Big Lie

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Big Lie, deutsch Große Lüge, ist eine Verschwörungserzählung von Donald Trump und vielen weiteren Republikanern für den Mythos der angeblich gestohlenen, verlorenen Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020. Nach der Wahl wurden viele Wahlzettel mehrfach nachgezählt; es wurden keinerlei Hinweise auf Wahlbetrug gefunden. Trotzdem behaupten Trump und viele Republikaner seit November 2020, Joe Biden hätte die Wahl durch Wahlbetrug von Demokraten beim Auszählen der Stimmen gewonnen. Trump verwendete den Begriff Big Lie erstmals am 3. Mai 2021 auf seiner Internetseite.[1] Am 6. Januar 2022, dem ersten Jahrestag des Sturms auf das Kapitol, verwendete Biden für Trumps immer wieder vorgetragene Betrugserzählung ebenfalls diesen Begriff.[2] Der Kampfbegriff Big Lie wurde in Amerika aber schon vorher oft verwendet, so z. B. 1951 als Titel für den Propagandafilm The Big Lie.

Der Begriff Big Lie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Amerika wird der Begriff Big Lie oft als Propagandatechnik der Nazis und Adolf Hitlers verstanden. Dies wird oft mit einem Zitat von Joseph Goebbels verbunden, von dem aber unklar ist, ob er dies je sagte:

„Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates.“[3]

Die Big Lie ist vergleichbar mit der Propagandataktik der großen Lüge, die z. B. nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg von deutschen Generälen als Dolchstoßlegende verwendet wurde.

Mythos der gestohlenen Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Trump begann mehrere Monate vor der Präsidentschaftswahl 2020 eine Desinformationskampagne über angeblich bevorstehenden Wahlbetrug mit dem Ziel, die Integrität der Wahl zu untergraben.[4] Er behauptete mehrfach, nur eine gefälschte Wahl könne ihm die Wiederwahl nehmen.[5]

Nach der US-Präsidentschaftswahl 2020 zog sich die Auszählung der Wählerstimmen in vielen Bundesstaaten relativ lange hin. Als Trumps Wahlniederlage immer deutlicher wurde, verbreiteten Trump und sein Team bei einer Pressekonferenz am 19. November 2020 die Behauptung einer »gestohlenen Wahl«. Sie warfen Unternehmen für Wahlsoftware vor, mit dem Milliardär George Soros unter einer Decke zu stecken und Trump stürzen zu wollen. Im September 2021 wurden vor einem Gericht Dokumente vorgelegt, die belegen, dass Trumps Wahlkampfteam schon damals wusste, dass diese Anschuldigungen substanzlos sind.[6][7] Der Justizminister unter Trump, William Barr, teilte Trump mehrfach mit, dass es keine Belege gibt, die Trumps Behauptung stützen.[8] Das Justizministerium hat laut Barr keine Wahlfälschungen in einem Ausmaß finden können, dass diese zu einem anderen Wahlausgang geführt hätten.[9]

In konservativen Medien verbreiteten sich diese Lügen; sie trugen damit letztlich dazu bei, dass Trump-Unterstützer am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington, D.C. stürmten.[10] Noch im Januar 2022 zweifelte eine Mehrheit der Republikaner an der Rechtmäßigkeit der Wahl.[11]

Trump schrieb am 3. Mai 2021 auf donaldjtrump.com: “The Fraudulent Presidential Election of 2020 will be, from this day forth, known as THE BIG LIE!” (deutsch: „Die betrügerische Präsidentschaftswahl von 2020 wird von diesem Tag an als DIE GROSSE LÜGE bekannt sein!“).[12]

Im Mai 2022 brachte der amerikanische Filmemacher Dinesh D’Souza den Dokumentarfilm 2000 Mules in die Kinos, in dem er glaubhaft zu machen versuchte, bezahlte Personen hätten während der Wahl illegal Stimmzettel gesammelt und in die Wahlurnen geworfen. Laut Associated Press basiert der Film auf irrigen Annahmen, anonymen Berichten und einer unsachgemäßen Analyse von Handy-Standortdaten, die nicht exakt genug seien, um zu beweisen, dass jemand einen Stimmzettel in einen Briefkasten geworfen hat. Insofern gebe es in der Beweiskette des Films „klaffende Lücken“ (“gaping holes”).[13] FactCheck.org nannte die in dem Film angeführten Indizien „spekulativ“, es gebe keine Beweise für betrügerische Stimmzettel.[14] Die Washington Post nannte den Film „die bislang am wenigsten überzeugende Theorie über einen Wahlbetrug“: Er versage komplett darin, eine Beweiskette zu etablieren, um seine These glaubhaft zu machen.[15]

Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei den Republikanern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unterstützer der Big Lie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zu den Unterstützern der Big Lie gehört ein großer Teil der republikanischen Wählerschaft, so glauben laut einer Umfrage von CNN 70 % der Republikaner, dass die Wahl gestohlen wurde.[16] Als Grund dafür wird unter anderem angenommen, dass Trump diese Lüge sehr oft wiederholt hatte (schon vor der Wahl hat er angekündigt, dass die Demokraten die Wahl stehlen werden) und dass Fernsehsender wie Fox News auch immer wieder diese Lüge unterstützt haben, indem sie z. B. gefälschte Videos von Wahlbetrug zeigten. Zu den bekannten Republikanern, die Big Lie unterstützen, zählen unter anderem Elise Stefanik,[17] Ted Cruz,[18] Josh Hawley[19] und viele mehr. Die meisten bekannten Republikaner sagen zwar nicht, dass die Wahl gestohlen wurde, widersprechen aber nicht und zweifeln auch an der Rechtmäßigkeit der Wahl, zu diesen Republikanern gehört z. B. House Minority Whip Steve Scalise, die Nummer zwei der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten.[20]

Gegner der Big Lie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Liz Cheney

Die prominenteste Gegnerin der Big Lie ist Liz Cheney. Weitere bekannte Gegner sind z. B. Mitt Romney, Susan Collins, Ben Sasse und Pat Toomey. Doch die Gegner sind in der republikanischen Partei in der Minderheit und werden von Trump und anderen Unterstützern der Big Lie oft als RINOs angegriffen. So wurde Mitt Romney auf einem Parteitag in Utah im Mai 2021 von Trump-Unterstützern ausgebuht.[21]

Liz Cheney[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Liz Cheney, die den Bundesstaat Wyoming im Repräsentantenhaus vertritt, ist eine entschiedene Gegnerin der Big Lie. Sie ist Vizevorsitzende des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses, der den Sturm auf das Kapitol sowie das sonstige Verhalten Trumps während der Präsidentschaftswahl untersucht. Aufgrund dessen wurde Cheney aus der republikanischen Partei in Wyoming ausgeschlossen, wobei dieser Beschluss sie nicht daran hindert, für die Republikaner in Wyoming anzutreten.[22] Sie wurde im Zuge des Richtungsstreits innerhalb der Republikaner von ihrem Amt in der Führung der republikanischen Fraktion am 12. Mai 2021 per Akklamation abgewählt, nachdem sich Trump und House Minority Leader Kevin McCarthy für ihre Abwahl ausgesprochen hatten. Ein erster Abwahlversuch Cheneys scheiterte. Sie wurde durch Elise Stefanik ersetzt, die als Verbündete von Trump gilt. Cheney unterlag in der republikanischen Vorwahl Harriet Hageman, die von Trump unterstützt wurde und ausdrücklich die Big Lie befürwortet.[23] Somit wird sie nicht im nächsten Kongress vertreten sein.

Republikanische Amtsträger in Georgia[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
David Perdue (links) und Brian Kemp

Auch in Georgia, dem Staat, den Donald Trump als erster republikanischer Kandidat seit 1992 nicht gewinnen konnte, versuchte Trump den republikanischen Gouverneur Brian Kemp und den republikanischen Secretary of State (Innenminister) Brad Raffensperger aus ihren Ämtern zu drängen. Kemp und Raffensperger galten als Ziele für Trump, da sie bei der Wahl 2020 den Sieg Joe Bidens anerkannt hatten. Trump hatte Raffensperger in einem Telefonat nach der Wahl dazu gedrängt, ausreichend Stimmen für ihn zu „finden“, damit er die Wahl in Georgia gewinnen würde.[24] Für die parteiinterne Vorwahl gegen Kemp unterstützte er den ehemaligen Senator David Perdue, bei der Vorwahl für das Amt des Secretary of State unterstützte er den Abgeordneten Jody Hice.[25] Sowohl Kemp als auch Raffensperger konnten sich in der Vorwahl durchsetzen.[26]

