Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016

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Landtag von Rheinland-Pfalz im Deutschhaus der Landeshauptstadt Mainz

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 findet am 13. März 2016 statt.[1] Dies ist die 17. Wahl zum rheinland-pfälzischen Landtag. Am selben Tag finden die Wahlen zu den Landtagen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt statt.

Wahltermin

Nach § 25 des Landeswahlgesetzes kamen als Termin der Wahl alle Sonntage vom 20. März bis zum 15. Mai 2016 in Frage. Innenminister Roger Lewentz kündigte am 12. Februar 2015 an, den 17. April 2016 als Wahltermin vorzuschlagen.[2] Damit hätte die Wahl zwei Wochen nach den Osterferien stattgefunden. Die im Landtag vertretenen Parteien zeigten sich jedoch auch offen für eine Verfassungsänderung, damit die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeitgleich mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg stattfinden kann, die für den 13. März 2016 angekündigt wurde.[3] Am 18. März 2015 befand sich ein entsprechender Gesetzentwurf in erster Lesung im Landtag und wurde von diesem am 29. April 2015 beschlossen.[4]

Ausgangslage

Landtagswahl 2011
Wahlbeteiligung: 61,8 %
 %
40
30
20
10
0
35,7
35,2
15,4
4,2
3,0
2,3
1,6
1,1
1,4
   
Insgesamt 101 Sitze

Bei der Landtagswahl am 27. März 2011 erreichte die SPD mit 35,7 % der Landesstimmen die relative Stimmenmehrheit und 42 der 101 Sitze im rheinland-pfälzischen Landtag. Die CDU lag mit 35,2 % der Landesstimmen knapp hinter dem Ergebnis der SPD und erhielt einen Sitz weniger als diese. Mit Bündnis 90/Die Grünen zog 2011 nur eine weitere Partei in den Landtag ein. Diese erhielten 15,4 % der Landesstimmen und 18 Sitze. Die FDP verfehlte mit 4,25 % die Fünf-Prozent-Hürde und schied aus dem Landesparlament aus. Die Linke, die Freien Wähler, die Piratenpartei sowie die NPD scheiterten zwar ebenfalls an dieser Hürde, erhielten aber jeweils mindestens 1 % der Landesstimmen und qualifizierten sich so zumindest für die Parteienfinanzierung. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,8 % und damit 3,6 Prozentpunkte höher als noch 2006.[5]

SPD und Grüne bildeten nach der Landtagswahl 2011 eine Koalition unter dem bereits seit 1994 regierenden Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). Dieser trat im Januar 2013 von seinem Amt zurück und wurde von seiner Parteigenossin Malu Dreyer abgelöst.

Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 erhielt dagegen die CDU mit 43,3 % deutlich die meisten Zweitstimmen aus Rheinland-Pfalz, gefolgt von der SPD mit 27,5 %, den Grünen mit 7,6 %, der FDP mit 5,5 % und der Linkspartei mit 5,4 %. Die AfD erreichte 4,8 %.[6]

Auch die Europawahl am 25. Mai 2014 zeigte die CDU mit 38,4 % der Stimmen aus Rheinland-Pfalz vor der SPD mit 30,7 %. Die Grünen erhielten hier 8,1 %, die AfD 6,7 %, FDP und Die Linke waren mit jeweils 3,7 % gleichauf.[7]

Wahlsystem

Wahlkreise in Rheinland-Pfalz.

Wie bei der Bundestagswahl hat jeder Wähler zwei Stimmen. Die Erststimme, mit der ein Direktkandidat gewählt wird, heißt Wahlkreisstimme. Mit der Zweitstimme, die hier Landesstimme genannt wird, wird eine Partei oder Wählervereinigung gewählt und diese ist maßgeblich für die Sitzzuteilung im Landtag.

