Kristina Schröder

Kristina Schröder (2009)

Unterschrift von Kristina Scröder

Kristina Schröder (geb. Köhler; * 3. August 1977 in Wiesbaden) ist eine deutsche Politikerin (CDU). Vom 30. November 2009 bis zum 22.09.2013 war sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Leben

Ausbildung

Schröder ist die Tochter des Oberamtsanwalts Helmut Köhler, der als ehemaliger Beifahrer zumeist des Rallye-Fahrers Horst Rack und späterer DMSB-Offizieller in der deutschen Motorsportszene bekannt ist. Ihre Mutter ist Immobilienhändlerin. Schröder absolvierte 1997 an der Diltheyschule in Wiesbaden ihr Abitur und studierte danach an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Soziologie, Mittlere und Neue Geschichte, Philosophie und Politikwissenschaft. 2002 schloss Schröder ihr Studium als Diplom-Soziologin ab. Während ihres Studiums war sie von 1997 bis 2002 als Mitarbeiterin bei der hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Zeimetz-Lorz und von 1998 bis 2002 als studentische Hilfskraft am Institut für Soziologie der Universität Mainz tätig.

Promotion

Parallel zu ihrer Abgeordnetentätigkeit im Bundestag ab 2002 wurde Schröder bis April 2009 bei Jürgen W. Falter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Mainz nach der Vorlage einer Studie über Gerechtigkeit als Gleichheit promoviert. Die Studie untersuchte, wie sich die Wertvorstellungen der CDU-Bundestagsabgeordneten von denen der übrigen CDU-Mitglieder unterschieden. Im Januar 2010 wurden Vorwürfe gegen Schröder laut, dass sie Teile ihrer Dissertation durch Hilfskräfte anfertigen ließ. Der Präsident der Universität, Georg Krausch, stellte klar, dass es keinen Hinweis auf ein mögliches wissenschaftliches Fehlverhalten der Kandidatin gebe, Zuarbeiten von Hilfskräften seien „wissenschaftlich legitim und im Rahmen vieler Dissertationen üblich“. Zudem waren der Doktorvater Falter und die Hilfskraft bereit, eidesstattlich zu versichern, dass alles korrekt ablief.

Partei

Schröder trat als Schülerin 1991 in die Junge Union (JU) und 1994 auch in die CDU ein. Sie gehört seit 1992 dem JU-Kreisvorstand in Wiesbaden an und war von 1997 bis 2003 JU-Kreisvorsitzende. Schröder gehört seit 1995 dem CDU-Bezirksvorstand Westhessen und seit 2002 dem CDU-Landesvorstand in Hessen an.

Abgeordnete

Schröder gehörte von 2000 bis 2001 der Stadtverordnetenversammlung von Wiesbaden an.

Seit 2002 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort ist sie ordentliches Mitglied im Innenausschuss und Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Islam, Integration und Extremismus. Ab November 2008 war sie Obfrau der CDU/CSU-Fraktion in dem 2006 eingesetzten und im Juni 2009 beendeten BND-Untersuchungsausschuss (Kurnaz-Untersuchungsausschuss).

Schröder zog 2002 und 2005 über die Landesliste Hessen in den Bundestag ein. Bei der Bundestagswahl 2009 gewann sie das Direktmandat im Wahlkreis Wiesbaden mit 40,8 % gegen die damalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (32,6 %).

Am 30. November 2009 trat Schröder im Kabinett Merkel II die Nachfolge von Ursula von der Leyen als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an. Am 2. Dezember folgte ihre Vereidigung vor dem Deutschen Bundestag.

Familienministerin

Kristina Schröder 2012 in Tübingen

Im Anschluss an ihren Amtsantritt als Bundesfamilienministerin unterstützte Schröder weitgehend die Familienpolitik ihrer Vorgängerin von der Leyen, forderte aber beim umstrittenen Betreuungsgeld sowohl Barzahlungen wie auch Gutscheine und sprach von einem „schweren Zielkonflikt“. Ebenso kündigte sie an, dass alle familienpolitischen Leistungen des Staates „vom Ehegattensplitting bis zum Kindergeld“ bis 2013 evaluiert werden sollen. Ziel sei jedoch „nicht eine Kürzung der Mittel, sondern ihr effizienter Einsatz“.

Im Februar 2010 sprach sie sich im Interview mit Spiegel Online für die Einführung eines „Forum Internet“ aus, in dem sie Experten aus diesem Bereich (wie zum Beispiel dem Chaos Computer Club) die Möglichkeit geben möchte, an Gesetzesentwürfen, die das Internet und Dazugehöriges betreffen, in Form einer virtuellen Diskussionsrunde teilzunehmen. Außerdem strebt sie ein Treffen mit der Piratenpartei Deutschland an, um mit ihnen über den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zu diskutieren.

