Helmut Roewer

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Helmut Roewer (* 1950) ist ein deutscher Jurist und Publizist. Von 1994 bis 2000 war er Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz.

Leben[Bearbeiten]

Ausbildung[Bearbeiten]

Roewer nahm nach einer Ausbildung zum Offizier der Panzertruppe der Bundeswehr ein Studium der Rechtswissenschaft, Geschichte und Volkswirtschaftslehre auf, das er mit dem zweiten juristischen Staatsexamen abschloss. 1982 wurde er mit einer Arbeit über Rechte und Pflichten junger Menschen zwischen Elternrecht und staatlicher Einflussnahme – Die Entwicklung von der Reichsgründung 1871 bis 1980 an der Universität Konstanz promoviert.

Erste Berufsjahre[Bearbeiten]

Nach dem Staatsexamen war er zunächst als Rechtsanwalt tätig, trat aber nach einiger Zeit in den Staatsdienst und fand beim Bundesinnenministerium Verwendung im Bereich Verfassungsschutz, wo er zum Ministerialrat aufstieg.

Thüringer Verfassungsschutzpräsident[Bearbeiten]

1994 wurde Roewer von Innenminister Franz Schuster zum Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes bestellt. Die Übergabe der Ernennungsurkunde an Roewer erfolgte unter nicht mehr rekonstruierbaren Umständen in einem Erfurter Gasthaus, wo eine unbekannte Person dem – nach eigenen Angaben – betrunkenen Roewer einen Umschlag mit der Ernennung in die Tasche steckte. Roewer gab an, sich an nichts mehr erinnern zu können.[1] In seinem später erschienenen Buch schrieb er, um 23.00 Uhr habe er die Ernennung nach einem Kneipenbesuch von einem Abteilungsleiter des Innenministeriums zugesteckt bekommen. Danach habe er den Abend nur mehr schemenhaft in Erinnerung.[2] Seine Amtsführung galt als exzentrisch,[3] so trat er z.B. bei einer öffentlichen Veranstaltung im Rahmen des Programms von Weimar als Kulturhauptstadt Europas im Ludendorff-Kostüm mit Pickelhaube in Erscheinung; ein andermal trat er als Walther Rathenau auf.[4] Unter Roewers Verantwortung warb das Landesamt diverse V-Männer in der rechtsradikalen Szene Thüringens an, u.a. Tino Brandt, damals Anführer des Thüringer Heimatschutzes und im Landesvorstand der NPD, der zwischen 1994 und 2001 über 200.000 DM für seine Arbeit erhielt – Geld, das nach seinen eigenen Angaben in den Aufbau des Thüringer Heimatschutzes floss. Brandt wurde zwar von Roewer selbst vorübergehend als V-Mann abgeschaltet,[3] doch drei Angehörige dieser Szene tauchten 1998 in den Untergrund ab. Als Nationalsozialistischer Untergrund waren sie im folgenden Jahrzehnt mutmaßlich für eine Mordserie unter türkisch-griechischen Migranten, den Polizistenmord von Heilbronn, weitere Attentate sowie zahlreiche Banküberfälle verantwortlich.

Roewer erklärte dies am 15. November 2011 dahingehend, dass damals „aufgrund der zahlreichen Vorgänge und des aufgenommenen Materials möglicherweise einzelne Hinweise nicht erkannt wurden“.[5] Er vermutete Verbindungen der Terrorzelle zur Jenaer Polizei, die eine Verhaftung bereits im Jahr 1998 verhindert habe.[6][7] Im Februar 2013 gab Roewer an, seine Behörde hätte daher Ermittlungen gegen die Polizei aufgenommen. Die Akten seien, so Roewer, nach seiner Amtszeit vermutlich vernichtet worden.[8]

Der Thüringer Verfassungsschutz gewichtete die Gefährdung durch Linksextremismus unter Roewers Führung sehr viel höher als die Gefahren des Rechtsextremismus. So wurden in dem für den Schulunterricht gedrehten Lehrfilm Jugendlicher Extremismus in der Mitte Deutschlands aus dem Jahr 2000 linke Autonome als gewaltbereit charakterisiert, während Aufmärsche rechter Kameradschaften ohne entsprechende Kommentare im Film gezeigt wurden. Die Aussage des Rechtsextremisten Tino Brandt: „Wir sind […] prinzipiell gegen Gewalt“,[5] blieb ebenfalls unkommentiert. Der Film wurde im Auftrag der von Roewer unter dem Decknamen Stephan Seeberg gegründeten Heron Verlagsgesellschaft vom CDU-Nachwuchspolitiker Reyk Seela produziert.[4][9] Roewer rechtfertigte den Film damit, dass dieser dazu gedient hätte, an die rechtsradikale Szene heranzukommen um Ton- und Bildaufnahmen zu bekommen.[10]

Außerdem wurde durch den Verfassungsschutz über den Thüringer Oppositionsführer Bodo Ramelow eine umfangreiche Materialsammlung angelegt.[11] Die Überwachung Ramelows wurde im Oktober 2013 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig befunden.