Sitzzuteilung

Berücksichtigt werden bei der Sitzzuteilung nur diejenigen Parteien, die mindestens 5 % der Landesstimmen erhalten oder deren Kandidaten, wenn sie ein Direktmandat holen. Eine Grundmandatsklausel wie zur Bundestagswahl gibt es jedoch nicht. Die Anzahl der Sitze beträgt grundsätzlich 101, wobei die Sitze, welche von Direktkandidaten eingenommen werden, die nicht für eine Partei kandidieren, die die Fünf-Prozent-Hürde überwunden hat, von der Gesamtzahl abgezogen werden, ehe die weitere Sitzzuteilung erfolgt. 51 Sitze werden durch Direktmandate besetzt. Erhält eine Partei mehr Direktmandate als ihr Sitze anhand der Verhältniswahl zustehen, erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate. Dadurch erhöht sich ggf. die Gesamtzahl der Sitze.

Für die Verteilung der Sitze auf die Landes- und Bezirkslisten wurde statt des bisherigen Proportionalverfahrens nach Hare/Niemeyer erstmals zur Landtagswahl 2011 das Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Laguë/Schepers eingeführt.[8]

Parteien

Wahlvorschlagsträger, die nicht im Landtag von Rheinland-Pfalz oder dem Deutschen Bundestag vertreten sind, müssen zudem für die Wahlteilnahme zusätzlich zu den sonstigen Unterlagen auch so genannte Unterstützerunterschriften einreichen. Für den Wahlvorschlag eines Wahlkreisbewerbers sind dies 125 Unterschriften von Wahlberechtigten aus dem jeweiligen Wahlkreis. Für die Bezirkslisten oder eine Landesliste gilt, dass so viele Unterstützerunterschriften benötigt werden, wie es Wahlkreise im entsprechenden Gebiet gibt, multipliziert mit 40. D.h. für eine Landesliste für ganz Rheinland-Pfalz mit 51 Wahlkreisen sind dies 2040 Unterschriften von beliebigen Wahlberechtigten aus ganz Rheinland-Pfalz, für die Bezirkslisten der vier Wahlbezirke mit je 12 bis 14 Wahlkreisen demnach 480 bis 560 Unterschriften, die jeweils von Wahlberechtigten aus dem jeweiligen Wahlbezirk.

Die Wahlvorschläge mussten bis zum 29. Dezember 2015 (75. Tag vor der Wahl) eingereicht werden, über deren Zulassung am 6. Januar 2016 entschieden wurde. Folgende Parteien kandidieren zur Landtagswahl mit ihren Listen am 13. März (Reihenfolge der Parteien nach Zahl der Landesstimmen bei der letzten Landtagswahl. Neu kandidierende Listen schließen sich diesen in alphabetischer Reihenfolge ihres Namens an; davon betroffen sind die Listenplätze 11 bis 14)[9].

Listen-
nr.
Partei Kürzel Bewerber auf
Listenplatz 1
1 Sozialdemokratische Partei Deutschlands  SPD Malu Dreyer
2 Christlich Demokratische Union Deutschlands  CDU) Julia Klöckner
3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  GRÜNE Eveline Lemke
4 Freie Demokratische Partei  FDP Volker Wissing
5 Die Linke  DIE LINKE Jochen Bülow
6 Freie Wähler Rheinland-Pfalz  FREIE WÄHLER 1
7 Piratenpartei Deutschland  PIRATEN Marc Göbel
8 Nationaldemokratische Partei Deutschlands  NPD Ricarda Riefling
9 Die Republikaner  REP Alois Röbosch
10 Ökologisch-Demokratische Partei  ÖDP Rainer Hilgert
11 Allianz für Fortschritt und Aufbruch  ALFA Uwe Zimmermann
12 Alternative für Deutschland  AfD Uwe Junge
13 Der III. Weg  III. Weg Klaus Armstroff
14 Die Einheit  DIE EINHEIT Wladimir Gratz
* 
Die Freien Wähler treten mit vier Bezirkslisten an.[10]

