Sebastian Kurz

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Sebastian Kurz (2014)
Sebastian Kurz und Catherine Ashton

Sebastian Kurz (* 27. August 1986 in Wien) ist ein österreichischer Politiker der ÖVP und seit 16. Dezember 2013 Außenminister in der Bundesregierung Faymann II, einer Koalition von SPÖ und ÖVP.

Politische Laufbahn[Bearbeiten]

Sebastian Kurz ist seit 2003 Mitglied der JVP Wien,[1] ab 2007 als geschäftsführender Landesobmann und ab 2008 als Landesparteiobmann. 2009 wurde er mit 99 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bundesobmann der JVP gewählt, 2012 erhielt er bei seiner Wiederwahl 100 Prozent.[2] Ebenfalls seit 2009 ist er Landesparteiobmannstellvertreter der ÖVP Wien.

Die im Juli 2009 lancierte JVP-Wien-Kampagne „24 Stunden U-Bahn-Verkehr“[3] stieß auf breites Medienecho. Dabei forderten Kurz und die JVP Wien einen 24-stündigen U-Bahn-Betrieb für Wien. Die Kampagne wurde wegen der gewählten Werbesujets, insbesondere von der Wiener SPÖ und den Wiener Grünen, als „sexistisch und geschmacklos“ kritisiert.[4][5] Nach einer Volksbefragung im Februar 2010 wurde der durchgehende Nachtbetrieb an Wochenenden und Feiertagen im September 2010 aufgenommen. Sowohl ÖVP als auch SPÖ beanspruchen das jeweils als ihren Erfolg.

Zur Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2010 kandidierte er auf Platz 3 der ÖVP-Landesliste. Der Wahlkampfauftakt fand im Wiener Nachtclub „Moulin Rouge“ statt und lief unter dem Slogan „Schwarz macht geil“. Bekannt wurde auch das Wahlkampfauto „Geil-o-mobil“, ein Hummer.[6] Im Wahlkampf machte er mit der Forderung auf sich aufmerksam, dass Predigten und Gespräche in österreichischen Moscheen nur noch in deutscher Sprache stattfinden sollen.

Am 21. April 2011 wurde Kurz im Rahmen einer Kabinettsumbildung als neuer Integrations-Staatssekretär[7] angelobt.[8] Diese Bestellung war umstritten.[9][10] Nach einem Jahr als Staatssekretär fällt die mediale Beurteilung wesentlich positiver aus.[11][12]

Sebastian Kurz stellt die Arbeit des Staatssekretariates unter das Motto „Integration durch Leistung“. Menschen, die rechtmäßig in Österreich leben, sollen an dem, was sie in der Bildung, im Beruf und im Ehrenamt leisten, gemessen werden und nicht an ihrer Herkunft. In den ersten Monaten seiner Tätigkeit als Staatssekretär unterbreitete Kurz mehrere Vorschläge, z. B. ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachdefiziten.[13] Anfang Juli 2011 legte er einen „Integrationsbericht“[14] vor, einen, so Kurz, „Maßnahmenkatalog mit 20 Vorschlägen, wie man eine schrittweise Verbesserung“ der Integration in Österreich erreichen könne.[15][16]

Im Sommer 2011 stellte sich heraus, dass in Kärnten und der Steiermark Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft die Mitarbeit in Freiwilligen Feuerwehren gesetzlich untersagt war. Infolge der von Kurz losgetretenen Diskussion darüber erklärten sich beide Bundesländer bereit, ihre jeweiligen Landesgesetze zu novellieren.[17]

Nach Verhandlungen mit dem Koalitionspartner erreichte Sebastian Kurz im Mai 2013 den Beschluss eines neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes mit klaren Regelungen und Erleichterungen für besonders gut Integrierte. Wer ausgezeichnet Deutsch spricht oder sich ehrenamtlich engagiert, kann die Staatsbürgerschaft demnach schon nach sechs Jahren bekommen. Verbesserungen gibt es auch für uneheliche Kinder, Menschen mit Behinderung, Adoptivkinder und Putativösterreicher.[18]

Neben seiner Tätigkeit als Integrationsstaatssekretär meldet sich Kurz in seiner Funktion als JVP-Obmann immer wieder mit Forderungen und Ideen zu Wort. So forderte er für Gesetze einen „Generationen-Scan“. Dadurch solle sichergestellt werden, dass Gesetze nicht auf Kosten künftiger Generationen gehen.[19]

Von Parteichef Michael Spindelegger wurden er und die Junge ÖVP mit der Erstellung eines Demokratiepakets beauftragt, das am Bundestag der Jungen ÖVP am 14. April 2012 einstimmig beschlossen[20] und im Internet veröffentlicht wurde.[21]

Bei den Nationalratswahlen am 29. September 2013 erreichte er mit insgesamt rund 35.700 Vorzugsstimmen das bundesweit beste Ergebnis aller Nationalratskandidaten.[22]

Am 16. Dezember 2013 wurde Sebastian Kurz vom österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer als Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten (seit 1. März 2014 Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres) angelobt. Als einen seiner persönlichen Arbeitsschwerpunkte bezeichnet er die Beziehungen zum Westbalkan, weshalb Kurz seinen ersten Auslandsbesuch in neuer Funktion in Kroatien absolvierte.[23] Er ist an der Lösungsfindung in der Ukrainekrise engagiert.