Sie sprach sich 2010 für einen Rechtsanspruch auf eine bis zu zwei Jahre dauernde Familienpflegezeit mit halber Arbeitszeit aus. Der Arbeitnehmer solle dabei während dieser Zeit und für einen ebenso langen darauf folgenden Zeitraum jeweils 75 % des Gehalts beziehen. Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten sollen die Lohnaufstockung während der Pflegezeit als zinslosen Kredit von der KfW Bankengruppe erhalten können.

In einem Interview mit Focus sprach sie sich im Mai 2010 für eine Ausdehnung der zwei nicht übertragbaren Monate (sog. „Vätermonate“) des Elterngelds auf vier Monate aus. Sie arbeite auch an einem Teil-Elterngeld, das jedem Elternteil ermöglichen solle, zwölf Monate lang in Teilzeit zu arbeiten. Sie kündigte an, gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eine Kampagne zu starten, die unter dem Motto Vollzeitnahe Teilzeitarbeit Unternehmen dafür gewinnen soll, beiden Elternteilen die Möglichkeit zu geben, für die Erziehung der Kinder eine gewisse Zeit die berufliche Arbeitszeit zu reduzieren. Sie führte als Beispiel eine 30-Stunden-Arbeitswoche für beide Partner an. Da jedoch die Pläne der Novellierung des Elterngelds durch eine Erweiterung des Elterngeldanspruchs beider Elternteile von 14 auf insgesamt 16 Monate umgesetzt werden sollten, trafen sie auf Widerstand seitens des Finanzministeriums. Die Pläne scheiterten ein Jahr später endgültig.

Im Oktober 2010 startete sie mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag die Initiative für „familienbewusste Arbeitszeiten“. Sie forderte Unternehmen auf, mehr „Teilzeitplus“-Stellen mit einem Arbeitsumfang von 30 bis 35 Stunden anzubieten. Sie betonte, für 90 Prozent der Eltern sei bei der Wahl des Arbeitgebers die Familienfreundlichkeit mindestens ebenso wichtig wie das Gehalt. Die tatsächlichen Arbeitszeiten entsprächen oft nicht den Wünschen der Beschäftigen. Als Beispiele für eine mögliche Ausrichtung betrieblicher Abläufe an Familien nannte sie dabei einen Beginn betrieblicher Besprechungen vor 16.00 Uhr, einen Vorrang für Eltern beim Urlaub in den Schulferien, die Gleitzeit, Teilzeitmodelle mit 70 bis 80 Prozent der Vollarbeit und Langzeitkonten.

In einem Grundsatzpapier der Hessen-CDU, in dem mehr Möglichkeiten zur Freistellung oder Teilzeitarbeit für Eltern sowie Lebensarbeitszeitkonten gefordert werden, wird Schröders Aussage zitiert, Zeit für die Familie sei die eigentliche „Leitwährung moderner Familienpolitik“.

Im November 2011 warfen ihr die Ersteller der Studie Zwangsverheiratung in Deutschland vor, dass durch ihre Formulierungen in einem FAZ-Gastbeitrag die Gefahr bestünde, dass anti-muslimische Ressentiments Auftrieb erhalten. Die Studie war im Auftrag des Familienministeriums erstellt worden. Schröder hatte nach Auffassung der Wissenschaftler die Ergebnisse der Studie „schlichtweg falsch“ wiedergegeben. Unter anderen habe sie „angedrohte Straftaten mit tatsächlich stattgefundenen gleichgesetzt“ und aufgrund nicht belastbar ermittelter Daten die Behauptung aufgestellt, dass 83,4 Prozent der Betroffenen muslimische Eltern hätten. Schröder hielt dem entgegen, dass sie die Aufteilung zwischen Opfern versuchter und vollendeter Straftaten für zynisch halte. Sebastian Edathy (SPD) warf ihr vor, nicht auf Inhalte zu setzen, sondern ideologisch zu handeln. Er legte der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entlassung Schröders nahe.

Sonstiges Engagement

Schröder ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag.

Leben

Schröder gehört der altkonfessionellen Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche an. Seit dem 12. Februar 2010 ist sie mit Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, verheiratet. Am 30. Juni 2011 brachte Kristina Schröder ihr erstes Kind zur Welt. Sie ist damit die erste Bundesministerin, die während ihrer Amtszeit ein Kind bekam. Während der Zeit des Mutterschutzes wurde sie von den Staatssekretären Josef Hecken, Hermann Kues und der damaligen Bundesbildungsministerin Annette Schavan vertreten.

Positionen

Kristina Schröder bei der Präsentation der neuen Anne-Frank-Wanderausstellung im Deutschen Bundestag (2012)

Schröder gilt in ihrer Partei familienpolitisch als liberal, wirkte an der Grundsatzprogrammkommission für eine Modernisierung der CDU-Familienpolitik mit und gehört der Pizza-Connection an. Ihr Doktorvater Jürgen W. Falter bezeichnet sie als „liberal-konservativ“.

