Republika Srpska
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| Status | Entität von Bosnien und Herzegowina | ||||
| Amtssprachen | Serbisch, Bosnisch, Kroatisch | ||||
| Gründung | 9. Januar 1992 | ||||
| Regierungssitz | Banja Luka | ||||
| Hauptstadt | de jure Sarajevo | ||||
| Präsident | Milorad Dodik, SNSD | ||||
| Ministerpräsident | Željka Cvijanović, SNSD | ||||
| Fläche | 24.857 km² (ohne Brčko-Distrikt)[1] 25.350 km² (mit Brčko-Distrikt) |
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| Einwohnerzahl | 1.439.673 (Schätzung 2007)[1] | ||||
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Die Republika Srpska ((
[rɛpǔblika sr̩̂pskaː] , serbisch-kyrillisch Република Српска, abgekürzt: РС/RS, deutsch oft als Serbische Republik übersetzt) ist neben der Föderation Bosnien und Herzegowina eine von zwei Teilrepubliken (Entitäten) des Staates Bosnien und Herzegowina, mit einer unabhängigen Legislative, Exekutive und Judikative. Regierungssitz ist seit 1998 Banja Luka, die größte Stadt in der Republika Srpska. Die de jure Hauptstadt ist Istočno Sarajevo (Ost-Sarajevo).
Das Gebiet war ein Schauplatz des von 1992 bis 1995 dauernden Bosnienkrieges.
Inhaltsverzeichnis |
Geografie[Bearbeiten]
Die Republika Srpska umfasst 24.857 km², das sind knapp 49 % des Staatsgebiets von Bosnien und Herzegowina. Ihr Gebiet umfasst den Norden und Osten Bosniens und den Osten der Herzegowina. Zwischen den beiden Teilgebieten westlich und östlich von Brčko besteht keine territoriale Verbindung. Der wenige Kilometer breite Korridor, durch den sie in der Vergangenheit miteinander verbunden waren, gehört heute zum Brčko-Distrikt, der als Kondominium beider Entitäten unter direkter Kontrolle des Gesamtstaates steht. Die Grenzen der Republika Srpska umschließen die Föderation von Bosnien und Herzegowina im Norden und Osten. Das Gebiet der Republika Srpska grenzt im Norden an Kroatien, im Osten an Serbien, im Südosten an Montenegro und wiederum kurz an Kroatien.
Städte[Bearbeiten]
Die wichtigsten Städte der Republika Srpska sind:
- im nordwestlichen Landesteil:
- im östlichen Landesteil:
- Istočno Sarajevo einschließlich Istočno Novo Sarajevo und Pale (ehemalige Hauptstadt)
- Bijeljina
- Zvornik
- Trebinje
- Foča
- Višegrad
Geschichte[Bearbeiten]
Hauptartikel: Geschichte von Bosnien und Herzegowina
Die Republika Srpska wurde am 9. Januar 1992 unter dem Namen Srpska Republika Bosna i Hercegovina ausgerufen und erhielt am 12. August 1992 ihren heutigen Namen.[2] Mit dem Dayton-Friedensabkommen von 1995 wurde die Republika Srpska als eine von zwei Entitäten des Staates Bosnien und Herzegowina anerkannt.
Bevölkerung[Bearbeiten]
Die Republika Srpska hat ca. 1,4 Millionen Einwohner (Schätzung 2007[1]). Die größte Volksgruppe sind 90 Prozent die Serben. Neben den Serben gelten auch Bosniaken und Kroaten als konstitutive Volksgruppen. Die Serben sind hauptsächlich serbisch-orthodox und verwenden meist die kyrillische, teilweise aber auch die lateinische Schrift.
Bosnienkrieg[Bearbeiten]
Die Bevölkerungsstruktur in der Republika Srpska ist geprägt durch die „ethnischen Säuberungen“ während des Bosnienkriegs. Hierbei wurden viele nicht-serbische Einwohner vertrieben oder ermordet mit dem Ziel, eine serbische Bevölkerungsmehrheit zu schaffen. In großen Teilen der heutigen Republika Srpska bestand vor dem Krieg keine absolute serbische Bevölkerungsmehrheit, speziell im Osten (Višegrad, Srebrenica, Zvornik) und im Norden (Doboj, Derventa, Prijedor). In den meisten der genannten Gebiete waren stattdessen die Bosniaken die größte Volksgruppe.
