Uwe Schünemann

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Uwe Schünemann (* 8. August 1964 in Stadtoldendorf) ist ein deutscher Politiker der CDU. Von 2003 bis 2013 war er niedersächsischer Innenminister.

Uwe Schünemann im Jahr 2009

Leben[Bearbeiten]

Ausbildung und berufliche Tätigkeit[Bearbeiten]

Schünemann besuchte von August 1974 bis Juni 1984 das Gymnasium an der Wilhelmstraße in Holzminden und machte dort das Abitur. Von August 1984 bis Juni 1985 war er an der Höheren Handelsschule für Abiturienten an den Kaufmännischen Schulen in der Nachbarstadt Höxter. Von August 1985 bis Juli 1987 absolvierte er eine Ausbildung zum Industriekaufmann bei dem Duft- und Riechstoffproduzenten Haarmann & Reimer GmbH. Danach leistete er von Oktober 1987 bis Dezember 1988 seinen Grundwehrdienst beim Pionierbataillon 1 in Holzminden ab. Anschließend war er bis Juni 1994 als Key Account Manager (Südostasien) bei Haarmann & Reimer (H&R) tätig.

Politische Laufbahn[Bearbeiten]

Uwe Schünemann im Jahr 2006

Schünemann trat 1979 der Jungen Union bei und wurde 1984 Mitglied der CDU. Von November 1986 bis November 2011 war er Mitglied des Stadtrates von Holzminden, von 1990 bis 1999 Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, von November 1996 bis November 1999 war er Bürgermeister der Stadt Holzminden, danach stellvertretender Bürgermeister. Von 1996 bis November 2011 war Schünemann Kreistagsabgeordneter im Landkreis Holzminden und stand ab 1997 dem CDU-Kreisverband Holzminden vor.

Von Juni 1994 bis Februar 2013 gehörte Schünemann dem Niedersächsischen Landtag an und war in dieser Zeit unter anderem Vorsitzender des Ausschusses für Jugend und Sport, Fraktionssprecher für Erwachsenenbildung und Fraktionssprecher für Innenpolitik. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 1998 verlor er mit 34,6 Prozent der Erststimmen den Landtagswahlkreis Holzminden an den SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-August Wolf und kam nur durch die CDU-Landesliste in den Landtag. Schünemann war von März 2000 bis März 2003 parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion.

Bei der Landtagswahl 2003 gewann Schünemann den Wahlkreis mit 49,3 Prozent der Erststimmen, während Wolf nur 41,1 Prozent erhielt. Am 4. März 2003 wurde er im Kabinett Wulff unter Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zum Niedersächsischen Minister für Inneres und Sport ernannt und Mitglied des Bundesrates. In seiner Funktion als Innenminister bestand Schünemann auf der Abschiebung einer Iranerin, die aus ihrem Heimatland geflüchtet war und wegen der Ehescheidung von ihrem muslimischen Mann und dem Übertritt zum Christentum bei erfolgter Abschiebung in den Iran von einer Verurteilung zur Steinigung bedroht gewesen wäre. Der Niedersächsische Landtag rollte den Fall nach massiven Protesten von Menschenrechtsgruppen und Kirchenvertretern, z. B. der Landesbischöfin Margot Käßmann kurz vor der drohenden Abschiebung auf und entschied zu Gunsten der Betroffenen als Härtefall.

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2008 verteidigte Schünemann den Wahlkreis mit 47,6 Prozent gegen Sabine Tippelt (SPD), die 36,7 Prozent erreichte. Im Kabinett Wulff II behielt er sein Ministeramt. Auch im neuen Kabinett McAllister ab Juni 2010 unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) behielt er das Amt des Minister für Inneres und Sport.

Bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 verlor Schünemann den Landtagswahlkreis Holzminden mit 40,6 Prozent der Erststimmen an die SPD-Kandidatin Sabine Tippelt mit 42,56 Prozent.[1] Da die CDU keine Mandate über die Landesliste vergeben kann, verlor Schünemann damit nach 18 Jahren sein Mandat im Niedersächsischen Landtag[2] und wegen des am 19. Februar 2013 vollzogenen Regierungswechsels auch sein Ministeramt.

