UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

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Übereinkommen über
die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Kurztitel: UN-Behindertenrechtskonvention
Titel (engl.): Convention on the Rights of Persons with Disabilities
Datum: 13. Dezember 2006
Inkrafttreten: 3. Mai 2008
Fundstelle: englisch
Fundstelle (deutsch): BGBl. 2008, 2. Teil, S. 1419 ff. (PDF; 270 kB)
Vertragstyp: Multinational
Rechtsmaterie: Menschenrechte
Unterzeichnung: 158 (14. April 2014)[1]
Ratifikation: 147 (30. Mai 2014)[1]
Europäische Gemeinschaft formal confirmation (23. Dezember 2010)
Deutschland: Ratifikation (24. Februar 2009)
Liechtenstein: -
Österreich: Ratifikation (26. Oktober 2008)
Schweiz: Ratifikation (15. April 2014)
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung.
Vertragsstaaten der UN-Behindertenrechtskonvention (dunkelgrün), Unterzeichnerstaaten (hellgrün) (1. Oktober 2012)

Das 2006 von der UNO-Generalversammlung in New York verabschiedete und 2008 in Kraft getretene Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (auch: Behindertenrechtskonvention, BRK) ist ein von 147 Staaten[2] und der EU[3] durch Ratifizierung, Beitritt (accession) oder (im Fall der EU) formale Bestätigung (formal confirmation) abgeschlossener völkerrechtlicher Vertrag, der Menschenrechte für die Lebenssituation behinderter Menschen konkretisiert, um ihnen die gleichberechtigte Teilhabe bzw. Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Im Übereinkommen finden sich neben grundlegenden Teilen der allgemeinen Menschenrechte, wie z. B. dem Recht auf Leben oder dem Recht auf Freizügigkeit, viele spezielle Bestimmungen, die auf die Lebenssituation behinderter Menschen eingehen.

Entstehungsgeschichte und Inkrafttreten[Bearbeiten]

„Die wichtigsten Vorläufer des Übereinkommens
Die Internationale Menschenrechtscharta:

Andere Übereinkünfte der Vereinten Nationen und der IAO, die sich speziell mit Menschenrechten und Behinderung befassen:

  • Erklärung über die Rechte der geistig behinderten Menschen (1971)
  • Erklärung über die Rechte der behinderten Menschen (1975)
  • Weltaktionsprogramm für behinderte Menschen (1982)
  • Leitlinien von Tallinn für Maßnahmen zur Entwicklung der Humanressourcen im Bereich Behinderung (1990)
  • Grundsätze für den Schutz von psychisch Kranken und die Verbesserung der psychiatrischen Versorgung (1991)
  • Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für behinderte Menschen (1993)“
Deutsche Übersetzung des Handbuches der Vereinten Nationen und der Interparlamentarischen Union.[4]

Dem Abschluss der Konvention gingen vierjährige Beratungen mit acht Arbeitstreffen des 2001 von der Generalversammlung eingesetzten Ad–hoc-Ausschuss voraus. Vorherige Versuche der Gestaltung einer Behindertenrechtskonvention scheiterten. An der ersten Sitzung nahmen 80 Staaten und 30 Nichtregierungsorganisationen teil, am Ende waren es 120 Staaten und 468 Nichtregierungsorganisationen. Das Übereinkommen wurde unter der Mitwirkung von Betroffenen als Vertretern der Vereinten Nationen, Regierungsdelegationen und Nichtregierungsorganisationen erarbeitet.[5][6] Das Übereinkommen und das Fakultativprotokoll wurden am 13. Dezember 2006 verabschiedet. Konvention und Fakultativprotokoll sind am 3. Mai 2008 in Kraft getreten, nachdem die ersten 20 Staaten das Übereinkommen und 10 das Fakultativprotokoll, ratifiziert hatten.[7] Von 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben bis 2013 158 Staaten und die Europäische Union die Konvention unterzeichnet. Zum selben Zeitpunkt wurde sie von 141 Staaten und der EU ratifiziert bzw. durch Beitritt oder förmliche Zustimmung in Kraft gesetzt. 91 Staaten haben bis dahin das Fakultativprotokoll, unterzeichnet, 76 davon haben es in Kraft gesetzt.[8] Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten haben die Konvention unterzeichnet, 22 EU‑Mitgliedstaaten haben per 1. Februar 2011 das Fakultativprotokoll, unterzeichnet, 17 Mitgliedsstaaten haben die Konvention, 14 das Fakultativprotokoll, in Kraft gesetzt. Die EU unterzeichnete die Konvention am 30. März 2007, am 26. November 2009 verabschiedete der Rat den Beschluss über den Abschluss (Ratifizierung) des Übereinkommens. Hieran ist die EU im Umfang ihrer Zuständigkeit gebunden. Am 23. Dezember 2010 schloss die EU das Ratifizierungsverfahren durch Hinterlegung der Urkunde zur förmlichen Bestätigung mit dem UN-Generalsekretär in New York ab. Für die EU ist das Übereinkommen am 22. Januar 2011 in Kraft getreten.[7] In Österreich ist die Konvention am 26. Oktober 2008 ratifiziert worden, in Deutschland trat sie am 26. März 2009 in Kraft.[2]