Umfragen

Forschungsgruppe Wahlen-Umfrage vom 22. Januar 2016
Vergleich zur Wahl 2011 (auf halbe %-Punkte gerundet)
 %
40
30
20
10
0
38
31
9
7
5
5
5
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2011
 %p
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
+3
−4,5
+9
−8,5
+1
+2
−1,5

Für die Sonntagsfrage gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Ergebnisse an:

Institut Datum SPD CDU Grüne FDP Linke FW Piraten AfD Sonst.
Forschungsgruppe Wahlen[11] 22.01.2016 31 % 38 % 7 % 5 % 5 % 9 % 5 %
Infratest dimap[11] 14.01.2016 31 % 37 % 9 % 5 % 5 % 8 % 5 %
Infratest dimap[11] 10.12.2015 31 % 39 % 9 % 5 % 5 % 7 % 4 %
INSA[11] 25.11.2015 31 % 38,5 % 11 % 4,5 % 3,5 % 2,5 % 7 % 2 %
GESS Phone & Field[11] 19.11.2015 33 % 40 % 9 % 5 % 3 % 2 % 5 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[11] 06.11.2015 30 % 41 % 8 % 4 % 5 % 6 % 6 %
Infratest dimap[11] 24.09.2015 31 % 41 % 10 % 5 % 5 % 4 % 4 %
Infratest dimap[11] 23.07.2015 33 % 42 % 10 % 4 % 3 % 3 % 5 %
GESS Phone & Field[11] 26.06.2015 33 % 40 % 11 % 4 % 3 % 2 % 4 % 2 %
Infratest dimap[11] 19.02.2015 32 % 42 % 11 % 3 % 3 % 5 % 4 %
GESS Phone & Field[11] 17.12.2014 30 % 43 % 10 % 3 % 4 % 1 % 1 % 5 % 3 %
Infratest dimap[11] 13.11.2014 31 % 43 % 11 % 2 % 4 % 5 % 4 %
Infratest dimap[11] 25.09.2014 31 % 43 % 10 % 2 % 4 % 6 % 4 %
GESS Phone & Field[11] 24.06.2014 32 % 41 % 10 % 3 % 4 % 2 % 4 % 4 %
Infratest dimap[11] 08.05.2014 31 % 41 % 11 % 3 % 4 % 4 % 6 %
Infratest dimap[11] 03.04.2014 33 % 41 % 11 % 3 % 4 % 3 % 5 %
Landtagswahl 2011[11] 27.03.2011 35,7 % 35,2 % 15,4 % 4,2 % 3,0 % 2,3 % 1,6 % n. k. 2,5 %

Für die Frage, wen die Bürger direkt zur Ministerpräsidentin wählen würden, gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Werte an:

Institut Datum Malu Dreyer (SPD) Julia Klöckner (CDU)
Forschungsgruppe Wahlen 14.01.2016 44 % 37 %
Infratest dimap 14.01.2016 53 % 33 %
Forschungsgruppe Wahlen 06.11.2015 44 % 38 %
Infratest dimap 24.09.2015 43 % 28 %
Infratest dimap 23.07.2015 45 % 32 %
Infratest dimap 19.02.2015 48 % 36 %
Infratest dimap 13.11.2014 45 % 33 %
Infratest dimap 25.09.2014 45 % 33 %
Infratest dimap 08.05.2014 46 % 32 %
Infratest dimap 03.04.2014 48 % 36 %
Infratest dimap 12.12.2013 48 % 31 %
Infratest dimap 05.09.2013 47 % 27 %
Infratest dimap 25.04.2013 49 % 31 %
Infratest dimap 31.01.2013 53 % 31 %
Infratest dimap 11.10.2012 43 % 35 %

