Frank Henkel

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Frank Henkel bei der CDU-Landesmitgliederversammlung 2010

Frank Henkel (* 16. November 1963 in Berlin) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2008 Vorsitzender des CDU-Landesverbands und seit 1. Dezember 2011 Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport des Landes Berlin. Nach zehn Jahren in der Opposition führte der seit 2008 als Oppositionsführer im Berliner Abgeordnetenhaus agierende Henkel die Berliner CDU als Juniorpartner einer SPD-geführten Koalition zurück in den Berliner Senat.

Leben[Bearbeiten]

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten]

Frank Henkel absolvierte im Jahre 1980 die Polytechnische Oberschule in Ost-Berlin und begann eine Lehre. Im April 1981 wurde der 1977 gestellte Ausreiseantrag der Familie Henkel genehmigt und die Familie konnte nach West-Berlin übersiedeln. Dort machte Frank Henkel eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann und arbeitete dann für zwei Jahre (1984 bis 1986) in der Berliner Niederlassung des Krupp-Konzerns. 1987 erwarb er die Fachhochschulreife, an die er ein Studium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin anschloss. Das Studium schloss er 1994 ab. Danach arbeitete er auch beim Berliner Rundfunksender Hundert,6.[1]

Parteilaufbahn[Bearbeiten]

Frank Henkel trat 1985 der Jungen Union (JU) bei und wurde ein Jahr später Mitglied der CDU. Zwischen 1987 und 2005 bekleidete er verschiedene politische Ämter in der CDU. Von 1996 bis 2001 war Henkel als Referent im Leitungsstab der Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Reinickendorf tätig, von Januar bis Juni 2001 als Leiter des Persönlichen Büros des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Eberhard Diepgen und von Juni bis Oktober 2001 als Leiter des Büros des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus.

Von Mai 2005 bis September 2008 war er Generalsekretär der Berliner CDU. Seit der vorgezogenen Wahl am 21. Oktober 2001 ist er Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ende März 2007 wurde er zum Vorsitzenden des Kreisverbandes Berlin-Mitte gewählt.

Am 11. September 2008 wurde der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger von mehr als zwei Dritteln der CDU-Fraktion abgewählt, nachdem er auch Ambitionen auf den Landesvorsitz deutlich gemacht hatte. Henkel, der zuvor noch Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion war, wurde mit 89,2 Prozent zu seinem Nachfolger gewählt.[2] In der Folge der durch den unerwarteten Sturz Pflügers ausgelösten Krise der Berliner CDU trat auch deren Vorsitzender Ingo Schmitt von seinem Amt zurück. Er wurde zunächst kommissarisch durch Joachim Zeller ersetzt, bevor Frank Henkel am 18. November 2008 mit 85,5 Prozent auch zum Parteichef der Berliner CDU gewählt wurde.[3]

CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl[Bearbeiten]

Am 10. Januar 2011 wurde er vom CDU-Landesvorstand als CDU-Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin nominiert und am 12. Februar vom Parteitag bestätigt. War der Fokus im Wahlkampf vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 zunächst auf den SPD-Amtsinhaber Klaus Wowereit und die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast gerichtet, konnte sich Henkel als Spitzenkandidat erst zum Schluss hin stärker gegen die Konkurrenz profilieren.

Am Wahlabend erreichte er mit seiner Partei trotz eines stark negativen Bundestrendes für die CDU 23,4 Prozent und damit ein Plus von 2,1 Prozentpunkten im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl 2006, bei der sein Vorgänger Friedbert Pflüger mit 21,3 Prozent das schlechteste CDU-Ergebnis in Berlin einfuhr. Die CDU lag zudem über den zuvor von Meinungsforschungsinstituten ermittelten Umfragezahlen und verkürzte als zweitstärkste Kraft den Abstand zur SPD dem Ergebnis nach von 9,5 auf 4,9 Prozentpunkte. Im Westen der Stadt wurde die CDU gar stärkste politische Kraft vor der SPD. Für eine Neuauflage des rot-roten Senats gab es keine Mehrheit.