Fakultativprotokoll[Bearbeiten]

Nur etwas mehr als die Hälfte der Vertragsstaaten haben bis 2013 auch das Fakultativprotokoll, dessen Abschluss neben dem Beitritt zur Konvention gesondert möglich ist, abgeschlossen. Hierdurch wird Einzelnen oder Personengruppen die Möglichkeit eines internationalen Beschwerdeverfahrens eröffnet.[9]

Deutsche Übersetzungen[Bearbeiten]

Die offizielle deutsche Übersetzung der Konvention[10] wurde zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmt. Die Betroffenen und deren Verbände in Deutschland sahen sich hieran nicht ausreichend beteiligt. Insbesondere konnte keine Einigung hinsichtlich der Übersetzung des in Artikel 24 der Konvention verwendeten englischen Begriffs Inclusion der in der offiziellen Übersetzung mit Integration übersetzt wurde, herbeigeführt werden. Dies führte zur Erstellung einer so genannten Schattenübersetzung, die nach Ansicht der Verfasser der Originalfassung näher kommt als die offizielle deutsche Übersetzung. Die gemäß der Konvention in allen Phasen der Umsetzung und Überwachung einzubeziehenden deutschen Betroffenen mit ihren Organisationen waren an der Erstellung dieser Fassung beteiligt.[10][11]

Hintergründe[Bearbeiten]

Weltweit müssen 650 Millionen Menschen, 10 % der Weltbevölkerung und größte Minderheit, mit einer Behinderung leben. Diese Gruppe wird durch das Anwachsen der Weltbevölkerung, den medizinischen Fortschritt und die alternde Gesellschaft weiter wachsen. Menschen mit Behinderungen leben oftmals am Rande der Gesellschaft und bilden das ärmste Fünftel der Weltbevölkerung. 98 % der Kinder mit Behinderungen in Entwicklungsländern gehen nicht zur Schule, 30% der Straßenkinder haben Behinderungen, nur 3 % der Erwachsenen mit Behinderungen können schreiben und lesen, in manchen Ländern nur 1 % der Frauen mit Behinderungen. Bei in Armut lebenden Menschen ist die Gefahr eine Behinderung zu bekommen größer und eine Behinderung kann auch zu Armut führen. In den Mitgliedsländern der OECD sind 19 % der Menschen mit niedrigem Bildungsstand, in den Gruppen mit höherem Bildungsstand 11 % behindert.[12] In der Europäischen Union hatte Ende 2011 jeder sechste eine leichte bis schwere Behinderungen, dies betraf 80 Millionen Menschen. Von den über 75-Jährigen hatten mehr als ein Drittel Behinderungen. Mit Zunahme der alternden Bevölkerung werden auch diese Zahlen steigen.[13] 2009 lebten in Deutschland 9,6 Millionen Menschen mit Behinderungen, davon 7,1 Millionen schwerbehindert, insgesamt etwa jeder zehnte Einwohner.[14] Behinderte gehören weltweit zu der Gruppe, deren Menschenrechte am meisten gefährdet ist. In vielen Staaten werden behinderte Säuglinge getötet, kommt es zu Zwangssterilisation, sexuellem Missbrauch, Medikamentenerprobung.[6]

„Diese Grundrechte werden Menschen mit Behinderungen regelmäßig versagt:
Das Recht,

  • eine gute Bildung zu erhalten
  • sich frei und ungehindert von einem Ort zum anderen zu bewegen
  • ein selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft zu führen
  • Arbeit zu finden, auch wenn sie hochqualifiziert sind
  • Zugang zu Informationen zu haben
  • eine angemessene Gesundheitsversorgung zu erhalten
  • ihre politischen Rechte wie z.B. ihr Wahlrecht auszuüben
  • ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.“
Deutsche Übersetzung des Handbuches der Vereinten Nationen und der Interparlamentarischen Union.[15]

Aufbau[Bearbeiten]

Die Konvention besteht neben der Präambel aus 50 Artikeln. Den Schwerpunkt bilden Artikel 1–30. Der Allgemeine Teil, Artikel 1–9 beinhaltet Ziel, Definitionen und Grundsätze der Konvention. Im Besonderen Teil, Artikel 10–30, werden die einzelnen Menschenrechte aufgeführt.[16]

Inhalt[Bearbeiten]

