Fidesz – Ungarischer Bürgerbund

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Fidesz – Magyar Polgári Szövetség
Fidesz – Ungarischer Bürgerbund
Logo des Fidesz
Viktor Orbán cropped.jpg
Partei­vorsitzender Viktor Orbán
Stell­vertretender Vorsitzender Lajos Kósa
Ildikó Pelczné Gáll
Zoltán Pokorni
Mihály Varga
Gründung 30. März 1988
Gründungs­ort Budapest, Ungarn
Haupt­sitz Szentkirályi utca 18
1088 Budapest
Aus­richtung nationalkonservativ
konservativ
christdemokratisch
Farbe(n) orange
Parlamentsmandate
133/199
Internationale Verbindungen Christlich Demokratische Internationale (CDI-IDC)
Internationale Demokratische Union (IDU)
Europaabgeordnete
14/22
Europapartei Europäische Volkspartei (EVP)
EP-Fraktion Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (EVP)
Website www.fidesz.hu

Fidesz – Ungarischer Bürgerbund, kurz Fidesz oder Fidesz-MPSZ [ˈfidɛs] (ungarisch Fidesz – Magyar Polgári Szövetség) ist eine politische Partei Ungarns mit nationalkonservativer[1] Ausrichtung. Sie war ursprünglich als liberale Protestorganisation junger Intellektueller gegründet worden und hat sich später zur wichtigsten bürgerlichen Partei des Landes entwickelt. Die Partei ist Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP). Parteivorsitzender ist Viktor Orbán.

Geschichte[Bearbeiten]

Unter dem Namen „Bund Junger Demokraten“ (ungarisch Fiatal Demokraták Szövetsége, daraus das Akronym Fidesz) wurde die Partei am 30. März 1988 von 37 jungen Intellektuellen in Budapest im Studentenheim Bibó István gegründet. Der Vorstand bestand am Anfang aus sechs Personen.

Von 1988 bis zu den ersten freien Wahlen nach der Wende konnte man die Partei als radikale Partei der jungen Leute definieren. Sie nahmen aktiv an Demonstrationen teil und wurden nach der feierlichen Umbettung von Imre Nagy durch eine Rede von Viktor Orbán im ganzen Land bekannt, die schließlich auch zum Fall des kommunistischen Regimes beitrug. Die Partei spielte eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen am „Runden Tisch“ vor der Wende, wo sie damals von Viktor Orbán, László Kövér und Gábor Fodor vertreten wurde.

Ab 1990 setzte die Partei ihre politische Tätigkeit im Parlament fort. 1992 wurde Fidesz in die Liberale Internationale aufgenommen (deren Mitglied die Partei bis 2000 blieb). 1993 verließ eine Gruppe (unter ihnen Gábor Fodor) die Partei und trat der liberalen Partei SZDSZ bei. Fidesz benannte sich 1996 in „Fidesz – Ungarische Bürgerliche Partei“ (Fidesz – Magyar Polgári Párt, Fidesz-MPP) um und nahm in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre Positionen der konservativ-wirtschaftsliberalen Partei Ungarischen Demokratischen Forums (Magyar Demokrata Fórum, MDF) auf, die in dieser Zeit an Stimmen verlor.

Nach den Wahlen von 1998 konnte Fidesz gemeinsam mit dem MDF und der Unabhängigen Partei der Kleinlandwirte, der Landarbeiter und des Bürgertums (Független Kisgazdapárt, FKGP) eine Koalitionsregierung bilden. Ministerpräsident wurde Viktor Orbán.

Bei den Wahlen von 2002 reichten die von Fidesz erzielten Stimmen nicht zur Regierungsbildung. Daher wurde der Kandidat der Ungarischen Sozialistischen Partei (Magyar Szocialista Párt, MSZP), Péter Medgyessy, mit der Regierungsbildung beauftragt. Im Frühjahr 2003 nahm Fidesz den heutigen Namen Fidesz-MPSZ an. Nach einem Erfolg bei der Europawahl 2004 bildete Fidesz 2005 eine Allianz mit der Christlich-Demokratischen Volkspartei (Kereszténydemokrata Néppárt, KDNP), musste sich jedoch bei den Parlamentswahlen 2006 dem sozialistisch-liberalen Bündnis von MSZP und SZDSZ geschlagen geben.

Im Sommer 2007 geriet Fidesz in die Kritik, nachdem die Partei die Gründung der rechtsextremen paramilitärischen Organisation Ungarische Garde nicht verurteilt hatte. Die Ungarische Garde strebte – auch mit militärischen Mitteln – die „Beseitigung“ der als korrupt geltenden Regierung Gyurcsány an. Fidesz-Vorstand Viktor Orbán sprach sich gegen die Anwendung von Gewalt aus und wurde dafür von den Rechtsextremen kritisiert.