Islam

Schröder setzt sich für eine Öffnung ihrer Partei für verfassungstreue Muslime ein und befürwortete einen Islamunterricht an Schulen. In der Debatte um einen theologischen Aufsatz Mustafa Cerićs für eine CDU-nahe Publikation warnte sie vor einem „europäischen Kalifat“. Zudem fordert sie Aussteiger- und Beratungsprogramme für Islamisten sowie Linksextremisten und will entsprechend das Budget für Präventiv- und Aussteigerprogramme des Bundes aufteilen.

Integration

In ihrer Funktion als Berichterstatterin für Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rechtfertigte Schröder 2006 die Kampagne um die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Wahlkampf der Landtagswahl in Hessen 1999 und sprach sich für einen Einbürgerungstest aus.

Schröder behauptete im Wahlkampf zur Landtagswahl in Hessen 2008 eine Zunahme „deutschenfeindlicher Gewalt“ von Ausländern und berief sich dabei gegenüber dem Politmagazin Panorama auf Erfahrungswerte von Polizisten, Staatsanwälten und Richtern und die Forschungsergebnisse des Kriminologen Christian Pfeiffer. Der Münchner Oberstaatsanwalt Anton Winkler wies daraufhin Schröders Aussagen als falsch zurück, Pfeiffer bewertete es sogar als Missbrauch seiner Befunde und erklärte, es gebe keine Untersuchung, die belege, dass die durch Hass auf Deutsche motivierte Gewalt zunimmt. Schröder erklärte daraufhin in einer Stellungnahme auf ihrer Homepage, dass sie sich auf „Erfahrungswerte“ Einzelner aus Staatsanwaltschaft, Justiz und Polizei stütze, und nannte unter anderem die beiden „Berliner Amtsrichter und anerkannten Experten zum Thema Jugendgewalt“ Kirsten Heisig und Günter Räcke.

Extremismusfragen

Schröder gilt innerhalb der Unionsfraktion als Expertin in Extremismusfragen und sprach sich 2008 gegenüber der taz für eine Überwachung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz aus. Diese sei „absolut richtig“, weil die Partei in Teilen ihrer Programmatik die freiheitliche Grundordnung in Frage stelle.

Anfang 2011 wurde von Schröder neu eingeführt, dass Initiativen, die sich gegen Extremismus einsetzen und Fördergelder aus den entsprechenden Programmen des BMFSFJ erhalten wollen, sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bekennen müssen.  Die Extremismusklausel war bereits in der Vergangenheit Teil der Förderrichtlinien und musste von Initiativen, die Gelder aus den Förderprogrammen gegen Rechtsextremismus bekommen wollten, zur Kenntnis genommen werden. Seit 2011 muss diese Erklärung unterzeichnet werden. Betroffene Vereine, die sich gegen Rechtsradikalismus bzw. Rechtsextremismus engagieren, reagierten mit Unverständnis, da ihre Arbeit der Aufrechterhaltung demokratischer Werte diene und dieses nicht durch ein Bekenntnis bekräftigt werden müsse. Hauptkritikpunkt an der Klausel ist, dass Initiativen unter einen Generalverdacht des Linksextremismus gestellt würden, sowie Vereine gezwungen würden, für ihre Projektpartner zu bürgen und diese gegebenenfalls durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Gleichzeitig wurde die von Schröder intensivierte „Förderung von Programmen gegen Linksextremismus“ vielfach moniert. Zwei Gutachten, das des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages und des Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis, kamen zu dem Ergebnis, dass die „Extremismusklausel“ in ihrer Form fragwürdig bzw. rechtswidrig sei. Das Rechtsgutachten von Professor Fritz Ossenbühl (Universität Bonn) hingegen stützt die Haltung des Ministeriums. Betroffene Vereine riefen am 1. Februar 2011 zum bundesweiten Aktionstag auf. Die Parteien Die Linke und SPD stellten jeweils im Juli 2011 eine Anfrage im Bundestag.

Mitte 2010 rief Schröder die Initiative „Demokratie stärken“ ins Leben. Das Programm richtet sich an Jugendliche und soll präventiv gegen Linksextremismus und Islamismus vorgehen. Damit ergänzte sie die bestehenden Programme gegen Rechtsextremismus um eine weitere Säule. 2012 werden für „Demokratie stärken“ 4,67 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Ende 2011 wurde eine Broschüre gegen Linksextremismus mit einem Vorwort Schröders veröffentlicht, in der die Zeitung neues deutschland als linksextremistisch charakterisiert wurde. Nachdem sie zuerst jegliche inhaltliche Verantwortung von sich wies, sagte sie in einer parlamentarischen Anfrage 2012, dass die Zeitschrift „gelegentlich Beiträge mit linksextremistischen Bezügen“ aufweise. Als Begründung dieser Aussage führte sie später an, dass die Zeitung in den Verfassungsschutzberichten zweier Bundesländer aufgeführt würde. Die Zeitung wurde jedoch nur im Zusammenhang mit der Partei Die Linke erwähnt, sie wird nicht beobachtet.