Die Konvention stellt die Pflichten der Staaten heraus, die für Menschen mit Behinderungen bestehenden Menschenrechte zu gewährleisten.[12] Aufgabe aller Menschenrechtskonventionen ist das Empowerment der Menschen, indem Ansprüche auf Selbstbestimmung, Diskriminierungsfreiheit und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe geltend gemacht werden und ihre Durchsetzung ermöglicht wird. In der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen kommt das Bewusstsein der eigenen Menschenwürde und der des anderen als Grundlage dieses Empowerment so stark zum Tragen, wie bei keiner anderen Menschenrechtskonvention. Der Begriff der Menschenwürde ist hier nicht nur häufiger Inhalt des Konventionstextes, darüber hinaus wird sie auch ausdrücklicher als in anderen Menschenrechtskonventionen als Ziel der Bewusstseinsbildung gefordert. [17]

Die Grundsätze der Konvention enthält Artikel 3:

a) die Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, seiner individuellen Autonomie, einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, sowie seiner Unabhängigkeit;
b) die Nichtdiskriminierung;
c) die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft;
d) die Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen und die Akzeptanz dieser Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt und der Menschheit;
e) die Chancengleichheit;
f) die Zugänglichkeit;
g) die Gleichberechtigung von Mann und Frau;
h) die Achtung vor den sich entwickelnden Fähigkeiten von Kindern mit Behinderungen und die Achtung ihres Rechts auf Wahrung ihrer Identität.

Behinderungsbegriff[Bearbeiten]

Der Begriff der Behinderung ist in der Konvention nicht definiert. In der Präambel e) wird festgehalten, dass sich das Verständnis von Behinderung weiterentwickelt. Artikel 1 S. 2 lautet:

„Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.“

Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung, Artikel 5[Bearbeiten]

Die Menschenwürde bildet die Grundlage der menschenrechtlichen Gleichheit und des Diskriminierungsverbots. Die in den Menschenrechten fußenden Rechtspositionen stehen den Menschen unmittelbar zu. Einer Zukennung durch die Gesellschaft bedarf es nicht, so wie eine Aberkennung nicht möglich ist.[17]

Gleichberechtigte Teilhabe an der Gemeinschaft (Inklusion)[Bearbeiten]

Dies beinhaltet unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft Artikel 19, Arbeit und Beschäftigung Artikel 27, angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz Artikel 28, Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport Artikel 30.

Aufgrund des Übereinkommens entspringt das Recht auf Teilhabe von Menschen mit Behinderung dem zentralen Menschenrecht auf Beachtung der Menschenwürde und ist nicht nur eine Frage des sozialen Wohlergehens.[7] Die Konvention nimmt Abstand von einer Behindertenpolitik der Fürsorge und des Ausgleichs gedachter Defizite, „Defizit–Ansatz“.[18][19] Sie hat das Leitbild der sogenannten „Inklusion“.[10][16][20] Es geht nicht mehr darum, Ausgegrenzte zu integrieren, sondern allen Menschen von vornherein die Teilnahme an allen gesellschaftlichen Aktivitäten auf allen Ebenen und in vollem Umfang zu ermöglichen.[19] Dies bedeutet, alle gesellschaftlichen Bereiche müssen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zugeschnitten sein oder geöffnet werden. Es ist nicht Aufgabe des Menschen mit Behinderungen sich anzupassen, um seine Rechte wahrzunehmen.[10] Die Sicherstellung behindertengerechter Infrastruktur ist ein Grundgedanke der Behindertenrechtskonvention. Menschen mit Behinderungen sollen von gemeindenahen Diensten oder auch persönlichen Assistenzen unterstützt werden. Viele Partizipationshindernisse, unter denen Menschen mit Behinderungen leiden, hängen mit physischen oder mentalen Barrieren zusammen. Deren Überwindung verlangt breit angelegte staatliche und gesellschaftliche Anstrengungen und auch die Bereitschaft zur Übernahme der zur Umsetzung notwendigen Kosten.

Siehe auch: Teilhabe (Behinderte Menschen).

inklusive Gesellschaft[Bearbeiten]

Das Ziel der Konvention durch Achtung unterschiedlicher Begabungen und Fähigkeiten der Menschen mit Behinderungen, „diversity-Ansatz“, die Entwicklung einer menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Gesellschaft unter uneingeschränkter Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (inklusive Gesellschaft) zu fördern, ohne deren Bedürfnisse zu übersehen,[18] wird bereits in der Präambel m) aufgestellt.[16] Das nicht von vorneherein negative Verständnis von Behinderung, sondern die Normalität des gemeinsamen Lebens mit und ohne Behinderungen steigert die Lebensqualität aller Bürger.[5][19] Durch die Bewusstseinsbildung der Achtung der Menschenwürde der Menschen mit Behinderungen kann deren Selbstachtung entstehen Artikel 24 Absatz 1 a). Die Vertragsstaaten der Konvention sollen Maßnahmen der gesellschaftlichen Aufklärung und Bewusstseinsbildung ergreifen, Artikel 8, und durch eine von Zugangs- und Partizipationshindernissen befreite Alltagskultur das Bewusstsein eigener Würde von Menschen mit Behinderungen stärken.[19][21]