Im Herbst 2013 kandidierte Schünemann bei der Landratswahl im Landkreis Hameln-Pyrmont für die CDU. Wichtigster Gegenkandidat war Tjark Bartels von der SPD. Die Wahl fand am 22. September 2013 statt. Am 6. Oktober kam es zur Stichwahl,[3][4][5] die Bartels gewann mit 59,85 % der Stimmen. Schünemann erhielt 40,15 % der Stimmen.[6]

Im Dezember 2013 nominierte ihn der CDU-Stadtverband von Höxter[7] als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 25. Mai 2014. Im ersten Wahlgang erreichte er 34,4 % der Stimmen und musste sich einer Stichwahl stellen. Diese verlor er am 15. Juni 2014 mit 42,04 % der Stimmen gegen den Amtsinhaber Alexander Fischer (SPD) mit 57,96 %.[8]

Nach dem plötzlichen Tode des Abgeordneten Norbert Böhlke rückte Uwe Schünemann im Juli 2014 in den Landtag nach.

Sonstiges Engagement[Bearbeiten]

Als Innenminister des Landes Niedersachsen war Uwe Schünemann gleichzeitig Vorsitzender des Vereins Internationale Niedersachsen-Rundfahrt. Die Fortsetzung des jährlichen Radrennens ist seit 2008 unklar, seitdem der Automobilhersteller Volkswagen seine Förderung eingestellt hat.

Schünemann spielte beim MTV Altendorf jahrelang Basketball und erreichte mit diesem Verein die Bezirksoberliga. Schünemann ist zudem Mitglied im Sportschützenclub v.1955 e.V. Holzminden.

Bei dem jährlich stattfindenden Einheitscup, einer Drachenbootregatta anlässlich des Tages der Deutschen Einheit, nimmt Schünemann aktiv seit 2007 zusammen mit dem All Sports Team Hannover teil.

Mitglied des Verwaltungsrates der Niedersächsischen Lottostiftung und Mitglied des Aufsichtsrates der Investitions- und Förderbank Niedersachsen. Von 1996 bis 2011 war er Mitglied im Rat der Stiftung Evangelisches Krankenhaus Holzminden.

Privates[Bearbeiten]

Während seiner Tätigkeit bei Haarmann & Reimer lernte Schünemann seine spätere Frau Ines kennen. Diese war dort als Kosmetikerin tätig und bewog ihn später zur Kandidatur für den Landtag. Zur Familie Schünemann gehören sein Sohn Timo und seine Tochter Milena.

Politische Positionen[Bearbeiten]

Schünemann ist neben dem ehemaligen hessischen Innenminister und jetzigem Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) oder dem ehemaligen brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ein Vertreter einer restriktiven Innenpolitik und so beispielsweise Verfechter einer erheblichen Ausweitung der Videoüberwachung.

Telekommunikation und Neue Medien[Bearbeiten]

Präventive Telefonüberwachung[Bearbeiten]

Im Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes vom 11. Dezember 2003 setzte Schünemann die Erlaubnis einer präventiven Telefonüberwachung durch. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelung am 27. Juli 2005 für verfassungswidrig und nichtig (1 BvR 668/04). Das Gericht monierte, das Land Niedersachsen habe die Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von gesetzlichen Ermächtigungen zur Verhütung und zur Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung nicht hinreichend berücksichtigt.

Im November 2010 wiederholte Schünemann diese Forderung und weitete sie auf den Bereich der digitalen Kommunikation aus. Im Rahmen eines von ihm anlässlich der Innenministerkonferenz ausgearbeiteten 17-Punkte-Sofortprogramms zur Terrorbekämpfung forderte Schünemann neben der präventiven Telefon- und Emailüberwachung auch ein Verbot von Mobiltelefonie und Computern für islamische Gefährder.[9]

Kinderpornografie im Internet[Bearbeiten]

Im Dezember 2008 forderte Schünemann, dass Internet-Provider künftig ihre Kunden vertraglich dazu verpflichten, eine Filter-Software zu installieren, die den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten blockiert. Er unterstützt ausdrücklich den Versuch von Familienministerin Ursula von der Leyen, Internetseiten zur Bekämpfung der Kinderpornografie zu sperren (vgl. Zugangserschwerungsgesetz). Im zweiten Schritt will Schünemann den Bund auffordern, entsprechende Änderungen im Telemediengesetz zu prüfen, um die Installation der Filtersoftware bundesweit vorzuschreiben.[10] Er forderte ausdrücklich, die Sperren auf Jugendpornografie auszuweiten.[11]

Schünemann attackierte die Netzsperren ausdrücklich ablehnende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. In Zusammenhang erklärte er unter anderem: "Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und wird damit selber zu einem Sicherheitsrisiko in unserem Land".[12]

