Hans-Peter Friedrich

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Hans-Peter Friedrich (2012)

Hans-Peter Friedrich (* 10. März 1957 in Naila, Oberfranken) ist ein deutscher Politiker (CSU).

Seit dem 3. März 2011 ist er Bundesminister des Innern.[1] Von 2005 bis 2011 war er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von Oktober 2009 bis März 2011 CSU-Landesgruppenvorsitzender.

Inhaltsverzeichnis

Leben [Bearbeiten]

Ausbildung und Beruf [Bearbeiten]

Nach dem Abitur am Gymnasium in Naila leistete Friedrich zunächst den Wehrdienst ab und absolvierte danach ein Studium der Rechtswissenschaft in München und Augsburg, welches er 1983 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem anschließenden Referendariat bestand er 1986 das zweite juristische Staatsexamen. An der Universität Augsburg studierte er bis zum Vordiplom Wirtschaftswissenschaften und anschließend Volkswirtschaftslehre an der FernUniversität in Hagen. 1988 erfolgte seine Promotion an der Universität Augsburg zum Dr. jur. mit der Arbeit Die Testamentsvollstreckung an Kommanditanteilen.[2]

1988 trat Friedrich als Regierungsrat in den Dienst des Bundesministeriums für Wirtschaft ein. 1990 wurde er zur Wirtschaftsabteilung der Deutschen Botschaft in Washington abgeordnet.

Friedrich ist Mitglied der katholischen Studentenverbindung Ludovicia Augsburg.[3]

Hans-Peter Friedrich ist evangelisch-lutherisch,[4] verheiratet und hat drei Kinder.

Politik [Bearbeiten]

1973 wurde Friedrich Mitglied der Jungen Union und 1974 der CSU. Friedrich war von 1999 bis zum Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs 2011 stellvertretender Vorsitzender der CSU Oberfranken. Nachdem er das Amt ab März 2011 kommissarisch ausgeübt hatte, wurde Friedrich im Juli 2011 zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt.

Ab 1991 wurde er wissenschaftlicher Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ab 1993 persönlicher Referent des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Michael Glos.

Abgeordnetentätigkeit [Bearbeiten]

Seit 1998 ist Friedrich Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1999 bis 2002 stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Parteispenden und von 2002 bis 2004 des Untersuchungsausschusses Wahlbetrug. Von 2002 bis 2005 war Friedrich außerdem Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Am 29. November 2005 wurde er zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für die Bereiche Verkehr, Bau, Stadtentwicklung; Tourismus; Kommunalpolitik gewählt.

Hans-Peter Friedrich ist 1998 über die Landesliste Bayern und danach stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hof in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte er hier 46,5 % der Erststimmen. Im Bundestag ist Friedrich eines von 12 Mitgliedern des Wahlausschusses, der die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts bestimmt.[5]

Nach dem Wechsel seines Vorgängers Peter Ramsauer ins Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach der Bundestagswahl 2009 wurde Friedrich Vorsitzender der CSU-Landesgruppe.

Öffentliche Ämter [Bearbeiten]

Nachdem Karl-Theodor zu Guttenberg am 1. März 2011 wegen einer Plagiatsaffäre, bei der Friedrich ihn in Schutz nahm, vom Amt des Verteidigungsministers zurücktrat, wurde der bisherige Innenminister Thomas de Maizière am 3. März zu Guttenbergs Nachfolger und Friedrich neuer Innenminister.[6][7] Seine Vereidigung vor dem Deutschen Bundestag erfolgte am 16. März 2011.

Am 28. März 2011 bekam Friedrich per Post eine Patrone zugesandt. Ein Bekennerschreiben der linksextremistischen Revolutionären Aktionszellen (RAZ) wurde im Internet veröffentlicht. Der Innenminister stehe für „staatliche Repression“, weiterhin wurde angedroht „die nächste Zustellung erfolgt per Express“.[8]

Politik, politische Positionen und Kritik [Bearbeiten]

Telekommunikation und Neue Medien [Bearbeiten]

Friedrich forderte in der Vergangenheit wiederholt erweiterte Möglichkeiten zur Überwachung des Internets und seiner Benutzer. Generell beabsichtigt er, die Befugnisse und Instrumente von Fahndern in den Neuen Medien auszubauen. Er hält eine erweiterte „Kontrolle des Internets“ für unabdingbar und erklärte in diesem Zusammenhang, das Internet sei „ein wesentliches Instrument für die Radikalisierung von Menschen“.[9] Friedrich fordert, dass die Internetbeobachtung „als Modul ins gemeinsame Abwehrzentrum integriert“ wird.[9]

