Paul Kagame

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Paul Kagame, 2009

Paul Kagame (* 23. Oktober 1957 in der Präfektur Gitarama in Ruanda) ist seit dem 22. April 2000 Präsident von Ruanda.

Leben[Bearbeiten]

Im Jahre 1962 musste Kagame nach Pogromen gegen Tutsi mit seiner Familie aus Ruanda fliehen. In Uganda schloss er sich Yoweri Museveni an, wurde Chef des militärischen Geheimdienstes und baute dort eine eigene Tutsi-Miliz auf, die später Ruandische Patriotische Front (RPF) genannt wurde. Nach dem Sturz von Milton Obote und der Machtübernahme Musevenis trat Kagame in die aus der National Resistance Army hervorgegangene offizielle Armee Ugandas ein. Im Jahr 1990 erhielt Kagame eine Militärausbildung in einer militärischen Eliteakademie der United States Army am Command and General Staff College in Fort Leavenworth im US-Bundesstaat Kansas. Im selben Jahr begann er mit der RPF, deren Führung er kurz nach dem Tod von Fred Rwigema am 2. Oktober 1990 übernahm, erste Invasionsversuche nach Ruanda. Im darauf folgenden Bürgerkrieg von 1990 bis 1993 kämpfte er als Führer der RPF zusammen mit der Armee Ugandas gegen die Truppen Ruandas.[1]

Machtübernahme der RPF in Ruanda[Bearbeiten]

Paul Kagame im Gespräch mit William Perry, 1994

Nachdem der damalige Präsident Juvénal Habyarimana am 6. April 1994 bei einem bis heute nicht geklärten Flugzeugabsturz ums Leben gekommen war, löste dieses Ereignis einen Völkermord aus, bei dem mindestens 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu ermordet wurden und der erst durch das militärische Eingreifen der RPF und die faktische Eroberung des Landes binnen 100 Tagen beendet wurde.

Am 19. Juli 1994 wurde Kagame Vizepräsident und Verteidigungsminister Ruandas. Er wurde am 17. April 2000 mit großer Mehrheit des Parlaments in das Amt des Präsidenten gewählt, das er schon ab dem 24. März 2000 interimsweise ausgeübt hatte.

Präsidentschaft[Bearbeiten]

Bei den Präsidentenwahlen im August 2003 wurde Paul Kagame als Präsident mit 94 % der Stimmen bestätigt. Die Opposition unter der Führung von Faustin Twagiramungu, der selbst den Völkermord von 1994 nur durch Zufall überlebt hatte, wirft ihm Wahlbetrug vor und erkennt diese Wahl nicht an.

Im November 2006 wurden gegen Kagame und neun weitere hohe ruandische Funktionäre, Politiker und Militärs in Frankreich Klage erhoben. Das Verfahren wurde vom obersten französischen Ermittlungsrichter und Vizepräsident des obersten Gerichtshofs Jean-Louis Bruguière geführt. Kagame wurde vorgeworfen, in den Abschuss der Präsidentenmaschine von Juvénal Habyarimana und somit die Ermordung von Habyarimana, Cyprien Ntaryamira, dem Präsidenten von Burundi und der Crew verstrickt zu sein. Die in den Völkermord mündenden Reaktionen der Bevölkerung auf die Ermordung ihres (Hutu-)Präsidenten soll Kagame antizipiert und als Rechtfertigung für seine Machtübernahme gebraucht haben.[2] Kagame drohte bei Einreise in die EU die Verhaftung, 2008 kam es zur Verhaftung von Kagames Protokollchefin Rose Kabuye am Flughafen Frankfurt.[3] Die Vorwürfe wurden nach Wiederaufnahme der Ermittlungen entkräftet; der neue französische Untersuchungsbericht kam zu dem Ergebnis, dass der damalige Präsident durch eine Rakete aus dem Lager der Präsidentengarde starb.[4]

Bei den Präsidentschaftswahlen am 9. August 2010 wurde Kagame erneut im Amt bestätigt. Er erhielt nach Angaben der nationalen Wahlkommission 93,08 % der abgegebenen Stimmen.[5] Die Wahlen fanden allerdings weitestgehend unter Ausschluss der Opposition statt, die drei zugelassenen Gegenkandidaten Kagames galten als ihm nahestehend.[6] Bereits im Vorfeld der Wahlen sei es nach Oppositionsangaben zu Einschüchterungsmaßnahmen durch die Regierung gekommen. Mehrere Oppositionspolitiker und Journalisten fielen Mordanschlägen zum Opfer.[7] Auch während des Wahlgangs sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen.[5]

Paul Kagame zu Besuch bei George W. Bush im Weißen Haus, April 2005

Zusammen mit Yoweri Museveni, dem Präsidenten von Uganda, wird Kagame seit den späten 1980er Jahren zu den engsten Verbündeten der USA in der Region gezählt.[8] Die USA unterstützten die RPF während des Einmarschs in Ruanda und wirkten nach Kagames Machtübernahme stabilisierend auf das Regime.

