunten-indymedia-von-innenministerium-verboten-a-1164429.html |titel="linksunten.indymedia": Innenministerium verbietet linksextreme Plattform |autor=Jörg Diehl |werk=[[Spiegel Online]] |datum= |zugriff=2017-08-25}}</ref> Letztere nach Einschätzung des [[Bundesministerium des Innern|Bundesinnenministeriums]] „nahezu täglich“. Artikel enthielten außerdem Drohungen gegen Personen des öffentlichen Lebens, z.&nbsp;B. gab es 2016 Morddrohungen gegen den damaligen Berliner Innenminister [[Frank Henkel]] (CDU).<ref>Die Zeit: [http://www.zeit.de/kultur/2017-08/indymedia-linksunten-abschaltung-rechtlich Lauter, radikaler, kompromissloser], 26.08.2017</ref> Nach Einschätzung des [[Verfassungsschutz]]es habe die Moderation „in aller Regel, trotz Kenntnisnahme auch offensichtlich strafrechtlich relevanter Beiträge, keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, diese Beiträge von der Website zu entfernen“.<ref>Die Zeit, [http://www.zeit.de/kultur/2017-08/indymedia-linksunten-abschaltung-rechtlich Lauter, radikaler, kompromissloser], 26.08.2017</ref> Auf ''Indymedia Linksunten'' wurden auch Realnamen von enttarnten [[Verdeckter Ermittler|Verdeckten Ermittlern]] offen genannt, etwa auf Fotos der [[Rote Flora|Roten Flora]], die in Tageszeitungen zensiert wurden.<ref>[https://www.abendblatt.de/hamburg/article208107137/Rote-Flora-stellt-verdeckte-Ermittler-an-Plakat-Pranger.html ''Rote Flora stellt verdeckte Ermittler an Plakat-Pranger''] im ''[[Hamburger Abendblatt]]'' oder [http://www.mopo.de/hamburg/polizei/rache-fuer-spionage-polizisten-pranger-an-der-roten-flora-24631526 ''Rache für Spionage: Polizisten-Pranger an der Roten Flora''] in: ''[[Hamburger Morgenpost]]'', 22. August 2016.</ref>
Im deutschsprachigen Raum nutzten autonome Gruppierungen insbesondere ''Indymedia Linksunten'' auch zur Veröffentlichung von [[Bekennerschreiben]], so zum Beispiel nach den [[Brandanschläge in Berlin 2011|Brandanschlägen auf Berliner Bahnanlagen 2011]]<ref>Anna Reimann: [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,791114,00.html ''Brandsätze in Berlin – Linke Szene spottet über Bekennerschreiben.''] In: ''Spiegel Online'', 11. Oktober 2011</ref> und Sachbeschädigungen an der [[Willy-Brandt-Haus|Bundeszentrale der SPD]] 2013<ref>{{cite web|url=https://www.taz.de/!469790/|title=Autonome warfen Steine auf die SPD-Zentrale|first=S.|last=Heiser|publisher=|via=taz.de}}</ref> sowie der [[Hamburg Messe und Congress|Hamburger Messe]] im Vorfeld des [[G20-Gipfel in Hamburg 2017]].<ref name="faz-15168517">{{Internetquelle | url=http://www.faz.net/1.5168517 | titel=„Irgendwann wird zurückgeschossen“ | autor=Mona Jaeger und Markus Wehner | werk=[[Frankfurter Allgemeine Zeitung#FAZ.NET|FAZ.net]] | datum=2017-08-25 |zugriff=2017-08-30}}</ref> Auch Anleitungen zum Bau von [[Molotowcocktail]]s, Beleidigungen und Aufrufe zu Straftaten wurden dort veröffentlicht.<ref name="SPON-1164429">{{Internetquelle|url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-website-linksunten-indymedia-von-innenministerium-verboten-a-1164429.html |titel="linksunten.indymedia": Innenministerium verbietet linksextreme Plattform |autor=Jörg Diehl |werk=[[Spiegel Online]] |datum= |zugriff=2017-08-25}}</ref> Letztere nach Einschätzung des [[Bundesministerium des Innern|Bundesinnenministeriums]] „nahezu täglich“. Artikel enthielten außerdem Drohungen gegen Personen des öffentlichen Lebens, z.&nbsp;B. gab es 2016 Morddrohungen gegen den damaligen Berliner Innenminister [[Frank Henkel]] (CDU).<ref>Die Zeit: [http://www.zeit.de/kultur/2017-08/indymedia-linksunten-abschaltung-rechtlich Lauter, radikaler, kompromissloser], 26.08.2017</ref> Nach Einschätzung des [[Verfassungsschutz]]es habe die Moderation „in aller Regel, trotz Kenntnisnahme auch offensichtlich strafrechtlich relevanter Beiträge, keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, diese Beiträge von der Website zu entfernen“.<ref>Die Zeit, [http://www.zeit.de/kultur/2017-08/indymedia-linksunten-abschaltung-rechtlich Lauter, radikaler, kompromissloser], 26.08.2017</ref> Auf ''Indymedia Linksunten'' wurden auch Realnamen von enttarnten [[Verdeckter Ermittler|Verdeckten Ermittlern]] offen genannt, etwa auf Fotos der [[Rote Flora|Roten Flora]], die in Tageszeitungen zensiert wurden.<ref>[https://www.abendblatt.de/hamburg/article208107137/Rote-Flora-stellt-verdeckte-Ermittler-an-Plakat-Pranger.html ''Rote Flora stellt verdeckte Ermittler an Plakat-Pranger''] im ''[[Hamburger Abendblatt]]'' oder [http://www.mopo.de/hamburg/polizei/rache-fuer-spionage-polizisten-pranger-an-der-roten-flora-24631526 ''Rache für Spionage: Polizisten-Pranger an der Roten Flora''] in: ''[[Hamburger Morgenpost]]'', 22. August 2016.</ref>

