Europäische Gendarmerietruppe

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Europäische Gendarmerietruppe
Coat of Arms of the European Gendarmerie Force.svg
Das Wappen der Europäischen Gendarmerietruppe
Aktiv 23. Januar 2006-Heute
Land Europaische UnionEuropäische Union Europäische Union
Vereinte NationenVereinte Nationen UNO
NATO NATO
Europarat OSZE
Typ Paramilitärische Einheit
Unterstellte
Truppenteile

Stemma Arma Carabinieri.jpg Italienische Carabinieri
Wappen der franz gendarmerie.jpg Französische Gendarmerie Nationale
Emblem of the Spanish Civil Guard.svg Spanische Guardia Civil
COA pt garde nationale républicaine.svg Portugiesische Guarda Nacional Republicana
Wappen der niederl Gendarmerie.jpg Niederländische Koninklijke Marechaussee
COA-Jandarmeria Romana.svg Rumänische Jandarmeria Română

Stärke 800 Aktive ca. 2300 Reservisten
permanentes Hauptquartier Vicenza (Italien)
Motto Lex paciferat (Latein: Das Gesetz wird Frieden bringen)
Kommandeur
Jetziger
Kommandeur
Francisco Esteban Pérez

Die Europäische Gendarmerietruppe (engl.: European Gendarmerie Force (EGF oder Eurogendfor), franz.: Force de gendarmerie européenne (FGE)) ist eine europäische militärische Polizeitruppe (vgl. Gendarmerie, Militärpolizei, Paramilitärische Organisation), die dem Krisenmanagement dienen soll. Sie wurde 2006 für vollständig einsatzfähig erklärt und hat ihren Hauptsitz im italienischen Vicenza.

Die Militärtruppe kann dabei unter das Kommando der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO, der OSZE sowie anderer internationaler Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen gestellt werden.[1]

Mitglieder[Bearbeiten]

Mitgliedsstaaten der EGF (blau), Partnerstaaten (grün) und beobachtende Staaten (rot)

Gegründet wurde die Eurogendfor von Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und den Niederlanden. Sie dient dabei als Zusammenschluss der französischen Gendarmerie Nationale, der italienischen Carabinieri, der spanischen Guardia Civil, der portugiesischen Guarda Nacional Republicana und der niederländischen Koninklijke Marechaussee.[2]

Seit dem 17. Dezember 2008 ist auch Rumänien, vertreten mit der Jandarmeria Română, Vollmitglied.[3] Polen ist seit dem 8. März 2007 Partner der EGF und auch gewillt, in Zukunft Mitglied der Militärtruppe zu werden.[4] Weiterhin hat auch Litauen seit Dezember 2009 den Partnerstatus inne.[5]

Die Türkei hat 2009 den Status eines beobachtenden Landes bekommen.[6][7] Außerdem zeigt Aserbaidschan Ambitionen, der EGF beizutreten.[8]

Deutschland ist kein Teil der internationalen Militärtruppe. Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck betonte 2004, dass sich die Aufgaben von Polizei und Streitkräften „deutlich voneinander unterscheiden“.[9]

Auch andere Länder, welche über eine Militärpolizei verfügen, können der Europäischen Gendarmerietruppe jederzeit beitreten.

Entstehung[Bearbeiten]

Der Vorschlag für die Europäische Gendarmerietruppe wurde von der französischen Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie im September 2003 gemacht. Auf einem informellen Treffen der Verteidigungsminister im Oktober wurde eine erste Absichtserklärung bezüglich der EGF vorgetragen. Von Anfang an wollte Frankreich die Eurogendfor multinational und ähnlich der bereits existierenden EUFOR gestalten, während Italien die neue Militärpolizei eher an der Multinational Specialized Units (M.S.U.), welche im Auftrag der NATO bereits im Balkan und im Irak aktiv ist, anlehnen wollte. Frankreich war besonders daran gelegen, die EGF schnell und vor allem unabhängig von der EU aufzustellen, derweil die anderen Staaten eine Eingliederung innerhalb der Europäischen Union bevorzugten.[10]