Im Februar 2010 distanzierte sich die Bundesregierung von dem Gesetzesvorhaben.[13] Der damalige Bundespräsident Horst Köhler hatte sich bis zu diesem Zeitpunkt geweigert, das Gesetz zu unterzeichnen.[14] Am 5. April 2011 schließlich beschloss die Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben.[15]

Im November 2009 gründete Schünemann mit Teilen der IT-Wirtschaft, der Wissenschaft, der Ärzteschaft und den Opferschutzverbänden das Bündnis White IT. Ziel des Bündnisses ist die gemeinsame Entwicklung einer ganzheitlichen Strategie zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet, welche von der Prävention über die Strafverfolgung bis zur Hilfe für die Opfer reicht und sich zur Realisierung technischer, rechtlicher und politischer Instrumente bedient.[16]

Vorratsdatenspeicherung[Bearbeiten]

Schünemann ist ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die ursprüngliche Regelung verworfen hatte, erläuterte er während des auf Koalitionsbeschlüssen fußenden Memorandums im März 2011, allein in seinem Bundesland seien seit dem Sommer 2010 527 Straftaten nicht aufgeklärt worden, da die entsprechenden Vorschriften nicht in Kraft seien. Hierbei nannte er schwere Straftaten, die teilweise in Zusammenhang mit Kinderpornografie und Tötungsdelikten stehen sollen. In diesem Kontext erklärte er weiterhin, die "langwierige Debatte um das Thema Datenspeicherung" sei "nicht verständlich" und unterstrich dies mit der Aussage: "Unsere Geduld ist mittlerweile wirklich am Ende."[17] Schünemann fordert eine „eine Mindestspeicherdauer von sechs Monaten“.[18] Im Mai 2011 musste Schünemann auf Anfrage jedoch vor dem niedersächsischen Landtag zugeben, dass auch ohne Vorratsdatenspeicherung kein erheblicher Rückgang der Aufklärungsquote feststellbar sei. Schünemann begründete dies u. a. mit der erst zeitlich verzögert einsetzenden Wirkung des Wegfalls der Vorratsdatenspeicherung, da für viele Verfahren noch vor Verbot der Vorratsdatenspeicherung erhobene Daten zur Verfügung stünden. Schünemann befürwortet die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung weiterhin.[19][20]

White IT und Überwachungsmaßnahmen auf privaten Rechnern[Bearbeiten]

Auf der Cebit 2012 stellte Schünemann, zusammen mit einem Münchner IT Unternehmen, eine für das Bündnis gegen Kinderpornografie White IT entwickelte Edition einer Softwaresuite zur Überwachung von PCs vor. Diese basiert auf einem Endpoint-Security- und Device-Control-Produkt des Unternehmens. Das Konzept sieht vor, dass die auf den Rechnern von Endanwendern installierte Software deren Dateien beim Öffnen automatisch auf strafrechtlich relevante Inhalte abgleicht. Grundlage der per Hashwerte stattfindenden Überprüfung ist hierbei eine externe Datenbank, auf deren Inhalte die Software automatisch per Internet zugreift. Falls die vorgegebenen Hashwerte auf dem lokalen System auftauchen, kann eine automatische Löschung oder Veränderung der überprüften Daten stattfinden. Das Konzept sieht vor, dass Behörden die Hashwerte liefern und regelmäßig aktualisieren.[21]
Das von Schünemann gegründete und von Microsoft mitgesponsorte Bündnis "White IT" führt nach eigenen Angaben Gespräche mit Microsoft, um eine generelle Verankerung entsprechender Mechanismen in den Betriebssystemen des weltweit größten Herstellers zu erreichen. Microsoft soll sie so zukünftig als festen Teil von Microsoft Windows ausliefern.[22] Entsprechende Konzepte von White IT wurden in der öffentlichen Diskussion unter anderem dafür kritisiert, dass sie eine neue Kontroll- und Überwachungsstruktur zu etablieren scheinen.[23]

Verbot von „Killerspielen“[Bearbeiten]