Version vom 4. Dezember 2017, 14:43 Uhr

Datei:Indymedia.png
Logo der deutschsprachigen Ausgabe. Es wird international in Variationen verwendet.

Indymedia oder auch Independent Media Center (IMC) (Unabhängiges Medienzentrum) ist ein globales Non-Profit-Netzwerk von Medienaktivisten und Journalisten im Internet, das sich als Teil des Graswurzel-Journalismus sieht. Indymedia ist aus den globalisierungskritischen Bewegungen hervorgegangen und im Spektrum der neuen sozialen Bewegungen beheimatet.

Im deutschsprachigen Raum gibt es seit 2001 Indymedia Deutschland, Indymedia Schweiz und seit August 2008 Indymedia Linksunten. Die österreichische Plattform wurde im Juli 2012 eingestellt. Im August 2017 wurde Indymedia Linksunten in Deutschland verboten. Verbindungen zum Linksextremismus wurden sowohl bei Indymedia Deutschland als auch Indymedia Linksunten seit längerem gesehen.

Entstehung und Zielsetzung

Indy-Center in Edinburgh während des G8-Gipfels im Juli 2005. Bei Großereignissen werden solche Medienzentren aufgebaut, die für alle Interessierten offen sind.

Das aus heterogenen Gruppen bestehende Netzwerk betreibt nicht-kommerzielle Berichterstattung und versteht sich als Teil einer antikapitalistischen Bewegung. Den Grundstein für dieses Netzwerk legten Hacker und Journalisten Ende November 1999 durch die Berichterstattung über die Proteste anlässlich der Ministerkonferenz der Wirtschafts- und Handelsminister der WTO in Seattle 1999.[1] Ziel ist kein objektiver Nachrichtenjournalismus, sondern eine subjektive Berichterstattung.[2] Indymedia sieht sich als Plattform, die bestehende alternative Medienprojekte vernetzen will.

Ursprünglich wurden viele Artikel unter der Open Content Licence veröffentlicht. Seit 2004 können die Autoren zwischen verschiedenen Creative-Commons-Lizenzen wählen oder die Beiträge als Public Domain freigeben. Das Logo ist nur für die nichtkommerzielle Verwendung lizenziert.

Indymedia steht gemäß eigener Grundsätze jedermann zur freien Verbreitung von Informationen zur Verfügung:

„Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt.“

Verbreitung

Mitte 2001 existierten etwa 50 administrativ und redaktionell unabhängige Indymedia-Ausgaben, darunter die deutsche[3], Ende 2002 rund 100 lokale Independent Media Center in 31 Ländern auf sechs Kontinenten. Anfang 2005 waren es 165 lokale Projekte sowie verschiedene globale Schwerpunktseiten z. B. zur Koordination von Übersetzungen, zu den Themen Ökologie oder Biotech oder zu Indymedia-Radio-Projekten, TV- und Videoprojekten, Zeitungsprojekten und zu Technik- und Netzwerkprozessen.

