Susanne Gaschke

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Susanne Gaschke im Kieler Oberbürgermeisterwahlkampf, 2012

Susanne Gaschke (* 19. Januar 1967 in Kiel)[1] ist eine deutsche Politikerin (SPD) und Journalistin sowie Autorin von Sachbüchern. Am 11. November 2012 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Kiel gewählt. Am 28. Oktober 2013 erklärte sie wegen einer Steueraffäre ihren sofortigen Rücktritt.

Leben[Bearbeiten]

Nach ihrem Abitur 1986 an der Kieler Gelehrtenschule studierte sie Anglistik, Pädagogik und Öffentliches Recht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Dort wurde sie 1995 mit „summa cum laude“ für ihre Dissertation bei Konrad Groß mit dem Titel Die Welt in Büchern. Kinder, Literatur und ästhetische Wirkung über Kinderliteratur promoviert.[2]

Sie absolvierte ein Volontariat bei den Kieler Nachrichten und war ab 1997 Redakteurin der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit. Dort leitete sie den Bereich „Junge Leser“. Zu ihren Themenschwerpunkten gehörten Familien- und Bildungspolitik. In jüngster Zeit wendete sie sich insbesondere Urheberrechtsfragen zu, wobei sie die Position des Heidelberger Appells einnahm. Im Jahr 2011 wurde sie Herausgeberin des Kindermagazins Zeit LEO.[3]

Susanne Gaschke ist mit dem Kieler SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels verheiratet, mit dem sie eine gemeinsame Tochter hat.

Politik[Bearbeiten]

Bereits während des Studiums war Susanne Gaschke politisch aktiv (u. a. AStA-Vorsitzende), seit 1987 ist sie Mitglied der SPD.

Als der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewählt wurde, musste das Amt in Kiel neu besetzt werden. Am 11. August 2012 wurde Gaschke von der Mitgliederversammlung des SPD-Kreisverbandes Kiel zu dessen Kandidatin bestimmt.[4]

Im ersten Wahlgang am 28. Oktober 2012 erhielt sie 43,2 Prozent der Stimmen und lag damit gut fünf Prozentpunkte vor ihrem stärksten Mitbewerber Gert Meyer (CDU).[5] Zwei Tage danach sprachen sich die Kieler Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen einstimmig dafür aus, Gaschke in der Stichwahl zu unterstützen.[6] Am 11. November 2012 gewann Gaschke die Stichwahl mit 54,1 Prozent der Stimmen.[7]

Kontroverse um eine Steuerentscheidung 2013[Bearbeiten]

Am 21. Juni 2013 traf die Kieler Oberbürgermeisterin eine Eilentscheidung. Darin wird dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff[8] ein Teil seiner Steuerschuld erlassen, „damit er endlich den anderen Teil, wenn auch in Raten, bezahle“ (FAZ). Der Augenarzt tätigte in den 1990er Jahren Immobiliengeschäfte; dabei entstand eine Gewerbesteuerschuld in Höhe von 4,1 Millionen Euro. Die Verantwortlichen hatten vor Gaschkes Amtsantritt etwa fünfzehn Jahre lang mit dem Arzt verhandelt und sich nicht zu einer Vollstreckung durchringen können. 2008 wurde die Vollstreckung gerichtlich angeordnet, dann aber ausgesetzt und zuletzt im Jahr 2011 überprüft. Motiv für die Nicht-Vollstreckung war offenbar die Befürchtung, durch eine Insolvenz des Arztes, der Inhaber einer der größten Augenkliniken in privater Trägerschaft in Europa ist,[9][10] könnten etwa 100 Arbeitsplätze verlorengehen.[11]

Inhalt der Eilentscheidung ist, dass der Arzt die 4,1 Millionen Euro in Monatsraten von 80.000 Euro bezahlt und dass Kiel auf angefallene Zinsen, Mahngebühren und Ähnliches in Höhe von 3,7 Millionen Euro verzichtet. Wird die Ratenzahlung nicht eingehalten, wird die Gesamtsumme fällig. Über die Eilentscheidung wurde der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Stadtrat Stefan Kruber (CDU) am 26. Juni 2013 durch Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers (SPD) informiert. Kruber beantragte Akteneinsicht und äußerte anschließend seine Bedenken an dem Vorgang. Angeblich war der Bescheid an den Steuerschuldner zu diesem Zeitpunkt bereits verschickt. Am 22. August 2013 beantragten Kruber und die CDU-Ratsfraktion die Rücknahme des Eilentscheides. Dies wurde jedoch durch die Ratsmehrheit von SPD, Grünen und SSW abgelehnt.[12]