Im Juni 2006 forderte Schünemann ein Verbot gewalthaltiger Computer- und Videospiele, sogenannter „Killerspiele“. In diesem Zusammenhang forderte er ebenfalls eine stärkere Kontrolle der unabhängigen Prüfstelle USK. Ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot für extreme Gewaltdarstellungen sei dringend notwendig. Obwohl Deutschland im internationalen Vergleich eines der Länder mit den strengsten Regeln zur Jugendfreigabe von Medien ist, tritt Schünemann ausdrücklich für eine Verschärfung der bestehenden Regelungen ein. In einem Interview zu dem Thema konnte er kein konkretes gewaltverherrlichendes Onlinespiel nennen, auf das er sich ausdrücklich bezieht. Als Inspiration zu seinem Vorstoß nannte er Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal21“.[24] Wissenschaftliche Belege für eine gefährliche Wirkung von Computerspielen bezeichnete er als überflüssig, etwa für „Spiele, in denen man Frauen verstümmeln kann.“ Schünemann wurde in diesem Zusammenhang wiederholt kritisiert. Unter anderem vertraten einige Autoren die Auffassung, dass er mit der Behauptung agiere, dass in diesem Bereich Stimulations- und Nachahmungseffekte existierten, für die dann nachträglich Belege gesucht würden[25]. Das niedersächsische Innenministerium und das von Christian Pfeiffer geleitete Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e. V. (KfN) untersuchten 2007 gemeinsam mögliche Verschärfungen des Jugendschutzes in Bezug auf „Killerspiele“. Am 13. April 2007 fordert Schünemann die Schaffung einer rein staatlichen Prüfstelle für Computerspiele, da die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) seiner Einschätzung nach versagt habe[26]. Die Forderung umfasste den Zusammenschluss der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) mit der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK). Weiterhin forderte der Politiker, zu der entsprechenden Entscheidungsfindung sollten auch Kriminologen herangezogen werden.

Maßnahmen zur Terrorbekämpfung[Bearbeiten]

Im Zuge vereitelter Anschläge auf deutsche Züge im Juli 2006 und der daraufhin entbrannten Diskussion über Maßnahmen zur Terrorbekämpfung forderte Schünemann neben der Ausweitung der Videoüberwachung auch auf „belebte Plätze in den Innenstädten“, ähnlich wie SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, die Aufnahme von Angaben zur Religionszugehörigkeit, Vorstrafen, Beruf und Aufenthalten in Ausbildungslagern in die sogenannte „Anti-Terror-Datei“. Diese solle generell möglichst „flexibel“ gestaltet sein und auch ein freies Textfeld für „besondere Erkenntnisse“ enthalten, da diese sonst „nichts bringe.“

Weiterhin wiederholte er seine Forderung nach der Einführung der „elektronischen Fußfessel“ für „gefährliche Ausländer, die nicht abgeschoben werden können.“ Ebenso sprach er sich für eine vorbeugende Telefonüberwachung bei Terrorismusverdacht aus, wozu eine Änderung der Polizeigesetze notwendig würde.

Einen Schritt weiter als mit der Forderung nach Änderung von Gesetzen ging er mit der Forderung, die große Koalition „sollte sich Gedanken über eine Verfassungsänderung machen“, da er es beklagenswert finde, dass das Bundesverfassungsgericht die Anwendung der Rasterfahndung und des „Großen Lauschangriffs“ – für ihn „wirksame Instrumente im Kampf gegen den Terror“ – eingeschränkt habe. In diesem Zusammenhang mahnte sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Ralf Stegner (SPD) Besonnenheit statt Aktionismus an und forderte, die „Sheriff-Attitüde abzulegen.“

Im Oktober 2006 forderte Schünemann, im Anschluss an eine erfolgreiche Verhaftung eines Terrorismusverdächtigen, schließlich auch ein „Verbot des Herunterladens von Hassbotschaften“ aus dem Internet. Dieses sollte man „ähnlich bestrafen wie die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornographischer Schriften.“[27]

Im Dezember 2007 forderte er die heimliche Durchsuchung von Wohnungen durch die Polizei.[28]

Im Mai 2012 forderte Schünemann im Nachrichtenmagazin der Spiegel nach Attacken von Salafisten auf Polizisten, das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob die Meinungsäußerung von Hasspredigern, die aggressiv-kämpferisch gegen die deutsche Verfassung vorgingen, eingeschränkt werden könne.[29] Sein Kollege, der Berliner Innensenator Frank Henkel äußerte sich zurückhaltend auf die Forderung Schünemanns. Henkel erklärte in diesem Zusammenhang: „Wir können nicht die Freiheit verteidigen, indem wir selbst wichtige Grundwerte preisgeben“.[30]

Abschuss von Frachtflugzeugen[Bearbeiten]

