Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

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OsterreichÖsterreich  Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Österreichische Behörde
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Staatl. Ebene Bund
Stellung

der Behörde

Oberste Bundesbehörde
Gründung Vorläufer seit 1720, Bundesministerium erstmals 20. November 1920
Hauptsitz Wien
Behörden­leitung Sebastian Kurz, Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
Website www.bmeia.gv.at
Österreichisches Außenministerium am Minoritenplatz 8

Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, kurz BMEIA, ist seit 1. März 2014 die offizielle Bezeichnung für das österreichische Außenministerium. Davor hieß es Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) (bis 1. März 2014) und Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (BMaA) (bis 1. März 2007).

Dem Ressort der Bundesregierung sind die Koordination der österreichischen EU-Politik und die Außenpolitik, die Vertretung Österreichs gegenüber anderen Staaten, übertragen. Das Ministerium wird vom Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres geleitet.

Bundesminister[Bearbeiten]

Seit 16. Dezember 2013 leitet Sebastian Kurz (ÖVP) als 17. Außenminister der Zweiten Republik (seit 1945) das Ministerium. Es war (siehe #Historische Entwicklung) in der Republik seit 1918 nicht immer ein eigenständiges Ministerium, sondern zeitweise Teil des Bundeskanzleramtes, an dessen heutigem Sitz sich das Ministerium lange vor dem Kanzleramt befand.

Kompetenzen[Bearbeiten]

Gemäß Bundesministeriengesetz obliegen dem BMEIA „auswärtige Angelegenheiten, soweit sie nicht in die Zuständigkeit eines anderen Bundesministeriums fallen“.
Aufgelistet werden insbesondere:

  • Angelegenheiten der Integration.
  • Angelegenheiten der gesellschaftlichen Integration und des Zusammenlebens von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund.
  • Koordination der allgemeinen Integrationspolitik.
  • Beiräte und Expertengruppen in Angelegenheiten der Integration.
  • Förderungen auf dem Gebiet der Integration einschließlich Stiftungen und Fonds.

Organisation[Bearbeiten]

Das BMEIA ist in Sektionen (siehe Sektionschef) gegliedert. Diese gliedern sich in Gruppen, Abteilungen und Referate:[1]

  • Bundesminister und Kabinett
  • Generalsekretär und Büro
  • Generalinspektorat und innere Revision
  • Sektion I: Zentrale Angelegenheiten (Protokoll; Völkerrechtsbüro; Presse und Information; internationale Organisationen und Konferenzen in Österreich; Sicherheitsangelegenheiten)
  • Sektion II: Politische Sektion (Abteilungen zuständig für einzelne geografische Regionen sowie außenpolitische Themenkomplexe wie etwa Sicherheitspolitik, Rüstungskontrolle, GASP, IAEO und internationale Organisationen)
  • Sektion III: EU-Koordinations- und wirtschaftspolitische Sektion (Abteilungen zuständig für einzelne Politikfelder der EU sowie Außenhandelsbeziehungen und internationale Wirtschaftspolitik, früher für Integration und Wirtschaftspolitik)
  • Sektion IV: Rechts- und Konsularsektion (Abteilungen zuständig für Rechts- und Amtshilfe; Reise-, Grenzverkehr- und Asylangelegenheiten; Passwesen; Auslandsösterreicher; Bürgerservice und Auskunftsstelle zu Konsularfragen; sowie internationale Kooperation im Bereich der inneren Sicherheit inklusive der Terrorismus-, Drogen- und Verbrechensbekämpfung)
  • Sektion V: Kulturpolitische Sektion (Abteilungen zuständig für die Auslandskultur, wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und multilaterale Angelegenheiten, insbesondere im Rahmen der UNESCO)
  • Sektion VI: Administrative Sektion (Abteilungen zuständig für Personal- und Immobilienmanagement sowie Informationstechnologie)
  • Sektion VII: Entwicklungszusammenarbeit
  • Sektion VIII: Integration


Das Österreichisches Kulturforum ist nachgeordnete Dienststelle der Sektion V. Für die Organisation der Außenwirtschaft Österreich der Wirtschaftskammer Österreich besorgt das Ministerium die Akkreditierungen, womit die Leiter der früheren Handelsdelegationen die Rechte genießen, die österreichisches Botschaftspersonal im betreffenden Staat hat.