Vorratsdatenspeicherung [Bearbeiten]

Im April 2011 erklärte Friedrich, es dürfe im Internet keinen rechtsfreien Raum geben.[10] Er forderte die Wiederaufnahme der aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung. Das Quickfreeze-Verfahren lehnte er ab.
Friedrich erklärte in diesem Zusammenhang, 85 Prozent der Anfragen an Internetprovider im Zusammenhang mit Straftaten können nicht beantwortet werden, da die Daten nicht mehr vorhanden seien.[11]

Aus Friedrichs Sicht müsse die Polizei aktuell zusehen, wie schwerste Straftaten wie etwa Kinderpornographie begangen würden, ohne etwas dagegen unternehmen zu können. Kritiker der Datenspeicherung halten die These für hanebüchen.[12]

Friedrich forderte eine Speicherdauer für Handy- und Internetdaten von „mindestens“ sechs Monaten und sprach sich dafür aus, den Begriff Vorratsdatenspeicherung durch den Begriff der „Mindestdatenspeicherung“ zu ersetzen. Er begründete dies mit den Worten „Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.“[13]

Im Zuge der öffentlichen Debatte um den Nationalsozialistischen Untergrund im November 2011 forderte Friedrich erneut, die umstrittene und vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung einzuführen. So bezeichnete er diese als „wichtiges Instrument im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher“. Weiterhin zeige sich sowohl in diesem Fall als auch beim Aufspüren islamistischer Zellen „die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung“.[14]

Im Juni 2012 nutzte Friedrich erneut eine öffentliche Diskussion, um für die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung zu werben. Im Rahmen einer Hetzkampagne auf Twitter gegen den deutschen Fußballnationalspieler Mesut Özil, gab er der nicht eingeführten Vorratsdatenspeicherung die Schuld am möglichen Misserfolg der Fahndung gegen die Verantwortlichen.[15]

Einsatz des Bundestrojaners [Bearbeiten]

Friedrich setzt sich ausdrücklich für Telekommunikationsüberwachung direkt am Computer durch den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners ein.[12] Nachdem der Chaos Computer Club (CCC) die Software untersuchte und eine bisher unbekannte Nachladefunktion publik machte, kritisierte Friedrich diesen mit der Äußerung, der Chaos Computer Club „habe dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht“.[16] Friedrich bestätigte, dass die Nachladefunktion des Staatstrojaners gewollt ist, und von den Überwachungsbehörden zum Nachladen weiterer Module verwendet wird.[16]

Forderung nach Aufhebung der Anonymität im Internet [Bearbeiten]

Friedrich forderte im August 2011 die Aufhebung der Anonymität im Internet. Anlass waren die Anschläge in Norwegen 2011 und das Bekanntwerden der Identität des norwegischen Bloggers Fjordman.[17] Nach Kritik an seinen Äußerungen, die er als enttäuschend „dümmliche Reaktionen“ bezeichnete, bekräftigte er seine Forderung und betonte, dass das Netz nicht „gesetzlos“ werden dürfe.[18]

Einrichtung des "Nationalen Cyber-Abwehrzentrums" [Bearbeiten]

Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) wurde 2011 von der Bundesregierung als Kooperation deutscher Sicherheitsbehörden zur Abwehr von Online-Angriffen auf kritische Infrastrukturen und die deutsche Wirtschaft gegründet. Es kooperieren unter anderem das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Bundespolizei, das Zollkriminalamt und die Bundeswehr. Da das NCAZ keine eigenständige Behörde, sondern eine "Kooperation" ist, erfolgte die Einrichtung des Zentrums ohne Beteiligung des Bundestages.

Islam in Deutschland [Bearbeiten]

In seiner Eigenschaft als Innenminister erklärte Friedrich am Tag seines Amtsantritts: „Ich denke, dass die Menschen die hier leben und islamischen Glaubens sind, natürlich auch Bürger hier in diesem Land sind und zu diesem Land gehören; dass aber der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt“. Friedrichs Äußerung stieß auf Kritik der Oppositionsparteien und des Zentralrats der Muslime in Deutschland, die seine Aussage als eine Schwächung der Integrationsbestrebungen bewerteten.[19][20]

