Amtsgericht Worms

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Das Amtsgericht Worms in der Hardtgasse 6 am Obermarkt

Das Amtsgericht Worms (bis 1878: Friedensgericht Worms) ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es ist eines von vier Amtsgerichten im Bezirk des Landgerichts Mainz.

Gerichtsstand und -bezirk[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Gerichtsstand des Amtsgerichts Worms ist Hardtgasse 6, 67547 Worms. Der Gerichtsbezirk umfasst die Stadt Worms sowie alle Gemeinden der Verbandsgemeinden Eich, Monsheim und Wonnegau.

Gebäude[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gericht befindet sich im Wormser Stadtzentrum in der Hardtgasse 6. Bei dem Gebäude handelt es sich um einen 1893 errichteten, unter Denkmalschutz[1] stehenden neubarocken, repräsentativen Bau. Die drei Flügel des fünfachsigen Gebäudes werden von Mansarddächern gekrönt. Eine Aufstockung, die bereits in der Planung des Gebäudes berücksichtigt wurde, erfolgte 1906. Die Planung des Gebäudes wurde vom Ministerium in Darmstadt übernommen, das die Detailplanung samt Innenausbau jedoch dem Kreisbauamt überließ, welches damals unter der Leitung des Kreisbaumeisters Friedrich Groß stand. Bei seinen Arbeiten wurde er von den Regierungsbaubeamten Adam Paul und Georg Metzler unterstützt. Metzler wurde später Wormser Stadtbaumeister und wurde Nachfolger des Stadtbaumeisters Karl Hofmann. Die Gebäudepläne wurden hauptsächlich von ortsansässigen Firmen umgesetzt, die in der Lage waren, die meisten Gewerke auszuführen.[2]

Übergeordnete Gerichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dem Amtsgericht Worms ist das Landgericht Mainz übergeordnet. Zuständiges Oberlandesgericht ist das Oberlandesgericht Koblenz.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Heiligen Römischen Reich war Worms Reichsstadt. Die Rechtsprechung in erster Instanz erfolgte durch das Stadtgericht. Dieses bestand aus 8 Schöffen, die vom ständigen Rat (den Dreizehnern) bestimmt wurden. Eine Appellation gegen Entscheidungen des Stadtgerichtes war beim Rat möglich.[3]

In der Zeit der Französischen Revolution[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1792 eroberten die Truppen des revolutionären Frankreichs die Rheinlande und besetzten auch Worms. Mit Gesetz vom 30. März 1793 beschloss der Nationalkonvent die Annexion des linken Rheinufers. Am 4. Dezember 1795 (44 frimaire IV) erließ Rudler das Gesetz über Verwaltung und Justizorganisation in den vier linksrheinischen Départements.[4] Damit wurde das französische Gerichtsverfassungsgesetz Loi des 16 et 24 août 1790 sur l’organisation judiciaire aus dem Jahr 1790, dass die Einrichtung von kantonalen Friedensgerichten vorsah, auch für Worms verbindlich gemacht. Praktische Auswirkungen hatte das jedoch nicht, da der Erste Koalitionskrieg noch andauerte und Worms zu diesem Zeitpunkt gar nicht französisch besetzt war. Erst 1797 wurde Worms wieder französisch besetzt. Die Annexion des Rheinlandes wurde mit dem Frieden von Campo Formio im Oktober 1797 bestätigt. 1798 bauten die Franzosen die Verwaltungsstrukturen in den eroberten Gebieten auf und richteten das Friedensgericht Worms ein, das für den Kanton Worms zuständig war. Im März 1798 nahm der Friedensrichter Ludwig Heisel seine Arbeit im Friedensgericht Worms auf und war dort auch 1801 als Einzelrichter tätig. Das Friedensgericht war dem Départementsgericht im Département Donnersberg mit Sitz in Mainz untergeordnet. Oberstes Gericht war das Revisionsgericht in Trier.[5]

Mit dem Frieden von Lunéville wurde die Annexion des linken Rheinufers durch Frankreich bestätigt. In der Franzosenzeit wurde mit Gesetzesbeschluss des Konsulats vom 30. Juni 1802[6] die Einführung der französischen Verfassung und der gesamten Verwaltungsgesetzgebung in den annektierten Gebieten beschlossen. Mit Cirkumscription (Rundschreiben) vom 28. Januar 1803 (8. Pluviose XI) wurde der Umfang des Kantons und damit der Gerichtsbezirk des Friedensgerichtes endgültig festgeschrieben. Der Gerichtsbezirk blieb bis 1878 weitgehend unverändert.

Nach der Rückeroberung in den Befreiungskriegen wurde die Region von 1814 bis 1816 von der österreichisch-baierischen Gemeinschaftlichen Landes-Administrations-Commission verwaltet. Diese ließ die Friedensgerichte bestehen, richtete aber am 27. Juli 1815 den Appellationshof in Kreuznach als Obergericht ein.

