Republika Srpska

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Dieser Artikel behandelt die Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina. Zur Republika Srpska Krajina in Kroatien siehe Republik Serbische Krajina, zur Republik Serbien siehe Serbien.
Република Српска
Republika Srpska
Flagge der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina Emblem der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina
(Details) (Details)
Status Entität von Bosnien und Herzegowina
Amtssprachen Serbisch, Bosnisch, Kroatisch
Gründung 9. Januar 1992
Hauptstadt Banja Luka (Regierungssitz);
Sarajevo (de jure)
Präsident Milorad Dodik, SNSD
Ministerpräsident Željka Cvijanović, SNSD
Fläche 24.857 km²[1]
Einwohnerzahl 1.326.991 [2]
Kroatien Albanien Serbien Montenegro Republika Srpska Republika Srpska Distrikt Brčko Föderation Bosnien und Herzegowina Föderation Bosnien und Herzegowina Föderation Bosnien und HerzegowinaLage in Bosnien und Herzegowina, der Distrikt Brčko ist schraffiert
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Die Republika Srpska (Zum Anhören bitte klicken! [rɛpǔblika sr̩̂pskaː]a a, serbisch-kyrillisch Република Српска, abgekürzt: RS/РС, deutsch oft als Serbische Republik übersetzt) ist neben der Föderation Bosnien und Herzegowina eine von zwei Teilrepubliken (Entitäten) des Staates Bosnien und Herzegowina, mit einer unabhängigen Legislative, Exekutive und Judikative.

Hauptstadt der Republika Srpska ist laut Artikel 9 der Verfassung[3] Sarajevo. Als de facto-Hauptstadt gilt jedoch die mit fast 200.000 Einwohnern größte Stadt Banja Luka,[4] die seit 1998 Regierungssitz ist sowie administratives, wirtschaftliches und kulturelles Zentrum der Republik.[5][6]

Das Gebiet war ein Schauplatz des von 1992 bis 1995 dauernden Bosnienkrieges.

Geografie[Bearbeiten]

Die Republika Srpska umfasst 24.857 km², das sind knapp 49 % des Staatsgebiets von Bosnien und Herzegowina. Ihr Gebiet umfasst den Norden und Osten Bosniens und den Osten der Herzegowina. Zwischen den beiden Teilgebieten westlich und östlich von Brčko besteht keine territoriale Verbindung. Der wenige Kilometer breite Korridor, durch den sie in der Vergangenheit miteinander verbunden waren, gehört heute zum Brčko-Distrikt, der als Kondominium beider Entitäten unter direkter Kontrolle des Gesamtstaates steht. Die Grenzen der Republika Srpska umschließen die Föderation von Bosnien und Herzegowina im Norden und Osten. Das Gebiet der Republika Srpska grenzt im Norden an Kroatien, im Osten an Serbien, im Südosten an Montenegro und wiederum kurz an Kroatien.

Städte[Bearbeiten]

Die wichtigsten Städte der Republika Srpska sind:

Geschichte[Bearbeiten]

Hauptartikel: Geschichte von Bosnien und Herzegowina

Die Republika Srpska wurde am 9. Januar 1992 unter dem Namen Srpska Republika Bosna i Hercegovina ausgerufen und erhielt am 12. August 1992 ihren heutigen Namen. Mit dem Dayton-Friedensabkommen von 1995 wurde die Republika Srpska als eine von zwei Entitäten des Staates Bosnien und Herzegowina anerkannt.

Am 1. März 1992 erklärte sich die Republik Bosnien und Herzegowina nach einem Referendum von Jugoslawien unabhängig, welches ergab, dass über 99 % der Wähler dies wünschten. Nach Aufrufen von Radovan Karadžić wurde dieses von den meisten bosnischen Serben boykottiert, weshalb die Wahlbeteiligung bei ca. 67 % lag.[7]

Kriegsziel der serbischen Führung im daraufhin ausgebrochenen Bosnienkrieg war es, möglichst große Teile Bosnien-Hercegovinas zu erobern und diese im Sinne eines Großserbiens an Serbien anzugliedern. Sie wurde dabei maßgeblich vom Milosevic-Regime unterstützt. Dabei kam es zu zahlreichen ethnischen Säuberungen und zum Völkermord an den Bosniaken (beispielsweise Massaker von Srebrenica).

