Lisa Paus

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Lisa Paus (2020)

Elisabeth „Lisa“ Paus (* 19. September 1968 in Rheine) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen). Sie ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag und seit dem 25. April 2022 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Scholz.[1]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lisa Paus ist die Tochter des Unternehmers und Maschinenfabrikanten Hermann Paus und seiner Frau Agnes. Sie wuchs mit zwei älteren Brüdern auf.[2][3]

Nach dem Abitur leistete sie ein Freiwilliges Soziales Jahr im Hamburger Kinderheim St. Elisabeth ab. Von 1988 bis 1999 studierte sie Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin mit Abschluss zur Diplom-Volkswirtin.

Von 1997 bis 1999 arbeitete sie für den Europaabgeordneten Frieder Otto Wolf. 2004 war sie Lehrbeauftragte für Volkswirtschaft an der Fachhochschule für Wirtschaft (FHW) Berlin.[4]

Seit Januar 2009 ist Lisa Paus Mutter eines Sohnes. Sie ist alleinerziehend,[3] ihr Lebenspartner starb 2013 an Krebs. Sie lebt in Berlin.

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lisa Paus, 2019 im Deutschen Bundestag

Paus ist seit 1995 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Sie wird dem linken Parteiflügel zugerechnet.[5] Sie engagierte sich auf verschiedenen Ebenen der Berliner Grünen und war u. a. Mitglied des Landesvorstandes (1997 bis 1999), Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen (1997 bis 2002) sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschule und Technologie (2005 bis 2007). Von 1999 bis 2009 war sie Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin. Dort war sie unter anderem wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. Außerdem war sie europapolitische Sprecherin (1999 bis 2006), wissenschaftspolitische Sprecherin (2001 bis 2006), haushaltspolitische Sprecherin (2006 bis 2009) und Mitglied im Fraktionsvorstand (1999 bis 2000, 2002 bis 2004).

Paus wurde über Platz drei der Berliner Landesliste der Grünen 2009 und 2013 in den Bundestag gewählt. In der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 war sie Mitglied des Finanzausschusses und des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Im Januar 2017 kündigte Paus ihre Bewerbung um die Berliner Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2017 an, nachdem Renate Künast, die seit 2002 Spitzenkandidatin gewesen war, darauf verzichtet hatte.[6] Bei der Kandidatenaufstellung für Listenplatz 1 setzte sie sich im März mit 798 zu 308 Stimmen gegen Bettina Jarasch durch[7] und zog im September wieder in den Bundestag ein.

In der Legislaturperiode von 2017 bis 2021 war Paus erstmals finanzpolitische Sprecherin[8] ihrer Fraktion. Sie war zudem Mitglied und Obfrau im Finanzausschuss. Als finanzpolitische Sprecherin war sie Leiterin der AG Finanzen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Außerdem war sie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss, im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im 3. Untersuchungsausschuss (Wirecard-Ausschuss). Sie leitete auch die Berliner Landesgruppe von Bündnis 90/Die Grünen.

Zur Bundestagswahl 2021 wurde sie von den Berliner Grünen wieder zur Spitzenkandidatin gewählt.[9] Sie unterlag als Direktkandidatin im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg – Wilmersdorf Michael Müller und zog über die Landesliste erneut in den Bundestag ein. Am 7. September 2021 wurde sie zu einer der fünf stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Bundestagsfraktion gewählt. Dort ist sie zuständig für den Themenbereich Finanzen, Haushalt, Wirtschaft sowie Arbeit und Soziales. Sie gehörte weiterhin dem Finanzausschuss an. Zudem ist sie stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss und im Vermittlungsausschuss.

Am 25. April 2022 wurde sie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Nachfolgerin der zurückgetretenen Anne Spiegel zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernannt. Am 27. April 2022 wurde sie im Bundestag vereidigt.[10]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Paus forderte 2016 die Wiedereinführung der Vermögensteuer.[11] Für ein diskutables Modell hielt sie einen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung analysierten Vorschlag. 2016 trat sie für eine Bundessteuerverwaltung ein, um Steuerhinterziehung einzudämmen. Ihr Ziel ist, den unterschiedlichen Steuervollzug der Finanzämter in den verschiedenen Bundesländern anzugleichen und dadurch wirkungsvoller zu machen.[12] Um Steuerbetrug und Steuervermeidung zu stoppen, befürwortete sie außerdem ein internationales Transparenzregister und automatischen Datenaustausch. Damit Deutschland nicht selbst als Steueroase agieren kann, fordert sie eine Aufhebung des Bankgeheimnisses und eine aktive Meldung der Bankguthaben von Steuerausländern an Drittstaaten oder, falls dies – wie bei Bürgerkriegsstaaten – nicht möglich ist, die Erhebung einer Quellensteuer.[13] Sie war die Verantwortliche der Grünen Bundestagsfraktion zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer.[14]