Bereits zu Beginn des Krieges 1992 kam es zu zahlreichen Morden und anderen Verbrechen, unter anderem in den Gebieten um Višegrad, Prijedor und Foča. Im Massaker von Srebrenica wurden allein im Juli 1995 bis zu 8000 Bosniaken getötet.
Vom Internationalen Strafgerichtshof wurden Mitglieder des Militärs sowie der politischen Führung wegen Kriegsverbrechen angeklagt und verurteilt.
Aber auch die serbische Bevölkerung war, wenn auch in geringerem Maß, von Vertreibungen und anderen Kriegsverbrechen betroffen. Aussagen, wonach innerhalb von drei Jahren mehrere Tausend serbische Opfer zu beklagen gewesen seien,[3] wurden vom Haager Tribunal als übertrieben und unrealistisch eingestuft.[4]
Nach dem Dayton-Abkommen haben sie ebenso wie die in die Föderation vertriebenen Menschen nicht-serbischer Herkunft, vor allem Bosniaken und Kroaten, das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat. Auf Grund der teilweise noch bestehenden Feindseligkeiten zwischen den Volksgruppen und der schwierigen Wirtschaftslage wurde dieses Recht bisher nur von einem Teil der Vertriebenen genutzt.
Politik[Bearbeiten]
Parlament[Bearbeiten]
Das Parlament der Republika Srpska setzt sich aus zwei Kammern zusammen. Die Nationalversammlung umfasst 83 Abgeordnete. Daneben besteht ein Rat der Völker mit 28 Mitgliedern, in dem jeweils acht Serben, Bosniaken und Kroaten sowie vier Angehörige anderer Volksgruppen vertreten sind. Den Präsidenten und die Vizepräsidenten der Republika Srpska wählen die Bürger direkt.
Staatliche Befugnisse[Bearbeiten]
In die Zuständigkeit des Gesamtstaats fallen gemäß Verfassung die Außenpolitik und der Außenhandel, die Zoll- und Währungspolitik, Migrationsfragen, internationale Strafverfolgung, Telekommunikation und Luftverkehrshoheit. Seit 2006 besitzt die Staatsebene die Zuständigkeit über die Verteidigungspolitik. Alle anderen Bereiche werden auf der Ebene der Entitäten geregelt.
Parteienlandschaft und Wahlen[Bearbeiten]
Im Ergebnis der Wahlen vom Oktober 2002 konnten die bisherigen Regierungsparteien SDS und PDP trotz Stimmverlusten erneut zusammen mit der SDA die Regierung bilden. Premierminister wurde Anfang 2003 Dragan Mikerević (PDP). Nach den Verfassungsänderungen vom April 2002 gehören der Regierung der Republika Srpska erstmals Bosniaken und Kroaten an. Neuer Präsident wurde Dragan Čavić (SDS). Ihm wurden erstmals ein Kroate (Ivan Tomljenović, SDP) und ein Bosniake (Adil Osmanović, SDA) als Vizepräsidenten zur Seite gestellt.
Premier Mikerević trat im Dezember 2004 aus Protest gegen Sanktionen zurück, die der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft, Paddy Ashdown, wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag über die Republika Srpska verhängt hatte. Sein Nachfolger ist der ehemalige Industrieminister Pero Bukejlović (SDS). Die SDA wurde aus der Regierung gedrängt. 2005 definierte sich die PDP als Opposition, so dass die Regierung die Mehrheit in der Nationalversammlung verloren hat.
In den Wahlen vom Oktober 2006 löste die SNSD (Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten) von Milorad Dodik die SDS als stärkste Partei der Republika Srpska ab. Die SNSD konnte sowohl bei der Wahl für das gesamtstaatliche Repräsentantenhaus wie für die Nationalversammlung der Republika Srpska den Wähleranteil auf über 40 % verdoppeln. Die SDS, die früher um die 40 % der Stimmen auf sich vereinigte, fiel auf knapp 20 % zurück. Dieses Kräfteverhältnis blieb auch nach den Wahlen im Oktober 2010 annähernd bestehen.