Vom Großherzogtum Hessen bis heute[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf dem Wiener Kongress (1815) war dem Großherzog von Hessen als Entschädigung für das an Preußen abgetretene Herzogtum Westfalen eine Länderfläche im ehemaligen Departement Donnersberg mit 140.000 Seelen zugesprochen worden (Artikel 47 des Hauptvertrages).[7] Auch das Großherzogtum Hessen, in dem dieses Gebiet als Provinz Rheinhessen geführt wurde, übernahm die Struktur der Gerichte. Allerdings wurde der Appellationshof in Kreuznach aufgelöst und ein provisorisches Obergericht in Mainz mit der am 4. November 1815 erlassenen „Provisorischen Appellations- und Kassationsgerichtsordnung für den großherzoglich hessischen Landesteil auf der linken Rheinseite“ geschaffen.

Im Großherzogtum führte die Hessische Verordnung vom 14. Juli 1821[8] zur Aufhebung der Administrativ- und Justizämter und die Bildung von Landgerichten, was zur Trennung der Rechtsprechung von der Verwaltung führte. Dies betraf aber nicht die Provinz Rheinhessen, in der diese Trennung ja bereits in der Franzosenzeit erfolgt war.

Das Friedensgericht Worms war nun eines von zwölf Friedensgerichten, die dem Kreisgericht Mainz untergeordnet waren. Bei der Teilung des Kreisgerichtes Mainz in die Kreisgerichte Mainz und Alzey am 1. Dezember 1836 wurde Worms dem Gerichtsbezirk des Kreisgerichtes Alzey zugeordnet, das am 24. Oktober 1852 in Bezirksgericht Alzey umbenannt wurde.

Das Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 wurde mit großherzoglich hessischem Gesetz vom 3. September 1878 und Ausführungsverordnung vom 14. Mai 1879 im Großherzogtum Darmstadt eingeführt. Damit wurde das Friedensgericht Worms zum 1. Oktober 1878 in ein Amtsgericht umgewandelt. Es war dem Landgericht Mainz und dem Oberlandesgericht Darmstadt untergeordnet und besaß zunächst kein eigenes Gebäude, sondern war provisorisch im ehemaligen Gymnasium in der Wollstraße untergebracht. Einen seinerzeit vorgesehenen Umzug in das leer stehende Hospital wurde seitens der Regierung verworfen. Es folgten hitzige Debatten in der Stadtverordnetenversammlung, in denen immer wieder gefordert wurde, dass die „Würde“ des Gerichts bei einer Gebäudewahl berücksichtigt werden müsse. Letztendlich erfolgte eine Einigung mit der Regierung und der Justizverwaltung, indem beschlossen wurde, das leerstehende Hospital abzureißen und am selben Standort ein repräsentatives Gebäude zu errichten, welches dem Gericht würdig erschien. Zeitgleich wurde beschlossen, dem Gebäude einen eigenen Trakt für das Gerichtsgefängnis hinzuzufügen. Der Einzug in die Räumlichkeiten fand am 24. Januar 1894 statt; in Dienst gestellt wurde es zwei Tage später.[2]

1945, nach der Zuordnung der rechtsrheinischen Orte des Kreises Worms zum Kreis Bergstraße, kamen Biblis, Wattenheim, Nordheim und Groß-Rohrheim zum Amtsgerichtsbezirk Lampertheim.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Eckhart G. Franz u. a. : Gerichtsorganisation in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen im 19. und 20. Jahrhundert, 1989, ISBN 3-88838-224-6, S. 187–192

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Generaldirektion Kulturelles Erbe: Nachrichtliches Verzeichnis der Kulturdenkmäler – Kreisfreie Stadt Worms. In: denkmallisten.gdke-rlp.de. 4. Mai 2016, S. 8, abgerufen am 20. September 2016 (pdf).
  2. a b Fritz Reuter: Geschichte der Stadt Worms. 2. Auflage. Theiss, Stuttgart 2015, ISBN 978-3-8062-3158-8, S. 522.
  3. Gunther Mahlewein: Die Reichsstadt Worms im siebzehnten und achtzehnten Jahrhundert; in: Gerold Bönnen (Hrsg.): Die Geschichte der Stadt Worms, 2005, ISBN 3-8062-1679-7, S. 309
  4. Werner Schubert: Französisches Recht in Deutschland zu Beginn des 19. Jahrhunderts, 1977, ISBN 3-412-04976-X, S. 23; Die Angabe in der Quelle enthält einen Fehler: Der 4. Dezember 1795 war der 13. Frimaire An IV. Es ist unklar, welcher der beiden Tage das tatsächliche Veröffentlichungsdatum ist.
  5. Historisch-statistisches Jahrbuch des Departements vom Donnersberge (Zeitschriftenband 1800/01), S. 170–174 Digitalisat (285 Seite(n) ca. 366,42 MB)
  6. Beschluß vom 9. Frimaire X, Abgedruckt im Bulletin LXXII der Sammlung
  7. Haupt-Vertrag des zu Wien versammelten Congresses der europäischen Mächte, Fürsten und freie Städte vom 9. Juni 1815, Artikel 97, Seite 96 (Online)
  8. Die Eintheilung des Landes in Landraths- und Landgerichtsbezirke betreffend vom 14. Juli 1821 (Hess. Reg.Bl. S. 403–415)

Koordinaten: 49° 37′ 57,1″ N, 8° 21′ 43″ O