Im November 2010 stellte Schünemann als Reaktion auf vereitelte Paketbombenanschläge die Forderung auf, durch ein neues Luftsicherheitsgesetz bei terroristischen Angriffen den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen. Die Bundeswehr solle Frachtflugzeuge mit einer Bombe an Bord notfalls abschießen dürfen.[31] Das Bundesverfassungsgericht hatte 2006 in seinem Urteil eine frühere Regelung, welche den Abschuss von entführten Flugzeugen erlaubt hatte, für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Elektronische Fußfesseln und Bürgerstreifen[Bearbeiten]

Schünemann forderte unter anderem elektronische Fußfesseln für angeblich vorhandene „3000 gewaltbereite Islamisten in Deutschland“, die ohne richterlichen Beschluss angewendet werden dürfen sollen. Der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Burckhard Nedden bezeichnete Schünemann in diesem Zusammenhang als „sicherheitspolitischen Überzeugungstäter“. Weiterhin treibt er die Einführung kommunal bezahlter „Bürgerstreifen“ nach Vorbild der USA voran.

Bleiberecht[Bearbeiten]

Schünemann setzt sich für die stärkere Berücksichtigung einer gelungenen Integration bei von Abschiebung bedrohten jungen Menschen und ihrer Eltern ein. Entscheidender Faktor soll dabei die schulische Leistung sein.[32]

Verpflichtender Heimatschutzdienst für Männer[Bearbeiten]

In der Diskussion über die Aussetzung der Wehrpflicht setzt sich Schünemann dafür ein, dass junge Männer verpflichtend ein Heimatschutzjahr ableisten müssen. Er befürchtet ansonsten hohe Mehrkosten für den Katastrophenschutz.[33] Schünemann hat diesbezüglich im Gegensatz zum Bundesministerium für Verteidigung keine verfassungsrechtlichen Bedenken.[34]

Überwachungsmaßnahmen durch den Verfassungsschutz[Bearbeiten]

Ende September 2013 erklärte das niedersächsische Innenministerium, dass der niedersächsische Verfassungsschutz während Schünemanns Amtszeit als zuständiger Minister eine Mitarbeiterin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beobachten lassen habe, weil diese an Demonstrationen gegen Castor-Transporte und Rechtsextremismus teilgenommen hatte.[35][36]

Zuvor wurde mitgeteilt, dass der niedersächsische Verfassungsschutz nach dem Ergebnis von Stichproben Informationen über Journalisten gesammelt habe, denen auf ihre persönlichen Anfragen mitgeteilt worden war, es gebe keine Daten über sie.[36]

Die hannoversche Staatsanwaltschaft erklärte im Oktober 2013 gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, dass sie nach einer Anzeige eines Göttinger Anwalts in dieser Sache „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für strafrechtliches Verhalten gefunden“ habe.[37]

Big Brother Award 2003 und 2011[Bearbeiten]

Im Jahr 2011 erhielt Schünemann den Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie Politik,[38] da er im November 2010 auf einer Demonstration gegen den Castor-Transport den „ersten nachgewiesenen polizeilichen Einsatz einer Überwachungsdrohne bei politischen Versammlungen“ veranlasst hatte. Dies verletzte laut FoeBuD, dem Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs, der für die Preisverleihung verantwortlich ist, die Persönlichkeitsrechte der Demonstranten und könne eine einschüchternde und abschreckende Wirkung haben.[39]

Schünemann hatte die Negativauszeichnung schon einmal im Jahr 2003 erhalten, damals für "die Forderung nach präventiver Überwachung von E-Mails und Telefongesprächen".[40]

