Polizei Brandenburg

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Polizei Brandenburg
Polizeistern
Staatliche Ebene Land
Stellung Polizei
Aufsichtsbehörde Ministerium des Innern Brandenburg
Hauptsitz Potsdam, Brandenburg
Behördenleitung Hans-Jürgen Mörke (Polizeipräsident)[1]
Bedienstete 8000
Website Polizei Brandenburg

Die Polizei Brandenburg ist die Landespolizei des Landes Brandenburg.

Auftrag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Polizei Brandenburg hat als Exekutivorgan des Landes Brandenburg im Rahmen des Polizeirechts den Auftrag der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Als Strafverfolgungsbehörde geht sie gegen ordnungswidrige und strafbare Handlungen vor, ermittelt Täter und analysiert Tatmuster. Eine weitere Aufgabe ist die Gefahrenabwehr im Bereich der inneren Sicherheit, das heißt, die Verhütung oder Unterbindung von rechtswidrigen Handlungen jedweder Art. Im Rahmen der Verkehrsüberwachung regelt sie Verkehrsströme und hat eine tragende Rolle in der Notfallhilfe (Notruf). Ferner sorgt die Polizei in enger Kooperation mit der Judikative und anderen Behörden für die Verbrechensprävention um bereits im Vorfeld mögliche Straftaten zu erkennen und zu verhindern.

Rechtsgrundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für den Bereich der Gefahrenabwehr ergeben sich die Eingriffsbefugnisse der Polizei aus dem Polizeigesetz des Landes Brandenburg, dem Brandenburgischen Polizeigesetz (BbgPolG).

Die Ermächtigung für das Einschreiten zur Strafverfolgung ergibt sich aus der Strafprozessordnung (StPO).

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unter dem Polizeipräsidium stehen vier regionale Polizeidirektionen (Nord, Ost, Süd, West), sowie das Landeskriminalamt und die Direktion Besondere Dienste. Den vier Polizeidirektionen unterstehen 16 Polizeiinspektionen, 9 Wasserschutzpolizeireviere und 5 Autobahnpolizeireviere. Die 16 Polizeiinspektionen unterteilen sich in den Sitz der Polizeiinspektion und weitere 33 Polizeireviere.

Geführt wird das Polizeipräsidium durch Hans-Jürgen Mörke als Polizeipräsidenten.

Polizeipräsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Polizeipräsident
    • Leitungsbereich
      • Präsidialbüro
      • Büro Strategisches Management
      • Dienststellenberatung
      • Pressestelle
      • Beauftragter für die deutsch- polnischen Beziehungen
    • Behördenstab
      • Einsatz- und Lagezentrum
      • Stabsbereich 1 Einsatz- und Kriminalitätsangelegenheiten
      • Stabsbereich 2 Logistik
      • Stabsbereich 3 Personal
      • Stabsbereich 4 Recht

Polizeidirektionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es gibt vier Polizeidirektionen, deren Gliederung identisch ist. Die Standorte befinden sich in:

  • Neuruppin (Polizeidirektion Nord)
  • Frankfurt (Oder) (Polizeidirektion Ost)
  • Cottbus (Polizeidirektion Süd)
  • Brandenburg (Havel) (Polizeidirektion West)

Eine Direktion ist organisiert, wie im Folgenden aufgeführt:

  • Leitungsbereich
    • Pressestelle
  • Direktionsstab
    • Stabsbereich 1 Einsatz- und Kriminalitätsangelegenheiten
    • Stabsbereich 2 Logistik
    • Stabsbereich 3 Personal
    • Stabsbereich 4 Recht
  • Kriminalpolizei in der Direktion
    • Führungsdienst
    • Dezernat Schwere Kriminalität
    • Dezernat Staatsschutz
    • Dezernat Allgemeine Kriminalität
    • Dezernat Ermittlungsunterstützung

Landeskriminalamt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Zentrale Aufgaben
    • Zentralstellenaufgaben
    • Cybercrime
  • Zentrale Ermittlungen
  • Zentraler Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung
    • Grundsatz/Auswertung
    • Ermittlungen Staatsschutz
    • Verdeckte Ermittlungen Staatsschutz
  • Kriminaltechnisches Institut
    • Klassische Kriminaltechnik
    • Forensische Biologie
    • Forensische Chemie/Physik
    • Erkennungs-/Tatortdienst

Direktion Besondere Dienste[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zentraldienst der Polizei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Zentraldienst der Polizei (ZDPol) ist die zentrale Dienstleistungs- und Serviceeinrichtung für die Polizei mit dem Hauptsitz in Zossen, OT Wünsdorf.