Das Land mit den meisten IMCs sind die Vereinigten Staaten von Amerika mit 60, gefolgt von Kanada mit zwölf. Während in den USA die IMCs lokal organisiert sind, gründeten sich in Europa und Lateinamerika zunächst landesweite Indymedia-Netzwerke. Die einzelnen Gruppen finanzieren sich selbstständig vorwiegend aus Spenden. Das Mitwirken an Indymedia ist dabei unentgeltlich.

Im deutschsprachigen Raum gibt es seit 2001 Indymedia Deutschland, Indymedia Schweiz und seit August 2008 linksunten.indymedia. Von 2001 bis 2012 reduzierte sich das deutsche Kernteam von 100 auf 15 Personen.[4] Die österreichische Plattform wurde im Juli 2012 stillgelegt.[4] Linksunten.indymedia wurde im August 2017 vom deutschen Bundesinnenministerium verboten.[5]

Spektrum

Indymedia Cuiabá im freien Radio SBPC, 2004. Mato Grosso Universität, Cuiaba, Brasilien

Die IMCs betreiben sowohl Print- als auch Audio- und Videojournalismus, sind aber überwiegend durch ihre internetbasierten Nachrichten bekannt geworden: Die Internetseiten werden nach dem Open-Publishing-System erstellt, was bedeutet, dass dort jeder Informationen veröffentlichen kann.

Dadurch entspricht ein Teil der Veröffentlichungen nicht journalistischen Standards, Berichte sind subjektiv gefärbt, in Umgangssprache verfasst und spiegeln auch interne Grabenkämpfe wider. Bei einigen Indymedia-Seiten ist es üblich, dass Artikel zunächst auf einer „Openposting-Seite“ erscheinen und dann, wenn sie den Kriterien entsprechen, auf die Startseite gestellt werden. Kriterium ist bei den meisten Seiten: Der Artikel sollte ein selbstverfasster Bericht sein.

Deutschland

Im Zuge der Proteste gegen den Castortransport 2001 wurde die Subdomain de.indymedia.org als sprachraum-weites IMC für deutschsprachige Artikel gegründet.[6] Sie ist die älteste noch laufende Subdomain von Indymedia auf deutsch. Zwischen 2010 und 2012 überholte linksunten jedoch de.indymedia.org in Sachen Beliebtheit und Nutzung. Das geht wohl auf eine bequemere Nutzungsoberfläche, mehr Kategorien und breiterer Zulassung politischer Strömungen zurück. Seit dem Verbot von linksunten ist de.indymedia.org jedoch eine der letzten deutschsprachigen, unabhängigen Nachrichtenplattformen, wo alle veröffentlichen und per Kommentarfunktion Berichte bestätigen oder kritisieren können.

Da bei großen, kapitalintensiven Medien deren Eigentümer die Entscheidungskompetenz über die Inhalte ihrer Zeitung innehaben, sind relativ kapital-unabhängige Medien notwendig um unabhängige Presse zu ermöglichen.[7] Indymedia versuchte dies im deutschsprachigen Raum mithilfe der beiden Plattformen de.indymedia.org und linksunten.indymedia.org. Da kapitalismuskritische und antikapitalistische Inhalte in kapitalintensiven Medien strukturell nur sehr am Rande vorkommen können, wurde Indymedia vor allem von der unabhängigen Linken genutzt.

Im deutschsprachigen Raum nutzten autonome Gruppierungen insbesondere Indymedia Linksunten auch zur Veröffentlichung von Bekennerschreiben, so zum Beispiel nach den Brandanschlägen auf Berliner Bahnanlagen 2011[8] und Sachbeschädigungen an der Bundeszentrale der SPD 2013[9] sowie der Hamburger Messe im Vorfeld des G20-Gipfel in Hamburg 2017.[10] Auch Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails, Beleidigungen und Aufrufe zu Straftaten wurden dort veröffentlicht.[11] Letztere nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums „nahezu täglich“. Artikel enthielten außerdem Drohungen gegen Personen des öffentlichen Lebens, z. B. gab es 2016 Morddrohungen gegen den damaligen Berliner Innenminister Frank Henkel (CDU).[12] Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes habe die Moderation „in aller Regel, trotz Kenntnisnahme auch offensichtlich strafrechtlich relevanter Beiträge, keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, diese Beiträge von der Website zu entfernen“.[13] Auf Indymedia Linksunten wurden auch Realnamen von enttarnten Verdeckten Ermittlern offen genannt, etwa auf Fotos der Roten Flora, die in Tageszeitungen zensiert wurden.[14]