Lisa Murkowski[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mike J. Dunleavy, Dan Sullivan, Lisa Murkowski und Don Young

Als einzige Senatorin, die für einen Schuldspruch Trumps im zweiten Amtsenthebungsverfahren gestimmt hatte und sich immer wieder gegen die Big Lie ausgesprochen hatte, stellt sich Lisa Murkowski 2022 zur Wiederwahl, bei den anderen sechs Senatoren laufen deren Senatsmandate entweder noch bis 2024 bzw. 2026 oder diese Senatoren stellen sich freiwillig keiner Wiederwahl. Murkowski wird zwar von der Senatsfraktion der Republikaner und dem demokratischen Senator Joe Manchin unterstützt, die republikanische Partei von Alaska unterstützt hingegen Kelly Tshibaka, die auch von Trump unterstützt wird.[27]

Rupert Murdoch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der konservative Verleger Rupert Murdoch äußerte sich im November 2021 skeptisch über die Strategie, sich auf die angebliche Fälschung der Präsidentenwahl zu konzentrieren:

“The current American political debate is profound, whether about education or welfare or economic opportunity. It is crucial that conservatives play an active, forceful role in that debate, but that will not happen if President Trump stays focused on the past. The past is the past, and the country is now in a contest to define the future.”

„Die aktuelle politische Debatte in Amerika ist tiefgreifend, sei es über Bildung, Wohlfahrt oder wirtschaftliche Chancen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Konservative in dieser Debatte eine aktive und energische Rolle spielen, aber das wird nicht passieren, wenn Präsident Trump sich weiterhin auf die Vergangenheit konzentriert. Die Vergangenheit ist die Vergangenheit, und das Land befindet sich jetzt in einem Wettbewerb, um die Zukunft zu definieren.“[28]

Murdoch riet, sich lieber mit der nächsten Wahl zu befassen. Er ließ aber einen Leserbrief Donald Trumps im Wall Street Journal abdrucken, das zu seinem Medienunternehmen gehört. Darin brachte Trump mehrere angebliche Beweise dafür vor, dass die Präsidentschaftswahl 2020 gestohlen worden sei. Daraufhin wurde das Wall Street Journal kritisiert, weil es Trump eine Plattform geboten habe. Die Redaktion begründete ihre Entscheidung damit, dass Trump seine Verschwörungserzählung sowieso verbreite, ob beim Wall Street Journal oder anderswo.[29]

Stimmenauszählung im Maricopa County, Arizona[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Präsidentin des Senat von Arizona Karen Fann