Im Abkommen von Dayton wurde die Republika Srpska dann mit 49 % des Territoriums der Republik Bosnien und Herzegowina als eine Entität des neu geschaffenen Staates Bosnien-Herzegowina anerkannt. Bis heute liegen Städte wie Srebrenica, deren bosniakische oder kroatische Bevölkerung vertrieben oder ermordet wurde in der Republika Srpska. Die Wiederkehr dieser Menschen ist unter anderem aufgrund des andauernden Nationalismus der Führung der Republika Srpska erschwert. Ihr erklärtes Ziel ist bis heute eine Angliederung an Serbien. [8] [9] [10]

Bevölkerung[Bearbeiten]

Die Republika Srpska hat 1.326.991 Einwohner. Die größte Volksgruppe sind mit 1.103.991 Personen (83,20 Prozent) die Serben, wobei deren Anteil bedingt durch die Rückkehr von bosniakischen und kroatischen Flüchtlingen tendenziell wieder sinkt. Neben den Serben gelten auch Bosniaken mit 175.000 (13,19%) und Kroaten mit 33.000 Personen (2,49 Prozent)als konstitutive Volksgruppen. Daneben leben auch 15.000 weitere Personen (1,13 Prozent) in der Republik Srpska, die sich zu keiner der drei Nationalitäten bekannten.[11] Die Serben sind hauptsächlich serbisch-orthodox und verwenden meist die kyrillische, teilweise aber auch die lateinische Schrift.

Bosnienkrieg[Bearbeiten]

Die Bevölkerungsstruktur in der Republika Srpska ist geprägt durch die "ethnischen Säuberungen" während des Bosnienkriegs. Hierbei wurden viele nicht-serbische Einwohner vertrieben oder ermordet mit dem Ziel, eine serbische Bevölkerungsmehrheit zu schaffen. In großen Teilen der heutigen Republika Srpska bestand vor dem Krieg keine absolute serbische Bevölkerungsmehrheit, speziell im Osten (Višegrad, Srebrenica, Zvornik) und im Norden (Doboj, Derventa, Prijedor). In den meisten der genannten Gebiete waren stattdessen die Bosniaken die größte Volksgruppe.

Bereits zu Beginn des Krieges 1992 kam es zu zahlreichen Morden und anderen Verbrechen, unter anderem in den Gebieten um Višegrad, Prijedor und Foča. Im Massaker von Srebrenica wurden allein im Juli 1995 bis zu 8000 Bosniaken getötet.

Vom Internationalen Strafgerichtshof wurden Mitglieder des Militärs sowie der politischen Führung wegen Kriegsverbrechen angeklagt und verurteilt.

Aber auch die serbische Bevölkerung war, wenn auch in geringerem Maß, von Vertreibungen und anderen Kriegsverbrechen betroffen. Aussagen, wonach innerhalb von drei Jahren mehrere Tausend serbische Opfer zu beklagen gewesen seien,[12] wurden vom Haager Tribunal als übertrieben und unrealistisch eingestuft.[13]

Nach dem Abkommen von Dayton haben sie ebenso wie die in die Föderation vertriebenen Menschen nicht-serbischer Herkunft, vor allem Bosniaken und Kroaten, das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat. Auf Grund der teilweise noch bestehenden Feindseligkeiten zwischen den Volksgruppen und der schwierigen Wirtschaftslage wurde dieses Recht bisher nur von einem Teil der Vertriebenen genutzt.

Politik[Bearbeiten]

Die politische Gliederung von Bosnien und der Herzegowina (Dayton 1995)

Parlament[Bearbeiten]

Das Parlament der Republika Srpska setzt sich aus zwei Kammern zusammen. Die Nationalversammlung umfasst 83 Abgeordnete. Daneben besteht ein Rat der Völker mit 28 Mitgliedern, in dem jeweils acht Serben, Bosniaken und Kroaten sowie vier Angehörige anderer Volksgruppen vertreten sind. Den Präsidenten und die Vizepräsidenten der Republika Srpska wählen die Bürger direkt.

Staatliche Befugnisse[Bearbeiten]

In die Zuständigkeit des Gesamtstaats Bosnien und Herzegowina fallen gemäß Verfassung die Außenpolitik, der Außenhandel, die Zoll- und Währungspolitik, Migrationsfragen, internationale Strafverfolgung, Telekommunikation und Luftverkehrshoheit. Seit 2006 besitzt die Staatsebene die Zuständigkeit über die Verteidigungspolitik und Streitkräfte. Alle anderen Bereiche werden auf der Ebene der Entitäten geregelt.