Griechenland

Die linksextremistische Terrororganisation[15][16][17][18] Verschwörung der Feuerzellen veröffentlichte 2011 bei Indymedia Griechenland ihre Bekennerschreiben nach Sprengstoffanschlägen und nach dem Verschicken von Paketbomben.[19][20]

Kritik

Antisemitismusvorwürfe

2002 wurde die Schweizer Indymedia-Sektion von der Aktion Kinder des Holocaust des Antisemitismus beschuldigt, als dort ein Cartoon von Carlos Latuff veröffentlicht wurde, der einen jüdischen Jungen im Warschauer Ghetto zeigte, der sagte „Ich bin ein Palästinenser“.[21] Im gleichen Jahr kritisierte Naomi Klein Indymedia für die Verbreitung von Verschwörungstheorien über Juden wie eine behauptete Beteiligung an den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und die Veröffentlichung von Auszügen des auf Fälschungen beruhenden antisemitischen Pamphlets Protokolle der Weisen von Zion.[22]

Veröffentlichung von AfD-Parteikongressteilnehmern

Am 1. Mai 2016 wurde auf Indymedia Linksunten die Namen und Kontaktdaten von 2000 Teilnehmern des Stuttgarter Landesparteitages der Alternative für Deutschland veröffentlicht. Bereits zuvor wurden 3000 Namen vom Bremer Parteitag 2015 veröffentlicht.[23] Die AfD kritisierte die Veröffentlichung von 2016 scharf. Auch in den Kommentaren wurde die Veröffentlichung kontrovers diskutiert.[24]

Konflikte mit staatlichen Organen

Italien

Während der Proteste beim G8-Gipfel in Genua 2001 wurde neben einer Schlafunterkunft für Aktivisten das IMC von Polizeieinheiten durchsucht[25] und die Pressearbeit behindert.[26] Ein RAI-3-Bericht dokumentierte die Aussagen von Augenzeugen. Demzufolge „stürmte die Polizei um Mitternacht zwei Schulgebäude in der Via Battisti, wo Mitglieder der GSF und ihre Pressestellen und auch die unabhängige Medienplattform Indymedia untergebracht waren. Den Anwälten der GSF [Genoa Social Forum], Parlamentariern und Journalisten wird der Eintritt verweigert. Mehr als fünfzig Verletzte sollen aus der Schule herausgebracht worden sein. Nach Meinung eines Anwaltes der GSF sei die Polizei auf der Suche nach Dokumentationsmaterial und äußerst nervös und gewalttätig. Sämtliche Tonbänder von Indymedia sollen konfisziert worden sein.“[27] In Italien wird Indymedia von der Alleanza Nazionale als „Terroristen-Netzwerk“ bezeichnet.

Argentinien

In den Jahren 2002 und 2003 wurden fünf Indymedia-Journalisten von Polizisten mit Gummigeschossen oder durch andere Misshandlungen schwer verletzt, als sie über diverse Proteste berichteten.[28]

Schweiz

Beim G8-Gipfel in Évian-les-Bains 2003 stürmten Polizisten nach Angaben der Protestler das Kulturzentrum L’Usine in Genf, in dem ein Indymedia-Zentrum untergebracht war. 30 internationale Journalisten sollen eine Stunde lang festgehalten und durchsucht worden sein.[29][30] Der Indymedia-Journalist Guy Smallman wurde 2003 bei der Berichterstattung über den G8-Gipfel in Evian bei seiner Arbeit in Genf durch eine Schockgranate der Polizei am linken Bein schwer verletzt.[29][30][31]

Vereinigte Staaten

Am 7. Oktober 2004 beschlagnahmte das FBI auf Drängen italienischer und Schweizer Behörden vorübergehend Server von Indymedia. Der amerikanische Host-Provider Rackspace mit Hauptsitz in Texas wurde durch Anordnung eines US-Gerichts dazu aufgefordert, die Server an die US-Behörden zu übergeben.[32] Indymedia wurde von dem Vorgehen überrascht, 20 ihrer Websites waren nicht mehr erreichbar. Auf Anfrage teilte der Provider Rackspace Indymedia mit, dass er diese nicht über die Anordnung informieren durfte. Zum damaligen Zeitpunkt hatten Schweizer und italienische Behörden das Netzwerk unter Terrorismus-Verdacht. Vor dem G8-Gipfel in Gleneagles 2005 wurden erneut Festplatten eines Indymedia-Servers beschlagnahmt.