Inklusive Bildung, Artikel 24[Bearbeiten]

Dieser Artikel hatte in der Öffentlichkeit in Deutschland die größte Resonanz. Inhalt und Reichweite dieser Regelung sind umstritten. Zentraler Punkt ist die Möglichkeit der gemeinsamen Beschulung behinderter und nicht behinderter Kinder in Allgemeinbildenden Schulen und Besuch von Universitäten. In Deutschland besuchten im Schuljahr 2009/10 20,1% der Schüler und Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf allgemeine Schulen.[22] Artikel 24 legt den Zugang zur Regelschule als den Normalfall fest.[23]

„Die Monitoring-Stelle misst der Einhaltung und Umsetzung des Rechts auf inklusive Bildung in den Ländern eine große Bedeutung zu. Das Recht auf Bildung als Menschenrecht zu verwirklichen ist zentral für die Verwirklichung anderer Menschenrechte; dies trifft auch für das gemeinsame Lernen von nicht behinderten und behinderten Kindern und Jugendlichen zu.
Das Recht auf inklusive Bildung im Sinne der Konvention ist als individuelles Recht ausgestaltet. Dieses Recht setzt sowohl für den schrittweisen Aufbau eines inklusiven Bildungssystems als auch für den Zugang zu diesem Bildungssystem im Einzelfall verbindliche Maßstäbe. ...
Es trifft auf alle Länder zu, dass weiterhin enorme strukturelle Anstrengungen auf allen Handlungsebenen erforderlich sind, um die UN-Behindertenrechtskonvention mittel- und langfristig erfolgreich umzusetzen und überdies kurzfristig das individuelle Recht auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu einem sinnvollen wohnortnahen Bildungsangebot an einer Regelschule praktisch einzulösen.“[24]

Im schulischen Bereich wird in Deutschland bisher mit Unterscheidungen und begrifflichen Einteilungen wie Lernbehinderung gearbeitet, die international nicht existieren und nicht verständlich sind.[25]

Bundesdeutsche Hochschulen haben in aller Regel schon lange vor dem Inkrafttreten der Konvention Beauftragte für die Belange behinderter und chronisch kranker Studierender gehabt. An einzelnen deutschen Hochschulen gibt es schon seit einigen Jahren Servicestellen für Studierende mit Behinderung oder chronischer Krankheit.[26] Die Hochschulrektorenkonferenz hat aus Anlass des Inkrafttretens der Konvention die Empfehlung "Eine Hochschule für Alle" beschlossen.[27][28] Die einzelnen Bundesländer (Landesregierungen) erarbeiten Aktionsprogramme zur Umsetzung der Konvention, in deren Rahmen auch die Hochschulen um Stellungnahmen gebeten wurden und darüber nachgedacht wurde, ob und in welcher Form Betroffene einbezogen bzw. beteiligt werden sollten.

In Österreich sind bis dato rund 50 % aller Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf in allgemeine Schulklassen integriert. Bundesbehindertenanwalt Erwin Buchinger (SPÖ) und Schulexperten wie Bernd Schilcher (ÖVP) gehen davon aus, dass Sonderschulen nun konventionswidrig sind.

Siehe auch: Inklusive Pädagogik.

Geschäftsfähigkeit und Einwilligungsfähigkeit als gleiche Anerkennung vor dem Recht, Artikel 12[Bearbeiten]

Die gleiche Anerkennung vor dem Recht beinhaltet neben der Geschäftsfähigkeit auch die Einwilligungsfähigkeit im Hinblick auf medizinische Maßnahmen. Dies war ein umstrittener Punkt bei den Konventionsverhandlungen, da in vielen Staaten behinderte Menschen grundsätzlich für geschäftsunfähig erklärt werden. Nach Artikel 12 ist jeder Mensch rechts- und handlungsfähig. Der erforderliche Schutz von Menschen, die in ihrer Erkenntnisfähigkeit eingeschränkt oder psychisch erkrankt soll durch Hilfe in der Entscheidungsfindung sichergestellt werden, die Vorrang vor der stellvertretenden Entscheidung hat.[16]

Zugang zur Justiz, Artikel 13[Bearbeiten]

Generell gilt für behinderte Menschen der Grundsatz der Barrierefreiheit: Blinden oder sehbehinderten Menschen müssen rechtlich relevante Texte vorgelesen oder auf andere Weise zugänglich gemacht werden. Hör- oder sprachbehinderten Menschen müssen bei Anhörungen die erforderlichen Hilfsmittel bereitgestellt werden. Kognitiv beeinträchtigte Menschen haben das Recht darauf, dass Rechtsdokumente ihnen in einer Sprache erklärt werden, die sie verstehen.[29]

Recht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit, Artikel 25[Bearbeiten]

Das Recht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit.

Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben, Artikel 29[Bearbeiten]

ISG TopVoter voting machine: Eine PC-Oberfläche, die Menschen mit besonderen Bedürfnissen die aktive Teilnahme an einer (politischen) Wahl ermöglicht

Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien müssen geeignet, barrierefrei und leicht verständlich sein, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt ihr Wahlrecht geltend machen können.

Nach § 13 Bundeswahlgesetz (BWahlG) und § 6a Europawahlgesetz (EuWG) sind Menschen, für deren sämtliche Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, automatisch auch vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dagegen wendet sich die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention und tritt für die Umsetzung von Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention durch Aufhebung des Wahlrechtsauschlusses in § 13 BWahlG und § 6a EuWG ein.[30][31]

In Österreich sind Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, wahlberechtigt, seit der Verfassungsgerichtshof 1987 eine entsprechende Vorschrift als unzulässige Ungleichbehandlung aufhob. Auch in den Niederlanden gibt es seit 2009 und in Großbritannien seit 2006 keine Wahlrechtsbeschränkungen für Menschen mit geistiger Behinderung.[30]

Obwohl Wahlen nach Art. 38 GG geheim sein müssen und das Wahlrecht nach § 14 BWahlG nur persönlich ausgeübt werden kann, können sich nach § 57 Bundeswahlordnung (BWO) Menschen mit körperlichen Behinderungen, zur Stimmabgabe einer Hilfsperson bedienen, die zum Beispiel den Stimmzettel ausfüllt, den Stimmzettel faltet oder in die Wahlurne wirft.[32]

Auch das österreichische Wahlrecht sieht diese Hilfen vor. Weiter können sich dort bettlägerige Menschen in Spitälern und Einrichtungen der Behindertenhilfe können bei Bedarf von fliegenden Wahlkommissionen aufgesucht werden.

Den Bedürfnissen von Menschen mit körperlichen Behinderungen wird darüber hinaus auch durch die Möglichkeit der Briefwahl Rechnung getragen.

Weitere Menschenrechte[Bearbeiten]

  • Recht auf Leben Artikel 10, Schutz der Unversehrtheit der Person Artikel 17, persönliche Mobilität Artikel 20, Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit Artikel 18, Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen Artikel 21, Achtung der Privatsphäre Artikel 22, Achtung der Wohnung und der Familie Artikel 23
  • Freiheit und Sicherheit der Person Artikel 14, Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe Artikel 15, Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch Artikel 16
  • Habilitation und Rehabilitation Artikel 26
  • Internationale Zusammenarbeit Artikel 32

Erweiterung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit um den Bereich Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung, die durch Artikel 32 (Internationale Zusammenarbeit) notwendig wird.[33]

Umsetzung des Übereinkommens[Bearbeiten]

Wie alle Menschenrechtskonventionen richtet sich auch die Behindertenkonvention in erster Linie an die Staaten als Garanten definierter Rechte; sie nimmt sie dabei in mehrfacher Weise in die Pflicht:

  • Der Staat ist gehalten, die Menschenrechte als Vorgabe eigenen Handelns zu achten.
  • Darüber hinaus hat er die betroffenen Menschen vor drohenden Rechtsverletzungen durch Dritte aktiv zu schützen.
  • Schließlich hat er Infrastrukturmaßnahmen zu ergreifen, damit die Menschen von ihren Rechten auch tatsächlich Gebrauch machen können.[34]

Die Konvention enthält die üblichen Durch- und Überwachungsregelungen.

UN-Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen, Artikel 34[Bearbeiten]

Zentrales Gremium des internationalen Monitoring ist ein Vertragsorgan der Vereinten Nationen, der UN-Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen, mit Sitz in Genf der zweimal im Jahr für jeweils eine Woche zusammenkommt. Er prüft die Einhaltung der Konvention anhand regelmäßig abzugebender Berichte der Vertragsstaaten.[23][35] Von den 18 Ausschussmitgliedern (Stand 2013) sind 16 behindert, darunter sechs Blinde und vier Rollstuhlfahrer. Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch sind die offiziellen Sprachen des Ausschusses.[36]

Umsetzung in Deutschland[Bearbeiten]

Nationale Anlaufstellen[Bearbeiten]

In Deutschland sind entsprechend der Konvention folgende Anlaufstellen eingerichtet:

  • staatliche Anlaufstelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • staatlicher Koordinierungsmechanismus: Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
  • unabhängiger Mechanismus, Artikel 33: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention am Deutschen Institut für Menschenrechte[37]

Erster Staatenbericht der Umsetzung der Konvention in Deutschland vom 3. August 2011[Bearbeiten]

