Aygül Özkan

Aygül Özkan

Aygül Özkan (* 27. August 1971 in Hamburg) ist eine deutsche Politikerin (CDU) und seit 2010 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen.

Leben

Aygül Özkan ist die Tochter einer in den 1960er Jahren aus Ankara nach Hamburg zugewanderten Familie. Ihr Vater machte sich nach fünf Jahren Arbeit als Gastarbeiter bei der Deutschen Bundespost mit einer Schneiderei selbstständig.

Aygül Özkan besuchte das Gymnasium Allee und erlangte dort 1990 ihr Abitur. Mit 18 Jahren, noch während ihrer Schulzeit, hatte sie sich für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden. Sie nahm ein Studium der Rechtswissenschaft mit dem Schwerpunkt Europa- und Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg auf. Nach dem 1. Staatsexamen folgte von 1995 bis 1997 das Rechtsreferendariat in Niedersachsen, mit Stationen unter anderem an der Handelskammer Hamburg und im Europäischen Parlament in Brüssel. Sie legte das 2. Staatsexamen ab und ist seit 1998 zugelassene Rechtsanwältin am Landgericht Hamburg. Özkan absolvierte von 1998 bis 1999 ein Trainee-Programm für Nachwuchsführungskräfte bei der Deutschen Telekom, der sie in den nächsten Jahren beruflich verbunden blieb. 2004 übernahm sie die Leitung des Geschäftskundenvertriebs Nord bei T-Mobile, wechselte dann als Niederlassungsleiterin zum Logistikunternehmen TNT Post Deutschland und baute dessen Hamburger Filiale – mit rund 400 Angestellten – auf. 2010 wurde bekannt, dass sie als Managerin des Postdienstleisters Löhne gezahlt habe, die unter dem Branchenmindestlohn lagen. Der Arbeitsrechtler Otto Ernst Kempen warf ihr daraufhin vor, die „Grenze zur Sittenwidrigkeit überschritten zu haben“.

Özkan ist Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft türkischer Unternehmer und Existenzgründer e.V. (ATU) sowie der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Migranten e. V. (ASM). Des Weiteren ist sie Mitglied der Wirtschaftsdeputation sowie des Integrationsbeirates der Hansestadt und gehört der Deutsch-Türkischen Juristenvereinigung an.

Aygül Özkan ist mit einem türkischstämmigen Gynäkologen verheiratet und Mutter eines Sohnes. Sie erzieht ihren Sohn zweisprachig und „bikulturell“ mit dem „mit dem Besten aus beiden Welten“.

Im Dezember 2011 erhielt Aygül Özkan eine E-Mail mit fremdenfeindlichem und bedrohendem Inhalt, die auf ein Video im Internet hinwies. Das Video, in dem Abschiebungen befürwortet werden und der Hitlergruß gezeigt wird, stammte von einer rechtsextremistischen Gruppierung aus Hannover. Die Staatsschutzabteilung der Polizeidirektion Hannover ermittelte den Versender, gegen den wegen des Zeigens des Hitlergrußes im Video ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geführt wird. Es handelte sich um den Kopf der Gruppe, ein ehemaliger Vorsitzender der NPD in Hannover.

Politik

Aygül Özkan trat 2004 der CDU bei. Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2008 wurde sie vom damaligen Hamburger CDU-Chef Dirk Fischer auf dem sicheren 15. Platz der Landesliste platziert und zog in die Bürgerschaft ein. Im März 2008 wurde sie Fachsprecherin für Wirtschaft und Industrie ihrer Fraktion und saß im Sozial- und Gleichstellungsausschuss sowie im Wirtschaftsausschuss.

Am 28. Juni 2008 wurde sie zur stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Landesverbandes Hamburg gewählt. Sie engagierte sich für die Integration ausländischer Jugendlicher.

Am 19. April 2010 wurde bekannt, dass Özkan das Amt der Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen übernehmen soll. Damit ist erstmals eine Frau mit Migrationshintergrund und muslimischem Glauben Landesministerin in Deutschland. Sie folgt auf Mechthild Ross-Luttmann, die das Ministerium seit dem 7. Dezember 2005 geleitet hatte. Das Ministerium wurde gegenüber dem bisherigen Zuschnitt um den Bereich Integration erweitert, der bisher zum Ressort des Innenministers Uwe Schünemann gehörte. Auf die neue Ressortzusammensetzung angesprochen, erklärte der damalige Ministerpräsident Christian Wulff: Frau Özkan solle „die schwerwiegenden Fehler, die jahrelang in der Integrationspolitik gemacht wurden, ausgleichen“. Özkan ernannte am 27. April 2010 Heiner Pott zum Staatssekretär in ihrem Ministerium.

Die Berichterstattung deutscher Medien hob am Tag der Bekanntgabe der Kabinettsumbildung hervor, dass es sich bei Özkan sowohl um die „erste Muslimin in einem (deutschen) Ministeramt“ handele, als auch um „Deutschlands erste türkischstämmige Ministerin“. Die Personalentscheidung fand ein großes und positives Echo in türkischen Medien. So erklärte der türkische Außenpolitiker Yaşar Yakış, dass die Entscheidung ein gutes Beispiel für die in Deutschland lebenden Türken sei, es bis in höchste Positionen schaffen zu können.

