„Landtagswahl in Hessen 2008“ – Versionsunterschied

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Am 2. Dezember 2006 entschied sich der Landesparteitag der SPD Hessen mit knapper Mehrheit (175 gegen 165 Stimmen)<ref>[http://www.spd-fraktion-hessen.de/fileadmin/media/pdf/Split_Dez_06.pdf ''vorwärtsHESSEN'' – Informationen des SPD-Landesverbandes und der SPD-Fraktion Hessen Dezember 2006/Januar 2007] (PDF)</ref> im zweiten Wahlgang für Andrea Ypsilanti und gegen das Votum der Basis. Im Wahlkampf setzt die SPD auf die [[Mindestlohn]]debatte und führt eine Unterschriftenaktion durch,<ref>[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_33627472 Hessischer Rundfunk: Startschuss für heißen Wahlkampf]</ref> zudem fordert sie die Abschaffung der [[Studiengebühren]] sowie einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien sowie den Atomausstieg.
Am 2. Dezember 2006 entschied sich der Landesparteitag der SPD Hessen mit knapper Mehrheit (175 gegen 165 Stimmen)<ref>[http://www.spd-fraktion-hessen.de/fileadmin/media/pdf/Split_Dez_06.pdf ''vorwärtsHESSEN'' – Informationen des SPD-Landesverbandes und der SPD-Fraktion Hessen Dezember 2006/Januar 2007] (PDF)</ref> im zweiten Wahlgang für Andrea Ypsilanti und gegen das Votum der Basis. Im Wahlkampf setzt die SPD auf die [[Mindestlohn]]debatte und führt eine Unterschriftenaktion durch,<ref>[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_33627472 Hessischer Rundfunk: Startschuss für heißen Wahlkampf]</ref> zudem fordert sie die Abschaffung der [[Studiengebühren]] sowie einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien sowie den Atomausstieg.

Eine Woche vor der Wahl erregte Ex-SPD-Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] mit seinem Aufruf in Hessen keine SPD zu wählen Aufsehen. In der Folge wurden Forderungen nach einem Parteiausschluss Clements laut<Ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,529786,00.html Spiegel Online, 19.01.2008]</Ref>.


=== Bündnis 90/Die Grünen ===
=== Bündnis 90/Die Grünen ===

Version vom 20. Januar 2008, 20:27 Uhr

Die Wahlen zum 17. Hessischen Landtag werden – zeitgleich mit den Landtagswahlen in Niedersachsen – am 27. Januar 2008 stattfinden. Erstmals werden in acht Städten und Gemeinden sogenannte elektronische Wahlmaschinen für rund 100.000 Wahlberechtigte eingesetzt.[1]

Ausgangssituation

4,37 Millionen hessische Bürger sind wahlberechtigt, 35.000 mehr als bei der Landtagswahl 2003. 60 % der Wahlberechtigten sind 60 Jahre oder älter. Der Frauenanteil liegt bei 51,7 %. Die 18 bis 24 Jahre alten Jungwähler haben einen Anteil von 9 %. 106.000 Hessen dürfen zum ersten Mal ihre Stimme abgeben.

Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2003 erreichte die CDU die absolute Mehrheit der Mandate. Die Landesregierung besteht aus einer CDU-Alleinregierung unter Führung von Ministerpräsident Roland Koch.

Ergebnis der Landtagswahl vom 2. Februar 2003:

Partei Prozent der Stimmen Sitze
CDU 48,8 % 56
SPD 29,1 % 33
Grüne 10,1 % 12
FDP 7,9 % 9
REP 1,3 % -
Übrige 2,8 % -

Wahlbeteiligung: 64,6 %

Umfragen

Die Meinungsumfragen sagen einen Verlust der absoluten Mehrheit der CDU voraus. Ob CDU und FDP gemeinsam eine Mehrheit erhalten werden, ist unsicher. Entscheidend kann das Abschneiden der Partei Die Linke werden, die in den Umfragen zwischen 4 % und 6 % gesehen wird.[2][3]