Jeder Vertragsstaat hat innerhalb von zwei Jahren und danach mindestens alle vier Jahre einen Bericht über die Erfüllung der Konvention vorzulegen, Artikel 35 Abs. 1.[38] Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 3. August den Ersten Staatenbericht vorgelegt.[39]

Maßnahmen in Deutschland[Bearbeiten]

Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB)[40] sieht in seiner Stellungnahme zum Beitritt der Konvention im Jahr 2008 Handlungsbedarf in zahlreichen Bereichen:

  • Gleiche Anerkennung vor dem Recht (Artikel 12) Statt einer grundsätzlichen Aberkennung der Geschäftsfähigkeit in §§ 104 und 105 des BGB soll Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung eine rechtliche Begleitung – keine Stellvertretung - zur Seite gestellt werden.[41][42] Demgegenüber hält die Bundesregierung fest, dass die Vorschriften über die Geschäftsfähigkeit gleichermaßen für Menschen mit und ohne Behinderung abgestimmt auf den konkreten Anlass gelten.[43]
  • Barrierefreier Zugang zur Justiz: Der Umfang der Hilfestellung sei nicht ausreichend, es bedürfe einer verständlicheren Sprache.
  • Habilitation und Rehabilitation (gemäß Art. 26 der Konvention): Nicht nur professionelle Helfer, sondern auch andere Menschen mit Behinderungen (peer support) sollen die Menschen mit Behinderungen unterstützen, um ein Höchstmaß an Unabhängigkeit sowie umfassende körperliche, geistige, soziale und berufliche Fähigkeiten zu bewahren.

Zur Ausrichtung der Behindertenpolitik der Inklusion wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in das 9. Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) der Rechtsanspruch auf das Persönlichen Budget aufgenommen.

2009 wurden mit dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz die Rechte älterer, pflegebedürftiger und behinderter Menschen gestärkt, die Verträge über die Überlassung von Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen abschließen.[44]

Die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung gewährleistet barrierefreie Internetseiten. Menschen mit Behinderungen können von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden.[45]

2012 trat das Gesetz über die Familienpflegezeit (FPflZG) in Kraft.

Die Bundesregierung hat im September 2011 einen Nationalen Aktionsplan veröffentlicht.[20]

Umsetzung in Österreich[Bearbeiten]

Interessenvertretungen der Behindertenbewegung haben dies zum Anlass genommen, von der Bundesregierung einen konkreten Aktionsplan zur Umsetzung der im Übereinkommen definierten und in Österreich noch nicht oder noch nicht zur Gänze realisierten Rechte der Menschen mit Behinderungen zu verlangen. Am 24. Juli 2012 wird vom Ministerrat der "Nationale Aktionsplan 2012-2020" (Strategie der österreichischen Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Inklusion als Menschenrecht und Auftrag) beschlossen.[46]

Das Sozialministerium hat außerdem gemäß § 13 Bundesbehindertengesetz[47] einen aus sieben Personen bestehenden Monitoringausschuss bestellt, in dem unter Teilnahme von Interessenvertretungen und anderen Experten Berichte über den Stand der Realisierung der Rechte erstellt werden.[48]

Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)[Bearbeiten]

Das Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - hat mit seinen Urteilen vom 02.12.2009 Nr. 5 C 21.08, 5 C 31.08 und 5 C 33.08 entschieden, dass in Bezug auf die Kosten der Internatsunterbringung behinderter Schülerinnen und Schüler auch Zusatzleistungen der Ausbildungsförderung in nicht unerheblicher Höhe zu gewähren sind. Den Trägern der Eingliederungshilfe räumt § 95 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) die Möglichkeit ein, in Prozessstandschaft - d. h., in eigenem Namen - die Feststellung von Sozialleistungen eines Berechtigten (also hier der Auszubildenden) zu betreiben, falls der Träger der Sozialhilfe erstattungsberechtigt ist. Für den BAföG-Vollzug in der Bundesrepublik Deutschland sind die Ämter für Ausbildungsförderung zuständig.

Situation in der Schweiz[Bearbeiten]

Der Schweizer Bundesrat hat die Konvention bisher weder unterzeichnet, noch ratifiziert.[49] Am 22. Dezember 2010 eröffnete er die Vernehmlassung über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen (ohne Zusatzprotokoll).[50] Die Frist zur Stellungnahme lief am 15. April 2011 ab. Zuständig zur innerstaatlichen Genehmigung dieses Übereinkommens ist das schweizerische Parlament.