Roewer hat im Juli 2012 bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Anzeige gegen zwei Ex-Kollegen erstattet wegen Falschaussage im NSU Untersuchungsausschuss.[12] Während der Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag zum NSU tagte, war Roewer, aufgrund seiner Praxis als Verfassungsschutz-Präsident, öfter in die Kritik geraten.[13] Roewer soll in seinem Amt, wenn er mit einem Referatsleiter nicht zurechtgekommen sei, dessen Referat kurzerhand aufgelöst haben.[1]

Ruhestand, Strafverfahren und publizistisches Wirken[Bearbeiten]

Im Jahr 2000 wurde Roewer aufgrund einer Reihe von Affären vom Dienst suspendiert. Ein 2005 gegen Roewer begonnener Strafprozess wegen Untreue in seiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident wurde 2008 wegen fortdauernder Verhandlungsunfähigkeit vorläufig eingestellt,[14] und endgültig im März 2010 gegen Zahlung von 3000 Euro Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung.[15]

Nachdem Roewer entlassen wurde, wurden in einem Tresor Quittungen mit Zahlungen an „Günther“ gefunden. Als Roewer 2013 im Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund von Abgeordneten gefragt wurde, was es mit einem V-Mann „Günther“ auf sich hatte, antwortete dieser: „Was geht Sie das an?“[16] Roewer sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass versucht worden sei, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe mit gefälschten Pässen zu versorgen, um diese bei der Ausreise aus Deutschland festzunehmen.[17] Roewer gab an, dass sich Verfassungsschützer mit Rechtsextremen betrunken hätten, um an Informationen zu gelangen.[18] Anschuldigungen, die Täter des NSU geschützt zu haben, wies Roewer zurück.[19] Der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) bezeichnete Roewers Aussagen, er könne sich nicht erinnern, als „schlicht nicht glaubwürdig“.[20]

Die beiden Befragungen im NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags 2012 verglich Roewer in einem Interview, das er der Zeitung Junge Freiheit gab, mit einem „stalinistischen Schauprozess“.[21]

Roewer publizierte auch im – als rechtsextrem eingeschätzten – Grazer Ares-Verlag[22] und ist Referent des Veldensteiner Kreises.

Seit 2013 veröffentlicht Roewer eigene Dossiers im Compact Magazin.[23]

Roewer lebt in Weimar.[24]

Veröffentlichungen (Auswahl)[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. a b Dirk Reinhardt: Verfassungsschützer mit Gedächtnislücken. In: Zeit Online. Zeit Online GmbH, 10. Juli 2012, abgerufen am 25. Dezember 2012.
  2. Selbstdarstellung eines Geheimdienstlers. In: zeit.de
  3. a b Harald Lachmann: Helmut Roewers Doppelleben: Der Verfassungsschutz als Tollhaus. In: Stuttgarter Zeitung. 16. November 2011
  4. a b  Steffen Winter: Geheimdienste: Deckname Rubicon. In: Der Spiegel. Nr. 29, 2005, S. 48–49 (online).
  5. a b Christian Bergmann, Heiner Hoffmann, Inga Klees & Marcus Weller: Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz? In: Fakt. Sendung des MDR, 15. November 2011 (Manuskript als PDF; 57 KB)
  6. MDR: Früherer Bundesrichter Schäfer soll Rolle der Behörden klären. 15. November 2011
  7. Hans Leyendecker: Ex-Verfassungsschutz-Chef Roewer und die Neonazi-Morde – Sein Name steht für das Chaos. In: Süddeutsche Zeitung, 17. November 2011
  8. Ex-Verfassungsschützer Roewer macht Landespolizei schwere Vorwürfe. In: zeit.de, 21. Februar 2013
  9. Verfassungsschutzlehrvideo. In: jg-stadtmitte.de, 30. November 2011
  10. "Das ist Abschaum". In: sueddeutsche.de, 21. Februar 2013
  11. M. Neller & M. Bewarder: Helmut Roewer: Ein Exzentriker verteidigt Spitzelpannen seiner Zeit. In: Die Welt, 16. November 2011
  12. Thüringer Verfassungsschutz: Roewer erstattet Anzeige gegen Ex-Mitarbeiter. Spiegel Online vom 19. Juli 2012
  13. "Nach Weihnachten 1999 hat mir Roewer Hausverbot erteilt, danach war ich bis 2005 bei vollem Gehalt zu Haus." heise.de vom 10. Juli 2012
  14. Andreas Förster: Der Ex-Geheimdienstler Helmut Roewer erzählt: Der Feind ist überall. In: Berliner Zeitung, 13. August 2008
  15. Claus Peter Müller: Erfurter Verfassungsschutz: Terrorheimstatt Thüringen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. November 2011
  16. Das ist Abschaum. sueddeutsche.de vom 21. Februar 2013
  17. NSU-Prozess: Zeuge André K.: "Ich weiß, dass ich auf einmal drei leere Pässe hatte". In: thueringer-allgemeine.de , 5. Februar 2014
  18. Helmut Roewer - Sonderling im NSU-Ausschuss. In: mz-web.de, 22. Februar 2013
  19. Ex-Verfassungsschützer Roewer macht Landespolizei schwere Vorwürfe. In: zeit.de, 21. Februar 2013
  20. NSU-Ausschuss: Roewer beklagt frühere "unglückliche" Personalsituation. In: welt.de , 21. Februar 2013
  21. NSU-Ausschussvorsitzende weist Anschuldigungen zurück. In: thueringer-allgemeine.de, 10. Januar 2013
  22. Paul Wrusch: Verfassungsschutz und Naziszene: Thüringer Kameraden. In: die tageszeitung, 14. November 2011
  23. Dossier:Die Kriegsschuldlüge – Deutschland und der Erste Weltkrieg. zu Christopher Clarks Buch “Die Schlafwandler”
  24. Der Verfassungsbeschmutzer taz.de vom 10. Juli 2012