Peter Müller (Ministerpräsident)

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Peter Müller (2006)

Peter Aloysius Müller (* 25. September 1955 in Illingen) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (CDU). Er war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident und von 2009 bis 2011 auch Justizminister des Saarlandes. Seit Dezember 2011 ist er Richter des Bundesverfassungsgerichts.[1]

Leben

Ausbildung und Beruf

Müller wuchs im Eppelborner Gemeindeteil Bubach-Calmesweiler auf. 1974 absolvierte er das Abitur am Realgymnasium Lebach. Von 1975 bis 1983 studierte er an der Universität des Saarlandes und an der Universität Bonn Rechts- und Politikwissenschaft. Das Jurastudium schloss er 1983 mit dem ersten Staatsexamen und der seltenen Note „sehr gut“ ab;[2] das Studium der Politikwissenschaften beendete er ohne Abschluss. Es folgte von 1983 bis 1986 das Rechtsreferendariat. Zeitgleich war er als wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht II der Universität des Saarlandes tätig. Eine in dieser Zeit begonnene Doktorarbeit blieb unvollendet.[2] Nach seinem zweiten juristischen Staatsexamen mit der Note „gut“ war er ab April 1986 als Richter tätig, zunächst am Amtsgericht Ottweiler, später am Landgericht in Saarbrücken. Seit 1990 ist Müller beurlaubt. Des Weiteren war er Lehrbeauftragter der Universität des Saarlandes.

Politische Laufbahn

Partei

In den Anfangsjahren seiner politischen Tätigkeit war er zunächst in der Jungen Union tätig. Ihr trat er 1971 bei. Schnell stieg er in den Bundes- und Landesvorstand auf. Von 1983 bis 1987 war er Landesvorsitzender der JU Saar. Seit 1990 ist Müller Mitglied der CDU-Landtagsfraktion. In jener Legislaturperiode bekleidete er durchgehend das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers. Am 12. April 1994 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden der CDU gewählt.

Dem Landesvorstand gehörte er zu Beginn als Grundsatzreferent an. Im November 1995 wurde Müller zum Landesvorsitzenden der Saar-CDU gewählt. In diesem Amt wurde er 1997 mit 97 % der Stimmen bestätigt. Nach fast 16 Jahren Amtszeit trat Müller im Mai 2011 von diesem Amt zurück. Als Nachfolgerin wurde seine Wunschkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt.

Von 1998 bis 2011 war Müller Mitglied im Präsidium der CDU Deutschlands. Er steht der informellen parteiinternen Gruppe der „Jungen Wilden“ nahe und er wird dem Andenpakt zugerechnet. Am 17. August 2005 berief die damalige CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel Müller für das Wirtschaftsressort in ihr Kompetenzteam. Da die Union das Wirtschaftsressort an Michael Glos (CSU) vergab, blieb Müller trotz des über die Landesliste erreichten Bundestagsmandats Ministerpräsident. Folglich schied er am 28. November 2005 wieder aus dem Bundestag aus. Für ihn rückte Hermann-Josef Scharf nach.

Ministerpräsident

Müller regierte von September 1999 bis August 2009 im Saarland mit absoluter Mehrheit. Nachdem die CDU bei der Landtagswahl 1999 mit 45,5 % der Stimmen eine knappe absolute Mehrheit der Mandate erreicht hatte, wurde er am 29. September 1999 zum Ministerpräsidenten gewählt. Am 5. September 2004 erreichte die CDU bei der Landtagswahl im Saarland 2004 einen Stimmenanteil von 47,5 % und konnte damit ihren Vorsprung gegenüber der bis 1999 regierenden SPD ausbauen.

Ab dem 4. Juli 2007 war er als Vertreter der Länder Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat.

Für die Landtagswahl im Saarland 2009 wurde Müller erneut als Spitzenkandidat der CDU nominiert. Bei der Wahl sackte die CDU auf 34,5 Prozent der Stimmen ab und verlor die absolute Mehrheit. In Sondierungsgesprächen mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen schmiedete Peter Müller die erste Jamaika-Koalition in einem deutschen Landtag. Am 10. November 2009 wurde er mit 27 von 50 Stimmen als Ministerpräsident wiedergewählt und bekam damit alle Stimmen aus der schwarz-gelb-grünen Koalition. In seinem dritten Kabinett übernahm Müller zudem die Leitung des Justizministeriums. Er gehörte dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union an.[3]

Am 9. August 2011 ist Müller – wie er es bereits im Januar 2011 angekündigt hatte – vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten.[4] Als Hintergrund galt der spätere Wechsel des Politikers als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.[5] Zu seiner Nachfolgerin wurde am 10. August Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt.

