Lisa Murkowski

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Lisa Murkowski

Lisa Ann Murkowski (* 22. Mai 1957 in Ketchikan, Alaska-Territorium) ist eine US-amerikanische Politikerin (Republikanische Partei) und seit Dezember 2002 US-Senatorin für den Bundesstaat Alaska.

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lisa Murkowski besuchte die öffentlichen Schulen in Fairbanks und danach von 1975 bis 1977 zunächst die Willamette University in Salem. Sie schloss 1980 ihr Wirtschaftsstudium an der Georgetown University mit einem B.A. ab, fünf Jahre später erlangte sie den J.D. am College of Law der Willamette University. In der Folge wurde sie in die Anwaltskammer von Alaska aufgenommen und praktizierte von 1987 bis 1996 als Juristin in Anchorage.

Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erste politische Erfahrungen sammelte Murkowski zwischen 1990 und 1991 als Mitglied einer vom Bürgermeister von Anchorage eingesetzten Arbeitsgruppe, die sich mit dem Problem der Obdachlosigkeit befasste. Von 1997 bis 1998 war sie in dieser Stadt in der Gleichstellungskommission tätig. Im Jahr 1998 wurde sie ins Repräsentantenhaus von Alaska gewählt, gab dieses Mandat jedoch auf, als ihr Vater, der neu gewählte Gouverneur Frank Murkowski, sie zu seiner Nachfolgerin im Senat der Vereinigten Staaten ernannte, dem sie seit dem 20. Dezember 2002 angehört. Im Jahr 2004 gewann sie die reguläre Wahl um den Senatssitz mit drei Prozentpunkten Vorsprung gegen den früheren Gouverneur Tony Knowles von der Demokratischen Partei. Im Senat sitzt sie im außenpolitischen Ausschuss. In ihrer Partei gilt sie − vor allem angesichts der jüngsten Erfolge deutlich konservativerer Mitglieder − als Vertreterin des moderaten Flügels; unter anderem nimmt sie in Bezug auf Abtreibungen eine Pro-Choice-Position ein.

Vor der Senatswahl 2010 unterlag sie in der parteiinternen Vorwahl (Primary) knapp dem von der Tea-Party-Bewegung und der ehemaligen Gouverneurin Sarah Palin unterstützten Rechtsanwalt Joe Miller.[1] Sie kündigte jedoch an, bei der Hauptwahl im November als Write-in-Kandidatin gegen ihn und den demokratischen Bewerber Scott McAdams anzutreten.[2] Dies bedeutete, dass ihr Name zwar nicht auf den Stimmzetteln stand, dieser von den Wählern aber eigenhändig eingetragen werden konnte. Nach Auszählung der Stimmzettel lag sie bei der Wahl 2010 sieben Prozentpunkte vor Miller. Sie war damit die erste Write-in-Kandidatin seit 1954, die in den Senat gewählt wurde.[3] Joe Miller hatte die Nachzählung der Write-in-Stimmabgaben beantragt, dabei sollte geprüft werden, ob auch solche Write-ins gezählt werden können, in denen der Namen „Lisa Murkowski“ nicht korrekt geschrieben wurde.[4] Dieser Antrag wurde durch den Alaska Supreme Court am 10. Dezember 2010 in einer 4:0-Entscheidung abgewiesen. Hiergegen erhob Miller Klage beim Bundesbezirksgericht für Alaska; die Berufung wurde aber am 28. Dezember 2010 abgewiesen. Am 30. Dezember wurde Murkowski von Gouverneur Sean Parnell offiziell zur Siegerin erklärt,[5] woraufhin sie am 3. Januar 2011 eine weitere Mandatsperiode im Senat antrat. Dort gehörte sie weiterhin der republikanischen Fraktion an. Da sie bei der Wahl 2016 bestätigt wurde, reicht ihr aktuelles Mandat bis zum 3. Januar 2023.

Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Murkowski gilt insbesondere in Fragen von Frauenrechten als moderate Republikanerin.