Partei Infra FG Infra Emnid Forsa FG Forsa Infra TNS Forsa
Datum 17.01. 11.01. 09.01. 05.01. 12.12. 7.12. 26.09. 06.09. 24.07. 28.06.
CDU 38 % 40 % 40 % 42 % 41 % 40 % 43 % 42 % 40 % 41 %
SPD 37 % 36 % 35 % 32 % 30 % 34 % 30 % 32 % 33 % 27 %
GRÜNE 7 % 7 % 9 % 10 % 11 % 9 % 9 % 10 % 11 % 11 %
FDP 8 % 8 % 9 % 8 % 9 % 7 % 8 % 8 % 7 % 9 %
Die Linke 6 % 5 % 4 % 5 % 5 % 6 % 5 % 4 % 5 % 6 %
Sonstige Parteien 4 % ? % 3 % 3 % 4 % 4 % 5 % 4 % 4 % 6 %

FG=Forschungsgruppe Wahlen; Infra=Infratest dimap; TNS=TNS Infratest

Kandidaten, Wahlprogramme und Koalitionsaussagen

17 Parteien sind vom Landeswahlausschuss am 30. November 2007 zugelassen worden:[4]

CDU

Die CDU hat auf ihrem Landesparteitag am 3. November 2007 ihre Kandidatenliste zur Landtagswahl verabschiedet. Der Wahlvorbereitungsausschuss hatte hierzu am 31. August 2007 einen Entwurf der Kandidatenliste vorgelegt. Spitzenkandidat ist Ministerpräsident Koch.[5] Er wurde mit 99,4 % der Stimmen auf dem Parteitag bestätigt. Die CDU hat ihr Programm unter dem Titel Hessen 2008–2013 – Regierungsprogramm durch den Landesvorstand am 25. Mai 2007 und am Landesparteitag am 3. November 2007 verabschiedet. Die CDU warnt vor einer „linken“ Mehrheit von SPD, Die Grünen und Die Linke und thematisiert im Wahlkampf das Thema innere Sicherheit, insbesondere Kinder- und Jugend- sowie Ausländerkriminalität.[6]

SPD

Die Benennung der Spitzenkandidatin der SPD resultierte aus einem mehrstufigen Prozess. Nachdem Gerhard Grandke als Kandidat nicht zur Verfügung stand, erklärte Andrea Ypsilanti im August 2006 ihre Kandidatur. Daraufhin änderte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jürgen Walter, der bis dahin Grandke unterstützt und auf eine eigene Kandidatur explizit verzichtet hatte, seine Meinung und trat ebenfalls als Kandidat an.

Die in der Kandidatenfrage tief gespaltene SPD verschob daraufhin den Nominierungsparteitag und veranstaltete eine Reihe von Regionalkonferenzen, um das Votum der Basis einzuholen.[7] Diese (nicht bindende) Befragung der Basis entschied Walter für sich. Es votierten zwei Drittel der Unterbezirke für Walter,[8] jedoch nur eine knappe absolute Zahl an Mitgliedern.

Am 2. Dezember 2006 entschied sich der Landesparteitag der SPD Hessen mit knapper Mehrheit (175 gegen 165 Stimmen)[9] im zweiten Wahlgang für Andrea Ypsilanti und gegen das Votum der Basis. Im Wahlkampf setzt die SPD auf die Mindestlohndebatte und führt eine Unterschriftenaktion durch,[10] zudem fordert sie die Abschaffung der Studiengebühren sowie einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien sowie den Atomausstieg.

Eine Woche vor der Wahl erregte Ex-SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit seinem Aufruf in Hessen keine SPD zu wählen Aufsehen. In der Folge wurden Forderungen nach einem Parteiausschluss Clements laut[11].

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen gehen traditionell mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf. Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir führen die Grünen-Liste gemäß Beschluss des Landesparteitags an.

FDP

Auf ihrer Landesvertreterversammlung am 23. Juni 2007 wählte die FDP Jörg-Uwe Hahn zu ihrem Spitzenkandidaten und verabschiedete ihre Kandidatenliste.[12]

Wahlziel ist, die absolute CDU-Mehrheit zu brechen und eine Mehrheit von SPD, Die Grünen und Die Linke zu verhindern. Auf dem Landesparteitag am 27. Oktober 2007 sprach sich die FDP für eine Koalition mit der CDU aus.[13] Auf ihrer Landesvertreterversammlung am 23. Juni 2007 in Friedberg verabschiedete die FDP ihr Programm unter dem Titel Hessen stärker machen.