Migrationspolitik

Aygül Özkan bei einem Vortrag

Als neue Ministerin will Özkan vor allem die frühkindliche Bildung von Migrantenkindern stärken und bei deren Eltern dafür werben, dass sie ihre Kinder frühzeitig in die Kindertagesstätte (Kita) schicken. Ebenso setzt sie sich dafür ein, dass junge Migranten eine Lehrstelle finden und Unternehmer mit demselben Hintergrund junge Leute ausbilden. „Integration funktioniert am besten über den Arbeitsmarkt“. Özkan forderte in einem Interview mehr Richter mit Migrationshintergrund, „damit die Betroffen auch sehen, hier entscheidet nicht eine fremde Autorität, sondern wir gehören da auch zu.“ In Anlehnung an das Kruzifix-Urteil 1995 des Bundesverfassungsgerichtes forderte sie, dass Unterrichtsräume an staatlichen Pflichtschulen frei von religiösen Symbolen zu sein hätten: „Die Schule sollte ein neutraler Ort sein“. Ein Kind müsse selbst entscheiden können, wie es sich religiös orientiere. Darum hätten auch Kopftücher „in Klassenzimmern nichts zu suchen“. Für diese Aussage wurde sie von Angehörigen der eigenen Partei, der CSU und dem Zentralrat der Muslime in Deutschland heftig kritisiert.

Kritik

Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff distanzierte sich von der Position Özkans und erklärte: „In Niedersachsen werden christliche Symbole, insbesondere Kreuze in den Schulen, seitens der Landesregierung im Sinne einer toleranten Erziehung auf Grundlage christlicher Werte begrüßt“. Aus Gründen der Religionsfreiheit würden auch Kopftücher bei Schülerinnen toleriert – nicht aber bei Lehrkräften, was Özkan auch gemeint habe: „Frau Özkan hat ihre persönliche Meinung zur weltanschaulichen Neutralität geäußert, aber sie stellt die niedersächsische Praxis nicht in Frage.“ Wulff kritisierte auch Überreaktionen nach Özkans Kruzifix-Äußerungen und wies Rücktrittsforderungen an die Ministerin mit den Worten zurück: „Vielleicht fürchten manche Männer mit der Ernennung der ersten Muslimin zur Ministerin in Deutschland den Untergang des christlichen Abendlandes“.

Özkan selbst stellte vor der CDU-Fraktion sowie in einer Erklärung vor dem niedersächsischen Landtag klar, dass sie das umstrittene Interview voreilig und „in Unkenntnis der in Niedersachsen gelebten Praxis“ gegeben habe.

Im Juli 2010 wurden Pläne Özkans für eine „Mediencharta für Niedersachsen“ bekannt. In dieser sollten sich Journalisten verpflichten zu einer „kultursensiblen“ Sprache, der „nachhaltigen Unterstützung“ des Integrationsprozesses in Niedersachsen sowie der Initiierung und Begleitung von Projekten zur Förderung der Integration. Der per E-Mail an niedersächsische Journalisten versandte Entwurf wurde vom Deutschen Journalistenverband und der niedersächsischen SPD-Fraktion als Zensur und versuchte Einflussnahme kritisiert und zurückgewiesen. Özkan erwiderte, es habe sich nur um eine „erste mögliche Diskussionsgrundlage“ gehandelt, mit welcher die Unabhängigkeit der Medien nicht berührt werden solle. Özkan rückte schließlich von ihrem Vorhaben wieder ab, nachdem Ministerpräsident David McAllister klar stellte, dass für Medienpolitik in der niedersächsischen Landesregierung die Niedersächsische Staatskanzlei und nicht das Sozialministerium zuständig sei; er sagte: „Wir haben alle daraus gelernt und werden alles tun, dass sich ein solcher Fehler nicht wiederholt.“ Für ihn habe die Pressefreiheit besonders hohe Bedeutung.

Siehe auch

• Kabinett Wulff II
• Kabinett McAllister

Weblinks

•  Commons: Aygül Özkan – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
• Website von Aygül Özkan
• Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration / Biographie der Ministerin / Fotos
• Karrieren mit Hintergrund , Constantin Magnis, Magazin Cicero, Juli 2010
• Spiegel Online: Themenseite
• NDR 21. April 2010: Künftige Sozialministerin will mehr Migrantenkinder in den Kitas (Text + Interview / Video)
• Spiegel Online 23. April 2010: Neue Ministerin Özkan:"Türken, bringt euch mehr ein!" (Interview)
• Welt Online 23. April 2010: Frau Özkan, wann wird eine Muslimin Kanzlerin? (Interview)

Einzelnachweise

Sozialminister des Landes Niedersachsen

Karl Abel | Hans-Christoph Seebohm | Heinrich Albertz | Heinz Rudolph | Georg Diederichs | Kurt Partzsch | Helmut Greulich | Hermann Schnipkoweit | Walter Hiller | Wolf Weber | Heidrun Merk | Gitta Trauernicht | Ursula von der Leyen | Mechthild Ross-Luttmann | Aygül Özkan