Dem Ministerium ist außerdem die Ständige Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union unterstellt.

Historische Entwicklung[Bearbeiten]

Statue am Eingang

Die Geschichte internationaler Diplomatie ist eng mit der Stadt Wien verbunden. Die erste einheitliche Klassifikation von Diplomaten erfolgte anlässlich des Wiener Kongresses 1815 und durch das Aachener Protokoll 1818. Als unter dem Dach der Vereinten Nationen die Usancen internationaler Beziehungen in einen völkerrechtlichen Rahmen gegossen wurden, fanden die entsprechenden Konferenzen in Wien statt und gipfelten sowohl im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (1961) als auch im Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (1963).

Als Geburtsstunde des selbstständigen österreichischen diplomatischen Dienstes gilt das Jahr 1720, als Kaiser Karl VI. als Landesherr die Verwaltung der auswärtigen Beziehungen der Österreichischen Erblande einem eigenen Minister übertrug. Im 1804 proklamierten Kaisertum Österreich und in der Doppelmonarchie Österreich-Ungarn, in der Außenpolitik zu den gemeinsamen Angelegenheiten beider Reichsteile gehörte, blieb das Äußere bis 1918 Prärogative des Monarchen und des von ihm berufenen Ministers. Dem ab 1861 berufenen bzw. gewählten Reichsrat bzw. nach dem „Ausgleich“ von 1867 mit Ungarn den Parlamenten beider Reichshälften stand Kritik am Außenminister, aber nicht Mitentscheidung zu.

Internationale Bekanntheit erwarb sich als kaiserlicher Außenpolitiker des Biedermeiers Staatskanzler Klemens Wenzel Lothar von Metternich, der den Ballhausplatz, wo er neben der Hofburg residierte, als Synonym für ein europäisches Machtzentrum erscheinen ließ.

Von 1867 an war das nunmehrige k.u.k. Außenministerium eines der drei gemeinsamen Ministerien der Realunion Österreich-Ungarn, wobei der „Minister des kaiserlichen und königlichen Hauses und des Äußern“, so der offizielle Titel, den Vorsitz im Ministerrat für gemeinsame Angelegenheiten, kurz als gemeinsamer Ministerrat bezeichnet, führte. Denn für die Gesamtmonarchie wurde auf ungarischen Wunsch kein Ministerpräsident berufen.

1882 bewirkte Außenminister Graf Gustav Kálnoky den Dreibund (Österreich-Ungarn, Deutsches Reich, Königreich Italien) als Defensivbündnis, konnte aber infolge der engen Bindung der Monarchie an Deutschland nicht vermeiden, dass Österreich-Ungarn von vielen europäischen Staaten eher als potentieller Gegner als als Freund empfunden wurde. Gegen den in Europa in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wachsenden Nationalismus konnte der Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn kein Rezept finden.

Am Ballhausplatz wurde im Juli 1914 von Minister Leopold Berchtold das verhängnisvolle Ultimatum an Serbien formuliert, das wenige Tage später in einer Kriegserklärung Österreich-Ungarns an das Königreich resultierte. Dem 84-jährigen Kaiser Franz Joseph I. als Entscheidungsträger war von Berchtold und dem kriegsfreudigen Generalstabschef Conrad der Eindruck vermittelt worden, die Ehre der Monarchie erfordere diese Kriegserklärung. Der daraus entstandene Große Krieg wurde später als Erster Weltkrieg bezeichnet. Im Krieg gab bis November 1916 der Generalstabschef den Ton an, nicht der Außenminister, dann Kaiser Karl I., wobei die Monarchie von 1914 an auf Grund ihrer militärischen Schwäche in immer stärkere Abhängigkeit vom Deutschen Reich geriet.