Mexiko

Indymedia berichtete im Jahr 2006 während des Konfliktes im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca regelmäßig über die Protestaktionen der in der APPO zusammengeschlossenen Gruppen. Dort wurde nach Angaben der Tagesschau und Amnesty International der Reporter Brad Will absichtlich durch einen Polizisten erschossen.[33]

Griechenland

Im Juli 2009 drohte der griechische Internetprovider OTE der Universität Athen mit der Abschaltung der Hochgeschwindigkeitsanschlüsse, sollte die Universität Indymedia Athen weiterhin am Netz lassen.[34]

Deutschland

2008 entstand die Subdomain linksunten.indymedia.org als regionales Portal für Süddeutschland und erhöhte die Reichweite stetig auf die gesamte Bundesrepublik. Eine Vereinigung linksunten.indymedia wurde als Betreiber identifiziert und vom Bundesministerium des Innern mit Verfügung vom 14. August 2017 verboten.[35] Auch ist es verboten, Inhalte unter der Subdomain, der zugehörigen .onion-Adresse fhcnogcfx4zcq2e7.onion im Tor-Netzwerk und auf dem Twitter-Account @indy_linksunten zu verbreiten.[35] Es ist weiterhin verboten, Kennzeichen des Vereins linksunten.indymedia für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- und Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden.[35] Sämtliche E-Mail-Adressen des Vereins, insbesondere linksunten@indymedia.org, seien abzuschalten.[35] Das Verbot wurde am 25. August im Bundesanzeiger veröffentlicht und somit wirksam.[35]

In der Begründung hieß es, die Seite laufe den Strafgesetzen zuwider und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.[36] Am selben Tag erklärte Innenminister Thomas de Maizière, dass sich die Sperrung beziehungsweise das Vereinsverbot gegen einen Verein richte, nicht jedoch gegen Indymedia.[37] Der Server, auf dem die Website betrieben wird, stand zum Zeitpunkt des Vereinsverbotes in Frankreich.[38] Ziele dieser Maßnahmen seien unter anderem gewesen, die Betreiberstruktur aufzuklären, einen Verein zu zerschlagen, dessen Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und das dauerhafte Abschalten zu erwirken. Es ist das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister.[39] Die Subdomain ist jedoch weiterhin erreichbar und setzt auf den Streisand-Effekt.[40]

Polizeikräfte aus Baden-Württemberg hatten zuvor gegen 5:30 Uhr mehrere Liegenschaften durchsucht. Entgegen einer vielzitierten ersten Falschdarstellung des Bundesinnenministers wurden bei den Betreibern keine Waffen gefunden. Als Waffen benutzbare Gegenstände wurden in Räumlichkeiten gefunden, die nicht dem Verein zugeordnet werden konnten.[41][42] Es wurden elektronische Geräte beschlagnahmt. Verhaftungen gab es keine. Wegen der Maßnahmen zum Schutz der Anonymität der Verfasser von Beiträgen sei bis zum Vereinsverbot keine Strafverfolgung möglich gewesen. Unter dem Schutz der Anonymität konnten auf der von der linksradikalen Szene genutzten Plattform Texte veröffentlicht werden, in denen über Demonstrationen berichtet, politische oder soziale Ereignisse kommentiert und zu Aktionen und Demonstrationen aufgerufen wurde. Auch Aufrufe zu Straftaten und Bekennerschreiben konnten anonym eingestellt werden.[43][36][38]

Das Verbot durch Innenminister Thomas de Maizière stieß auf geteiltes Echo. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem „wichtigen Schlag gegen gewaltbereite Linksextremisten“.[44] Die innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion Irene Mihalic stellte fest, dass es nötig sein werde, „genau zu prüfen, ob die hohen rechtlichen Voraussetzungen für ein Vereinsverbot im Fall von linksunten.indymedia tatsächlich vorliegen.“[45] Es gab Kommentare, welche die Nähe der Verbotsaktion zu der Bundestagswahl 2017 erwähnten.[46]