Parteienlandschaft und Wahlen[Bearbeiten]

Im Ergebnis der Wahlen vom Oktober 2002 konnten die bisherigen Regierungsparteien SDS und PDP trotz Stimmverlusten erneut zusammen mit der SDA die Regierung bilden. Premierminister wurde Anfang 2003 Dragan Mikerević (PDP). Nach den Verfassungsänderungen vom April 2002 gehören der Regierung der Republika Srpska erstmals Bosniaken und Kroaten an. Neuer Präsident wurde Dragan Čavić (SDS). Ihm wurden erstmals ein Kroate (Ivan Tomljenović, SDP) und ein Bosniake (Adil Osmanović, SDA) als Vizepräsidenten zur Seite gestellt.

Premier Mikerević trat im Dezember 2004 aus Protest gegen Sanktionen zurück, die der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft, Paddy Ashdown, wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag über die Republika Srpska verhängt hatte. Sein Nachfolger ist der ehemalige Industrieminister Pero Bukejlović (SDS). Die SDA wurde aus der Regierung gedrängt. 2005 definierte sich die PDP als Opposition, so dass die Regierung die Mehrheit in der Nationalversammlung verloren hat.

In den Wahlen vom Oktober 2006 löste die SNSD (Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten) von Milorad Dodik die SDS als stärkste Partei der Republika Srpska ab. Die SNSD konnte sowohl bei der Wahl für das gesamtstaatliche Repräsentantenhaus wie für die Nationalversammlung der Republika Srpska den Wähleranteil auf über 40 % verdoppeln. Die SDS, die früher um die 40 % der Stimmen auf sich vereinigte, fiel auf knapp 20 % zurück. Dieses Kräfteverhältnis blieb auch nach den Wahlen im Oktober 2010 annähernd bestehen.

Präsidenten der Republika Srpska[Bearbeiten]

Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Partei
Radovan Karadžić 7. April 1992 19. Juli 1996 SDS
Biljana Plavšić 19. Juli 1996 4. November 1998 SDS
Nikola Poplašen 4. November 1998 2. September 1999 SRS
Mirko Šarović 26. Januar 2000 28. November 2002 SDS
Dragan Čavić 28. November 2002 9. November 2006 SDS
Milan Jelić 9. November 2006 30. September 2007 SNSD
Igor Radojičić 1. Oktober 2007 28. Dezember 2007 SNSD
Rajko Kuzmanović 28. Dezember 2007 16. November 2010 SNSD
Milorad Dodik 16. November 2010 amtierend SNSD

Regierungsmitglieder der Republika Srpska (12. März 2013)[Bearbeiten]

Premierminister Željka Cvijanović
Finanzminister Dr. Zoran Tegeltija
Innenminister Radislav Јovičić
Justizminister Gorana Zlatković
Ministerin für Verwaltung und kommunale Selbstverwaltung Lejla Rešić
Ministerin für Wirtschaft und regionale Zusammenarbeit Igor Vidović
Minister für Arbeit und Soziales Petar Đokić
Ministerin für Handel und Tourismus Maidu Ibrišagić-Hrstić
Minister für Industrie, Energie und Bergbau Prof. Dr. Željko Kovačević
Minister für Verkehr und Kommunikation Nedeljko Čubrilović
Minister für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft Stevo Mirjanić
Ministerin für Raumordnung, Bauwesen und Ökologie Srebrenka Golić
Minister für Bildung und Kultur Goran Mutabdžija
Minister für Flüchtlinge und Vertriebene Davor Čordaš
Minister für Gesundheit und Soziale Sicherung Dr. Dragan Bogdanić
Minister für Wissenschaft und Technologie Prof. Dr. Jasmin Komić
Ministerin für Familie, Jugend und Sport Nada Tešanović MA

Quelle[14]

Verwaltungsgliederung[Bearbeiten]

Hauptartikel: Liste der Gemeinden der Republika Srpska

Die Opštinas der Republika Srpska

Die Republika Srpska besteht aus 63 Opštine (Verbandsgemeinden; kroat. Općine), welche rot auf der Karte eingezeichnet sind. Das Kondominium Brčko, grün auf der Karte eingezeichnet, gehört formal zu beiden Entitäten, verwaltet sich jedoch weitgehend selbst.