Beim Zerfall der Donaumonarchie im Herbst 1918 entstand am 30. Oktober 1918 im neuen Staat Deutschösterreich in der Staatsregierung Renner I das Staatsamt des Äußern, das am 10. November 1920, dem Tag des In-Kraft-Tretens der von der Nationalversammlung am 1. Oktober 1920 beschlossenen Bundesverfassung, in der Staats-, dann Bundesregierung Mayr I vom Bundesministerium für Äußeres abgelöst wurde, das ab 20. November 1920 (Bundesregierung Mayr II) erstmals als eigenständiges Bundesministerium geführt wurde.

Als Deutschösterreich gegründet wurde, bestanden die drei k.u.k. Ministerien noch, wurden aber, da das Königreich Ungarn die Realunion mit Österreich per 31. Oktober 1918 gekündigt hatte, de facto obsolet. Als der Kaiser für Deutschösterreich am 11. November 1918 auf jeden Anteil an den Staatsgeschäften verzichtete, hatte der seit 2. November 1918 von ihm mit der Leitung des Außenministeriums betraute Ludwig von Flotow das k.u.k. Außenministerium bis 1920 unter Aufsicht der republikanischen Regierung zu liquidieren.

1923–1938 wurden die auswärtigen Angelegenheiten aus Gründen der Sparsamkeit von einer Sektion im Bundeskanzleramt wahrgenommen. Einige Bundeskanzler der Ersten Republik fungierten daher auch als Außenminister (ohne den Titel zu führen) oder hatten (bis 1959) im Bundeskanzleramt einen Außenminister, der die außenpolitische Sektion leitete. Erst 1959 wurde auf Betreiben Bruno Kreiskys wieder ein eigenes Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten errichtet; die mit der ÖVP koalierende SPÖ hatte bei der Nationalratswahl 1959 mehr Stimmen erhalten als die Partei des Bundeskanzlers und setzte diese Verstärkung ihres Einflusses durch.

Mit Amtsantritt der Bundesregierung Gusenbauer, 2007, entschieden die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP, das Ministerium umzubenennen. Als Grund nannte Außenministerin Ursula Plassnik, die bisherige Bezeichnung habe die Verwobenheit, Vernetztheit, Partnerschaft und Solidarität, die unsere internationalen Beziehungen prägen, nicht mehr klar genug zum Ausdruck gebracht, sondern eher den Beigeschmack von Abgrenzung gehabt. Die Änderung gehe nicht mit einer Änderung der Kompetenzen einher, schaffe aber einen neuen Akzent im Selbstverständnis der österreichischen Diplomatie. Offenbar wollte man als Teil der Europäischen Union die anderen Teile der Union auch nicht mehr als Ausland bezeichnen.

2007 fanden im Ministerium anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März sowie des österreichischen Nationalfeiertags am 26. Oktober erstmals Tage der offenen Tür statt. Für interessierte Schülergruppen besteht die Möglichkeit, das Ministerium zu besuchen. Im Zuge der Novelle des Bundesministeriengesetzes und der Angelobung von Sebastian Kurz als Außenminister am 16. Dezember 2013 wanderte auch das vormalige Staatssekretariat für Integration ins Außenministerium. Am 1. März 2014 erfolgte daher die Umbenennung des Ressorts in "Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres".

Die Fahnen der EU-Mitgliedsstaaten an der Fassade des Ministeriums (Nationalfeiertag 2013)

Zeitleiste[Bearbeiten]