Ende 2011 setzte Schröder eine Kürzung der Mittel gegen Rechtsextremismus an. Nach dem Bekanntwerden des rechten Terrors des NSU wurde dieser Beschluss wieder zurückgenommen. 2012 werden diese Projekte mit insgesamt 24,33 Millionen Euro vom Bund gefördert.

Frauen

Ihr gemeinsam mit ihrer Ministeriumsmitarbeiterin Caroline Waldeck veröffentlichtes Buch Danke, emanzipiert sind wir selber: Abschied vom Diktat der Rollenbilder (2012) ist gegen „Feministinnen wie Alice Schwarzer und Strukturkonservative wie Eva Herman“ gerichtet, die gemeinsam haben, zu wissen zu glauben, wie „das richtige Frauenleben auszusehen hat.“

Schriften

• Mündigkeit im Informationszeitalter. In: Hubert Burda; Mathias Döpfner; Bodo Hombach; Jürgen Rüttgers (Hrsg.): 2020. Gedanken zur Zukunft des Internets. Essen 2010, S. 123-127, ISBN 978-3-8375-0376-0.
• Gerechtigkeit als Gleichheit? Eine empirische Analyse der objektiven und subjektiven Responsivität von Bundestagsabgeordneten. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-17053-4 (Dissertation).
• Kristina Schröder, Caroline Waldeck: Danke, emanzipiert sind wir selber! Abschied vom Diktat der Rollenbilder. Piper Verlag, München 2012, ISBN 978-3-492-05505-5.

Weblinks

Commons: Kristina Schröder – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wikiquote: Kristina Schröder – Zitate

• Literatur von und über Kristina Schröder im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Website von Kristina Schröder
• [ Biographie] beim Deutschen Bundestag
• Kristina Schröder auf abgeordnetenwatch.de

Einzelnachweise

Familienminister der Bundesrepublik Deutschland

Franz-Josef Wuermeling (CDU, 1953–1962) | Bruno Heck (CDU, 1962–1968) | Aenne Brauksiepe (CDU, 1968–1969) | Käte Strobel (SPD, 1969–1972) | Katharina Focke (SPD, 1972–1976) | Antje Huber (SPD, 1976–1982) | Anke Fuchs (SPD, 1982) | Heiner Geißler (CDU, 1982–1985) | Rita Süssmuth (CDU, 1985–1988) | Ursula Lehr (CDU, 1988–1991) | 1991–1994: Hannelore Rönsch (CDU, Familie & Senioren) • Angela Merkel (CDU, Frauen & Jugend) | Claudia Nolte (CDU, 1994–1998) | Christine Bergmann (SPD, 1998–2002) | Renate Schmidt (SPD, 2002–2005) | Ursula von der Leyen (CDU, 2005–2009) | Kristina Schröder (CDU, 2009–2013) | Manuela Schwesig (SPD, 2013–2017) | Katarina Barley (SPD, 2017–2018) | Franziska Giffey (SPD, 2018–2021) | Christine Lambrecht (SPD, 2021) | Anne Spiegel (B90/Grüne, 2021–2022) | Lisa Paus (B90/Grüne, seit 2022)

siehe auch: Amtsinhaber seit 1953

Kabinett Merkel II – 28. Oktober 2009 bis 17. Dezember 2013

Angela Merkel (CDU) | Philipp Rösler (FDP) | Guido Westerwelle (FDP) | Thomas de Maizière (CDU) | Hans-Peter Friedrich (CSU, seit 3. März 2011) | Wolfgang Schäuble (CDU) | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) | Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, bis 3. März 2011) | Rainer Brüderle (FDP, bis 12. Mai 2011) | Ilse Aigner (CSU, bis 30. September 2013) | Franz Josef Jung (CDU, bis 30. November 2009) | Ursula von der Leyen (CDU) | Kristina Schröder (CDU, seit 30. November 2009) | Daniel Bahr (FDP, seit 12. Mai 2011) | Peter Ramsauer (CSU) | Norbert Röttgen (CDU, bis 22. Mai 2012) | Peter Altmaier (CDU, seit 22. Mai 2012) | Annette Schavan (CDU, bis 14. Februar 2013) | Johanna Wanka (CDU, seit 14. Februar 2013) | Dirk Niebel (FDP) | Ronald Pofalla (CDU)