Bei der Parlamentswahl in Ungarn 2010 siegte Fidesz im ersten Durchgang mit 53 Prozent der Stimmen, gefolgt von der sozialdemokratischen MSZP, der rechtsextremen Jobbik und der linksökologischen LMP. Im zweiten Wahlgang baute Fidesz am 25. April 2010 ihren Vorsprung mit Direktmandaten aus und erreichte damit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Daraufhin wählte das neue Parlament am 29. Mai 2010 Viktor Orbán zum Ministerpräsidenten und am 29. Juni 2010 Pál Schmitt zum Staatspräsidenten. Aufgrund einer Plagiatsaffäre trat Schmitt am 2. Mai 2012 zurück, woraufhin János Áder noch am selben Tag zum neuen Präsidenten gewählt wurde.[2]

Inhaltliches Profil[Bearbeiten]

In gesellschaftlichen Fragen vertritt Fidesz rechtskonservative Positionen. Er betont dabei insbesondere pro-kirchliche und pro-familiäre Werte. Autoritarismus und Nationalismus sind in der Rhetorik und Politik von Fidesz sehr stark verankert; aufgrund der EU-Mitgliedschaft Ungarns rechneten Beobachter nach den Wahlen 2010 jedoch mit einer Mäßigung des Nationalismus der Partei in Regierungsverantwortung.[3] Diese Erwartung hat sich seit dem Regierungsantritt der Partei im Mai 2010 nicht bestätigt, zahlreiche Maßnahmen der Regierung lösten heftige europäische Kritik wegen des behaupteten Abbaus von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit aus.

Verglichen mit der wirtschaftsliberalen SZDSZ und ihrer ersten Regierungszeit 1998–2002 befindet sich die Partei – aufgrund der äußerst schlechten wirtschaftlichen Lage in Ungarn – ökonomisch mittlerweile auf einem leicht veränderten Kurs.[4] Im Kontext zahlreicher Deregulierungen in den letzten Jahren, die Ungarn zu einem der europäischen Länder mit der höchsten Privatisierungsquote gemacht haben, forderte Fidesz zum Beispiel im Wahlkampf 2006, den privatisierten Flughafen Budapest wieder zu verstaatlichen.[5] Ebenso trat Fidesz für ein Gesundheitssystem ein, das für alle ohne Zusatzkosten verfügbar sein soll, und wandte sich gegen eine Privatisierung des Gesundheitssektors.

Für die Zeit nach der Wahl 2010 kündigte die Partei als wesentliches Ziel Steuersenkungen an. Bisher (seit Regierungsantritt) wurden diese mit Begründung der Staatsverschuldung nicht durchgeführt; ebenso wurde bislang die Rückgängigmachung der Deregulierungen nicht umgesetzt. Schwerpunkt der bisherigen Regierungsarbeit ist die Umgestaltung des Beamtenapparates, einhergehend mit zahlreichen Entlassungen, und eine stärkere Kontrolle über den Mediensektor, die aus der Europäischen Union als Gefährdung für Presse- und Meinungsfreiheit kritisiert wurde.[6]

Obwohl ihr von westlichen Medien oft die Schürung oder zumindest Duldung von Antisemitismus vorgeworfen wird, ist die durch den Fidesz und die KDNP gestellte Regierung Orbán die erste Regierung Ungarns, die eine Mitverantwortung des Landes am Holocaust eingestanden hat und dafür um Entschuldigung bat.[7][8]

László Kövér, 2000

Vorstand[Bearbeiten]

Wahlergebnisse[Bearbeiten]

Parlamentswahlen[Bearbeiten]

Wahlergebnisse der Parlamentswahlen[9]
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze
1990 439.481 8,95 % 21
1994 379.295 7,02 % 20
1998 1.153.217 28,37 % 148
Fidesz-MDF
2002 2.306.763 41,07 % 188
Fidesz-KDNP
2006 2.272.979 42,03 % 164
2010 2.706.292 52,73 % 263
2014 2.264.780 44,87 % 133[10]

Kommunalwahlen[Bearbeiten]

  • 1990: 792 Abgeordnete, 33 Bürgermeister
  • 1994: selbständig 284, in Koalition 370 Mandate; 30 Bürgermeister
  • 1998: 189 Bürgermeister

Europawahlen[Bearbeiten]

  • 2004: 47,4 Prozent, 12 Abgeordnete
  • 2009: 56,36 Prozent, 14 Abgeordnete
  • 2014: 51,48 Prozent, 12 Abgeordnete

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Charles E. Ritterband: Fidesz als Sieger in den ungarischen Gemeindewahlen. In: NZZ.ch, 5. Oktober 2010. Vgl. Fidesz-Partei baut Machtfülle aus. In: ORF.at, 4. Oktober 2010.
  2. János Áder: Orbáns Vertrauer ist Ungarns neuer Präsident. Spiegel Online, 2. Mai 2012, abgerufen am 14. Mai 2014.
  3. Viktor Orban, Populist und Alleinherrscher? (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[1] [2] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung. In: Tagesschau.de, 26. April 2010.
  4. Ungarn im Griff der Rechten. In: Uni Kassel AG Friedensforschung, 13. April 2010.
  5. Renationalisierung in Ungarn? In: FAZ.net, 16. September 2005.
  6. EU-Ratspräsidentschaft. Ungarn deutet Einlenken beim Mediengesetz an. In: Spiegel Online, 7. Januar 2011, abgerufen am 20. Januar 2011.
  7. Ungarn relativiert seine Holocaust-Mitverantwortung. 28. Januar 2014, abgerufen am 2. Februar 2014.
  8. Schuldeingeständnis und Opferrolle. 30. Januar 2014, abgerufen am 3. Februar 2014.
  9. Ergebnisse der ungarischen Parlamentswahlen
  10. Zwischen 2010 und 2014 wurde die Anzahl der Abgeordneten von 386 auf 199 reduziert.