Er untersteht nicht dem Polizeipräsidium, sondern direkt dem Innenministerium und ist somit dem Polizeipräsidium gleichgestellt. Sowohl der ZDPol als auch die Fachhochschule sind Dienstleister für das Polizeipräsidium, sind diesem aber nicht unterstellt.

Hier sind wichtige Bereiche gebündelt, z. B.:

  • Informationstechnik
  • Beschaffung, Technik und Logistik
  • Zentrale Bußgeldstelle (Gransee)
  • Polizeiärztlicher Dienst
  • Kampfmittelbeseitigungsdienst
  • Internetsicherheit

Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Präsident
    • Öffentlichkeitsarbeit
    • Qualitätsmanagement
    • Internationales Zentrum
    • Lehre und Forschung
    • Weiterbildung
    • Verwaltung

Ausbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Logo der Fachhochschule der Polizei

Die Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg (FHPol) führt die Polizeiausbildung für den mittleren, gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienst in Oranienburg durch. Das erste Studienjahr des Studiums für den höheren Dienst wird gemeinsam für die Brandenburgische und die Berliner Polizei in Oranienburg durchgeführt. Seit 2006 lässt auch die Polizei des Deutschen Bundestages Polizisten in Oranienburg ausbilden. Der Studiengang für den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist seit Oktober 2007 auf eine Bachelor-Graduierung umgestellt und darf das Gütesiegel des deutschen Akkreditierungsrates tragen.[2]

Ausrüstung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Uniform[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit Juli 2006 wurde sukzessive die neue blaue Uniform eingeführt. Damit ging auch eine Änderung des Schnitts einher. Seit Mitte Dezember 2010 sind alle Beamten mit der neuen blauen Uniform eingekleidet.[3]

Die Polizei Sachsen und die Berliner Polizei nutzen ebenfalls die Uniform der Polizei Brandenburg.[3] Ein leitender Brandenburger Beamter dazu:

„Neben der Brandenburger und der Berliner Justiz wäre die Berliner Polizei mit 17000 auszustattenden Mitarbeitern einer der größten Kunden, den die Zentrale Beschaffungsstelle gewinnen könnte.“

Fahrzeuge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Polizei Brandenburg nutzt als Dienstfahrzeuge überwiegend Fahrzeuge der Marken Mercedes-Benz und Volkswagen. Vereinzelt kommen auch Fahrzeuge anderer Hersteller wie zum Beispiel BMW,Opel, Citroën und Ford zum Einsatz. Streifenwagen sind Mercedes-Benz E-Klasse, Mercedes-Benz Vito,VW Tiguan,VW Golf Variant, VW Passat und VW T5. Die Bereitschaftspolizei nutzt Fahrzeuge der Marken BMW, Fiat, Ford, Land Rover, Mercedes-Benz, Opel und Volkswagen. Streifenmotorräder sind Modelle vom Typ BMW R 1150 RT.

Im Zuge der Farbumstellung sind Streifenwagen und Einsatzfahrzeuge in der Farbgebung blau-silber bzw. blau-weiß eingeführt worden. Die ersten blau-silbernen Streifenwagen wurden Mitte 2002 der Autobahnpolizei übergeben. Landesweit wurde die Farbgebung erst 2005 eingeführt.

Neue Fahrzeuge werden mit Kennzeichen in der Form „BBL 4-XXXX“ zugelassen, wobei „BBL“ für „Brandenburg, Landesregierung und Landtag“ steht. Hintergrund für diese Änderung war die Abschaffung der Behördenkennzeichen zum 1. März 2007.

Seit 2015 werden von der Polizei Brandenburg Fahrzeuge des Typs Opel Zafira in der Farbgebung blau-weiß-gelb als interaktive Funkstreifenwagen ein gesetzt[4].

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 11. Oktober 1991 erließ das Ministerium des Innern in Potsdam die Verordnung über die Polizeipräsidien des neugegründeten Landes Brandenburg. Diese trat am 1. November in Kraft und sah vor, dass sich die neuformierte Brandenburger Polizei in sechs Polizeipräsidien (PP) gliederte.

Hinzu kamen das Landeskriminalamt in Basdorf und die Landeseinsatzeinheit (Bereitschaftspolizei) in Potsdam-Eiche.