Donald Trump behauptete oft, er hätte die Präsidentschaftswahl 2020 in Arizona gewonnen. In diesem Swing State hatte es 2020 zum ersten Mal seit 1996 wieder eine demokratische Mehrheit gegeben; der republikanische Gouverneur Doug Ducey hatte Joe Bidens Sieg offiziell bestätigt. Im April 2021 ordnete der republikanisch dominierte Senat von Arizona nach einem Rechtsstreit mit der zuständigen Wahlüberwachungskommission[30][31] unter Führung von Senatspräsidentin Karen Fann an, das Privatunternehmen Cyber Ninjas solle die Stimmen im Maricopa County, dem größten County Arizonas, neu auszählen.[32] Dieses County hatte Joe Biden – als erster Demokrat seit der Präsidentschaftswahl 1948 – mit 45.000 Stimmen gewonnen. Den ganzen Staat Arizona hatte Biden hingegen nur mit 10.000 Stimmen gewonnen. Cyber Ninjas hat zwar keine Erfahrung in der Überprüfung von Wahlergebnissen, sein Chef Doug Logan hat jedoch trotzdem Verschwörungstheorien über big lie verbreitet.[31] Die Wahlüberwachungskommission des Maricopa County hatte bis dahin bei zwei Untersuchungen keine Unregelmäßigkeiten finden können.[33][34] Die größte Zeitung Arizonas, The Arizona Republic, verklagte die Cyber Ninjas und den Senat von Arizona am 30. Juni 2021 auf Herausgabe der Unterlagen über die Auftragsvergabe und die Finanzierung der irregulären Überprüfung.[35] Das Repräsentantenhaus von Arizona, das sich ebenfalls unter republikanischen Kontrolle befindet, lehnte diese Auszählung aber ab, was zeigt, dass bei diesem Thema die Republikaner gespalten sind. Die demokratische Innenministerin von Arizona (Secretary of State) Katie Hobbs kritisierte diese Überprüfung,[36] da sie von Amts wegen eigentlich für Wahlüberprüfungen zuständig wäre und sie nun keine Kontrolle über die Stimmzettel mehr habe und sie nicht genau wisse, was die Cyber Ninjas mit dem Stimmzettel machen würden. So würde Cyber Ninjas die Stimmzettel mit besonderen Kameras scannen, die angeblich erkennen würden, ob die Zettel aus China kämen und somit illegal wären.[37] Der republikanische Vorsitzende des Maricopa County Aufsichtsgremiums kritisierte im Sommer 2021 ebenfalls die Wahlüberprüfung durch die Cyber Ninjas. Er verwies auf die zwei stattgefundenen Untersuchungen der Wahlüberwachungskommission im Maricopa County und lehnte eine Vorladung der Cyber Ninjas ab, die diese im Zuge der Überprüfung der Wahlzettel aussprach.[33] Am Ende der Nachzählung konnte Cyber Ninjas keinen Wahlbetrug finden, sie konnten nur herausfinden, dass Joe Biden eigentlich 360 Stimmen mehr erhalten hatte, als im offiziellen Wahlergebnis stand. Trotz der eigenen Überprüfung traut das Unternehmen dem Wahlergebnis immer noch nicht und auch Donald Trump forderte den Justizminister von Arizona Mark Brnovich dazu auf, Ermittlungen einzuleiten, was dieser, solange es keine Beweise für Wahlbetrug gibt, ablehnt.[38] Laut der Innenministerin von Arizona, Katie Hobbs, müssen nun alle Wahlmaschinen, die das Unternehmen untersucht hatte, ausgetauscht werden, was Arizona viele Millionen Dollar kosten wird, da niemand genau wisse, was Cyber Ninjas mit diesen Maschinen gemacht hatte.[39]

Wahlrechtsänderungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einige republikanische Politiker haben in ihren Bundesstaaten neue Wahlgesetze eingeführt. So wird in den neuen Wahlgesetzen z. B. die Briefwahl erschwert, da vor allem Demokraten per Briefwahl abstimmen. Trump hat behauptet, der angebliche Wahlbetrug sei vor allem mittels Briefwahlstimmen bewerkstelligt worden.[40]