Nach dem Wahlerfolg unumstritten, wurde Henkel am 20. September 2011 mit 100 Prozent der Stimmen zum Fraktionsvorsitzenden der nun 39 Abgeordnete umfassenden CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt. Zudem nahm Henkel die Einladung des Wahlsiegers SPD zu einem Sondierungsgespräch zur möglichen Bildung einer Großen Koalition an.[4] Dennoch entschied die SPD, den Grünen Koalitionsgespräche anzubieten, die jedoch am 5. Oktober 2011 nach nur einer Gesprächsrunde am grünen Widerstand gegen die umstrittenen Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 scheiterten. Noch am selben Tag fällte der SPD-Landesvorstand einstimmig den Entschluss, nun der CDU um Frank Henkel Koalitionsgespräche anzubieten.[5] Am 16. November 2011 einigten sich SPD und CDU auf einen Koalitionsvertrag und wählten Wowereit am 24. November 2011 zum Regierenden Bürgermeister.[6] Zu Henkels Nachfolger als Fraktionsvorsitzender der CDU wurde am 1. Dezember 2011 Florian Graf gewählt.[7]

Henkel als Innensenator[Bearbeiten]

Henkel selbst übernahm im rot-schwarzen Senat, in dem beide Regierungsparteien je vier Senatorenposten erhielten, das Amt des Innensenators und wurde zudem von Wowereit zum Bürgermeister ernannt.[8]

Wichtige Fragen für Henkel sind die Besetzung des vakanten Postens des Polizeipräsidenten. Diese Position wurde von ihm am 27. April 2012 erneut ausgeschrieben.

Unter Druck geriet Henkel als CDU-Landesvorsitzender und Mitglied des Senats vor allem wegen der Rücktritte des CDU-Senators für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun, nur elf Tage nach Amtsantritt der rot-schwarzen Koalition[9] sowie der parteilosen Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Sybille von Obernitz, die auf Vorschlag der CDU in diesem Amt ernannt wurde und am 8. September 2012 um ihre Entlassung durch Klaus Wowereit bat,[10] der ihrem Wunsch am 10. September 2012 entsprach.[11] Im Fall von Braun schlug Henkel Thomas Heilmann als neuen Justiz-Senator vor.[12] Laut Umfragen entwickelte sich dieser schnell zu einem der als kompetentesten bewerteten Senatsmitglieder.[13] Derzeit gilt Heilmann als größter innerparteilicher Konkurrent von Henkel[14]. Am 12. September 2012 schlug Henkel die frühere Pharmalobbyistin Cornelia Yzer als Nachfolgerin für Sybille von Obernitz als Wirtschaftssenatorin vor.[15]

Seit 9. Dezember 2011 ist Henkel einer von vier Vertretern des Landes Berlin im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH.[16]

Am 14. November 2012 nahm er das Rücktrittsgesuch der Leiterin der Berliner Landesbehörde für Verfassungsschutz Claudia Schmid an. Sie hatte Henkel als für die Behörde zuständigen Senator nicht über die Vernichtung von Akten, die für die Ermittlungen im Fall Nationalsozialistischer Untergrund wichtig gewesen wären, informiert.[17]

Bei den Flüchtlingsprotesten auf dem Oranienplatz hatte sich Henkel stark dafür eingesetzt, dass diese den Platz verlassen. Den dafür ausgehandelten Vertrag, aufgrund dessen die Flüchtlinge den Platz räumten, hält er für sich nicht für bindend. Er ist der Meinung, nicht Integrationssenatorin Dilek Kolat, sondern er selbst das Papier hätte unterschreiben müssen. Und das, obwohl er im März gemeinsam mit dem regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit das Einigungspapier Oranienplatz auf einer Pressekonferenz vorgestellt hat. [18]

Positionen zu grün-schwarzen Koalitionen[Bearbeiten]

Im Dezember 2009 schloss Henkel vor dem Hintergrund aktueller Umfragen, die die Grünen deutlich vor der CDU sahen, eine grün-schwarze Koalition nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 selbst dann nicht aus, falls die Grünen tatsächlich mehr Stimmen als die CDU erhalten sollten.[19][20][21]

Im Verlaufe des Wahlkampfes verschoben sich die Umfragewerte zugunsten der CDU und zulasten der Grünen. Schien zudem die grüne Spitzenkandidatin Künast einer Koalition zwischen ihrer Partei und der CDU zunächst aufgeschlossen gegenüberzustehen, erteilte sie zum Wahlkampfabschluss hin einer schwarz-grünen Regierung eine Absage. Am Wahlabend lag die CDU mit 23,4 Prozent deutlich vor den Grünen mit 17,6 Prozent, zu einer schwarz-grünen Mehrheit reichte es nicht.

