Hans Modrow

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Hans Modrow (1989)

Hans Modrow (* 27. Januar 1928 in Jasenitz, Kreis Randow) ist ein deutscher Politiker. Er war ein führender SED-Politiker in der DDR.

Modrow war vom 13. November 1989 bis 12. April 1990 der letzte Vorsitzende des Ministerrates der DDR ohne demokratisches Mandat.[1] Später war er Abgeordneter im Bundestag und im Europaparlament. Er war Ehrenvorsitzender der PDS und ist Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke.

Jugend und Ausbildung[Bearbeiten]

Wahlkampfzettel der SED-PDS 1989

Modrow wurde nach einer Fachausbildung zum Maschinenschlosser von 1942 bis 1945 als 17-Jähriger im Zweiten Weltkrieg in den Volkssturm berufen und geriet in sowjetische Kriegsgefangenschaft. In der Sowjetunion besuchte Modrow eine Antifa-Schule. 1949 wurde er in die DDR entlassen und Mitglied in der SED, der Freien Deutschen Jugend und dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund. Modrow wurde Funktionär im Zentralrat der FDJ.

Von 1952 bis 1953 besuchte er die Komsomol-Hochschule in Moskau. Von 1954 bis 1957 absolvierte er ein Fernstudium an der Parteihochschule Karl Marx der SED und schloss als Diplom-Gesellschaftswissenschaftler ab. Von 1959 bis 1961 folgte ein Fernstudium an der Hochschule für (sozialistische) Ökonomie Bruno Leuschner in Ost-Berlin, das zum Abschluss als Diplom-Wirtschaftler führte. 1966 wurde Modrow an der Humboldt-Universität zu Berlin mit der gemeinsam mit Rainer Falke verfassten Arbeit „Ermittlung, Auswahl und Entwicklung von Nachwuchskadern für Führungsfunktionen in der sozialistischen Industrie. Dargestellt am Beispiel von Großbetrieben der VVB Hochspannungsgeräte und Kabel“ zum Dr. rer. oec. promoviert.

Politik[Bearbeiten]

Innerhalb der SED machte Modrow schnell Karriere: Ab 1954 wurde er Mitglied der Bezirksleitung Berlin der SED sowie 1958 Mitglied der Volkskammer, das er bis zum Ende der DDR im Jahr 1990 blieb. Im September 1961 wurde er zum 1. Sekretär der SED-Kreisleitung Berlin-Köpenick gewählt, anschließend war Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin, zuständig für Agitation. Von 1967 bis 1989 war er Mitglied des Zentralkomitees (ZK) der SED. Im ZK arbeitete Modrow von 1967 bis 1973 als Abteilungsleiter für Agitation. Von 1973 bis 1989 war Modrow als Erster Sekretär der Bezirksleitung der SED in Dresden tätig.

1975 wurde er mit dem Vaterländischen Verdienstorden der DDR und 1978 mit dem Karl-Marx-Orden ausgezeichnet.

Nach seiner Wahl zum Regierungschef, 13. November 1989

Modrow galt innerhalb der SED als Reformer des sozialistischen Systems.[2] Nicht eindeutig ist seine Haltung zu dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow und dessen Kurs der Perestroika und Glasnost in der Sowjetunion.

Am 3. Oktober 1989 ließ er 1320 Dresdner, die bei Durchfahrt der Flüchtlingszüge demonstrierten, festnehmen. Am 13. Oktober 1989 legte die Dresdner Polizeiführung unter seinem Kommando einen detaillierten Geheimplan zur Unterdrückung der Bürgerunruhen vor.[3][4] Gemäß seinen eigenen Schilderungen 1991 hatte er versucht, die seiner Ansicht nach „unsinnige Entscheidung“, die Züge durch die DDR zu führen, rückgängig zu machen.[5]

Am 8. November 1989 wurde Modrow Mitglied des Politbüros des ZK der SED und im Dezember stellvertretender Vorsitzender der in SED-PDS umbenannten Partei. Am 13. November wurde er in der Volkskammer als Nachfolger Willi Stophs mit einer Gegenstimme (Margot Honecker) zum Vorsitzenden des Ministerrates der DDR gewählt.[6] Seine Regierung wurde am 18. November vereidigt.