Es stellte sich allerdings heraus, dass sich eine europäische Militärpolizei aufgrund der Abneigung der meisten EU-Staaten gegenüber dem Gendarmerie-Konzept nur schwer in die EU integrieren lassen würde. Weiterhin gab es Streitigkeiten über die Größe der neu entstehenden Truppe, da Frankreich und Italien mit der Gendarmerie Nationale und den Carabinieri über weit mehr Einheiten verfügen als die Niederlande oder Portugal. Einig waren sich allerdings alle fünf Länder darin, dass die EGF für alle möglichen Arten der Polizeiarbeit gerüstet sein müsse.[11]

Die Erklärung wurde schließlich von den Verteidigungsministern der fünf EU-Mitglieder Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und den Niederlanden am 17. September 2004 im niederländischen Noordwijk verabschiedet.[12] Während der Verhandlungen zeigte sich, dass Frankreich und die Niederlande gegen den Aufbau eines stehenden Heeres und die Aufnahme des Centre of Excellence for Stability Police Units (COESPU) in die EGF votierten.[13]

Ein erstes erfolgreich absolviertes Übungsmanöver (Command Post exercise, CPX) fand im Juni 2005 im Nationalen Gendarmerie-Trainings-Center in Saint Astier, Frankreich, statt.[14] Am 23. Januar 2006 wurde die EGF während einer Militärzeremonie in Vicenza im nordöstlichen Italien offiziell eingeführt. Nach einem Treffen des Hochrangigen Interministeriellen Komitees in der spanischen Hauptstadt Madrid sowie einem zweiten, erfolgreichen Übungsmanöver vom 19-28. April 2006[15] wurde die EGF am 20. Juli 2006 für vollständig einsatzfähig erklärt.

Am 18. Oktober 2007 wurde der Vertrag von Velsen – auch Vertrag der Europäischen Gendarmerietruppe genannt – von den damaligen fünf Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Dieser regelt Aufgaben und Befugnisse der Eurogendfor.[16]

Aufgabenbereich[Bearbeiten]

Die EGF war von Anfang an dazu gedacht, alle möglichen Arten des Krisenmanagements abzudecken, sei es nun als Teil einer Militäreinheit oder unter dem Kommando von zivilen Kräften. Auch hat die Truppe die Aufgabe, lokale Polizeieinheiten zu ersetzen oder zu verstärken. Sie kann in jeder Phase des Krisenmanagements eingesetzt werden: Während des Beginns einer Krise kann die EGF zusammen mit dem Militär eingreifen und polizeiliche Aufgaben ausführen. Während der Stabilisationsphase kann die europäische Militärtruppe alleine, im Verbund mit Militär oder mit lokalen Polizeikräften ihre Mission ausführen. Während der Rückzugsphase schließlich kann die EGF die Übergabe von Kompetenzen an die lokalen Polizeikräfte erleichtern.[11]

Wie schon für das Krisenmanagement ist die Europäische Gendarmerietruppe auch für alle möglichen Typen der Polizeiarbeit gedacht. Dies beinhaltet die Aufrechterhaltung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung; das Beaufsichtigen, Begleiten und Beraten von lokalen Polizeikräften; das Regeln des Verkehrs, die Überwachung von öffentlichen Plätzen, Grenzkontrollen sowie generelle geheimdienstliche Tätigkeiten. Weiterhin muss die EGF in der Lage sein, kriminalpolizeiliche Aufgaben auszuführen – dazu gehört das Aufdecken von Straftaten, die Verfolgung von Kriminellen und deren Übergabe an örtliche judikative Instanzen.

Zum Aufgabenbereich der EGF gehört ferner der Schutz von Besitztümern und Menschen sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung im Falle einer „öffentlichen Störung“. Die EGF muss auch in der Lage sein, Polizeioffiziere und Ausbilder gemäß internationalen Standards zu unterrichten.[17]

Struktur[Bearbeiten]

CIMIN[Bearbeiten]