Kritik

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Urteil vom 1. Juli 2010 – Lv 4/09) entschied, dass die Regierung Müller mit der Beifügung von Broschüren über die Arbeit der Landesregierung zu den Besoldungsabrechnungen der Beamten in unzulässiger Weise Wahlwerbung betrieben habe.

Bundesratspräsident

Am 10. Oktober 2008 wurde Müller turnusgemäß zum Bundesratspräsidenten gewählt. Er amtierte vom 1. November 2008 bis 31. Oktober 2009 und gab das Amt dann an den Präsidenten des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen Jens Böhrnsen ab. Bis 31. Oktober 2010 blieb Müller als Erster Vizepräsident Mitglied des Präsidiums des Bundesrates.

Bundesverfassungsrichter

Im Dezember 2010 wurde bekannt, dass Müller im Herbst 2011 als Nachfolger von Udo Di Fabio ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wechseln sollte.[6] Peter Müller dementierte die Meldung nicht und ließ verkünden, da „im Augenblick“ keine Entscheidung anstehe, gebe es „keinerlei Veranlassung“ für eine Stellungnahme.[7] Ende Januar 2011 wurde die Frage laut, welche juristischen Qualifikationen Peter Müller für das Amt eines Richters des Bundesverfassungsgerichts aufweise.[8][9] Am 25. November 2011 wurde er schließlich einstimmig vom Bundesrat zum Richter in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt.[10][11] Nach Gebhard Müller ist er damit der zweite Ministerpräsident, der Verfassungsrichter wurde.[12]
Im Juli 2014 wurde Müller von seinen Richterkollegen einstimmig zum Berichterstatter des Dezernats „Wahlen und Parteienrecht“ gewählt. Damit folgt er dem Bundesverfassungsrichter Michael Gerhardt, der aus Altersgründen aus dem 2. Senat ausgeschieden war.[13] Zu dem Urteil des Gerichts vom 26. Februar 2014, das die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlgesetz für verfassungswidrig erklärte, gab Müller ein Sondervotum ab.[14]

Familie

Peter Müller ist verheiratet. Mit seiner Frau Astrid hat er drei Kinder.

Ehrungen

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Neue Verfassungsrichter, sueddeutsche.de vom 20. Dezember 2011
  2. ↑ a b Artikel auf focus.de vom 3. November 2011
  3. ↑ Liste der Mitglieder der deutschen Delegation im Ausschuss der Regionen, 10. Februar 2010 (Memento vom 16. Juli 2011 im Internet Archive)
  4. ↑ Peter Müller verlässt die politische Bühne, sr-online.de
  5. ↑ Müller kündigt Rücktritt an, sueddeutsche.de vom 22. Januar 2011
  6. ↑ Aus der Exekutive in die Judikative: Peter Müller soll Verfassungsrichter werden (Memento vom 19. Dezember 2010 im Internet Archive). In: Financial Times Deutschland. 17. Dezember 2010
  7. ↑ Volker Hildisch: Zukünftiger Verfassungsrichter: Peter Müller ist Regierungschef auf Abruf. In: Der Tagesspiegel. 18. Dezember 2010
  8. ↑ Frank Drieschner: Saarlands Regierungschef Müller: Plötzlich Richter. In: Die Zeit. 27. Januar 2011
  9. ↑ Benno Stieber: Verfassungsrichter: Die Verwandlung des Peter Müller. In: Cicero. 8. September 2012
  10. ↑ Beschluss des Bundesrats vom 25. November 2011, Drucksache 736/11 (PDF; 14 kB)
  11. ↑ Wahl im Bundesrat: Ex-Ministerpräsident Müller wird Verfassungsrichter. In: Die Welt. 25. November 2011
  12. ↑ Heribert Prantl, Marc Widmann: Von Saarbrücken nach Karlsruhe – Müller wird Richter am Bundesverfassungsgericht. In: Süddeutsche Zeitung. 17. Dezember 2010
  13. ↑ Unbedenklichkeitserklärung für den Ex-Ministerpräsidenten? In: Saarbrücker Zeitung vom 17. Juli 2014, S. A2
  14. ↑ BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2014
  15. ↑ Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,6 MB)
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Personendaten
NAME Müller, Peter
ALTERNATIVNAMEN Müller, Peter Aloysius (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CDU), MdL, MdB, Jurist
GEBURTSDATUM 25. September 1955
GEBURTSORT Illingen
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