Kurz darauf verlangte er, unter Hinweis auf das Attentat von Frankfurt, die Mitarbeit von Muslimen beim Aufspüren „gefährlicher Islamisten“. Beide Äußerungen wurden in den Medien, seitens muslimischer Organisationen und anderer Parteien kritisiert. Friedrich erklärte, nachdem infolge der Äußerungen Forderungen nach einem Boykott der von ihm verantworteten Islamkonferenz laut wurden, diese sei „keine Sicherheitskonferenz“ und solle es auch nicht werden. Erstes Ziel der Veranstaltungsreihe sei es, „einen breiten Dialog zwischen Staat und Muslimen zu pflegen“.[21]

Später äußerte Friedrich einen revidierten Standpunkt.[22][23]

Anfang 2012 geriet Friedrich wegen der kontrovers diskutierten Studie Lebenswelten junger Muslime in Deutschland[24] in die Kritik. Die Studie, der u.a. von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger methodische Schwächen unterstellt wurden, war trotz des brisanten Inhalts vor der offiziellen Veröffentlichung am 1. März exklusiv der Bild-Zeitung zur Verfügung gestellt worden. Die Bild-Zeitung gab besonders die in der Studie thematisierten negativen Aspekte wieder und bezeichnete sie am 29. Februar unter dem einseitigen und reißerischen Titel „Jeder fünfte Muslim in Deutschland will sich nicht integrieren“ als "Schock-Studie".[25] Dafür warf der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, Friedrich Stimmungsmache gegen Muslime vor[26], ein Vorwurf, der ebenfalls vom Spiegel[27] sowie der FAZ[28] erhoben wurde. Auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung, wenige Tage nach der Gedenkfeier für die durch den NSU Ermordeten, wurde kritisiert.[29] Friedrich wie auch der Innenstaatssekretär Christoph Bergner hatten anschließend im ZDF respektive im Bundestag dementiert, dass die Studie vom Innenministerium an die Bild-Zeitung herausgegeben wurde. Im April 2012 wurde infolge einer parlamentarischen Anfrage im Bundestag bekannt, dass dies unzutreffend war und die Bild-Zeitung vom Innenministerium ein Vorabexemplar bekommen hatte.[30][31]

Friedrich will mit Plakaten, Postkarten und Anzeigen im Stil von Vermisstenanzeigen ab dem 21. September 2012 gegen islamistische Radikalisierung werben.[32]

Einschätzung der Terrorbedrohung in Deutschland [Bearbeiten]

Friedrich schätzt die Gefahr durch den internationalen Terrorismus in Deutschland als sehr hoch ein. Das Attentat, das ein aus dem Kosovo stammender Mann am 2. März 2011 auf zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen verübte, bezeichnete Friedrich als den ersten vollendeten islamistischen Anschlag in der Bundesrepublik.[33][34] In einem Rundfunkinterview sagte Friedrich, hinsichtlich der Maßnahmen zur Terrorbekämpfung könne Deutschland „von Israel lernen“.[35]

Gegen Rechtsextremismus [Bearbeiten]

Nach den Ereignissen um die Zwickauer Zelle ab November 2011 hat Friedrich die Planung für ein Bundes-Zentralregister von gewaltbezogenem Rechtsextremismus vorangebracht.[36] Die Datei soll ähnlich wie die Verbunddatei Islamistischer Extremismus angelegt sein. Sowohl Landes- als Bundesbehörden sollen Daten einspeisen und abrufen können, zu dem Verbund gehören neben dem Bundeskriminalamt und den Ländeskriminalämtern auch sämtliche Verfassungsschutzbehörden und der Militärische Abschirmdienst. Die Rechtsgrundlage existiert zunächst nur bis Ende 2016 und soll vor Auslaufen evaluiert werden.[37] Kritisiert wurde die Weigerung Friedrichs, ein behördenübergreifendes Verzeichnis von V-Leuten in der rechtsextremen Szene zu integrieren.[38]

Ein weiteres Projekt, das Friedrich maßgeblich vorangetrieben hat, ist das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR). Ebenfalls nach dem Skandal um die rechtsterroristischen Morde des NSU etabliert, wurde es zunächst nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums gestaltet und mit diesem im November 2012 zum Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) zusammengefasst. Auch hier soll die Kooperation von über 40 Behörden auf Bundes- und Landesebene, von Polizei und Verfassungsschutz gebündelt und damit verbessert werden.[39]

Kritisiert wurde von Datenschützern und Bürgerrechtlern in beiden Projekten die erneute informationelle Koppelung von Polizei und Verfassungsschutz. Nicht zuletzt deshalb erhielt Hans-Peter Friedrich 2012 den Negativpreis Big Brother Award. In der Laudatio nannte der Bürgerrechtler Rolf Gössner neben der gemeinsamen Verbunddatei und dem (damals noch) GAR auch das Nationale Cyber-Abwehrzentrum und wies auf die Gemeinsamkeit der Projekte hin, polizeiliche, geheimdienstliche und sogar militärische Kompetenzen leichtfertig zusammen zu legen. Hier geschähe eine Machtkonzentration auf die Sicherheitsbehörden, die sich immer schwerer demokratisch kontrollieren werde lassen, so Gössner.[40]

Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz [Bearbeiten]

Friedrich verteidigte die im Januar 2012 bekannt gewordene umfassende Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. So gebe es innerhalb der Linkspartei "erhebliche Hinweise" auf "verfassungsfeindliche Tendenzen", weswegen die Spitzen der Partei beobachtet würden. Dabei verglich er die Überwachung der Linken mit der Überwachung der NPD. Wer fordere, dass Abgeordnete nicht mehr überwacht werden dürfen, der müsse „sofort auch die Beobachtung von NPD-Spitzenfunktionären einstellen. Und das könne ja nicht sein".[41] Dieser Vergleich löste in Linkspartei und Opposition Empörung aus, der ebenfalls überwachte Jan Korte forderte indirekt den Rücktritt Friedrichs, da er "das Problem noch nicht begriffen" habe.[42] Auch in den Medien wurde diese Äußerung Friedrichs in Meinungsartikeln kritisch beurteilt.[43] Zuvor hatten mit Dirk Niebel und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch schon Abgeordnete der FDP den Umfang der Überwachung der Linkspartei kritisiert.

Griechische Finanzkrise [Bearbeiten]

Friedrich plädierte in einem Interview Ende Februar 2012 mit dem Spiegel für einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone und begründete seine Meinung damit, dass "[…] außerhalb der Währungsunion […] die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer (seien) als wenn das Land im Euro-Raum verbleibe […]".[44] Friedrich ist der erste deutsche Minister, der diese Empfehlung so deutlich ausspricht.[45] Dafür wurde Friedrich u. a. von Bundeskanzlerin Angela Merkel gerügt, worauf Friedrich seine Aussagen teilweise zurücknahm.[46]

Entlassung der Bundespolizei-Führung [Bearbeiten]

Im Juli 2012 entließ Friedrich den Präsidenten der Bundespolizei, Matthias Seeger, sowie seine beiden Stellvertreter ohne Angabe von Gründen aus ihren Ämtern. Friedrich wurde daraufhin für diesen Vorgang heftig kritisiert, insbesondere auch weil die Betroffenen von ihren Entlassungen zuerst aus der Presse Kenntnis erlangten, bevor sie selbst unterrichtet wurden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, nannte die Abberufung der Polizeispitze „sachlich unnötig, überflüssig und schädlich“.[47] Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sagte, sie habe für das Vorgehen von Friedrich „keine schlüssige Erklärung, außer dass er es offensichtlich überhaupt nicht kann“. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem „stillosen Rauswurf“, der bezeichnend sei für die Personalpolitik des Innenministers und „einmal mehr seine Hilflosigkeit“ verdeutliche."[48] Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt bezeichnete den Führungswechsel als „schäbig und menschlich unanständig“.[49] Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Bernhard Witthaut wertete den Stil der Entlassungen als „vollkommen inakzeptabel“.[50] Auch Seeger selbst kritisierte in einem Interview mit der Bild den Umgang mit ihm und bezeichnete das Verhalten als „unehrenhaft und geradezu beschämend“.[51]

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz [Bearbeiten]

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2012 die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für grundgesetzwidrig erklärt. Friedrich kritisierte das Urteil und empfahl den Bundesländern, weniger Barleistungen auszuzahlen.[52]

Videoüberwachung [Bearbeiten]

Wie schon nach den Anschlägen in Norwegen im Juli 2011 und während der öffentlichen Debatte um den Nationalsozialistischen Untergrund im November 2011 nahm Friedrich den Anschlag auf den Boston-Marathon zum Anlass mehr Geld für die Videoüberwachung in Deutschland zu fordern.[53]

Auszeichnungen [Bearbeiten]

Weblinks [Bearbeiten]

 Commons: Hans-Peter Friedrich – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikiquote: Hans-Peter Friedrich – Zitate

Einzelnachweise [Bearbeiten]