  • 1742: Geheime Haus-, Hof- und Staatskanzlei für die Angelegenheiten der Außenpolitik
  • 21. Dezember 1867–11. November 1918: k. u. k. Ministerium des kaiserlichen und königlichen Hauses und des Äußern, eines der drei für die Gesamtmonarchie Österreich-Ungarn zuständigen k.u.k. Ministerien, dem Kaiser direkt unterstehend; der Minister war Vorsitzender des gemeinsamen Ministerrats
  • 30. Oktober 1918: Staatsamt des Äußeren in der Staatsregierung Renner I Deutschösterreichs
  • 31. Oktober 1918: Ungarn tritt aus der Realunion mit Österreich aus, das k.u.k. Außenministerium ist obsolet
  • 12. November 1918: Deutschösterreich erklärt sich zur Republik. Das k.u.k. Außenministerium wird bis 1920 liquidiert.
  • 10. November 1920: Bundesministerium für Äußeres (BfÄ) gemäß Bundes-Verfassungsgesetz, das an diesem Tag in Kraft tritt
  • 1923: Eingliederung als Sektion Auswärtige Angelegenheiten in das Bundeskanzleramt (1945 so wiederhergestellt)
  • 13. März 1938: Österreich wird an das Deutsche Reich „angeschlossen“, die österreichische Regierung ist nur mehr Befehlsempfänger Hitlers
  • 27. April 1945: Die Provisorische Staatsregierung Renner 1945 und die folgenden Bundesregierungen verwalten außenpolitische Agenden im politischen Kabinettsrat der Staatsregierung bzw. im Bundeskanzleramt.
  • 1959: Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (BMfaA, dann BMAA) auf Betreiben Bruno Kreiskys
  • 2005: Das Ministerium zieht aus dem Gebäude des Bundeskanzleramts aus (siehe Abschnitt Amtssitz).
  • 2007: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (aus EU-politischen Gründen werden die anderen EU-Mitgliedstaaten in diesem neuen Namen des Ministeriums nicht unter Ausland subsumiert, sondern eigens erwähnt)
  • 2014: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (das vormalige Staatssekretariat für Integration wird im Außenministerium als eigenständige Sektion geführt)

Amtssitz des BMEIA[Bearbeiten]

Nach 286 Jahren am Ballhausplatz 2, seit 1923 Adresse des österreichischen Bundeskanzleramts, übersiedelte das Außenamt wegen des dort beschränkten Platzangebots, das mehrere Dependancen erforderlich machte, 2005 in das historische Niederösterreichische Landhaus in der Herrengasse 13 und das benachbarte ehemalige Statthaltereigebäude auf Nr. 11. Die Gebäude sind mit einer gläsernen Brücke verbunden. Der Haupteingang befindet sich am Minoritenplatz 8 gegenüber dem Kanzleramt. Das Landhaus war bis 1996 Sitz der Niederösterreichischen Landesregierung und des Niederösterreichischen Landtags, die dann nach St. Pölten übersiedelten.

Im Landhaus befindet sich der ehemalige Landtagssaal mit hochbarocken Deckenfresken, bis 1883 auch Sitzungssaal des Herrenhauses des Reichsrats und von 21. Oktober bis 11. November 1918 der Provisorischen Nationalversammlung für Deutschösterreich. „Wappensaal“ (mit Reproduktionen historischer Landkarten aus dem Bestand der Österreichischen Nationalbibliothek) und „Marmorsaal“ (Historienmalerei-Zyklus von Leopold Kupelwieser) stehen für Veranstaltungen zur Verfügung.

In den beiden Gebäuden ist heute die gesamte so genannte „Zentrale“ des Außenministeriums untergebracht, lediglich die Diplomatische Akademie und die dort angesiedelte Außenpolitische Bibliothek befinden sich nicht am Minoritenplatz, sondern an ebenfalls historischer Adresse im 4. Wiener Gemeindebezirk. Ein Teil des Gebäudes an der Herrengasse wird von der Landesregierung unter dem Namen „Palais Niederösterreich“ als Veranstaltungszentrum weiter verwendet.

Österreichische Außenminister seit 1918[Bearbeiten]

Außenminister 1867–1918 siehe hier

Mit *) markierte Leiter der österreichischen Außenpolitik waren Kanzler, die gleichzeitig das Staatsamt für Äußeres bzw. das Außenministerium führten.

Mit **) Markierte von 1923 bis 1938 und von 1945 bis 1959 waren Bundeskanzler, die die Sektion Außenamt im Bundeskanzleramt selbst führten. In anderen Bundesregierungen dieser Zeit führten Außenminister im Kanzleramt diese Agenden.

Bruno Kreisky setzte 1959 nach einem SPÖ-Wahlerfolg durch, dass das Außenamt, schon 1918–1923 selbstständig, zum eigenständigen Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten erhoben wurde.