Die Linke

Die Wahl des Spitzenkandidaten von Die Linke sorgte zunächst für ein überraschendes Ergebnis. Anstelle des früheren hessischen DGB-Vorsitzenden Dieter Hooge wurde beim Landesparteitag im August 2007 der Diplom-Pädagoge Peter Metz, kurz Pit Metz genannt, mit einer Mehrheit von 81 zu 59 Stimmen gewählt. Dieter Hooge stand daraufhin nicht mehr als Landtagskandidat zur Verfügung. Vor seiner Wahl griff Metz in seiner Vorstellungsrede die zum 13. August neuerlich aufgeworfene Schießbefehldiskussion auf. Weiterhin nahm er klar Stellung gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung in Hessen.[14]

Metz sorgte als früheres DKP-Mitglied und mit aktuellen Äußerungen für Schlagzeilen. So verglich er den Schießbefehl an der ehemaligen DDR-Grenze mit den Vorschriften für deutsche Soldaten in Afghanistan und bezeichnete sich als Kommunisten. Er erklärte auch, er strebe einen „Systemwechsel” an.[15]

Am 4. September 2007 trat er von seiner Kandidatur zurück – nach eigener Aussage ohne Druck der Parteispitze in Berlin.[16] Zum neuen Spitzenkandidaten wurde Willi van Ooyen gewählt, der seit vielen Jahren in der hessischen Ostermarsch- und Sozialforumsbewegung engagiert ist. Das Landtagswahlprogramm wurde auf dem Programmparteitag am 29. September 2007 in Wiesbaden beschlossen.

REP

Spitzenkandidat der Republikaner ist Haymo Hoch aus Jugenheim

Tierschutzpartei

Spitzenkandidat von Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei ist Margitta Marcian aus Hanau.

Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Spitzenkandidat der BüSo ist Alexander Hartmann aus Wiesbaden.

PSG – Partei für Soziale Gleichheit

Die beiden einzigen Kandidaten der Landesliste der Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale sind Helmut Arens aus Frankfurt am Main und Achim Heppding aus Offenbach. Die PSG strebt den Aufbau einer internationalen Arbeiterpartei an, die sich gegen die Abschaffung von sozialen und demokratischen Rechten, und für die Überwindung von Arbeitslosigkeit und Armut einsetzt.

Ab jetzt… Bündnis für Deutschland

Spitzenkandidat von Ab jetzt…Bündnis für Deutschland ist Markus Trümpert aus Willingshausen.

Die Grauen

Spitzenkandidat von Die Grauen – Graue Panther ist Dr. Erhard Römer, Frankfurt am Main.

Die Violetten

Spitzenkandidatin von Die Violetten – für spirituelle Politik ist Judith Gutsch aus Niddatal.

FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands

Die Familien-Partei Deutschlands tritt erstmals bei einer hessischen Landtagswahl mit einer Landesliste an. Spitzenkandidaten sind Andrea Kruck aus Bürstadt, Annette Pitz aus Bensheim und Albert Otten aus Waldsolms. Mit den Schwerpunktthemen Bildung (Ablehnung der Unterrichtsgarantie Plus und der "G8"-Reform), Umwelt und Familie will sie insbesondere enttäuschte Wähler der im Landtag vertretenen Parteien, aber auch potenzielle Nichtwähler für sich gewinnen.

