Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale

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Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
Logo der Partei für Soziale Gerechtigkeit (PSG)
Partei­vorsitzender Ulrich Rippert
Stell­vertretender Vorsitzender Christoph Vandreier
Gründung 1997
Haupt­sitz Berlin
Aus­richtung Trotzkismus,
Kommunismus
Bundestagsmandate keine
Mitglieder­zahl 300 [1]
Website www.gleichheit.de

Die Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (Kurzbezeichnung: PSG) ist eine deutsche trotzkistische Kleinpartei, wobei sie sich in der Kontinuität zu Karl Marx, Friedrich Engels, Wladimir Iljitsch Lenin, Leo Trotzki und Rosa Luxemburg sieht. Sie wurde 1997 als Nachfolgepartei des 1971 gegründeten Bundes Sozialistischer Arbeiter gegründet. Ihr Ziel ist die Errichtung einer Räterepublik mit Hilfe von Arbeiter- und Soldatenräten, um die Herrschaft der Arbeiterklasse zu erreichen.

Inhaltliches Profil[Bearbeiten]

Die Partei sieht sich als deutsche Sektion der Vierten Internationale in der Tradition Leo Trotzkis stehend. [2] Neben den Werken Trotzkis orientiert sich die Partei auch an den Werken und Ideen von Karl Marx, Friedrich Engels, Wladimir Iljitsch Lenin und Rosa Luxemburg.[3] Die internationale Dachorganisation der PSG stellt das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) dar.[4] Die Partei orientiert sich am Rätekommunismus und fordert die Errichtung einer Räterepublik bzw. Rätedemokratie, in der das Proletariat mit Hilfe von Arbeiter- und Soldatenräten regiert. Damit soll laut der PSG verhindert werden, dass wie im Realsozialismus in der Sowjetunion, DDR und Volksrepublik China die Arbeiter keinen politischen Einfluss haben und der Politik der Staatsparteien hilflos ausgeliefert sind, da jede Opposition gegen sie verboten war. Die PSG sieht die Ursache im Scheitern der Sowjetunion und der Ostblockstaaten in der Entmachtung der Arbeiter- und Soldatenräte und dem damit verbunden Aufbau einer bürokratischen Diktatur von Parteifunktionären sowie in dem Abrücken von der Idee der Weltrevolution, die sowohl Marx und Engels als auch Lenin und Trotzki verfolgt hatten, durch Josef Stalin, der stattdessen die Idee des Sozialismus in einem Land entwickelte.

Im Zentrum der Wahlerklärungen der PSG steht eine Kritik der Gewerkschaften, der Sozialdemokratie, der Partei Die Linke und der marxistisch-leninistischen bzw. stalinistischen und maoistischen Organisationen bzw. Parteien wie der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands und der Deutschen Kommunistischen Partei.[5] Diese laut der PSG auf den Nationalstaat bezogenen Organisationen hätten mit der Globalisierung und der Krise des Kapitalismus jede Möglichkeit verloren, die Rechte und Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen. Weil sie die kapitalistische Ordnung selbst nicht in Frage stellten, gingen sie mit der zunehmenden Krise nach rechts.

Die PSG spricht sich in den Wahlerklärungen demgegenüber für eine internationale und unabhängige Bewegung der Arbeiter aus, die eine sozialistische Zielsetzung haben müsse. Die Interessen der Menschen sollen nach Meinung der PSG höher stehen als die Profitinteressen einer schmalen Elite. Bei der Erklärung zu den hessischen Landtagswahlen 2008 forderte die Partei beispielsweise ein bedingungsloses Grundeinkommen von monatlich 1.500 Euro und ein Höchsteinkommen von monatlich 20.000 Euro. Jeder weitere Euro solle zu 100 % versteuert werden.

Im Gegensatz zu anderen trotzkistischen Parteien lehnte sie beim Bundestagswahlkampf 2005 die Unterstützung des Wahlbündnisses von WASG und Linkspartei.PDS ab.[6] Die WASG bezeichnete sie dabei schon 2004 auf der World Socialist Web Site als „bürokratisches Manöver“, das dazu diene, Illusionen in die alten Bürokratien zu schüren und zu verhindern, dass sich Arbeiter einer wirklichen Alternative zuwendeten.[7]

Vom Berliner Verfassungsschutz wurde die PSG 2005 als linksextremistisch eingestuft.[6]

Struktur[Bearbeiten]

Der Sitz der Partei ist in Berlin. Die Partei für Soziale Gleichheit ist die deutsche Organisation des IKVI und arbeitet mit ihren Schwesterparteien, den Socialist Equality Parties (SEP): Großbritannien, den USA, Sri Lanka, Kanada und Australien und mit Gruppen in Frankreich, Indien und Pakistan zusammen.

Publikationen[Bearbeiten]

Die PSG gibt die Zweimonatszeitschrift gleichheit zu aktuellen politischen und kulturellen Themen heraus, die außer auf Parteiveranstaltungen und im Abo-Versand auch in 44 Buchläden und Zeitungskiosken zum Verkauf ausliegt.[8] Die PSG stellt die deutsche Redaktion der World Socialist Web Site. Zusätzlich verfügt die Partei mit dem Mehring Verlag (früher: Arbeiterpresse) über den größten trotzkistischen Buchverlag im deutschsprachigen Raum und gibt neben Übersetzungen der Werke Trotzkis ins Deutsche vor allem Schriften von David North und eigene Bücher heraus.

Geschichte[Bearbeiten]

Das IKVI ging 1953 aus der Spaltung vom Pablismus hervor. Die PSG wurde im Frühjahr 1997 als Nachfolgeorganisation des 1971 entstandenen Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) gegründet.

Teilnahme an Wahlen[Bearbeiten]

Die PSG beteiligte sich an den Bundestagswahlen 1998, 2005, 2009 und 2013 (bei dieser erhielt sie 4564 Zweitstimmen und damit 0,0 %[9]) sowie an den Europawahlen 2004, 2009 und 2014 (9852 Stimmen -> 0,0 %). Auf Landesebene trat die PSG bei den Landtagswahlen in Hessen 2003, 2008 und 2013 sowie den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2006 und 2011 an.

Literatur[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Parteiprofil auf bpb.de
  2. Verteidigung Leo Trotzkis auf der Webseite der PSG
  3. Rosa Luxemburgs Haltung gegenüber Lenin - eine Antwort auf der Webseite der IKVI
  4. World Socialist Web Site: Wer ist das IKVI?
  5. PSG: Wahlerklärung 2013
  6. a b Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2005 (PDF; 3,4 MB). Berlin, S. 104f.
  7. World Socialist Web Site: „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ – ein bürokratisches Manöver, 16. Juni 2004
  8. http://www.wsws.org/de/articles/2013/07/06/wahl-j06.html
  9. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013, wahlrecht.de

Weblinks[Bearbeiten]