Reporter ohne Grenzen, ein NGO, das sich weltweit für Pressefreiheit und gegen Zensur einsetzt, kritisierte die Aktion des Bundesinnenministers als „rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung“. Weiter hieß es, dass die Pressefreiheit auch für „unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen“ gelte und dass es weniger einschneidende Rechtsmittel gäbe, um gegen strafbare Inhalte vorzugehen.[47] Markus Reuter von netzpolitik.org sagte im Deutschlandfunk, dass man „die Seite nicht auf Gewaltaufrufe reduzieren“ könne.[48] Ebenfalls dort kommentierte Stefan Koldehoff, dass Grenzen zwischen politischer Diskussion und Aktion einerseits und Bereitschaft und Aufruf zur Gewalt nicht verschwimmen dürften und es auch im Internet keine rechtsfreien Räume geben dürfe.[49] Der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke, bezweifelt den Sinn des Verbots. Die Plattform sei für Ermittler auch polizeitaktisch wichtig gewesen, „um die Szene, ihre Pläne und Bekennerschreiben zu beobachten“, so Reinecke.[44] In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommentierte Reinhard Müller: „Diejenigen, die gegen die Herrschaft der Mächtigen auf die Straße gehen, sollten das Verbot der Internetseite ‚linksunten.indymedia‘ begrüßen. Es sichert die Freiheit der Friedfertigen und Schwachen.“[50] Die Duldung rechtsstaatszersetzender Angriffe auf linksunten.indymedia würden Meinungs- und Versammlungsfreiheit gefährden.

Einschätzung durch Verfassungsschutz

USA

Im März 2006 veröffentlichte die Los Angeles Times, dass austin.indymedia zusammen mit einer Organisation, die Essen für Obdachlose sammelt, auf einer Liste Anarchism des Texas-Büros des FBI auftauche. Darauf stünden anarchistische oder globalisierungskritische Gruppen, die potentiell eine Nähe zu Gewalt haben könnten. Neben dem Namen indymedia stand laut dem Zeitungsbericht ein Fragezeichen, die Herausgabe oder offizielle Bestätigung über die Veranstaltung hinaus wurden vom präsentierenden FBI-Beamten verweigert.[51]

Deutschland

Laut dem Verfassungsschutzbericht 2004 des Landes Nordrhein-Westfalen hat das aus der Anti-Globalisierungsbewegung entstandene Netzwerk Indymedia einen dominierenden Anteil daran, der von der "linksextremistischen Szene" in den herkömmlichen Medien vermissten linken Gegenposition Raum zu geben. Es wolle neben der dieser Szene auch ein bürgerliches Spektrum ansprechen. Das Internetportal sei „eine der wichtigsten Internet-Informationsseiten der linksextremistischen Szene“.[52] Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens stellte 2007 fest, „Indymedia richtet sich vor allem an linksalternative und linksextremistische Nutzer und Konsumenten und versteht sich als frei zugängliches Nachrichtenmedium, das eine Gegenöffentlichkeit zu den kommerziellen Medien schaffen will.“ Zusammen mit anderen Internetportalen werde auch Indymedia „als Vernetzungs-, Agitations- und Mobilisierungsmedium für linksextremistische Inhalte“ benutzt.[53] de.indymedia.org wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz 2011 als ein „von Linksextremisten verstärkt genutzte[s] Internetportal“ bezeichnet.[54]

linksunten.indymedia

Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen bezeichnete linksunten.indymedia 2013 als „linksextremes Internetportal“.[55] Der Verfassungsschutzbericht 2016 führt an: „Bei ‚linksunten.indymedia‘ handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten. Zudem werden auf ‚linksunten.indymedia‘ immer wieder tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten ‚geoutet‘. Im Nachgang hat dies oft Straftaten zu deren Nachteil zur Folge.“[56]

Österreich

„Indymedia Austria“ stellte laut des Verfassungsschutzberichts 2005 des österreichischen Innenministeriums eine der „bekanntesten und am häufigsten genutzten Internetplattformen des linksextremen Spektrums in Österreich dar“.[57]