Gaschke sagte im September 2013, ihr Vorgänger Torsten Albig habe, zusammen mit seinem damaligen CDU-Kämmerer, die Entscheidung (die sie als Eilentscheidung traf) auf den Weg gebracht. Auch die zuständigen Stellen der Kieler Stadtverwaltung hätten ihrer Entscheidung zuvor zugestimmt.[13]

Die Eilentscheidung wurde von der Kommunalaufsicht als rechtswidrig eingestuft.[14] Am 18. Oktober 2013 teilte die Staatsanwaltschaft Kiel mit, dass sie gegen Gaschke wegen des Anfangsverdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall ermittelt.[15][16]

Kritik zu dieser Entscheidung kam vor allem aus den Reihen der Ratsopposition (CDU. FDP, Piraten) und Grünen (letztere kooperieren ansonsten mit SPD und SSW). Auch einige Medien bezogen eine kritische Stellung. Darauf reagierte Gaschke in der Ratsversammlung mit einer emotionalen Rede. Die lokalen Fraktionen SPD und SSW stellten sich hinter Gaschke.[17] Innenminister Andreas Breitner (SPD) sprach von einem beschädigten Vertrauensverhältnis zu Gaschke.[11] Der von ihm gegen Gaschke und ihren Ehemann erhobene Vorwurf der Nötigung wurde vom Generalstaatsanwalt abgewiesen.[18] Die Kommunalaufsicht im Innenministerium begann ein Disziplinarverfahren gegen die Verwaltungschefin.[11] Am 23. Oktober 2013 gab die Kommunalaufsicht schließlich bekannt, dass die getroffene Entscheidung insgesamt unzulässig gewesen sei und darüber hinaus gegen das EU-Beihilferecht verstoße.

Am 31. Oktober 2013 sollte ursprünglich die Kieler Ratsversammlung den Vorgang beraten. Die FDP-Fraktion stellte einen Antrag zu Gaschkes Abwahl als Oberbürgermeisterin;[19] die FDP wollte grundsätzlich festlegen, dass Oberbürgermeister nur noch Eilentscheidungen in Steuererlassungen bis zu einem Wert von 150.000 Euro fällen dürfen. Ein Abwahlantrag benötigt eine Zweidrittelmehrheit, die sich vor der angesetzten Ratsversammlung anscheinend abzeichnete.[20] Ein Antrag der CDU, Gaschke am 31. Oktober 2013 zum Rücktritt aufzufordern, wurde auch von den Grünen unterstützt und hätte voraussichtlich im Rat eine Mehrtheit bekommen.

Am 28. Oktober 2013 erklärte Susanne Gaschke ihren sofortigen Rücktritt als Oberbürgermeisterin.[21][22][23] Sie begründete ihren Rücktritt vor allem mit dem „Hass“, der ihr aus den Reihen der „testosterongesteuerten Politik- und Medientypen, die unseren Politikbetrieb prägen und deuten“ entgegengeschlagen sei.[21][24]

Nach Gaschkes Rücktritt übernahm erneut übergangsweise der grüne Bürgermeister Peter Todeskino die Amtsgeschäfte. Am 23. März 2014 wurde Ulf Kämpfer zum Kieler Oberbürgermeister gewählt.

Mitgliedschaften[Bearbeiten]

Gaschke ist Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, der Arbeiterwohlfahrt, des Sozialverbandes Deutschland und des Kieler Yacht-Clubs.