In einem Gespräch am 3. Dezember 1989 mit unter anderem Wolfgang Berghofer und Markus Wolf sagte Modrow laut Berghofer: „Genossen, wenn wir die Partei retten wollen, brauchen wir Schuldige“, Auf Berghofers Erwiderung: „Die Schuldigen sind wir“ habe Modrow geantwortet, das könne man so nicht sehen. Die Massen müssten schnell einen Verantwortlichen präsentiert bekommen. „Das kann nicht die SED sein.“ Der Schuldige solle das Ministerium für Staatssicherheit sein. Wolf sei daraufhin aufgesprungen und habe protestiert: „Hans, wir - Schild und Schwert der Partei - haben doch nie etwas ohne Befehle von euch gemacht.“ Als „hauptverantwortliche Person für die Misere“ schlug Modrow laut Berghofer Alexander Schalck-Golodkowski vor.[7][8][9][10][11]

Bei einem Besuch Modrows in Moskau am 30. Januar 1990 erklärte ihm Michail Gorbatschow, dass die „Vereinigung der Deutschen“ von ihm nicht in Zweifel gezogen werde. Modrow übergab ihm einen Wunschkatalog, den Gorbatschow in die Verhandlungen mit seinen westlichen Partnern einbringen sollte. In der Folge bekannte sich Modrow und mit ihm die Parteiführung der SED-PDS in einer Erklärung zur „Gemeinsamkeit der deutschen Nation“.[12] Am 5. Februar 1990 nahm Modrow Vertreter der neuen oppositionellen Gruppierungen des zentralen Runden Tisches als Minister ohne Geschäftsbereiche in die Regierung auf. Es entstand die Regierung der nationalen Verantwortung.

Hans Modrow, Bundeskanzler Helmut Kohl, der Regierende Bürgermeister (West-Berlin) Walter Momper (mit rotem Schal) und im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister (Ost-Berlin) Erhard Krack während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989. Am rechten Bildrand erkennt man ferner Walter Scheel, Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher (mit grünem Mantel).

Mit dem am 7. März 1990, kurz vor den ersten freien Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990, verabschiedeten sogenannten Modrow-Gesetz gab er DDR-Bürgern die Möglichkeit, die Grundstücke, auf denen ihre Häuser standen, preiswert zu erwerben. Aus rechtlichen Gründen (weil z. B. die Eigentümer in den Westen geflohen waren) war in der DDR oftmals das Eigentum an Haus und Grundstück getrennt. Nach Schätzungen des Landesverwaltungsamtes in Weimar verursachte das Gesetz alleine in Thüringen Verluste von rund 250 Millionen Mark für Kommunen und Land. Nach Ansicht von Bernhard Vogel sind diese Verluste „fiktiv“, da Grundstücke bewertet worden seien, auf denen ein Haus stehe, das bereits einen anderen Eigentümer habe.[13]

Im Februar 1990 wurde Modrow Ehrenvorsitzender der PDS. Vom 3. Oktober 1990 bis 1994 war er Abgeordneter der PDS im Deutschen Bundestag.

1999 wurde Hans Modrow in das Europaparlament gewählt. Er arbeitete dort im Ausschuss für Entwicklungshilfe und war unter anderem für die EU-Beitrittsgespräche mit Tschechien mitverantwortlich. Zur Europawahl 2004 trat er trotz anfänglichen Interesses nicht mehr an, da ihn der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky nach eigenen Angaben für andere Aufgaben dringend brauchte und Modrow daher nicht mehr auf die Vorschlagsliste des Europaparteitags setzte. Seit 2007 ist er Vorsitzender des Ältestenrats der Partei Die Linke.[14]