FW – Freie Wähler Hessen

Die Freien Wähler Hessen treten erstmals seit 1978 wieder bei einer hessischen Landtagswahl an. Spitzenkandidaten sind Thomas Braun aus Bad Soden, Laura Macho aus Karben und Bernd Häfner aus Kassel. Die Kandidatur auf Landesebene war bei den Freien Wählern umstritten. Auf dem Landesdelegiertentag am 4. November 2006 stimmten 61 % der Delegierten für die Kandidatur.[17] Weitaus mehr Aufmerksamkeit als die Kandidatur verursachte der Vorwurf der Freien Wähler, die CDU hätte versucht, die Nichtteilnahme der Freien Wähler an der Landtagswahl zu erkaufen. Dieser Vorwurf, der auch Gegenstand eines Landtagsuntersuchungsausschusses war, basierte auf dem Angebot der CDU, eine Wahlkampfkostenerstattung an Wählergemeinschaften zu unterstützen, die lediglich auf kommunaler Ebene agierten. Das Angebot der CDU war an die Bedingung geknüpft, dass die Freien Wähler nicht zur Landtagswahl 2008 antreten. Die Freien Wähler bewerteten dies als ein „unmoralisches Angebot“.

NPD

Spitzenkandidatin der NPD ist Doris Zutt aus Ehringshausen. Nach einem Rechtsstreit vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof muss der Hessische Rundfunk einen Werbespot der Partei im hr-Fernsehen zeigen. Zuvor lehnte der Sender die Ausstrahlung ab, da er im Spot den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sah.[18]

Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei tritt erstmals zu einer Wahl in Deutschland an. Die Piraten fordern die konsequente Einhaltung des Grundgesetzes, setzen sich gegen Überwachung der Bürger und dabei für mehr Transparenz der staatlichen Organe ein und begreifen Bildung als Grundrecht und wichtige Anforderung für heutige und zukünftige Generationen. Spitzenkandidat ist Thorsten Wirth (Landesvorsitzender, Frankfurt).

Unabhängige Bürgerpolitik – UB

Unabhängige Bürgerpolitik – UB hat keine Landesliste.

Weitere unabhängige Landtags­kandidaten

  • APPD, nur Mirco Rosenberger im Wahlkreis 12
  • SAG, nur im Wahlkreis 5
  • 'Familie Schmidt', nur im Wahlkreis 8
  • 'Freier Kandidat für mehr Arbeitsplätze', Kadim Sanli, nur im Wahlkreis 36
  • 'Wolf Ruppert – direkt', nur im Wahlkreis 37
  • 'Deutlich mehr Wohlstand und Bürokratieabbau für alle Deutschen' (WBD), Sami Saremi, im Wahlkreis 39


Quellen

  1. ↑ Tagesschau: Chaos Computer Club für Verbot von Wahlcomputern
  2. ↑ Wahlumfragen Hessen
  3. ↑ http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_he
  4. ↑ Presseerklärung des Landeswahlleiters
  5. ↑ Presseerklärung der CDU
  6. ↑ Tagesschau: CDU zieht mit Jugendstrafrecht in den Wahlkampf
  7. ↑ Hessischer Rundfunk vom 4. September 2006
  8. ↑ Der Spiegel vom 2. Dezember 06
  9. ↑ vorwärtsHESSEN – Informationen des SPD-Landesverbandes und der SPD-Fraktion Hessen Dezember 2006/Januar 2007 (PDF)
  10. ↑ Hessischer Rundfunk: Startschuss für heißen Wahlkampf
  11. ↑ Spiegel Online, 19.01.2008
  12. ↑ http://www.fdphessen.de/webcom/show_article_pm.php/_c-181/_nr-492/i.html Presseerklärung der FDP]
  13. ↑ HR 27. Oktober 2007
  14. ↑ Gitta Düperthal: Linke Hessen kampfbereit, Junge Welt, 27.08.2007, Seite 1, online unter jungewelt.de
  15. ↑ Spiegel Online: Hessen Linke – Neuer Spitzenkandidat ist ausgehandelt, 07. September 2007, online unter spiegel.de
  16. ↑ Linke-Spitzenkandidat wirft das Handtuch, Stern, 06. September 2007, online unter stern.de
  17. ↑ Hessischer Rundfunk vom 5. November 2006
  18. ↑ DWDL: Nun doch: HR muss NPD-Sport am Freitag zeigen


Kandidatenlisten

Vorschläge der Parteien:

Hinweis: Nicht alle Vorschläge wurden vom Wahlausschuss angenommen. Unter dem folgenden Link finden sich die angenommenen Kandidaten:

Programme

Weitere Weblinks

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