Kritik[Bearbeiten]

Paul Kagame wird ein weitreichender Einfluss auf die Entwicklung der ruandischen Gesellschaft nach dem Völkermord zugeschrieben. Ihm wird eine maßgebliche Rolle für die Stabilisierung des Landes und den wirtschaftliche Aufschwung Ruandas angerechnet.[9] Gleichwohl geschah dies sowohl unter Umgehung der Demokratisierung im eigenen Land als auch auf Kosten des Kongo, von dessen illegaler Rohstoffausbeutung größtenteils Ruanda profitiert.[10][11]

Situation in Ruanda[Bearbeiten]

Während des Bürgerkriegs in Ruanda von 1990 bis 1994 sollen von der Kagame unterstehenden RPF massive Menschenrechtsverletzungen begangen sein. So kam es zu Tötungen von Kriegsgefangenen und Massakern an der Zivilbevölkerung.[12] Die RPF soll weiterhin Tötungen ruandischer Tutsi in Kauf genommen und teilweise sogar provoziert haben, um den Druck auf das Regime von Habyarimana zu erhöhen.[11] Nach der Machtübernahme in Ruanda durch die RPF kam es zu systematischen Verfolgungen der Hutu. Kritiker werfen Kagame vor, unter der Protegierung eine Diktatur aufgebaut zu haben, die elementare demokratische Grundrechte vermissen lässt. Es wird eine Unterdrückung der Opposition sowie mangelnde Pressefreiheit im heutigen Ruanda beklagt.[11][12]

Ruandas Rolle im Kongokrieg[Bearbeiten]

Auch wird seine Rolle als Führer der RPF kritisch gesehen: sowohl der Einmarsch in Ruanda im Jahr 1990 als auch der Einmarsch in den Kongo im Jahr 1996, welcher den Beginn des ersten Kongokrieges darstellt, werden als nicht völkerrechtlich legitimiert und somit als Angriffskrieg betrachtet.[13][14] In einem Report der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2001 wird Kagame (und ebenso Museveni) Beteiligung beziehungsweise Einflussnahme im zweiten Kongokrieg mit dem Ziel der massiven Plünderung der Bodenschätze Ostkongos vorgeworfen. Zeitweise wurden 70 % der kongolesischen Coltanvorkommen von Ruanda kontrolliert.[11]

Presidents Kagame and Museveni are on the verge of becoming the godfathers of the illegal exploitation of natural resources and the continuation of the conflict in the Democratic Republic of the Congo. They have indirectly given criminal cartels a unique opportunity to organize and operate in this fragile and sensitive region.

„Die Präsidenten Kagame und Museveni sind kurz davor, zu den Mafiapaten der illegalen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen Kongos sowie der Fortführung des dortigen Konfliktes zu werden. Sie haben indirekt kriminellen Kartellen die Möglichkeit beschafft, in dieser instabilen Region zu operieren.“

– Report of the Panel of Experts on the Illegal Exploitation of Natural Resources and Other Forms of Wealth of the Democratic Republic of the Congo – UNO[15]

Der kenianische Ökonom James Shikwati wirft Kagame vor, inzwischen Millionen von Menschen im Kongo auf dem Gewissen zu haben.[16] In einem 2010 von der UNO veröffentlichten Bericht werden der RPF in der Zeit von 1993 bis 2003 zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung im Ostkongo sowie Massenvergewaltigungen und die Plünderung von Dörfern vorgeworfen.[17]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Paul Kagame – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

Quellen[Bearbeiten]

  1. Kagame is triumphant. But has the one-time visionary become Rwanda’s latest autocrat? – The Independent
  2. Genozid-Verstrickungen – Frankfurter Allgemeine Zeitung
  3. Festnahme provoziert Ruanda. Die ruandische Politikerin Rose Kabuye ist in Frankfurt festgenommen worden – Südddeutsche Zeitung
  4. Die Zeit: Ruandas Präsident wurde 1994 von eigenen Leuten abgeschossen, 11. Januar 2012.
  5. a b Neue Zürcher Zeitung: Rwanda meldet überwältigende Zustimmung für Kagame, 11. August 2010.
  6. Neue Zürcher Zeitung: Wahlfarce in Rwanda, 9. August 2010.
  7. Al Jazeera English: Rwanda presidential campaign ends , 7. August 2010.
  8. Albright in Africa: The Embraceable Regimes? – The New York Times
  9. Ruandas Hoffnung – Lettre International 85
  10. UN-Bericht über Ruanda: Wenn die Opfer töten – Die Zeit
  11. a b c d Dominik J Schaller: Schuld und Sühne in Ruanda : Wie als Politikberater fungierende Genozidforscher zur moralischen und politischen Aufwertung des Regimes in Kigali beitragen. Zeitschrift für Politikberatung, Volume 1, Numbers 3-4, 626-636, doi:10.1007/s12392-008-0064-4
  12. a b Reyntjens F: A Dubious Discourse on Rwanda. African Affairs, 1999, 98(1) ISSN 0001-9909
  13. Michel Chossudovsky: The Geopolitics behind the Rwandan Genocide: Paul Kagame accused of War Crimes – Global Research
  14. The Media and the Rwanda Genocide, von Allan Thompson (Herausgeber), Kofi Annan (Künstler) ISBN 978-0-7453-2626-9
  15. Report of the Panel of Experts on the Illegal Exploitation of Natural Resources and Other Forms of Wealth of the Democratic Republic of the Congo – UNO
  16.  Streicht diese Hilfe. In: Der Spiegel. Nr. 27, 2005 (online).
  17. Afrikas Weltkrieg: Etwa sechs Millionen Menschen starben zwischen 1993 und 2003. Die UN verschieben den Bericht zu den Gräueltaten im Kongo, damit die betroffenen Regionen eigene Stellungnahmen dazu verfassen können. – Frankfurter Rundschau, 3. September 2010