Sonstiges Engagement[Bearbeiten]

Henkel ist Mitglied der fakultativ schlagenden[22] Sängerschaft Borussia Berlin.

Politische Positionen[Bearbeiten]

Salafisten[Bearbeiten]

Im Mai 2012 reagierte Henkel auf eine im Nachrichtenmagazin Der Spiegel erhobene Forderung seines niedersächsischen Kollegen Uwe Schünemann (CDU). Dieser hatte nach Attacken von Salafisten auf Polizisten verlangt, das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob die Meinungsäußerung von Hasspredigern, die aggressiv-kämpferisch gegen die deutsche Verfassung vorgingen, eingeschränkt werden könne.[23] Henkel äußerste sich zurückhaltend zu dem Vorschlag. Er erklärte in diesem Zusammenhang: „Wir können nicht die Freiheit verteidigen, indem wir selbst wichtige Grundwerte preisgeben“. Ergänzend fügte er hinzu, dass diejenigen, die sich Auseinandersetzungen mit Polizisten liefern und im Hintergrund die Fäden ziehen, eine erhebliche Bedrohung darstellten, die man mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen müsse.[24]

Cannabiskonsum[Bearbeiten]

Im Jahr 2012 forcierte Henkel zusammen mit den CDU-Senatskollegen Mario Czaja (Gesundheit) und Thomas Heilmann (Justiz) eine Initiative in Berlin, den straffreien Eigenbedarf von Cannabis von 15 auf 6 Gramm zu senken. Der Gesundheitsexperte der zu diesem Zeitpunkt in Berlin mit der CDU koalierenden SPD, Thomas Isenberg, sah hingegen „keinen Handlungsbedarf“ und erklärte, die 15-Gramm-Regelung habe sich bewährt, des Weiteren sei im Koalitionsvertrag zwischen beiden Parteien eine entsprechende Absenkung nicht vorgesehen. Er betonte, es sei „zwingend notwendig“, dass die CDU-Senatoren die Entscheidung nicht unter sich ausmachten, sondern die SPD einbezögen.[25] Neben der SPD sprachen sich auch Piraten und Linke dafür aus, die Berliner Linie beizubehalten.[26][27]

Folsom Europe[Bearbeiten]

2005 schrieb der Regierende Bürgermeister Berlins Klaus Wowereit erneut ein Grußwort für das Folsom Europe-Festival der BDSM- und Fetisch-Szene. Henkel bezeichnete in diesem Zusammenhang die Teilnehmer des Events als eine Gruppe von Leuten, „die ihren Lebenssinn darin sehen, abartige Sexualmethoden zu praktizieren“ und unterstrich seine Ansicht, dass die Veranstaltung mit Toleranz und einer weltoffenen Stadt nichts mehr zu tun habe, sondern ein Akt der Selbstinszenierung einer Szene sei.[28] Der Vorstandsvorsitzender des Folsom Europe e. V. Daniel Rüster wies in einer Presseerklärung die Kritik zurück. Er betonte, dass das Event kein „Sado-Maso-Fest“, sondern ein Straßenfest der Leder- und Fetisch-Gemeinde Europas sei. Er unterstrich, das diese spezielle Szene „bereits seit den 70er Jahren gesellschaftspolitisch aktiv“ sei und in den 80er Jahren „wesentlich zum Aufbau vieler Aids-Hilfen im In- und Ausland beigetragen“ habe. Den Vorwurf der Verherrlichung oder gar Förderung rassistischer Vergewaltigungspornografie wies er vehement zurück.[29]

Privates[Bearbeiten]

Henkels Lebensgefährtin ist die Lehrerin und Bezirksverordnetenvorsteherin von Marzahn-Hellersdorf Kathrin Bernikas, mit der er einen Sohn (* 2012) hat.