Auszeichnungen

Deutschland

Indymedia Deutschland wurde 2002 für den Förderpreis Medienkompetenz des Grimme-Instituts nominiert[58] und erhielt einen Preis der Rosa-Luxemburg-Stiftung.[59] Weiter wurde Indymedia.de 2002 von der Jury des poldi-Awards zur „besten Online-Initiative im Bereich ‚Wissenschaft, Bildung und Kultur‘“ gekürt,[60] was damit begründet wurde, dass es sich bei der Seite um eine „vorbildliche Online-Initiative“ handle, die den „emanzipatorischen Umgang mit Informationen und Medien“ fördere.[61]

Mexiko

Nachdem 2006 Indymedia-Reporter Brad Will in Oaxaca, Mexiko durch Beamte der Stadt erschossen wurde, wurde Indymedia vom mexikanischen Journalistenverband und der Antonio Sáenz de Miera Foundation für die „cooperation without orders“ ausgezeichnet.[62]

Brasilien

Im April 2008 wurden IMC und Brad Will mit der Medalha Chico Mendes de Resistência (Chico Mendes-Widerstandsmedaille) der brasilianischen Menschenrechtsorganisation Tortura Nunca Mais (Folter, nie wieder) für ihren Beitrag für Menschenrechte und eine gerechtere Gesellschaft ausgezeichnet.[63][64]

Literatur

Commons: Indymedia – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

  1. ↑ Seattle protests seen through other eyes. In: CNN, 2. Dezember 1999
  2. ↑ Indymedia.de, die Internetseite für Aktivisten, will vernetzen. In: Der Freitag, 20. April 2001
  3. ↑ APO-Online: Die Opposition formiert sich neu im Netz. In: Heise/Telepolis, 16. März 2001
  4. ↑ a b Indymedia steht vor dem Aus. Vom modernen Netz überholt. In: TAZ, 30. November 2012
  5. ↑ "Linksunten.indymedia": Innenministerium verbietet linksextreme Plattform, Spiegel Online, 25. August 2017
  6. ↑ imc-collective: FAQ. Abgerufen am 4. Dezember 2017.
  7. ↑ Journalismus als soziales System Geschichte, Ausdifferenzierung und Verselbständigung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 1994, ISBN 978-3-322-94206-7 (worldcat.org).
  8. ↑ Anna Reimann: Brandsätze in Berlin – Linke Szene spottet über Bekennerschreiben. In: Spiegel Online, 11. Oktober 2011
  9. ↑ S. Heiser: Autonome warfen Steine auf die SPD-Zentrale. via taz.de;
  10. ↑ Mona Jaeger und Markus Wehner: „Irgendwann wird zurückgeschossen“. In: FAZ.net. 25. August 2017, abgerufen am 30. August 2017.
  11. ↑ Jörg Diehl: "linksunten.indymedia": Innenministerium verbietet linksextreme Plattform. In: Spiegel Online. Abgerufen am 25. August 2017.
  12. ↑ Die Zeit: Lauter, radikaler, kompromissloser, 26.08.2017
  13. ↑ Die Zeit, Lauter, radikaler, kompromissloser, 26.08.2017
  14. ↑ Rote Flora stellt verdeckte Ermittler an Plakat-Pranger im Hamburger Abendblatt oder Rache für Spionage: Polizisten-Pranger an der Roten Flora in: Hamburger Morgenpost, 22. August 2016.
  15. ↑ Schlag gegen griechische Terrorgruppen.
  16. ↑ Linksextremismus: Terror-Prozess in Griechenland beginnt mit Eklat - WELT. In: DIE WELT.
  17. ↑ „Feuerzellen“ haben Briefbomben verschickt. 25. November 2010;.
  18. ↑ STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H.: Linksextremisten bekannten sich zu Briefbomben.
  19. ↑ http://www.stern.de/news2/aktuell/anarchistische-gruppe-bekennt-sich-zu-anschlag-vor-gericht-in-athen-1640417.html
  20. ↑ http://www.stern.de/news2/aktuell/linksextremistische-griechische-gruppe-bekennt-sich-zu-paketbomben-1626935.html
  21. ↑ Alex Schärer: Linke und Antisemitismus: Der Indymedia-Streit – Aufpassen, was im Kübel landet. In: Die Wochenzeitung, 4. April 2002
  22. ↑ Naomi Klein: 'Sharon, Le Pen, and Anti-Semitism'. Abgerufen am 11. Januar 2013.
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