Status[Bearbeiten]

Das Bestehen der Republika Srpska wird insbesondere von Seiten bosniakischer Parteien kritisiert. Beanstandet wird, dass es sich bei ihr um kein historisches Gebilde handelt, sondern dass sie maßgeblich durch die von bosnischen Serben während des Krieges 1992 bis 1995 verübten ethnischen Säuberungen entstanden und dann durch das Friedensabkommen von Dayton als Entität anerkannt worden sei. Andererseits ziehen einige Vertreter der bosnischen Serben die Existenzberechtigung Bosnien und Herzegowinas als unabhängiger Staat allgemein in Zweifel, da die Loslösung der Republik von Jugoslawien unter Völkerrechtlern umstritten und ohne die serbische Bevölkerung durchgeführt wurde, die damals eine konstitutive Volksgruppe war, und somit niemals mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in einem Referendum abgesegnet worden sei. Daneben wird auch darauf hingewiesen, dass Serben seit Jahrhunderten auf diesem Gebiet leben bzw. aus anderen Teilen von Bosnien und Herzegowina vertrieben wurden. Jedoch bestand vor 1992 nie ein dezidiert serbisches Staatsgebilde auf dem Gebiet des heutigen Bosnien-Herzegowina.

Von Seiten der Föderation Bosnien und Herzegowina wird eine stärkere Integration der Republika Srpska in den bosnischen Staatsverband gefordert. Deswegen und im Zuge der Abspaltung Montenegros vom Staatenbund mit Serbien, sowie der Verhandlungen über eine Souveränität der unter UN-Verwaltung stehenden serbischen Provinz Kosovo wurden die Stimmen in der Republika Srpska über ein Unabhängigkeitsreferendum von Bosnien und Herzegowina wieder lauter.

Einer im Juni 2006 durchgeführten Meinungsumfrage[15] zufolge unterstützt eine Mehrheit der Bewohner der Republika Srpska ein solches Vorgehen. Da ein Unabhängigkeitsreferendum jedoch nicht im Dayton-Abkommen, das die Verfassung von Bosnien und Herzegowina enthält, vorgesehen ist, wird dies von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt. Dem wird von serbischer Seite entgegengehalten, dass eine Unabhängigkeit des Kosovo ebenfalls nicht mit einem geltenden internationalen Beschluss, der UN-Resolution 1244 von 1999, vereinbar sei, jedoch das Kosovo trotzdem zur teilweisen anerkannten Unabhängigkeit 2008 geführt wurde.

Schrift[Bearbeiten]

Kyrillische Straßenbeschilderung

Auf offiziellen Beschilderungen und Dokumenten wird in der Republika Srpska überwiegend die kyrillische Variante des Serbischen geschrieben.

Streit um Wappen und Hymne[Bearbeiten]

Altes Wappen vom 9. Januar 1992 bis 16. Juni 2007
Willkommenstafel der Republika Srpska in Lukavica, einem Stadtteil von Sarajevo

Das Verfassungsgericht des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina hat am 31. Mai 2006 das Wappen und die Hymne der Republika Srpska sowie das Wappen, die Hymne und die Fahne der Föderation für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil trat am 16. Juni 2007 in Kraft.[16] Während die Regierung der Republika Srpska die Ausarbeitung eines neuen, mit der Verfassung konformen Wappens in Auftrag gab[17] und übergangsweise ein sogenanntes Emblem einführte,[18] werden in der Föderation anstelle des alten Wappens die Hoheitszeichen des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina verwendet, was von der Republika Srpska kritisiert wird.

Die zuvor auch in der RS verwendete serbische Hymne Bože Pravde wurde im Juli 2008 durch die Komposition Moja Republika von Mladen Matović ersetzt.

Wirtschaft[Bearbeiten]

In der Republika Srpska dominierten 2002 das verarbeitende Gewerbe (44,2 %), Energie-, Gas-, Dampf- und Wasserversorgung (42,3 %) sowie der Bergbau (13,5 %). Im verarbeitenden Gewerbe dominierte die Lebensmittelproduktion, gefolgt von der petrochemischen Industrie und der Metallverarbeitung.