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Frank Henkel – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1.  Wiebke Hollersen, Dirk Kurbjuweit: Schreckliche Hoffnung. In: Der Spiegel. Nr. 19, 2009, S. 46-48 (4. Mai 2009, online).
  2. Spiegel Online: Machtkampf: Berliner CDU stürzt Fraktionschef Pflüger. 11. September 2008
  3. Spiegel Online: Wahl: Frank Henkel ist neuer CDU-Chef Berlins. 18. November 2008
  4. http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1770594/Henkel-mit-100-Prozent-zum-Fraktionschef-gewaehlt.html
  5. Focus: Rot-Grün kommt in Berlin nicht zusammen. 5. Oktober 2011
  6. http://www.sueddeutsche.de/politik/abstimmung-im-berliner-abgeordnetenhaus-wowereit-als-buergermeister-wiedergewaehlt-1.1217705
  7. http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1842728/Berliner-CDU-und-SPD-haben-neue-Fraktionschefs.html
  8. http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1832939/CDU-Vize-Braun-soll-neuer-Justizsenator-werden.html
  9. morgenpost.de: Berlins Justizsenator Michael Braun tritt zurück
  10. morgenpost.de: Berlins Wirtschaftssenatorin von Obernitz tritt zurück
  11. morgenpost.de: Wowereit entlässt von Obernitz aus ihrem Amt
  12. morgenpost.de: Einstimmig - CDU schlägt Heilmann als Senator vor
  13. welt.de: Wowereit verliert weiter an Beliebtheit
  14. http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2013%2F03%2F28%2Fa0171&cHash=4f61261e942d70576157d15664963c8b
  15. berliner-zeitung.de: Pharmalobbyistin Cornelia Yzer soll Wirtschaftssenatorin werden
  16.  Daniel Delhaes, Silke Kersting: Der Rat der Ahnungslosen. In: Handelsblatt. Nr. 7, 10. Januar 2013, ISSN 0017-7296, S. 46.
  17. Schredder-Affäre um NSU: Berlins oberste Verfassungsschützerin wirft hin Spiegel Online, 14. November 2012. Abgerufen am 15. November 2012
  18. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBerliner Senat betrügt O-Platz Flüchtlinge. 02.09.2014, abgerufen am 02.09.2014.
  19. Lorenz Maroldt: Berlin-Wahl 2011: Grün-schwarze Spekulatius. In: Der Tagesspiegel. 30. Dezember 2010
  20. Ulrich Zawatka-Gerlach: Berlin-Wahl 2011: Renate Künast – Hoffnungsträgerin der CDU? In: Der Tagesspiegel. 30. Dezember 2009, abgerufen am 19. Dezember 2010.
  21. B.Z.: Henkel hält Schwarz-Grün für möglich. 28. Dezember 2009
  22. http://www.borussia-berlin.de/
  23. Minister: Meinungsfreiheit radikaler Salafisten beschränken augsburger-allgemeine.de, 13. Mai 2012
  24. Henkel sieht Repressionen gegen Salafisten kritisch welt.de, 14. Mai 2012, abgerufen am 4. Juni 2012.
  25. Gras-Breitseite gegen Kiffer taz.de, 22. Mai 2012, abgerufen am 4. Juni 2012.
  26. CDU erwägt schärferes Vorgehen gegen Cannabis-Konsumenten- SPD und Opposition lehnen Senkung der Freigrenze ab morgenpost.de, 24. Mai 2012, abgerufen am 4. Juni 2012.
  27. Hanf-Debatte in Berlin-Darfs auch etwas weniger sein? taz.de, 29. Mai 2012, abgerufen am 4. Juni 2012.
  28. vgl. Christian Scheuß: Frank Henkel (CDU), queer.de, 2. September 2005, online unter queer.de.
  29. vgl. Norbert Blech: Wowi verteidigt Fetischwelt, queer.de, 1. September 2005, online unter queer.de.