Buchveröffentlichungen[Bearbeiten]

  • Die Welt in Büchern. Kinder, Literatur und ästhetische Wirkung. (= Dissertation Universität Kiel 1994) Königshausen und Neumann, Würzburg 1995, ISBN 3-88479-966-5.
  • Die Erziehungskatastrophe. Kinder brauchen starke Eltern. Deutsche Verlagsanstalt, Stuttgart/München 2001, ISBN 3-421-05465-7.
  • Die Emanzipationsfalle. Erfolgreich, einsam, kinderlos. C. Bertelsmann, München 2005, ISBN 3-570-00821-5.
  • Klick - Strategien gegen die digitale Verdummung. Herder, Freiburg i. Breisgau/Basel/Wien 2009, ISBN 978-3-451-29996-4.
  • Die verkaufte Kindheit. Wie Kinderwünsche vermarktet werden und was Eltern dagegen tun können. Pantheon, München 2011, ISBN 978-3-570-55172-1.

Als Herausgeberin:

  • (mit Moritz Müller-Wirth) Powerpaare - mit Kindern sind wir stärker. Heyne, München 2008, ISBN 978-3-453-151031

Artikel (Auswahl)[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke wird vereidigt. Landeshauptstadt Kiel, 20. November 2012, abgerufen am 6. Oktober 2013: „Dr. Susanne Gaschke wurde am 19. Januar 1967 in Kiel geboren.“
  2. unizeit Nr. 43, 22. Juli 2007
  3. Zeit Leo. Zeitverlag, abgerufen am 19. November 2012.
  4. "Zeit"-Journalistin Gaschke Bürgermeister-Kandidatin der Kieler SPD. In: Welt Online. 11. August 2012, abgerufen am 11. August 2012.
  5. OB-Wahl 2012: Wahl am 28. Oktober: Amtliches Gesamtergebnis für Kiel. Stadt Kiel, abgerufen am 11. November 2012.
  6. Kieler Grüne unterstützen Gaschke. In: Kieler Nachrichten. 31. Oktober 2012, abgerufen am 31. Oktober 2012.
  7. Kieler OB-Stichwahl: Gaschke macht das Rennen. Norddeutscher Rundfunk, 11. November 2012, abgerufen am 11. November 2012.
  8. Kieler OB-Stichwahl: Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke: Ministerium hält Steuerdeal für rechtswidrig. Der Spiegel, 27. September 2013, abgerufen am 1. Oktober 2013.
  9. Die Klinik. Augenklinik Bellevue, abgerufen am 28. Oktober 2013.
  10. Christian Longardt: Ich bin kein Steuersünder. In: KN-online. Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, 22. Oktober 2012, abgerufen am 28. Oktober 2013.
  11. a b c FAZ.net / Jasper von Altenbockum: Was ist falsch am Kieler „Steuerdeal“?
  12. FAZ.net: Gaschkes Eilentscheidung rechtswidrig - Endspiel in Kiel. 26. Oktober 2013, abgerufen am 26. Oktober 2013.
  13. Ulrich Exner: Kieler Verhältnisse. In: Welt am Sonntag. 22. September 2013, abgerufen am 6. Oktober 2013.
  14. Kieler OB-Stichwahl: Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke: Ministerium hält Steuerdeal für rechtswidrig. Der Spiegel, 27. September 2013, abgerufen am 1. Oktober 2013.
  15. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gaschke. Norddeutscher Rundfunk, 18. Oktober 2013, abgerufen am 18. Oktober 2013.
  16. FAZ.net: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gaschke
  17. Die „Armut“ des reichen Augenarztes. Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag, 10. September 2013, abgerufen am 6. Oktober 2013.
  18. Nötigungsvorwürfe sind vom Tisch. Kieler Nachrichten, 19. November 2013, abgerufen am 20. November 2013.
  19. FDP beantragt Abwahl von Kieler OB Gaschke. Hamburger Abendblatt, 2. Oktober 2013, abgerufen am 19. Oktober 2013.
  20. Opposition erhöht Druck auf Gaschke. Norddeutscher Rundfunk, 18. Oktober 2013, abgerufen am 19. Oktober 2013.
  21. a b kiel.de – Rücktrittserklärung von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke am 28. Oktober 2013 (Erklärung im Wortlaut)
  22. FAZ.net
  23. spiegel.de
  24. spiegel.de: Die testosterongesteuerte Frau