Die Arbeitslosenquote für die Republika Srpska wird mit ca. 50 % beziffert (zum Vergleich: Föderation von Bosnien und Herzegowina 41,6 %,[19] Gesamtstaat 43,3 % [20] ). Berücksichtigt man die florierende Schattenwirtschaft, so schätzen IWF und Weltbank die durchschnittliche reale Arbeitslosigkeit in der Republika Srpska auf etwa 20 bis 25 %. Das Durchschnittsnettoeinkommen im Juli 2013 in der Republika Srpska lag bei 803 KM (zum Vergleich in der Föderation Bosnien und Herzegowinas: 817 KM).[21][22]

Die Republika Srpska exportiert überwiegend nach Serbien und Montenegro (49,1 %), Italien (11,1 %), Kroatien (8,9 %) und Slowenien (6,0 %). Die größten Importeure sind Serbien und Montenegro (25,6 %), Slowenien (11,4 %), Kroatien (10,9 %) und Österreich (7,6 %).

2006 wurde in der Republika Srpska ein umfangreiches Investitionsprogramm in Höhe von 1,5 Mrd KM beschlossen. Dies war maßgeblich durch die Einnahmen aus der Privatisierung (Verkauf) der Telekom Srpske und der petrochemischen Industrie möglich. Eines der Investitionsvorhaben ist der Bau einer Autobahn von Banja Luka nach Gradiška mit einem Investitionsvolumen von 271,4 Millionen KM. Ein weiterer Ausbau des Autobahnnetzes ist geplant. Ebenso sind private Investoren am Bau neuer Kohle- und Wasserkraftwerke interessiert.

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Republika Srpska – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Republički zavod za statistiku: Bilten statistike demografije broj 11, Banja Luka 2008
  2. [1] (PDF; 752 kB)
  3. Verfassung im Originaltext
  4. [2]
  5. Banja Luka auf der Webpräsenz des Verbands der Gemeinden und Städte der Serbischen Republik
  6. Wolfgang Graf Vitzthum, Marcus Mack: Multiethnischer Föderalismus in Bosnien -Herzegowina, S. 86 f. In Vitzthum (Hg.): Europäischer Föderalismus, Berlin, 2000, S. 81-136
  7. Jürgen Elvert (Hrsg.): Der Balkan. Steiner Verlag, Stuttgart 1997, ISBN 3-515-07016-8, S. 256.
  8. http://www.diss.fu-berlin.de/diss/servlets/MCRFileNodeServlet/FUDISS_derivate_000000003537/09_I_Anhang.pdf?hosts=
  9. http://www.berliner-zeitung.de/archiv/in-srebrenica-ueben-sich-muslime-und-serben-nach-dem-krieg-im-schwierigen-miteinander--der-alltag-ist-gepraegt-von-armut-und-hoffnungslosigkeit-lebende-tote,10810590,10680276.html
  10. http://www.knutmellenthin.de/artikel/archiv/jugoslawien/der-weg-zum-buergerkrieg-eine-chronologie-771993.html
  11. http://www.avaz.ba/vijesti/teme/u-bih-ima-484-posto-bosnjaka-327-posto-srba-i-14-6-posto-hrvata
  12. B92:Bosnian Serbs mark Bratunac massacre
  13. ICTY Weekly Press Briefing - 6th Jul 2005, IDC (Version vom 29. Mai 2006 im Internet Archive)
  14. Radio-Televizija Republike Srpske: Srpska dobila novu Vladu!, 12. März 2013
  15. Serb Bosnians Support Independence. Angus Reid Global Monitor, 10. Juli 2006 (Version vom 27. Dezember 2007 im Internet Archive)
  16. http://www.ccbh.ba/eng/odluke/povuci_pdf.php?pid=43893
  17. Pet rješenja za novi grb Republike Srpske - Sarajevo-x.com
  18. B92 - Vesti - Novi amblem Republike Srpske - Internet, Radio i TV stanica; najnovije vesti iz Srbije
  19. http://www.oefse.at/publikationen/laender/bosnien_herzegowina.htm#bes
  20. http://www.indexmundi.com/de/bosnien_und_herzegowina/arbeitslosigkeit.html
  21. http://www.vijesti.ba/vijesti/bih/162512-Prosjecna-julska-plata-803.html
  22. http://www.klix.ba/biznis/finansije/prosjecna-neto-plata-u-fbih-u-februaru-817-km/130415131