Debatte im SWR-Fernsehen vor der Wahl

Ursprünglich plante der Südwestrundfunk in seinem Fernsehprogramm eine Elefantenrunde mit den im Landtag vertretenen Parteien plus den zum Zeitpunkt in den Umfragen (Stand: 14. Januar 2016) vorne liegenden Parteien, die einen Sprung in den Landtag schaffen könnten. Somit hätte die Gesprächsrunde aus folgenden Parteien mit ihren jeweiligen Spitzenkandidaten bestanden:

  • SPD: Ministerpräsidentin Malu Dreyer
  • CDU: Oppositionsführerin Julia Klöckner
  • Bündnis 90/Die Grünen: Wirtschaftsministerin Eveline Lemke
  • FDP: Volker Wissing
  • Die Linke: Jochen Bülow
  • AfD: Uwe Junge

Da die Ministerpräsidentin nach Bekanntgabe des SWR zur geplanten Gesprächsrunde gesagt hatte, dass sie in keine TV-Sendung gehen werde, an der auch die AfD teilnimmt, entschloss sich der Sender zu zwei getrennten Sendungen: eine, in der die im Landtag bis dahin vertretenen Parteien (SPD, CDU und Grüne) live zu Wort kommen, und eine aufgezeichnete Fragerunde mit den drei möglichen erfolgreichen Parteien (FDP, Linke und AfD).

Daraufhin lehnte Julia Klöckner für die CDU eine Teilnahme an der Elefantenrunde mit der Begründung ab: „Aus unserer Sicht gehört die FDP ganz selbstverständlich in eine solche Sendung.“[12]

Der SWR warf den Parteien vor, „aus machttaktischen Gründen“ zu verfahren.[13] Der frühere Chefredakteur des ZDF Nikolaus Brender kritisierte in einem Interview in der Berliner Zeitung die Trennung der Gesprächsrunden. Dies widerspreche der bisherigen Praxis des Senders, und es bestätige die „Propaganda“ der Partei, die „ein Meinungskartell von Politik und Öffentlich-Rechtlichem System“ behaupte, was im Ergebnis „wirklich verheerend“ sei.[14]

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Landtagswahl 2016: Wahltermin steht fest auf rlp.de vom 5. Mai 2015
  2. Lewentz schlägt Wahltermin vor auf rlp.de vom 12. Februar 2015
  3. Suche nach Wahltermin: SPD und Grüne offen für Verfassungsänderung auf focus.de vom 23. Februar 2015
  4. Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: …tes Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung der Artikel 82, 83 und 135) Landtag Rheinland-Pfalz, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/4732 vom 12. März 2015
  5. Wahlergebnisse der Landtagswahl 2011 – Endgültiges Landesergebnis der Landtagswahl
  6. Landesergebnis Rheinland-Pfalz – Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013 auf bundeswahlleiter.de
  7. Europawahl – Landesergebnis - Endgültiges Ergebnis
  8. Informationen des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz PDF, Seite 4
  9. Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz: LWL RLP - Landtagswahl: Pressemitteilungen. In: wahlen.rlp.de. 18. Januar 2016, abgerufen am 6. Januar 2016.
  10. Ludwigshafen – FREIE WÄHLER werden mit Bezirkslisten zur Landtagswahl 2016 antreten auf mrn-news.de vom 3. Mai 2015
  11. a b c d e f g h i j k l m n o p q Wahlumfragen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
  12. Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: Klöckner steigt aus TV-Runde der Spitzenkandidaten aus. In: SPIEGEL ONLINE. Abgerufen am 22. Januar 2016.
  13. 21.1.2016: SWR Intendant appelliert an die Parteien. Pressemitteilung. In: swr.online. Abgerufen am 22. Januar 2016 (deutsch).
  14. Thomas Kröter,: Ehemaliger ZDF-Chefredakteur im Interview: Nikolaus Brender fordert Absage der TV-Debatte beim SWR. In: www.berliner-zeitung.de. Abgerufen am 22. Januar 2016.