Im April 2006 antwortete Modrow auf die Frage, ob die politische Führung der DDR nicht die Mauertoten billigend in Kauf genommen habe, dem Magazin Cicero: „Die Verantwortung für die Toten tragen die Verantwortlichen auf beiden Seiten.“ Die DDR sei für ihn der „Versuch einer sozialistischen Entwicklung“ gewesen, „in der auch Demokratie mit Einschränkungen wirksam war.“[15] Die Äußerungen sorgten auch in seiner eigenen Partei für Empörung.[16]

Modrow leugnet die Existenz des Schießbefehls an der DDR-Grenze.[17][18]

Kritisiert werden Modrows Kontakte zu neostalinistischen Gruppen.[19]

Rechtliche Aufarbeitung[Bearbeiten]

Hans Modrow, 2008

1993 wurde er vom Landgericht Dresden wegen Anstiftung zur Wahlfälschung in der DDR mit Strafvorbehalt verwarnt, nachdem der Bundesgerichtshof im Jahr 1992 die „Strafbarkeit der Fälschung sozialistischer Kommunalwahlen in der ehemaligen DDR“ auch nach der Wiedervereinigung bejaht hatte. Im Revisionsverfahren hat der Bundesgerichtshof diese Entscheidung, insbesondere wegen zu weitgehender Schuldminderungserwägungen, aufgehoben.[20][21] Eine andere Kammer des Landgerichtes hat Modrow schließlich 1995 zu einer Bewährungsstrafe von 9 Monaten verurteilt sowie eine Bewährungsauflage von 5.000 DM gegen ihn festgesetzt.

1994 hob der Deutsche Bundestag Modrows Immunität auf und ermöglichte damit ein gerichtliches Vorgehen gegen Modrow, das zur Anklageerhebung wegen meineidlicher Falschaussage vor dem Sonderausschuss zur „Untersuchung von Amts- und Machtmissbrauch“ in der ehemaligen DDR führte. 1995 wurde er für schuldig befunden und zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Modrow hatte 1992 behauptet, er habe für die von der SED aufgestellten „Kampfgruppen der Arbeiterklasse“, Volkspolizei und Stasi-Bezirksverwaltung kein Weisungsrecht besessen; behauptet, bei den Dresdner Bürgerrechts-Demonstrationen des 7./8. Oktober 1989 seien keine Kampfgruppen eingesetzt worden; ausgeschlossen, dass SED und Stasi in Dresden gegen Ausreisewillige zusammengearbeitet hätten. Seine Behauptungen konnten durch Akten widerlegt werden.[22]

Privates[Bearbeiten]

Verheiratet war Modrow mit Annemarie Straubing († 2003). Er hat zwei Töchter und lebt mit ihnen in Berlin.

Veröffentlichungen[Bearbeiten]