Präsidenten der Republika Srpska[Bearbeiten]
| Name | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit | Partei |
|---|---|---|---|
| Radovan Karadžić | 7. April 1992 | 19. Juli 1996 | SDS |
| Biljana Plavšić | 19. Juli 1996 | 4. November 1998 | SDS |
| Nikola Poplašen | 4. November 1998 | 2. September 1999 | SRS |
| Mirko Šarović | 26. Januar 2000 | 28. November 2002 | SDS |
| Dragan Čavić | 28. November 2002 | 9. November 2006 | SDS |
| Milan Jelić | 9. November 2006 | 30. September 2007 | SNSD |
| Igor Radojičić | 1. Oktober 2007 | 28. Dezember 2007 | SNSD |
| Rajko Kuzmanović | 28. Dezember 2007 | 16. November 2010 | SNSD |
| Milorad Dodik | 16. November 2010 | amtierend | SNSD |
Regierungsmitglieder der Republika Srpska (12. März 2013)[Bearbeiten]
| Premier Minister | Zeljka Cvijanović |
| Finanzminister | Dr. Zoran Tegeltija |
| Innenminister | Radislav Јovičić |
| Justizminister | Gorana Zlatković |
| Ministerin für Verwaltung und kommunale Selbstverwaltung | Lejla Rešić |
| Ministerin für Wirtschaft und regionale Zusammenarbeit | Igor Vidović |
| Minister für Arbeit und Soziales | Petar Đokić |
| Ministerin für Handel und Tourismus | Maidu Ibrišagić-Hrstić |
| Minister für Industrie, Energie und Bergbau | Prof. Dr. Željko Kovačević |
| Minister für Verkehr und Kommunikation | Nedeljko Čubrilović |
| Minister für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft | Stevo Mirjanić |
| Ministerin für Raumordnung, Bauwesen und Ökologie | Srebrenka Golić |
| Minister für Bildung und Kultur | Goran Mutabdžija |
| Minister für Flüchtlinge und Vertriebene | Davor Čordaš |
| Minister für Gesundheit und Soziale Sicherung | Slobodan Stanić |
| Minister für Wissenschaft und Technologie | Prof. Dr. Jasmin Komić |
| Ministerin für Familie, Jugend und Sport | Nada Tešanović MA |
Quelle[5]
Verwaltungsgliederung[Bearbeiten]
Hauptartikel: Liste der Gemeinden der Republika Srpska
Die Republika Srpska besteht aus 63 Opštine (Verbandsgemeinden; kroat. Općine), welche rot auf der Karte eingezeichnet sind. Das Kondominium Brčko, grün auf der Karte eingezeichnet, gehört formal zu beiden Entitäten, verwaltet sich jedoch weitgehend selbst.
Status[Bearbeiten]
Das Bestehen der Republika Srpska wird insbesondere von Seiten bosniakischer Parteien kritisiert. Beanstandet wird, dass es sich bei ihr um kein historisches Gebilde handle, sondern dass sie maßgeblich durch die von bosnischen Serben während des Krieges 1992 bis 1995 verübten ethnischen Säuberungen entstanden und dann durch das Friedensabkommen von Dayton als Entität anerkannt worden sei. Andererseits ziehen einige Vertreter der bosnischen Serben die Existenzberechtigung Bosnien und Herzegowinas als unabhängiger Staat allgemein in Zweifel, da die Loslösung der Republik von Jugoslawien unter Völkerrechtlern umstritten und ohne die serbische Bevölkerung durchgeführt wurde, die damals eine konstitutive Volksgruppe war, und somit niemals mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in einem Referendum abgesegnet worden sei. Daneben wird auch darauf hingewiesen, dass Serben seit Jahrhunderten auf diesem Gebiet leben bzw. aus anderen Teilen von Bosnien und Herzegowina vertrieben wurden.
Von Seiten der Föderation Bosnien und Herzegowina wird eine stärkere Integration der Republika Srpska in den bosnischen Staatsverband gefordert. Deswegen und im Zuge der Abspaltung Montenegros vom Staatenbund mit Serbien, sowie der Verhandlungen über eine Souveränität der unter UN-Verwaltung stehenden serbischen Provinz Kosovo wurden die Stimmen in der Republika Srpska über ein Unabhängigkeitsreferendum von Bosnien und Herzegowina wieder lauter.
Einer im Juni 2006 durchgeführten Meinungsumfrage[6] zufolge unterstützt eine Mehrheit der Bewohner der Republika Srpska ein solches Vorgehen. Da ein Unabhängigkeitsreferendum jedoch nicht im Dayton-Abkommen, das die Verfassung von Bosnien und Herzegowina enthält, vorgesehen ist, wird dies von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt. Dem wird von serbischer Seite entgegengehalten, dass eine Unabhängigkeit des Kosovo ebenfalls nicht mit einem geltenden internationalen Beschluss, der UN-Resolution 1244 von 1999, vereinbar sei jedoch das Kosovo trotzdem zur teilweisen anerkannten Unabhängigkeit 2008 geführt wurde.