CIMIN ist eine französische Abkürzung und steht für Comité InterMInistériel de haut Niveau (engl.: High Level Interdepartmental Committee, deutsch: Hochrangiges Interministerielles Komitee) und ist der entscheidungstragende Körper der Europäischen Gendarmerietruppe. Es ernennt den EGF-Kommandeur sowie Kommandeure der einzelnen Missionen und den Vorsitzenden des Finanzgremiums. Es entscheidet, ob und in welchem Umfang die EGF an Missionen teilnimmt und inwiefern andere Staaten an Missionen der Eurogendfor teilhaben können. Weiterhin sorgt das Komitee für die politisch-militärische Koordination unter den Mitgliedern und überwacht die Umsetzung des Vertrags von Velsen.[18]

Ein Mitgliedsland hat für ein Jahr den Vorsitz über das CIMIN und kann so Grundsätze der Militärtruppe für das kommende Jahr formulieren. Die Vergabe der CIMIN-Präsidentschaft erfolgt im Rotationsprinzip:

Vorsitz über das CIMIN[19][20][21]
Jahr Staat
2005 Italien
2006 Spanien
2007 Niederlande
2008 Portugal
2009 Frankreich
2010 Italien
2011 Spanien

Das Komitee beinhaltet auch eine Arbeitsgruppe aus niederen Repräsentanten, die sich alle zwei Monate treffen. Das CIMIN selbst trifft sich mindestens zweimal im Jahr und darüber hinaus, falls ein Mitgliedsstaat es einberuft. Der erste Zusammentritt des Komitees fand am 21. Januar 2005 in Rom statt. Alle Entscheidungen müssen einstimmig gefällt werden. Es setzt sich aus Repräsentanten der jeweiligen Mitgliedsländer zusammen:

Repräsentanten im CIMIN[22]
Staat Repräsentanten
Frankreich Repräsentanten des Verteidigungs- und Außenministeriums
Italien Repräsentanten des Verteidigungs- und Außenministeriums
Niederlande Repräsentanten des Verteidigungs- und Außenministeriums
Portugal Repräsentanten des Innen- und Außenministeriums
Spanien Repräsentanten des Verteidigungs-, des Innen- und Außenministeriums
Rumänien

Kommandeur[Bearbeiten]

Der Kommandeur der EGF besitzt die Führung über das permanente Hauptquartier (Permanent HQ) sowie alle Streitkräfte innerhalb der Eurogendfor und erlässt Vorschriften, welche die Funktion des HQs gewährleisten. Auch ist er für die Umsetzung von Befehlen des CIMINs verantwortlich und stellt Kostenpläne und Finanzberichte zusammen.[23]

Er hat sein Amt für zwei Jahre inne:

Kommandeure der Europäischen Gendarmerietruppe[24]
Nr. Dienstgrad Name Amtsantritt Ende der Amtszeit Heimatstaat
1 Brigadegeneral Gérard Deanaz 25. Januar 2005 26. Juni 2007 Frankreich
2 Oberst Giovanni Truglio 26. Juni 2007 25. Juni 2009 Italien
3 Oberst Jorge Esteves 25. Juni 2009 28. Juni 2011 Portugal
4 Oberst Cornelis Kuijs 28. Juni 2011 28. Juni 2013 Niederlande
5 Oberst Francisco Esteban Pérez 28. Juni 2013 Im Amt Spanien

Streitkräfte[Bearbeiten]

Die Truppe hat einen Kern von 800−900 Mitgliedern. Zur Verstärkung stehen weitere 2300 Mann bereit. Italien stellt 800 Gendarmen zur Verfügung, Frankreich 600, Spanien 500, Portugal 160 und die Niederlande 100.[25]

Einsätze[Bearbeiten]

Bosnien und Herzegowina[Bearbeiten]

Am 22. November 2007 nahm die EGF ihren ersten Einsatz im Rahmen der EUFOR-Mission Althea in Bosnien und Herzegowina wahr. Dabei übernahm sie die Führung der Integrated Police Unit (IPU), deren Hauptaufgabe zum einen die Informationsbeschaffung und zum anderen die Umsetzung des Abkommens von Dayton ist.[26][27]

Für viele Mitgliedsstaaten war die Beteiligung in Bosnien und Herzegowina nicht neu, lediglich die Koordination durch die EGF stellte ein Novum dar. Neben den Eurogendfor-Mitgliedern steuerte die Türkei und das spätere Mitglied Rumänien eine der beiden Anti-Aufruhr-Einheiten bei, während Ungarn sich mit zwei der sieben Untersuchungseinheiten beteiligte. Portugal setzte seit 2007 insgesamt 177 Einheiten in Bosnien ein.

