Helmut Roewer

Helmut Roewer (* 1950) ist ein deutscher Jurist und Publizist. Von 1994 bis 2000 war er Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz.

Leben

Ausbildung

Roewer nahm nach einer Ausbildung zum Offizier der Panzertruppe der Bundeswehr ein Studium der Rechtswissenschaft, Geschichte und Volkswirtschaftslehre auf, das er mit dem zweiten juristischen Staatsexamen abschloss. 1982 wurde er mit einer Arbeit über Rechte und Pflichten junger Menschen zwischen Elternrecht und staatlicher Einflussnahme – Die Entwicklung von der Reichsgründung 1871 bis 1980 an der Universität Konstanz promoviert.

Erste Berufsjahre

Nach dem Staatsexamen war er zunächst als Rechtsanwalt tätig, trat aber nach einiger Zeit in den Staatsdienst und fand beim Bundesinnenministerium Verwendung im Bereich Verfassungsschutz, wo er zum Ministerialrat aufstieg.

Thüringer Verfassungsschutzpräsident

1994 wurde Roewer von Innenminister Franz Schuster zum Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes bestellt. Die Übergabe der Ernennungsurkunde an Roewer erfolgte unter nicht mehr rekonstruierbaren Umständen in einem Erfurter Gasthaus, wo eine unbekannte Person dem betrunkenen Roewer einen Umschlag mit der Ernennung in die Tasche steckte. Seine Amtsführung galt als exzentrisch, so trat er z.B. bei einer öffentlichen Veranstaltung im Rahmen des Programms von Weimar als Kulturhauptstadt Europas im Ludendorff-Kostüm mit Pickelhaube in Erscheinung; ein andermal trat er als Walther Rathenau auf. Unter seiner Verantwortung warb das Landesamt diverse V-Männer in der rechtsradikalen Szene Thüringens an, u.a. Tino Brandt, damals Anführer des Thüringer Heimatschutzes und im Landesvorstand der NPD, der zwischen 1994 und 2001 über 200.000 DM für seine Arbeit erhielt – Geld, das nach seinen eigenen Angaben in den Aufbau des Thüringer Heimatschutzes floss. Brandt wurde zwar von Roewer selbst vorübergehend als V-Mann abgeschaltet, doch drei Angehörige dieser Szene tauchten 1998 in den Untergrund ab. Als Nationalsozialistischer Untergrund waren sie im folgenden Jahrzehnt mutmaßlich für eine Mordserie unter türkisch-griechischen Migranten, den Heilbronner Polizistinnenmord, weitere Attentate sowie zahlreiche Banküberfälle verantwortlich.

Roewer erklärte dies am 15. November 2011 dahingehend, dass damals „aufgrund der zahlreichen Vorgänge und des aufgenommenen Materials möglicherweise einzelne Hinweise nicht erkannt wurden“. Er vermutete Verbindungen der Terrorzelle zur Jenaer Polizei, die eine Verhaftung bereits im Jahr 1998 verhindert habe.

Der Thüringer Verfassungsschutz gewichtete die Gefährdung durch Linksextremismus unter Roewers Führung sehr viel höher als die Gefahren des Rechtsextremismus. So wurden in dem für den Schulunterricht gedrehten Lehrfilm Jugendlicher Extremismus in der Mitte Deutschlands aus dem Jahr 2000 linke Autonome als gewaltbereit charakterisiert, während Aufmärsche rechter Kameradschaften ohne entsprechende Kommentare im Film gezeigt wurden. Die Aussage des Rechtsextremisten Tino Brandt: „Wir sind […] prinzipiell gegen Gewalt“, blieb ebenfalls unkommentiert. Der Film wurde im Auftrag der von Roewer unter dem Decknamen Stephan Seeberg gegründeten Heron Verlagsgesellschaft vom CDU-Nachwuchspolitiker Reyk Seela produziert. Außerdem wurde über den Thüringer Oppositionsführer Bodo Ramelow eine umfangreiche Materialsammlung angelegt.

Roewer hat im Juli 2012 bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Anzeige gegen zwei Ex-Kollegen erstattet - wegen Falschaussage im NSU Untersuchungsausschuss. Während des Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag zum NSU war Roewer, aufgrund seiner Praxis als Verfassungsschutz-Präsident, öfters in die Kritik geraten.

Ruhestand, Strafverfahren und publizistisches Wirken

Im Jahr 2000 wurde Roewer aufgrund einer Reihe von Affären vom Dienst suspendiert. Ein 2005 gegen Roewer begonnener Strafprozess wegen Untreue in seiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident wurde 2008 wegen fortdauernder Verhandlungsunfähigkeit vorläufig eingestellt, im März 2010 gegen Zahlung von 3000 Euro Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung endgültig.

Nachdem Roewer entlassen wurde, wurden in einem Tresor Quittungen mit Zahlungen an "Günther" gefunden. Als Roewer 2013 im Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund von Abgeordneten gefragt wird, was es mit einem V-Mann "Günther" auf sich hatte, antwortete dieser: "Was geht Sie das an?"

Roewer publizierte auch im, als rechtsextrem eingeschätzten, Grazer Ares-Verlag und ist Referent des Veldensteiner Kreises.

Veröffentlichungen (Auswahl)

• Strahlenschutzvorsorgegesetz. Köln 1988
• Nachrichtendienstrecht der Bundesrepublik Deutschland. Köln 1990
• mit Stefan Schäfer & Matthias Uhl: Lexikon der Geheimdienste im 20. Jahrhundert. München 2003
• Skrupellos. Die Machenschaften der Geheimdienste in Russland und Deutschland 1914–1941. Leipzig 2004
• Im Visier der Geheimdienste: Deutschland und Russland im Kalten Krieg. Köln 2008
• Die Rote Kapelle und andere Geheimdienstmythen. Spionage zwischen Deutschland und Russland im Zweiten Weltkrieg 1941–1945. Ares-Verlag, Graz 2010
• Nur für den Dienstgebrauch - Als Verfassungsschutz-Chef im Osten Deutschlands. Ares-Verlag, Graz 2012

Weblinks

• Literatur von und über Helmut Roewer im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Private Website von Helmut Roewer
• Armin Lehmann: Helmut Roewer: „Ich suche nach Fehlern, finde aber keine“; Interview im Tagesspiegel vom 23. November 2011.
• Armin Lehmann: Helmut Roewer - Der Ex mit List und Lücke, Der Tagesspiegel vom 24. November 2011.