Im März 2015 gehörte sie zu den sieben republikanischen US-Senatoren, die einen offenen Brief der übrigen 47 Republikaner in diesem Gremium zum iranischen Atomprogramm nicht unterzeichnete. Darin kritisierten die Unterzeichner das internationale Verhandlungsergebnis, versagten Präsident Obama ihre Unterstützung und kündigten den Führern des Iran an, sich nicht an die Vereinbarung gebunden zu sehen.[6]

Murkowski und ihre republikanische Kollegin Susan Collins stimmten am 7. Februar 2017 im Senat gegen die als Bildungsministerin im Kabinett Trump nominierte Betsy DeVos. Dies führte zu einem Patt von 50:50 Stimmen, das durch die Stimme des Vizepräsidenten Mike Pence aufgehoben wurde. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein Kabinettsmitglied durch die Stimme des Vizepräsidenten in sein Amt gewählt wurde. Murkowski und Collins begründeten ihr Votum damit, dass DeVos eine zu einseitige Haltung im Bezug auf das Bildungssystem habe und private Schulen den öffentlichen vorziehe.[7]

Murkowskis Stimme für die von der republikanischen Mehrheit im Kongress geplante Gesundheitsreform zur Abschaffung von Obamacare war in der ersten Jahreshälfte 2017 lange unsicher. Ihre Entscheidung, die daraufhin erwogene sofortige Abschaffung von Obamacare ohne gleichzeitigen Beschluss eines Gegenkonzepts am 19. Juli 2017 abzulehnen – zusammen mit Shelley Moore Capito und Susan Collins – ließ den Plan einer von den Republikanern allein durchgeführten Gesundheitsreform vorerst scheitern.[8]

Vor der Bestätigung des von Präsident Trump vorgeschlagenen konservativen Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh galt Murkowski zusammen mit zwei demokratischen Senatoren (Heidi Heitkamp und Joe Manchin) und zwei Republikanern (Jeff Flake und Susan Collins) lange als unentschieden. Anders als Flake, Collins und Manchin stimmte sie am 5. Oktober dagegen, die Beratung abzuschließen und damit für den Folgetag die Abstimmung über Kavanaugh zu ermöglichen.[9] Am folgenden Tag stimmte sie gegen alle anderen Senatoren der Republikaner nicht für die Bestätigung Kavanaughs, sondern mit anwesend, um das Stimmverhältnis trotz der Verhinderung eines anderen Republikaners beizubehalten. Kavanaugh wurde mit 50 zu 48 Stimmen bestätigt.[10]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Lisa Murkowski – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Belege[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Ultra-Konservativer triumphiert bei US-Vorwahl. In: Spiegel Online, 17. September 2010.
  2. Kim Murphy: Murkowski to run as write-in candidate; state GOP condemns move. In: The Los Angeles Times, 18. September 2010.
  3. Hendrik Ternieden: Palins Erzrivalin schafft die Sensation. In: Spiegel Online, 3. November 2010.
  4. Alaska Senate Race: Is Miller Down for the Count? In: Fox News, 4. November 2010.
  5. Murkowski Certified as Official Winner of Alaska Senate Race. In: Fox News, 30. Dezember 2010.
  6. Republican Senators Warn Iran in Open Letter. In: Politico, 3. September 2015 (englisch).
  7. Betsy DeVos schafft es nur mit Hilfe von Mike Pence. In: Spiegel Online, 7. Februar 2017.
  8. Thomas Kaplan: ‘Plan C’ on Obamacare, Repeal Now and Replace Later, Has Collapsed. In: The New York Times, 19. Juli 2017.
  9. Li Zhou: Here’s where the 5 crucial swing senators stand on Kavanaugh. In: Vox.com, 5. Oktober 2018.
  10. Sheryl Gay Stolberg: Senate Confirms Kavanaugh to Supreme Court, Ending a Clash With Lasting Fallout. In: The New York Times, 6. Oktober 2018.