Paus befürwortete 2014 eine stufenweise Angleichung des durch das Ehegattensplitting erniedrigten Durchschnittssteuersatzes gemeinsam veranlagter Ehepaare an den Steuersatz für einzeln veranlagte Personen. Statt des Ehegattensplittings sollten Kinder und ihre Familien „unabhängig vom Trauschein“ durch eine Kindergrundsicherung gefördert werden.[15]

Paus setzte sich für eine qualitativ bessere und flexiblere Kinderbetreuung ein, die insbesondere Alleinerziehenden die Berufstätigkeit erleichtern soll. Sie befürwortete längere Kita-Öffnungszeiten, mehr Betriebskitas und vor allem einen Ausbau des Tagesmütter-/Tageselternsystems in die Abend- und Nachtstunden hinein.[16]

2016 trat Paus für die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit ein, um sozial orientierte Bauträger zu fördern. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Baugenossenschaften, aber auch private Vereine oder Personen sollten mit Steuererleichterungen und Investitionszulagen gefördert werden, wenn sie dauerhaft preisgünstige Mietwohnungen errichten.[17][18]

Im selben Jahr forderte Paus eine Erweiterung des Gemeinnützigkeitsbegriffs im Steuerrecht mit dem Ziel, auch Organisationen, die sich beispielsweise für Menschenrechte oder Frieden einsetzen, in den Genuss der steuerlichen Förderung kommen zu lassen. Sie plädiert auch für mehr Transparenz im Gemeinnützigkeitssektor und für ein bundesweites, öffentlich einsehbares Gemeinnützigkeitsregister.[19]

Im Januar 2023 forderte Paus als Familienministerin die Abschaffung des Paragraphen 218 des Strafgesetzbuchs, der Abtreibungen grundsätzlich unter Strafe stellt.[20]

Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Paus ist (Stand 2019) Mitglied der deutsch-irischen Parlamentariergruppe,[21] der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe und der Parlamentariergruppe Malta-Zypern.

Gesellschaftliches Engagement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Außerparteilich ist sie als stellvertretende Vorsitzende der Europa-Union Berlin e. V. aktiv. Ferner ist sie Mitglied des Beirats Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, Mitglied bei Attac Deutschland, Mitglied bei der Berliner Tafel e. V., Mitglied im Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung e. V., Mitglied der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen Berlin-Brandenburg und Mitglied im Kuratorium des Instituts Finanzen und Steuern e. V.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Lisa Paus – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Aushändigung der Entlassungsurkunde an Anne Spiegel und Überreichung der Ernennungsurkunde an Elisabeth Paus. In: bundespraesident.de. Bundespräsidialamt, abgerufen am 20. April 2022.
  2. Hermann Paus verstorben. Vertikal.net, 12. Januar 2022, abgerufen am 14. April 2022.
  3. a b Sarah Frühauf, Christian Feld: Von der Finanzexpertin zur Familienministerin. In: tagesschau.de. 14. April 2022, abgerufen am 16. April 2022.
  4. Lisa Paus: Zur Person & Pressefotos – Biografie. 29. August 2017, abgerufen am 21. März 2021.
  5. zdf.de: Lisa Paus wird Bundesfamilienministerin
  6. Berlins Grüne kämpfen um Listenplatz 1 auf tagesspiegel.de, 25. Januar 2017, abgerufen am 9. November 2017
  7. Berliner Grüne: Lisa Paus deklassiert Bettina Jarasch auf morgenpost.de, 25. März 2017, abgerufen am 10. November 2017
  8. Deutscher Bundestag – Lisa Paus. Abgerufen am 13. Mai 2019.
  9. RBB 24: Berliner Grüne machen Lisa Paus zu ihrer Spitzenkandidatin. 21. März 2021, abgerufen am 22. März 2021.
  10. beta.t-online.de/nachrichten
  11. taz.de 20. April 2016.
  12. Antrag: Für eine Bundessteuerverwaltung – Gleiche Grundsätze von Flensburg bis zum Bodensee. (PDF; 142 kB) Deutscher Bundestag; abgerufen am 17. August 2016.
  13. bundestag.de
  14. grüne Steuerpläne: Entlastung für 90 Prozent, Gleichbehandlung für die Reichsten 10 Prozent. Persönliche Website von Paus; abgerufen am 19. Februar 2014.
  15. lisa-paus.de (Memento vom 23. Februar 2014 im Internet Archive) (PDF)
  16. tagesspiegel.de
  17. dipbt.bundestag.de (PDF; 240 kB)
  18. Jan Kuhnert, Olof Leps: Neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Springer, ISBN 978-3-658-17569-6, S. 625.
  19. b-b-e.de (Memento vom 29. Juli 2016 im Internet Archive)
  20. Paus will Straffreiheit bei Abtreibungen, tagesschau.de am 5. Januar 2023
  21. Deutscher Bundestag – Lisa Paus. Abgerufen am 13. Mai 2019.