Marktregulierung

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Marktregulierung oder Markteingriff bezeichnet direkte staatliche Eingriffe in die Wirtschaftsprozesse und die staatliche Beeinflussung des Verhaltens von Unternehmern und Konsumenten, um bestimmte, im allgemeinen Interesse bestehende Ziele zu verfolgen. Marktregulierung wird mit Marktversagen begründet.[1] Marktregulierung ist eine Form von Prozesspolitik[2].

Begriffsgeschichte[Bearbeiten]

Der Begriff Regulierung wird in Wissenschaft und Praxis weder einheitlich verwendet noch definiert, er ist wesentlich durch amerikanische Literatur geprägt. Im deutschen Wirtschaftsverwaltungsrecht gibt es den Begriff erst seit etwa 1990, obwohl es Formen von Regulierung bereits seit dem 19. Jahrhundert auch in Deutschland gab.[3] Regulierung wird als Alternative zwischen den Extrempositionen einer freien (unregulierten) Marktwirtschaft und Kommunismus verstanden.[4]

In der Analyse des Anlasses für die Etablierung von Regulierung werden grundsätzlich zwei Theoriestränge unterschieden. Der positive Ansatz von George Stigler geht davon aus, dass Regulierung durch die Marktteilnehmer selber hervorgerufen wird. Für seine Theorie, dass auch die Regulierung selbst ein nachgefragtes Gut ist, wurde er mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnet. Die normativen Theorien dagegen sehen Marktversagen als Anlass. Alle Theorien beziehen sich allerdings nur auf die verschiedenen Spielarten von Regulierung in den Vereinigten Staaten.[5]

Mittel der Marktregulierung[Bearbeiten]

Welche Mittel verwendet werden hängt von dem Grund für die Marktregulierung ab. Es werden vor allem drei Formen von Marktversagen als Gründe für die Regulierung von Märkten genannt, natürliche Monopole, externe Effekte und Informationsasymmetrien.[6] Regulierung wird zum Teil über die Bekämpfung von Marktversagen hinaus in ihrer „Gewährleistungsfunktion“ als Voraussetzung und Rahmen für den Markt gesehen.[7]

Natürliche Monopole[Bearbeiten]

Ein natürliches Monopol besteht in den Fällen, in denen Leistungen über ein stationäres Netz abgewickelt werden, dessen Betriebskosten mit höherer Auslastung nur unwesentlich steigen. Beispiele sind u.a. Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Energieversorgungsunternehmen und das Telekommunikationsnetz. Ein Wettbewerb verschiedener Infrastrukturbetreiber wäre aufgrund des Skaleneffekts und des Ressourcenverbrauchs in diesen Fällen nicht realistisch.

Regulierungsaufgaben werden in diesen Fällen häufig von einer Regulierungsbehörde wahrgenommen, es sind hier vor allem zu nennen:[8]

  • Die Sicherstellung einer ausreichenden Infrastruktur, die auch eine Versorgung bei Spitzenlast gewährleistet
  • Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung. Unternehmen haben ein natürliches Interesse, bevorzugt lukrative Ballungsgebiete zu versorgen (Rosinenpickerei), die Versorgung weniger attraktiver Gebiete kann erheblich kostenintensiver sein. Deshalb wird für derartige Monopolisten häufig ein gesetzlicher Kontrahierungszwang erlassen, das heißt, dass das Unternehmen die Leistungserbringung gegenüber keinem (zahlungskräftigen) Bürger ablehnen darf.
  • Konsumentenschutz durch Kontrolle der AGB[9] und Höchstpreisregulierung
  • Damit ein Monopolist potentielle Wettbewerber von der Netznutzung nicht ausschließen kann, werden oft Netzzugangsregelungen getroffen, vor allem Marktzugangs-, Preis und Tarifregulierungen.

Externe Effekte[Bearbeiten]

Externe Effekte oder Externalitäten sind unkompensierte Auswirkungen ökonomischer Entscheidungen auf unbeteiligte Marktteilnehmer.[10] Diese unkompensierten Auswirkungen können negativ oder positiv sein. Negative Externalitäten bewirken eine Produktionsmenge über dem sozialen Optimum, positive Externalitäten eine Produktionsmenge unter dem sozialen Optimum. Im Fall von Externalitäten ist das Ziel der Marktregulierung, unkompensierte Auswirkungen durch verschiedene Instrumente zu internalisieren.[11]

Beispiel Umweltverschmutzung: Mögliche Regulierungsmaßnahmen sind:[12]

  • Gesetzliche Vorschriften zur Umweltverträglichkeit technischer Anlagen
  • Die Besteuerung des Schadstoffausstoßes
  • Emissionsrechtehandel[13]

Beispiel Finanzmärkte: Unregulierte Finanzmärkte haben in der Vergangenheit mehrmals schweren Finanz- und Wirtschaftskrisen verursacht. Z.B. der Schwarze Donnerstag bzw in Europa der Schwarze Freitag von 1929, die zur Großen Depression und zur Weltwirtschaftskrise führten. Auch die Finanzkrise ab 2007 wurde durch Deregulierungen bzw. unzureichende Finanzmarktregulierungen verschärft.[14] Regulierungsmaßnahmen sind hier u.a.:

Beispiel Forschung und Technologie: Wenn eine Firma eine neue Technologie entwickelt oder ein Wissenschaftler eine neue Entdeckung macht, können andere Firmen oder andere Wissenschaftler von dieser Innovation profitieren, ohne dass der ursprüngliche Erfinder kompensiert wird. Regulierungsmaßnahmen sind hier u.a.:[16]

Informationsasymmetrien[Bearbeiten]

Informationsasymmetrien können zwischen Anbietern und Konsumenten von Produkten bzw. Dienstleistungen in Bezug auf Preis und Qualitätsmerkmale bestehen. Beispiele sind u.a. Lebensmittelqualität, Arzneimittel und ärztliche Leistungen. Marktregulierung erfolgt hier durch:[17]

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Unabhängig davon sollten Regulierungen von Zeit zu Zeit einer kritischen Überprüfung unterzogen werden, da sie dazu tendieren, eine Eigendynamik zu entwickeln und bestehen zu bleiben, wenn die Gründe, die für ihre Einführung sprachen, längst weggefallen sind. Regulierungen über längere Zeiträume führen oft zu einem als Capture bezeichneten Zustand, der sich dadurch auszeichnet, dass der Regulierer durch die oft intensive Zusammenarbeit mit dem regulierten Unternehmen dessen Sichtweise annimmt und keine effektive Regulation mehr erfolgt.

Siehe auch[Bearbeiten]

Regulativer Kapitalismus

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 4. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2009. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2009, Stichwort: Regulierung
  2. Haidar, J.I., 2012. "Impact of Business Regulatory Reforms on Economic Growth," Journal of the Japanese and International Economies, Elsevier, vol. 26(3), pages 285–307, September
  3. Roman Michalczyk, Europäische Ursprünge der Regulierung von Wettbewerb, Mohr Siebeck, 2010, ISBN 978-3-16-150638-3, Seite 10, 11
  4. Roman Michalczyk, Europäische Ursprünge der Regulierung von Wettbewerb, Mohr Siebeck, 2010, ISBN 978-3-16-150638-3, Seite 11
  5. Roman Michalczyk, Europäische Ursprünge der Regulierung von Wettbewerb, Mohr Siebeck, 2010, ISBN 978-3-16-150638-3, Seite 11
  6. Roland Czada, Markt in: Arthur Benz, Susanne Lütz, Uwe Schimank, Georg Simonis, Handbuch Governance, 1. Auflage 2007, GWV Fachverlage GmbH, ISBN 978-3-531-14748-2, Seite 73
  7. Josef Ruthig, Stefan Storr: Öffentliches Wirtschaftsrecht, Verlag C.F. Müller, Heidelberg 2008, ISBN 381148110X, S. 15, Fn 81.
  8. Roland Czada, Markt in: Arthur Benz, Susanne Lütz, Uwe Schimank, Georg Simonis, Handbuch Governance, 1. Auflage 2007, GWV Fachverlage GmbH, ISBN 978-3-531-14748-2, S. 73, 74.
  9. Gerhard Baumgartner, Ausgliederung und Öffentlicher Dienst, Springer-Verlag, 2006, ISBN 978-3-211-31115-8, Seite 125
  10. N. G. Mankiw: Grundzüge der Volkswirtschaftslehre, 3. Aufl., Stuttgart, 2004, S. 221–227
  11. N. G. Mankiw: Principles of Economics. 6. Auflage, South-Western College Publications. S. 201.
  12. Roland Czada, Markt in: Arthur Benz, Susanne Lütz, Uwe Schimank, Georg Simonis, Handbuch Governance, 1. Auflage 2007, GWV Fachverlage GmbH, ISBN 978-3-531-14748-2, Seite 74
  13. Bodo Sturm, Carsten Vogt, Umweltökonomik, Physica-Verlag, 2011, ISBN 978-3-7908-2642-5, Seite 99
  14. OECD Wirtschaftsausblick Vol. 2011/1, Nummer 89, Mai 2011, OECD Publishing, ISBN 978-92-64-09252-5, Seite 342
  15. Roland Czada, Markt in: Arthur Benz, Susanne Lütz, Uwe Schimank, Georg Simonis, Handbuch Governance, 1. Auflage 2007, GWV Fachverlage GmbH, ISBN 978-3-531-14748-2, Seite 74
  16. N. G. Mankiw: Principles of Economics. 6. Auflage, South-Western College Publications. S. 201-202.
  17. Roland Czada, Markt in: Arthur Benz, Susanne Lütz, Uwe Schimank, Georg Simonis, Handbuch Governance, 1. Auflage 2007, GWV Fachverlage GmbH, ISBN 978-3-531-14748-2, Seite 74