  • Wie eine Jugendkontrollbrigade arbeiten soll! Berlin 1952.
  • Welche Aufgaben hat die FDJ beim Kampf für den Sieg des Sozialismus in der DDR? Berlin 1959.
  • Als Leiter eines Autorenkollektivs: Die DDR und Japan. Berlin 1983.
  • Für ein neues Deutschland, besser als DDR und BRD. Berlin 1990.
  • Mit Wolfgang Meyer: Aufbruch und Ende. Berlin 1991.
  • Hrsg.: Das Große Haus. Insider berichten aus dem ZK der SED. Berlin 1994.
  • Hrsg.: Der 8. Mai 1945. Ende und Anfang. Berlin 1995.
  • Hrsg.: Das Große Haus von außen. Erfahrungen im Umgang mit der Machtzentrale in der DDR. Berlin 1996.
  • Hrsg.: Unser Zeichen war die Sonne. Gelebtes und Erlebtes. Berlin 1996.
  • Mit Hans-Dieter Schütt: Ich wollte ein neues Deutschland. Berlin 1998.
  • Die Perestroika - wie ich sie sehe. Persönliche Erinnerungen und Analysen eines Jahrzehntes, das die Welt veränderte. Berlin 1998.
  • Mit Manfred Sohn: Vor dem großen Sprung? Überblick über die Politik der Japanischen Kommunistischen Partei. Schkeuditz 2000.
  • Von Schwerin bis Strasbourg. Erinnerungen an ein halbes Jahrhundert Parlamentsarbeit. Berlin 2001.
  • Zur Hypothek des kommunistischen Erbes. Überlegungen zur historischen Niederlage des Kommunismus. Konferenzbeiträge. Berlin 2003.
  • Hrsg. mit Hans Watzek: Junkerland in Bauernhand. Die deutsche Bodenreform und ihre Folgen. Berlin 2005.
  • Hrsg. mit Ulrich Maurer: Überholt wird links. Was kann, was will, was soll die Linkspartei. Berlin 2005.
  • Hrsg. mit Ulrich Maurer: Links oder lahm? Die neue Partei zwischen Auftrag und Anpassung. Berlin 2006.
  • In historischer Mission. Als deutscher Politiker unterwegs. Berlin 2007.
  • Hrsg. mit Dietmar Schulz: Lateinamerika, eine neue Ära? Berlin 2008.
  • Hrsg.: Zeiten und Zäsuren. Stefan Doernberg zum 85. Geburtstag. Berlin 2009.
  • Mit Gabriele Oertel: Hans Modrow - sagen, was ist. Berlin 2010.

Literatur[Bearbeiten]

Film[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Hans Modrow – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.blz.bayern.de/blz/eup/02_06/1.asp
  2. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sozialismus-hans-modrow-warnt-linkspartei-vor-reformkurs-a-784186.html
  3. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13679913.html
  4. http://www.focus.de/politik/deutschland/sed-pds-vom-ehrlichen-hans_aid_161613.html
  5. In Aufbruch und Ende, Konkret Literatur Verlag, 1991.
  6. http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-fall-der-mauer-wurde-hans-modrow-zum-ministerpraesidenten-der-ddr-gewaehlt-doch-der-ruf-des-reformers-verblasste-bald/104110.html
  7. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sed-vergangenheit-die-partei-die-partei-die-hat-niemals-schuld-1436236.html
  8. http://www.welt.de/kultur/article806401/Wir-brauchen-Schuldige.html
  9. http://www.fr-online.de/doku---debatte/-wir-brauchen-einen-schuldigen-,1472608,2873708.html
  10. http://www.focus.de/politik/deutschland/mauerfall-suendenbock-der-partei_aid_225177.html
  11. http://www.horch-und-guck.info/hug/archiv/2008-2009/heft-63/06312/
  12. Hannes Bahrmann, Christoph Links Chronik der Wende, Bd. 2, Cr. Links Verlag, 1995, S. 89
  13. http://www.welt.de/print-welt/article633852/Modrow-Gesetz-wird-zur-Zeitbombe.html
  14. „Die LINKE“: Ältestenrat der Partei
  15. Dirk von Nayhauss: „Ich war kein Held“ Interview mit Hans Modrow. In: Cicero, Mai 2006, abgerufen 6. Dezember 2010
  16. http://www.sz-online.de/nachrichten/kritik-an-modrow-in-der-linkspartei-1364596.html
  17. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-59099316.html
  18. http://www.welt.de/politik/article3491088/Warum-die-Leugner-des-Schiessbefehls-luegen.html
  19. Vergangenheitsbewältigung: Modrows Kontakte zu Neostalinisten belasten die Linke, Spiegel Online, 5. März 2009
  20. Wolfgang Tiedke: Hans Modrow erneut vor Gericht. In: Berliner Zeitung, 1. August 1995, abgerufen am 6. Dezember 2010
  21. http://books.google.de/books?id=fTwmUFnbAFQC&pg=PA326
  22. http://www.hdg.de/lemo/html/biografien/ModrowHans/
  23. Hinweis auf die Filmpremiere
  24. Hans Modrow über den Film