Privates[Bearbeiten]

Seine Mutter ist AHS-Lehrerin, sein Vater HTL-Ingenieur.[24] Kurz wuchs im 12. Wiener Gemeindebezirk Meidling auf, wo er heute noch lebt.[25] Er hat das Gymnasium und Realgymnasium GRg Erlgasse besucht und 2004 maturiert. Von dort kommt auch, laut eigenen Angaben, sein Interesse an Integration. Die Hälfte seiner Klasse hatte laut Kurz Migrationshintergrund.[26] Im Anschluss leistete er seinen Präsenzdienst beim Österreichischen Bundesheer. Später arbeitete er neben seinem Studium an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien[27] in einer Rechtsanwaltskanzlei und bei einer großen österreichischen Versicherung. Das Studium hat er jedoch nicht abgeschlossen.[28]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Sebastian Kurz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. JVP. Abgerufen am 28. Oktober 2011.
  2. OTS0063 vom 14. April 2012. Abgerufen am 23. April 2012.
  3. Mehrheit für 24 Stunden U-Bahn. ÖVP Wien, abgerufen am 23. April 2011.
  4. "24 Stunden Verkehr": Sexismus-Vorwurf gegen JVP. In: Die Presse. 9. Juli 2009, abgerufen am 23. April 2011.
  5. JVP-Kampagne als "sexistisch" kritisiert. ORF, abgerufen am 23. April 2011.
  6. Benedikt Narodoslawsky: Letzte Fragen an Sebastian Kurz. In: Datum. 2010, abgerufen am 26. Oktober 2011.
  7. Homepage des Staatssekretariats. Abgerufen am 28. Oktober 2011.
  8. Sebastian Kurz: der Mann mit dem Geilomobil. In: Der Standard. 19. April 2011, abgerufen am 19. April 2011.
  9. Oliver Pink: Gerechtigkeit für Sebastian Kurz. In: Die Presse. 22. April 2011, abgerufen am 23. April 2011.
  10. Peter Michael Linges: Kurz kann´s. In: Profil. 16. Juli 2011, abgerufen am 31. Oktober 2011.
  11. Oliver Pink: Der unterschätzte Staatssekretär. In: Die Presse. 6. April 2012, abgerufen am 23. April 2012.
  12. Gerald John, Peter Mayer: Vom Superpraktikanten zum Tempomacher. In: Der Standard. 4. April 2012, abgerufen am 23. April 2012.
  13. Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr angedacht. In: Wiener Zeitung. 15. Juni 2011, abgerufen am 26. Oktober 2011.
  14. Integrationsbericht 2011
  15. Der Standard: 20 Vorschläge, aber "keine Weltformel", 6. Juli 2011
  16. Tiroler Tageszeitung: Integration als Nagelprobe für Österreich, 7. Juli 2011
  17. Dominik Sinnreich: Migranten dürfen bald zu Feuerwehren. In: Kurier. 31. August 2011, abgerufen am 26. Oktober 2011.
  18. Kurz: „Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes.“ In: Staatssekretariat für Integration. 30. April 2013, abgerufen am 6. Mai 2013.
  19. Kurz: „Die Jungen sollen wissen, was sie Gesetze kosten werden“. In: Tiroler Tageszeitung. 14. September 2011, abgerufen am 26. Oktober 2011.
  20. OTS0049 vom 14.4.2012. Abgerufen am 23. April 2012.
  21. Demokratiepaket als PDF auf der Homepage der Jungen ÖVP. Abgerufen am 23. April 2012 (PDF; 582 kB).
  22. Sebastian Kurz als Vorzugsstimmenkaiser. Abgerufen am 7. Oktober 2013.
  23. Außenminister Kurz auf Kurzbesuch in Kroatien. In: Der Standard. 20. Dezember 2013, abgerufen am 22. Dezember 2013.
  24. Sebastian Kurz: Prinz Gutgelaunt profil.at vom 13. Dezember 2013,
  25. Oliver Pink und Thomas Prior: Sebastian Kurz: „Goldene Löffel hatte ich nie im Mund“. In: Die Presse. 23. April 2011, abgerufen am 28. April 2011: „Ich bin ein Meidlinger, kein Hietzinger. Ich bin im Zwölften aufgewachsen und in öffentliche Schulen gegangen.“
  26. Sofia Khomenko: Sebastian Kurz: „Es gibt in jeder Partei Gfraster“. In: mokant.at. 19. Februar 2013, abgerufen am 10. März 2013: „Ich bin ganz natürlich damit aufgewachsen. Ich komme aus Wien, aus dem zwölften Bezirk. In meiner Klasse hatten fünfzig Prozent der Schüler Migrationshintergrund.“
  27. Lebenslauf Sebastian Kurz. Abgerufen am 19. April 2011.
  28. heute.at Sebastian Kurz: "Ich kenne Strache. Er hetzt." vom 21. April 2011