Auszeichnungen[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Uwe Schünemann – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. vgl. z.B Schnellmeldung zur Landtagswahl 2013 am 20.01.2013 Wahlkreis Holzminden - Landkreis Holzminden kds.de, abgerufen am 20. Januar 2013
  2. "CDU gewinnt 54 Direktmandate", welt.de, abgerufen am 21. Januar 2013
  3. http://www.hameln-pyrmont.de/Politik_und_Verwaltung/Wahlen/Landratswahl_2013/
  4. http://www.welt.de/politik/deutschland/article118680049/Der-harte-Hund-der-CDU-will-jetzt-Landrat-werden.htm
  5. http://www.sat1regional.de/politikvideo/article/uwe-schuenemann-will-landrat-in-hameln-pyrmont-werden-126178.html
  6. Wahlergebnis zur Stichwahl am 06.10.2013
  7. CDU in Höxter nominiert Schünemann als Bürgermeister-Kandidaten Focus vom 4. Dezember 2013
  8. http://wahlen.hoexter.de/kom2014/BMS14/ergebniss/index.html, abgerufen am 15.06.14 um 19.47 Uhr
  9. Niedersachsens Innenminister fordert Handy- und PC-Verbot für "Gefährder" heise.de, 17. November 2010, abgerufen am 21. Januar 2013
  10. Heise Online: Niedersachsens Innenminister fordert Filterprogramme gegen Kinderpornos. 15. Dezember 2008.
  11. Heise.de, 12. Juni 2009: Bundesrat hat "erhebliche Bedenken" bei Kinderporno-Sperren, online unter heise.de
  12. Innere Sicherheit entzweit die Koalition-In der CDU wird Leutheusser-Schnarrenberger als "Sicherheitsrisiko" verspottet, welt.de und Streit über Web-Filter-Vernunft siegt über Internetsperren, spiegel.de, 6. April 2011.
  13. Der Spiegel: Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab
  14. Die Zeit: Köhler verweigert seine Unterschrift
  15. vgl. z.B. Kampf gegen Kinderpornografie-Koalition kippt Internetsperren, tagesschau.de, 5. April 2011 und Kinderporno-Seiten-Koalition kippt "Zensursula"-Gesetz, spiegel.de, 5. April 2011.
  16. [1]
  17. vgl. Unions-Innenminister drängen auf Vollerfassung, spiegel.de, 11. März 2011.
  18. vgl. z.B. Friedrich (CSU) und Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), focus.de, 11. März 2011.
  19. siehe Bekämpfung von Cyber-Kriminalität durch Vorratsdatenspeicherung, niedersachsen.de, 27. Mai 2011.
  20. Hardliner räumt Nutzlosigkeit für Straftatenaufklärung ein auf Golem.de vom 6. Juni 2011 (abgerufen am 7. Juni 2011)
  21. heise online: CeBIT - Software soll Darstellung von Kinderpornografie verhindern. 3. März 2012.
  22. heise online: CeBIT - Software soll Darstellung von Kinderpornografie verhindern. 3. März 2012.
  23. Zeit.de (2011): White-IT. Kinderporno-Fahndung bei allen Internetnutzern vom 27. Dezember 2011, abgerufen am 10. März 2012.
  24. Spiegel Online: GEWALT-DEBATTE: Minister fordert Verbot von „Killerspielen“.. 19. Juni 2006.
  25. Telepolis: Warum mit den „Killerspielen“ auch Werte verteidigt werden. 18. November 2007.
  26. Spiegel Online: KILLERSPIEL-DEBATTE: Innenminister fordert staatliche Prüfstelle.. 13. April 2007.
  27. Netzeitung: Richter erschweren Terrorbekämpfung. 11. Oktober 2006.
  28. Heise Online: Niedersachsens Innenminister will auch Wohnungen heimlich durchsuchen lassen. 18. Dezember 2007.
  29. Minister: Meinungsfreiheit radikaler Salafisten beschränken augsburger-allgemeine.de, 13. Mai 2012
  30. Henkel sieht Repressionen gegen Salafisten kritisch welt.de, 14. Mai 2012, abgerufen am 4. Juni 2012.
  31. http://www.welt.de/politik/deutschland/article10681455/Einsatz-der-Bundeswehr-im-Innern-gefordert.html
  32. http://www.stern.de/politik/deutschland/vorschlaege-vor-der-innenministerkonferenz-gute-schulnoten-laengeres-bleiberecht-1623752.html
  33. http://www.welt.de/politik/deutschland/article9237133/Minister-will-Heimatschutzpflicht-fuer-junge-Maenner.html
  34. http://www.trading-house.net/news/politik/schuenemann-sieht-aussetzen-der-wehrpflicht-weiterhin-kritisch-21653661.html
  35. Innenminister Pistorius informiert über rechtswidrige Speicherung von personenbezogenen Daten beim nds. Verfassungsschutz Pressemitteilung des niedersächsischen Innenministeriums vom 18. September 2013
  36. a b Verfassungsschutz hat auch Grüne im Visier NDR regional vom 27. September 2013
  37. Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 5. Oktober 2013; Seite 1
  38. http://www.bigbrotherawards.de/2011/.pol
  39. Big Brother Awards: Überwachung auf Schritt und Tritt Die Zeit vom 1. April 2011
  40. vgl. z.B. Datenschützers Albtraum, freitag.de
  41. Zeitungsbeitrag celleheute