Am 20. Oktober 2010 wurde die EGF-Mission in Bosnien und Herzegowina offiziell beendet. Spanien, Portugal und Italien haben ihre Kontingente bis zum 31. Oktober 2010 abgezogen.[28][29]

Afghanistan[Bearbeiten]

Im Juni 2009 wurde erstmals darüber nachgedacht, die Europäische Gendarmerietruppe in Afghanistan zur Ausbildung örtlicher Polizeikapazitäten einzusetzen.[30] Bereits am 8. Dezember 2009 starte die Afghanistanoperation der EGF in Zusammenarbeit mit der NATO-Trainingsmission-Afghanistan (NTM-A). Die Hauptaufgabe der militärische Polizeitruppe besteht darin, die örtlichen afghanischen Polizeikräfte zu unterstützen und zu trainieren sowie Standards für deren Ausbildung festzulegen. Ein besonderer Fokus wird dabei auf die Afghan National Civil Order Police (ANCOP) gelegt, welche momentan die Gendarmerie in Afghanistan darstellt. Die offizielle Aktivierungszeremonie der EGF in Afghanistan fand am 24. Dezember 2009 statt.

Zusammen mit dem Police Operational Mentoring Liaison Team (POMLT), das schon zuvor in Afghanistan aktiv war, sind etwa 325 Polizeioffiziere an der Mission beteiligt. Frankreich stellt 45, Italien 17 Gendarmen. Abgesehen von den EGF-Mitgliedsstaaten nehmen auch die beiden Partnerstaaten Polen und Litauen an der Mission teil.

Neben einem älteren Trainingszentrum in Adraskan wird ein 2009 neu eröffnetes Trainingszentrum in Mazar-e-Sharif für die Ausbildung der afghanischer Polizeikräfte genutzt.[31]

Unsere Mission betrifft drei Arten von Aktivitäten“, so Oberst Jorge Esteves. „Wir stellen dem Missionshauptquartier in Kabul Experten zur Verfügung, wir trainieren die afghanische Polizei und wir entsenden Verbindungsteams zwischen dem ausbildenden und dem operativen Teil in den verschiedenen Provinzen. Unter diesen drei Aufgaben ist klar, dass die zweite natürlich die wichtigste ist.[32]

Haiti[Bearbeiten]

Nachdem die Vereinten Nationen die EU informell um Unterstützung für die UN-Mission Minustah gebeten hatten, beschlossen die EU-Außenminister am 25. Januar 2010 in Brüssel, dass etwa 300 Gendarmen in das Erdbebengebiet von Haiti geschickt werden sollen. Bei dem Ministertreffen sprach sich das Vereinigte Königreich gegen die Entsendung der Polizeitruppe aus und begründete dies mit der starken Präsenz der Vereinigten Staaten, die weitere Hilfstruppen der EU überflüssig machten. Die meisten Truppen wurden von Frankreich und Italien gestellt.[33][34]

Wenige Tage nach dem Beschluss der EU-Außenminister, am 8. Februar 2010, begann die Mission der europäischen Truppen auf dem Inselstaat. Hauptaufgabe der Europäischen Gendarmerietruppe in Haiti war es, Unterkünfte für die Bevölkerung bereitzustellen. Diese waren auf Grund der Regen- und Hurrikanzeit für die Haitianer besonders vonnöten.[35]

Das Wappen der EGF

Miguel Ángel Moratinos, zum Zeitpunkt der Aussage Präsident des Rats der Europäischen Union, beschrieb die Mission der EGF in Haiti so: "Zusammen repräsentieren wir die EU in Sachen Sicherheitsgarantie und garantieren darüber hinaus die Ankunft humanitärer Hilfe, welche die Haitianer benötigen"[34]

Der Einsatz der EUROGENDFOR in Haiti endete am 3. Dezember 2010.