1918–1938[Bearbeiten]

Außenminister der Ersten Republik
Name Amtszeit Partei
Victor Adler
Staatssekretär für Äußeres
30.10. –
†11.11.1918
SDAPÖ
Otto Bauer
Staatssekretär für Äußeres
21.11.1918 –
26.07.1919
SDAPÖ
Karl Renner*)
Staatskanzler und Staatssekretär für Äußeres
26.07.1919 –
22.10.1920
SDAPÖ
Michael Mayr*)
bis 10. Nov. 1920 Staatskanzler und Staatssekretär für Äußeres,
dann Bundeskanzler betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Äußeres
22.10.1920 –
21.06.1921
CS
Johann Schober*) 21.06.1921 –
26.01.1922
Beamter
Walter Breisky*) 26. –
27.01.1922
Beamter
Leopold Hennet 27.01. –
31.05.1922
Beamter
Alfred Grünberger 31.05.1922 –
20.11.1924
CS
Heinrich Mataja 20.11.1924 –
15.01.1926
CS
Rudolf Ramek**) 15.01. –
20.10.1926
CS
Ignaz Seipel**) 20.10.1926 –
04.05.1929
CS
Ernst Streeruwitz**) 04.05. –
26.09.1929
CS
Johann Schober**) 26.09.1929 –
30.09.1930
Beamter
Ignaz Seipel 30.09. –
04.12.1930
CS
Johann Schober 04.12.1930 –
29.01.1932
Beamter
Karl Buresch**) 29.01.1932 –
20.05.1934
CS
Engelbert Dollfuß**) 20.05. –
10.07.1934
CS/VF
Stephan Tauschitz 10.07. –
03.08.1934
Landbund/VF
Egon Berger-Waldenegg 03.08.1934 –
14.05.1936
VF
Kurt Schuschnigg**) 14.05. –
11.07.1936
VF
Guido Schmidt 11.07.1936 –
11.03.1938
VF
Wilhelm Wolf 11. –
13.03.1938
NSDAP

Seit 1945[Bearbeiten]

Außenminister der Zweiten Republik
Nr Name Amtsantritt Ende der Amtszeit Partei
1 Karl Gruber
bis 20. Dez. 1945 Staatssekretär (= Minister) für Äußeres
26.09.1945 26.11.1953 ÖVP
2 Leopold Figl 26.11.1953 09.06.1959 ÖVP
2 Julius Raab**) 10.06.1959 16.07.1959 ÖVP
3 Bruno Kreisky 16.07.1959 19.04.1966 SPÖ
4 Lujo Toncic-Sorinj 19.04.1966 19.01.1968 ÖVP
5 Kurt Waldheim 19.01.1968 21.04.1970 parteilos
6 Rudolf Kirchschläger 21.04.1970 23.06.1974 parteilos
7 Erich Bielka 23.06.1974 30.09.1976 parteilos
8 Willibald Pahr 01.10.1976 24.05.1983 parteilos
9 Erwin Lanc 24.05.1983 10.09.1984 SPÖ
10 Leopold Gratz 10.09.1984 16.06.1986 SPÖ
11 Peter Jankowitsch1 16.06.1986 21.01.1987 SPÖ
12 Alois Mock 21.01.1987 04.05.1995 ÖVP
13 Wolfgang Schüssel 04.05.1995 04.02.2000 ÖVP
14 Benita Ferrero-Waldner 04.02.2000 20.10.2004 ÖVP
15 Ursula Plassnik 20.10.2004 02.12.2008 ÖVP
16 Michael Spindelegger 02.12.2008 16.12.2013 ÖVP
17 Sebastian Kurz 16.12.2013 ÖVP

Zeitleiste[Bearbeiten]

Sebastian Kurz Michael Spindelegger Ursula Plassnik Benita Ferrero-Waldner Wolfgang Schüssel Alois Mock Peter Jankowitsch Leopold Gratz Erwin Lanc Willibald Pahr Erich Bielka Rudolf Kirchschläger Kurt Waldheim Lujo Toncic-Sorinj Bruno Kreisky Leopold Figl Karl Gruber


Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Organigramm (pdf, bmeia.gv.at; 422 kB)