Schrift[Bearbeiten]
Auf offiziellen Beschilderungen und Dokumenten wird in der Republika Srpska überwiegend die kyrillische Variante des Serbischen geschrieben.
Streit um Wappen und Hymne[Bearbeiten]
Das Verfassungsgericht des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina hat am 31. Mai 2006 das Wappen und die Hymne der Republika Srpska sowie das Wappen, die Hymne und die Fahne der Föderation für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil trat am 16. Juni 2007 in Kraft.[7] Während die Regierung der Republika Srpska die Ausarbeitung eines neuen, mit der Verfassung konformen Wappens in Auftrag gab[8] und übergangsweise ein sogenanntes Emblem einführte[9], werden in der Föderation anstelle des alten Wappens die Hoheitszeichen des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina verwendet, was von der Republika Srpska kritisiert wird.
Die zuvor auch in der RS verwendete Hymne Bože Pravde wurde im Juli 2008 durch die Komposition Moja Republika von Mladen Matović ersetzt.
Wirtschaft[Bearbeiten]
In der Republika Srpska dominierten 2002 das verarbeitende Gewerbe (44,2 %), Energie-, Gas-, Dampf- und Wasserversorgung (42,3 %) sowie der Bergbau (13,5 %). Im verarbeitenden Gewerbe dominierte die Lebensmittelproduktion, gefolgt von der petrochemischen Industrie und der Metallverarbeitung.
Die Arbeitslosenquote für die Republika Srpska wird mit ca. 50 % beziffert (zum Vergleich: Föderation von Bosnien und Herzegowina 41,6 % [10], Gesamtstaat 43,3 % [11] ). Berücksichtigt man die florierende Schattenwirtschaft, so schätzen IWF und Weltbank die durchschnittliche reale Arbeitslosigkeit in der Republika Srpska auf etwa 20 bis 25 %. Das Durchschnittsnettoeinkommen im Dezember 2006 in der Republika Srpska lag bei 550 KM.
Die Republika Srpska exportiert überwiegend nach Serbien und Montenegro (49,1 %), Italien (11,1 %), Kroatien (8,9 %) und Slowenien (6,0 %). Die größten Importeure sind Serbien und Montenegro (25,6 %), Slowenien (11,4 %), Kroatien (10,9 %) und Österreich (7,6 %).
2006 wurde in Republika Srpska ein umfangreiches Investitionsprogramm in Höhe von 1,5 Mrd KM beschlossen. Dies war maßgeblich durch die Einnahmen aus der Privatisierung (Verkauf) der Telekom Srpske und der petrochemischen Industrie möglich. Eines der Investitionsvorhaben ist der Bau einer Autobahn von Banja Luka nach Gradiška mit einem Investitionsvolumen von 271,4 Millionen KM. Ein weiterer Ausbau des Autobahnnetzes ist geplant. Ebenso sind private Investoren am Bau neuer Kohle- und Wasserkraftwerke interessiert.
Literatur[Bearbeiten]
- Erich Rathfelder: Schnittpunkt Sarajevo: Bosnien und Herzegowina zehn Jahre nach Dayton: Muslime, Orthodoxe, Katholiken und Juden bauen einen gemeinsamen Staat, Berlin 2006, ISBN 3-89930-108-0
Weblinks[Bearbeiten]
Commons: Republika Srpska – Sammlung von Bildern, Videos und AudiodateienEinzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ a b c Republički zavod za statistiku: Bilten statistike demografije broj 11, Banja Luka 2008
- ↑ Optužnica protiv Miloševića
- ↑ B92:Bosnian Serbs mark Bratunac massacre
- ↑ ICTY Weekly Press Briefing - 6th Jul 2005, IDC
- ↑ Radio-Televizija Republike Srpske: Srpska dobila novu Vladu!, 12. März 2013
- ↑ Serb Bosnians Support Independence. Angus Reid Global Monitor, 10. Juli 2006
- ↑ http://www.ccbh.ba/eng/odluke/povuci_pdf.php?pid=43893
- ↑ Pet rješenja za novi grb Republike Srpske - Sarajevo-x.com
- ↑ B92 - Vesti - Novi amblem Republike Srpske - Internet, Radio i TV stanica; najnovije vesti iz Srbije
- ↑ http://www.oefse.at/publikationen/laender/bosnien_herzegowina.htm#bes
- ↑ http://www.indexmundi.com/de/bosnien_und_herzegowina/arbeitslosigkeit.html
Föderation Bosnien und Herzegowina | Serbische Republik | Distrikt Brčko