Obwohl Revisionen der Behindertengesetze (IV-Gesetz) seit langem ein nationales Politikum sind und 2010 ein Schweizer die UNO präsidiert, fand bisher kaum eine Auseinandersetzung mit dem internationalen Regelwerk statt. Die bisher umfangreichste Auseinandersetzung der eidgenössischen Zivilgesellschaft fand im September 2010 statt, als die Organisation Humanrights.ch ein Merkblatt zur UNO Behindertenrechtskonvention veröffentlichte.[51] Es existiert seit längerem eine wenig beachtete Onlinepetition des Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Schweiz.[52]

Siehe auch[Bearbeiten]

Veröffentlichungen[Bearbeiten]

  • Valentin Aichele: Die UN-Behindertenrechtskonvention in der gerichtlichen Praxis. ..., Anwaltsblatt (AnwBl) 2011, 727-730 [2]
  •  Florian Demke: Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention). Auswirkungen auf Sozialpolitik und Behindertenhilfe in Deutschland. GRIN Verlag, 2011, ISBN 9783640992522.
  • Katrin Grüber, Stefanie Ackermann, Michael Spörke: Disability Mainstreaming in Berlin – Das Thema Behinderung geht alle an. Projekt im Auftrag der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Berlin; vertreten durch den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung. In: berlin.de (549 KB, 28. April 2012; PDF)