siehe auch Gerrymandering und en:Postal voting in the United States

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. The Fraudulent Presidential Election of 2020 will be, f… Abgerufen am 22. Mai 2021 (englisch).
  2. Biden nennt Trumps Verhalten "unamerikanisch". Abgerufen am 6. Januar 2022.
  3. Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden. ... Abgerufen am 27. Mai 2021.
  4. Falschbehauptungen des US-Präsidenten. Twitter schränkt Trump zunehmend ein . Tagesschau.de 14. Dezember 2020.
  5. Here's Everything Trump Has Said About Refusing To Give Up Power. In: Forbes. Abgerufen am 31. Oktober 2020.
  6. USA: Trump-Team log wissentlich über »gestohlene Wahl«. In: Der Spiegel. 22. September 2021 (spiegel.de [abgerufen am 30. September 2021]).
  7. nytimes.com vom 21. September 2021: Trump Campaign Knew Lawyers’ Voting Machine Claims Were Baseless, Memo Shows
  8. Sturm aufs US-Kapitol - neue Videoaufnahmen: »Ich bin im Blut der Menschen ausgerutscht«. In: Der Spiegel. 10. Juni 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 10. Juni 2022]).
  9. US attorney general finds 'no voter fraud that could overturn election'. BBC News, 2. Dezember 2020, abgerufen am 2. Dezember 2020 (englisch).
  10. spiegel.de vom 22. September 2021: Trump-Team log wissentlich über »gestohlene Wahl«
  11. Kai Portmann: US-Umfrage fast ein Jahr nach Amtsantritt: Mehr als 40 Prozent zweifeln an rechtmäßiger Wahl Bidens. tagesspiegel.de, 6. Januar 2022.
  12. https://abouttrump.org/
  13. Ali Swenson: Fact Focus: Gaping holes in the claim of 2K ballot ‘mules’. APnews, 4. Mai 2022.
  14. Robert Farley Evidence Gaps in ‘2000 Mules’. factcheck.org, 10. Juni 2022.
  15. Philip Bump: ‘2000 Mules’ offers the least convincing election-fraud theory yet. washingtonpost.com, 17. Mai 2022.
  16. FOCUS Online: Rauswurf von prominenter Kritikerin zeigt, wie groß Trumps Macht über Republikaner immer noch ist. Abgerufen am 22. Mai 2021.
  17. Elise Stefanik joins Stephen Bannon’s War Room. Abgerufen am 23. Mai 2021 (deutsch).
  18. 'Complicit in big lie': Republican senators Hawley and Cruz face calls to resign. 10. Januar 2021, abgerufen am 27. Mai 2021 (englisch).
  19. Arthur Delaney: Josh Hawley Loves To Accuse Others Of Doing What He Actually Did. 17. April 2021, abgerufen am 27. Mai 2021 (englisch).
  20. Justin Baragona: Steve Scalise Still Refuses to Admit the Election Wasn't Stolen. In: The Daily Beast. 21. Februar 2021 (thedailybeast.com [abgerufen am 23. Mai 2021]).
  21. Mitt Romney booed while speaking at Utah GOP convention. Abgerufen am 23. Mai 2021 (deutsch).
  22. Associated Press: Wyoming Republican party stops recognizing Liz Cheney as member. 16. November 2021, abgerufen am 11. Dezember 2021 (englisch).
  23. Liz Cheney defeated in Wyoming GOP primary. 16. August 2022, abgerufen am 26. September 2022 (amerikanisches Englisch).
  24. Michael D. Shear, Stephanie Saul: Trump, in Taped Call, Pressured Georgia Official to ‘Find’ Votes to Overturn Election. In: The New York Times. 3. Januar 2021, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 26. September 2022]).
  25. Analysis by Chris Cillizza, CNN Editor-at-large: Analysis: How election rejection has become a must for aspiring Republican candidates. Abgerufen am 28. Dezember 2021.
  26. Maeve Reston CNN: Kemp and Raffensperger will win Georgia GOP primaries, CNN projects, as voters reject Trump-backed challengers. Abgerufen am 26. September 2022.
  27. Arizona Senate race among key midterm election races to watch. 29. Dezember 2021, abgerufen am 29. Dezember 2021 (englisch).
  28. Timothy L. O'Brien: Op-ed: Rupert Murdoch has the power if he wants Trump to move on. Abgerufen am 25. November 2021.
  29. Warum Rupert Murdoch der gefährlichste Mann der Welt ist. Abgerufen am 11. Dezember 2021.
  30. Arizona 'audit' becomes far-right campaign stop, fuels conspiracy that election can be overturned, Meg Cunningham, ABC News, 19. Juni 2021
  31. a b Ask PolitiFact: Why are Arizona Republicans auditing election results? , Amy Sherman, PolitiFact, 4. Mai 2021
  32. Arizona Senate to Start Recount of Ballots in Maricopa County – Pray for America's Leaders. Abgerufen am 25. Juni 2021 (amerikanisches Englisch).
  33. a b US-Präsidentschaftswahl in Arizona: Selbst Republikaner wollen Betrugsvorwürfe nicht weiter prüfen. In: Der Spiegel. Abgerufen am 4. August 2021.
  34. Auditing Elections Equipment In Maricopa County  | Maricopa County, AZ. Abgerufen am 4. August 2021.
  35. Arizona's largest newspaper sues Cyber Ninjas, state senate over controversial 2020 election 'audit' , Charles Davis, BusinessInsider, 1. Juli 2021
  36. Arizona Secretary of State Katie Hobbs criticizes GOP election audit. Abgerufen am 25. Juni 2021 (deutsch).
  37. Arizona Republicans Push Forward with Insane 2020 Election "Audit": A Closer Look. Abgerufen am 25. Juni 2021 (deutsch).
  38. tagesschau.de: Arizona: Nachzählung ergibt keine Hinweise auf Wahlbetrug. Abgerufen am 27. November 2021.
  39. Donald Trump verantwortlich für Desaster: Auszählung kostet Arizona Millionen. 23. Mai 2021, abgerufen am 27. November 2021.
  40. Süddeutsche Zeitung: Regierung:Parlament in Texas beschließt umstrittene Wahlrechtsreform. 1. September 2021, abgerufen am 12. September 2021.