Wappen[Bearbeiten]

Das kreuzförmige Schwert symbolisiert die Stärke, die Lorbeerkrone bedeutet Sieg und die entflammte Granate steht für die gemeinsamen militärischen Wurzeln der Polizeikräfte.

Das Motto der EGF lautet "Lex paciferat" (lateinisch: Das Gesetz wird Frieden bringen)[36].

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Treaty of the European Gendarmerie Force: Article 5 (Eng)
  2. Eurogendfor.org: Hauptseite (Eng)
  3. Jandarmeriaromana.eu: Romania has become member with full rights within the European Gendarmerie Force (PDF; 44 kB) (Eng)
  4. People.com.cn: Poland expresses readiness to join European Gendarmerie Force (Eng)
  5. Vstarnyba.lt: Public Security Service of the Republic of Lithuania – partner of European gendarmerie force (Version vom 1. Februar 2014 im Internet Archive) (Eng)
  6. Turkish press review: Turkey to integrate EGF as an observer (Eng)
  7. Republic of Turkey - Ministry of Foreign Affairs: Press Release Regarding the Participation of Turkey in the European Gendarmerie Force (EGF) in Observer Status (Eng)
  8. News.az: Azerbaijan to join European Gendarmerie Force (Eng)
  9. Lalibre.be: Des gendarmes européens en renfort (Fra)
  10. Clingendael.nl: The potential of the European Gendarmerie Force (PDF; 376 kB) (Eng)
  11. a b Realinstitutoelcano.org: The new European Gendarmerie Force (Eng)
  12. Eurogendfor.org: Declaration of Intent (Eng)
  13. Giovanni Arcudi, Michael E. Smith: The European Gendarmerie Force: a solution in search of problems?. In: European Security. 22, 2013, S. 1–20, doi:10.1080/09662839.2012.747511.
  14. Eurogendfor.org: Eurogend 2005-1 (Version vom 9. Oktober 2012 im Internet Archive) (Eng)
  15. Eurogendfor.org: EGEX 06 (Version vom 9. Oktober 2012 im Internet Archive) (Eng)
  16. Treaty of the European Gendarmerie Force: PDF (Eng)
  17. Treaty of the European Gendarmerie Force: Article 4 (Eng)
  18. Treaty of the European Gendarmerie Force: Article 7 (Eng)
  19. Ministerio de Defensa: European Gendarmerie Force (Eng)
  20. Portoguese Presidency 2008: CIMIN Portuguese Presidency Presentation Message (Eng)
  21. Noticias.info: La Guardia Civil dirige la última reunión del Comité Interministerial de Alto Nivel durante la presidencia de España de la Gendarmería Europea (Spa)
  22. Declaration of Intent: Annex A (Eng)
  23. Treaty of the European Gendarmerie Force: Article 8 (Eng)
  24. Eurogendfor.org: The EGF Commander (Eng)
  25. Au.af: Constabulary Forces and Postconflict Transition: The Euro-Atlantic Dimension (PDF; 235 kB) (Eng)
  26. Eurogendfor.org: EGF participation to Althea (Eng)
  27. Council Conclusions on ESDP: Paragraph 16 (PDF; 188 kB), 19-20. November 2007. (Eng)
  28. Jornaldigital.com: GNR termina participação na missão militar na Bósnia, 6. September 2010. (Por)
  29. Theportugalnews.com: Portuguese involvement in EU military mission to Bosnia “completed”, 11. September 2010. (Eng)
  30. Europa.eu: Bulletin of the European Union 6/2009 (Eng)
  31. Defensie.nl: Kamerbrief inzake Nederlandse deelname aan bijdrage EGF in Afghanistan (Nie)
  32. Ilgiornaledivicenza.it: La Gendarmeria di Vicenza crea i "carabinieri" afgani (Ita)
  33. Zeit.de: Hilfe für Haiti: EU will 300 Gendarmen nach Haiti schicken, 25. Januar 2010.
  34. a b Euronews: European gendarmes to beef up Haiti security, 25. Januar 2010. (Eng)
  35. Council of the European Union: Press release (PDF; 97 kB), 22. Februar 2010. (Eng)
  36. Eurogendfor.org: EGF Logo (Eng)

Weblinks[Bearbeiten]