Diese Gliederung blieb bis zur Polizeireform am 1. Juli 2002 gültig. Danach wurde eine erste Polizeireform unter dem damaligen Innenminister Jörg Schönbohm umgesetzt. Zentraler Inhalt dieser Reform war die Zusammenfassung der bisher sechs Polizeipräsidien zu zwei Präsidien mit Sitz in Potsdam und Frankfurt (Oder).[5] Die Polizeipräsidien Oranienburg, Eberswalde und Cottbus wurden aufgelöst und die Schutzbereiche, ebenso wie die Dienststellen des ehemaligen PP Wasserschutzpolizei, auf die beiden verbliebenen PP aufgeteilt. Die Schutzbereiche Prenzlau und Schwedt wurden zum neuen Schutzbereich Uckermark, sowie Eberswalde und Bernau zum neuen Schutzbereich Barnim zusammengefasst. Folgende Gliederung trat in Kraft.

  • Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) mit den Schutzbereichen Uckermark, Barnim, Märkisch-Oderland, Frankfurt (Oder)/Oder-Spree, Dahme-Spreewald, Cottbus/Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz.
  • Polizeipräsidium Potsdam mit den Schutzbereichen Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Oberhavel, Havelland, Potsdam, Brandenburg an der Havel, Teltow-Fläming und Elbe-Elster.

Das Landeskriminalamt zog von Basdorf nach Eberswalde, die Landeseinsatzeinheit (Bereitschaftspolizei) verblieb in Potsdam-Eiche.

Die erneute Reform der Polizei Brandenburg beruht auf den Planungen des von 2009 bis 2010 amtierenden Innenministers Rainer Speer. Am 1. Januar 2011 wurde der erste Schritt der Polizeistrukturreform „Polizei Brandenburg 2020“ umgesetzt und

  • das Landeskriminalamt (bisher eine Landesoberbehörde),
  • die Polizeipräsidien Potsdam und Frankfurt (Oder) (bisher zwei Untere Landesbehörden) sowie
  • die Landeseinsatzeinheit (bisher eine Einrichtung des Landes)

zu einem Polizeipräsidium – als Landesoberbehörde – mit Sitz in Potsdam zusammengefasst.[6] Die Reform „Polizei Brandenburg 2020“ soll dazu führen, dass die Zahl der Planstellen und Stellen der Polizei bis Ende 2019 auf 7000 reduziert werden kann.[7] Das am 1. Januar 2011 entstandene Präsidium wurde vorläufig in vier Bereiche gegliedert: Bereich 1 (ehemaliges PP F/O), Bereich 2 (ehemaliges PP P), Bereich 3 (ehemaliges LKA), Bereich 4 (LESE).

Am 1. Dezember 2011 wurde die aktuelle Gliederung eingeführt.

Sonstiges[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Polizei Brandenburg betreibt seit 2002 ein E-Government-Portal – die Internetwache, bei der man z. B. Strafanzeigen online erstatten oder polizeilich relevante Mitteilungen machen kann. Weiterhin gibt es die Möglichkeit, Blitzer-Fotos bei begangenen Ordnungswidrigkeiten einzusehen und Formulare zur Fahrerermittlung oder zur Anhörung direkt online auszufüllen.[8][9]

Entlang der polnischen Grenze sowie in der Umgebung von Berlin gibt es etwa 200 Sicherheitspartner. Im Gegensatz zu den freiwilligen Polizeidiensten bzw. Sicherheitswachten in anderen Bundesländern gibt es für die Sicherheitspartner in Brandenburg keine Ausbildung und der Dienst wird unbewaffnet durchgeführt.[10][11]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Polizei Brandenburg – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg
  2. FHPol Homepage
  3. a b mi.brandenburg.de: Brandenburgs Polizisten nach Abschluss von Uniformwechsel jetzt nur noch „in Blau“ unterwegs, abgerufen am 2. Januar 2011.
  4. Opel Zafira: Der neue interaktive Funkstreifenwagen auf polizei.brandenburg.de, online, abgerufen am 26. April 2017
  5. Leitfaden für die Polizei Brandenburg, Richard Boorberg Verlag, 1994
  6. Gesetz zur Polizeistrukturreform Polizei 2020 des Landes Brandenburg
  7. Personalbedarfsplanung 2014 für die brandenburgische Landesverwaltung (PDF; 574 kB)
  8. Mit OWi interaktiv sind Ihre Daten auf der sicheren Seite – Internetwache Polizei Brandenburg vom 18. Januar 2016
  9. Rat und Hilfe – Ich wurde geblitzt – Internetwache Polizei Brandenburg vom 18. Januar 2016
  10. https://www.welt.de/politik/deutschland/article153215422/Wo-Buerger-als-Partner-der-Polizei-patrouillieren.html
  11. http://www.morgenpost.de/brandenburg/article206356099/Gemeinden-suchen-Sicherheitspartner-fuer-die-Polizei.html