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Aktueller Stand (englisch)
  2. a b United Nations Treaty Collection Status aktueller Stand (treaties.un.org) (englisch) abgerufen am 15. Dezember 2013
  3. Die EU hat die UN-Konvention am 23. Dezember 2010 angenommen. Dies war das erste Mal, dass die EU als Rechtssubjekt einem Menschenrechtsvertrag beigetreten ist. (Quelle: Bericht im Anwaltsblatt 3/2011, S. VIII)
  4. Deutscher Bundestag: Von Ausgrenzung zu Gleichberechtigung - Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Ein Handbuch für Abgeordnete zu dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und seinem Fakultativprotokoll. Deutsche Übersetzung des Handbuches der Vereinten Nationen und der Interparlamentarischen Union. (PDF-Datei; 3,57 MB) auf behindertenrechtskonvention.hessen.de, S. 10
  5. a b Heiner Bielefeldt: Zum Innovationspotenzial der UN-Behindertenrechtskonvention, Bonn - Berlin, Juni 2009 (pdf-Datei, 103 kb) S. 6
  6. a b UN-Konvention Menschen mit Behinderung, Text und Erläuterung, herausgegeben von der Familie für Soziales, Familie, Gesundheit, und Verbraucherschutz Hamburg (hamburg.de) pdf S. 10
  7. a b c Europ. Kommission UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (ec.europa.eu)
  8. United Nations Treaty Collecion: Optional Protocol to the Convention on the Rights of Persons with Disabilities: Status aktueller Stand (treaties.un.org) (englisch) abgerufen am 16. Februar 2013
  9. UN-Konvention Menschen mit Behinderung, Text und Erläuterung, herausgegeben von der Familie für Soziales, Familie, Gesundheit, und Verbraucherschutz Hamburg (hamburg.de) pdf S. 18/19
  10. a b c d Broschüre des Behindertenbeauftragten mit Originalfassung, offizieller und sog. „Schatten“–Übersetzung (behindertenbeauftragter.de)
  11. Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V., netzwerk-artikel-3.de: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Schattenübersetzung (7. Januar 2011)
  12. a b Deutsche Übersetzung des Handbuches der Vereinten Nationen und der Interparlamentarischen Union (behindertenrechtskonvention.hessen.de) (pdf-Datei, 3,57MB) S. 1, 3
  13. Präsidenten von Kommission, Parlament und Europäischem Rat beraten mit dem Europäischen Behindertenforum über gemeinsames Vorgehen (europa.eu)
  14. Übereinkommen der Vereinten Nationen über Rechte von Menschen mit Behinderungen Erster Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland Vom Bundeskabinett beschlossen am 3. August 2011 S. 1
  15. [1] (pdf-Datei, 3,57MB) (behindertenrechtskonvention.hessen.de) S. 5
  16. a b c d UN-Konvention Menschen mit Behinderung, Text und Erläuterung, herausgegeben von der Familie für Soziales, Familie, Gesundheit, und Verbraucherschutz Hamburg S. 12–17 (hamburg.de; pdf; 487,01 kb)
  17. a b Heiner Bielefeldt: Zum Innovationspotenzial der UN-Behindertenrechtskonvention, Bonn - Berlin, Juni 2009 (pdf-Datei, 103 kb) S. 5
  18. a b Heiner Bielefeldt: Zum Innovationspotenzial der UN-Behindertenrechtskonvention, Bonn - Berlin, Juni 2009 (pdf-Datei, 103 kB) S. 4, 6
  19. a b c d Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft (bmas.de) (PDF-Datei, 12 MB) S. 11
  20. a b Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft (bmas.de) (PDF-Datei, 12 MB)
  21. Heiner Bielefeldt: Zum Innovationspotenzial der UN-Behindertenrechtskonvention, Bonn - Berlin, Juni 2009 (pdf-Datei, 103 kB) S. 5, 6
  22. Übereinkommen der Vereinten Nationen über Rechte von Menschen mit Behinderungen Erster Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland Vom Bundeskabinett beschlossen am 3. August 2011 S. 55
  23. a b UN-Konvention Menschen mit Behinderung, Text und Erläuterung, herausgegeben von der Familie für Soziales, Familie, Gesundheit, und Verbraucherschutz Hamburg (hamburg.de) pdf S. 16
  24. Stellungnahme der Monitoring-Stelle - Eckpunkte zur Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems (PDF; 124 kB) institut-fuer-menschenrechte.de. 7. März 2011. Abgerufen am 7. März 2011. (122 kB)
  25. Die Ausnahme muss zur Regel werden, DLF Sendung vom 26. September 2009. Dradio.de. 26. September 2009. Abgerufen am 12. Juni 2010.
  26. Beispiele sind das DoBuS Dortmunder Zentrum Behinderung und Studium oder das Zentrum für blinde und sehbehinderte Studierende (BliZ) der Fachhochschule Gießen-Friedberg.
  27. Beschluss 71. DSW-Mitgliederversammlung am 30. November / 1. Dezember 2010: Eine Hochschule für alle - Handlungsstrategien der Studentenwerke (PDF-Datei; 1,07 MB).
  28. Pressemitteilung DSW vom 1. Dezember 2010 Studentenwerke unterstützen "Hochschule für Alle" (PDF-Datei; 472 kB)
  29. Stellungnahme des BeB. S. 7 (PDF-Datei; 95 kB)
  30. a b Deutschland braucht endlich ein inklusives Wahlrecht''. In: ''aktuell, Deutsches Institut für Menschenrechte''. Ausgabe August 2012 (PDF; 72 kB) Abgerufen am 10. Oktober 2013. (70,30 kb)
  31. Matthias Kamann: ''Alle Demenzkranken sollen das Wahlrecht bekommen. In: Die Welt. 11. September 2013. Abgerufen am 10. Oktober 2013.
  32. Runderlass der Landeswahlleiterin Schleswig-Holstein zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag 14.2 Stimmabgabe mit Hilfsperson S. 16 (PDF; 287 kB) 13. Juni 2013. Abgerufen am 10. Oktober 2013. (279,83kb)
  33. Stefan Lorenzkowski: Blog Artikel über Artikel 32 (Internationale Zusammenarbeit) im Kontext der internationalen Zusammenarbeit. Blog.inklusive-entwicklung.de. 21. Januar 2010. Abgerufen am 12. Juni 2010.
  34. Inhalte der Konvention (behindertenbeauftragter.de)
  35. Ausschuss für die Rechte von Personen mit Behinderungen (institut-fuer-menschenrechte.de)
  36. Bericht aus Genf 1 Newsletter von Theresia Degener Mitglied des VN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (efh-bochum.de; PDF; 241 kB)
  37. UN-Konvention Menschen mit Behinderung, Text und Erläuterung, herausgegeben von der Familie für Soziales, Familie, Gesundheit, und Verbraucherschutz Hamburg (hamburg.de) pdf S. 17
  38. Leitlinien für das vertragsspezifische Dokument, das von den Vertragsstaaten nach Artikel 35 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorzulegen ist (PDF-Datei; 297 kB)
  39. Übereinkommen der Vereinten Nationen über Rechte von Menschen mit Behinderungen Erster Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland Vom Bundeskabinett beschlossen am 3. August 2011
  40. Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (PDF-Datei; 95 kB)
  41. Stellungnahme des BeB. S. 6 (PDF-Datei; 95 kB)
  42. Peter Winterstein: Weiterentwicklung des deutschen Betreuungsrechts vor dem Hintergrund von Artikel 12 UN-BRK Frankfurt, 02.10.2012 (Betreuungsgerichtstag e.V.; PDF; 388 kB)
  43. Übereinkommen der Vereinten Nationen über Rechte von Menschen mit Behinderungen Erster Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland Vom Bundeskabinett beschlossen am 3. August 2011 S. 33ff.
  44. Übereinkommen der Vereinten Nationen über Rechte von Menschen mit Behinderungen Erster Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland Vom Bundeskabinett beschlossen am 3. August 2011 S. 44
  45. Übereinkommen der Vereinten Nationen über Rechte von Menschen mit Behinderungen Erster Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland Vom Bundeskabinett beschlossen am 3. August 2011 S. 49, 50
  46. Aktionsplan wurde im Ministerrat beschlossen
  47. § 13 Bundesbehindertengesetz, Fassung 2010
  48. Website des Monitoringausschusses
  49. Botschaft des Bundesrats (existiert nur auf französisch)
  50. http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/ind2010.html#EDA Unterlagen zur Eröffnung der Vernehmlassung
  51. Merkblatt
  52. Videobotschaft der Initianten (schweizerdeutsch mit Untertitel)
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