  1. ↑ De Maizière ersetzt Guttenberg, Friedrich wird Innenminister. In: Spiegel online. 2. März 2011, abgerufen am 2. März 2011.
  2. ↑ Permalink Deutsche Nationalbibliothek,
    Permalink Österreichischer Bibliothekenverbund.
  3. ↑ Akademische Monatsblätter – Zeitschrift des Kartellverbands katholischer deutscher Studentenvereine 10/2007 (PDF; 6,3 MB)
  4. ↑ Bundestag.de:Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), CDU/CSU
  5. ↑ Mitglieder des Wahlausschusses. bundestag.de, abgerufen am 1. September 2012.
  6. ↑ Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages. 23. Februar 2011, abgerufen am 2. März 2011.
  7. ↑ CSU moniert „Maßlosigkeit“ und „Hass“ der Guttenberg-Kritiker. In: Deutschlandfunk. 2. März 2011, abgerufen am 2. März 2011.
  8. ↑ Patronen für Professoren - Politikwissenschaftler erhalten Post mit 8-Millimeter-Projektilen. In: Freie Presse. 1. April 2011, abgerufen am 5. September 2011.
  9. ↑ a b vgl. z. B. Friedrich will Internet strenger überwachen. In: spiegel.de. 6. Dezember 2011, abgerufen am 6. Dezember 2011.
  10. ↑ vgl. z. B. Innenminister warnt vor rechtsfreiem Raum im Internet. In: heise.de. 4. April 2011, abgerufen am 5. April 2011.
  11. ↑ vgl. z. B. Friedrich legt sich mit FDP an. In: welt.de. 4. April 2011, abgerufen am 5. April 2011.
  12. ↑ a b Datenschutz Liberale lehnen Friedrichs Wunsch nach Vorratsdaten ab . In: zeit.de. 5. April 2011, abgerufen am 5. April 2011.
  13. ↑ vgl. z. B. Hans-Peter Friedrich will nicht mehr über Vorratsdatenspeicherung sprechen. In: netzpolitik.org. 4. April 2011, abgerufen am 5. April 2011., sowie Datenschutz Liberale lehnen Friedrichs Wunsch nach Vorratsdaten ab . In: zeit.de. 5. April 2011, abgerufen am 5. April 2011.
  14. ↑ welt.de: „Die Vorratsdatenspeicherung ist nötig“ vom 27. November 2011, abgerufen am 27. November 2011
  15. ↑ heise.de: „Friedrich wirbt nach Özil-Hetze für Vorratsdatenspeicherung“ vom 21. Juni 2012. Abgerufen am 21. Juni 2012.
  16. ↑ a b heise.de: „Staatstrojaner: Bundesinnenminister verteidigt den Einsatz und greift CCC an“
  17. ↑ Innenminister Friedrich fordert Ende der Anonymität im Internet Spiegel Online, 7. August 2011, abgerufen am 8. August 2011
  18. ↑ Friedrich: Internet darf nicht «gesetzlos» werden. In: Süddeutsche Zeitung. 10. August 2011, abgerufen am 10. August 2011.
  19. ↑ Innenminister – „Islam gehört nicht zu Deutschland“. Welt Online, 3. März 2011, abgerufen am 4. März 2011.
  20. ↑ Islam-Kontroverse um Innenminister: „Ohrfeige ins Gesicht der Muslime“ Spiegel Online, abgerufen am 5. März 2011
  21. ↑ Streit um Islamkonferenz-Friedrich sieht keinen Grund für Aufregung. In: spiegel.de. 31. März 2011, abgerufen am 5. April 2011.
  22. ↑ Kehrtwende. Jüdische Allgemeine. 9. Juni 2011. Abgerufen am 27. September 2011.
  23. ↑ faz.bnet 29. Mai 2011 (PDF; 15 kB)
  24. ↑ Link zur Studie
  25. ↑ Autor der Studie zu Muslimen in Deutschland. "Sarrazin fühlt sich bestätigt - das ist tragisch". In: Süddeutsche Zeitung, 2. März 2012. Abgerufen am 2. März 2012.
  26. ↑ Integrations-Studie: Türkische Gemeinde wirft Friedrich Stimmungsmache vor. In: Berliner Umschau, 2. März 2012. Abgerufen am 2. März 2012.
  27. ↑ Studie über Muslime in Deutschland. Her mit den Papieren!. In: Der Spiegel, 1. März 2012. Abgerufen am 2. März 2012.
  28. ↑ Friedrichs schleppende Integration . In: FAZ, 2. März 2012. Abgerufen am 2. März 2012.
  29. ↑ Innenminister Friedrich gibt den Scharfmacher. In: Süddeutsche Zeitung, 1. März 2012. Abgerufen am 1. März 2012.
  30. ↑ Innenministerium räumt falsche Auskunft ein. Muslim-Studie ging doch vorab an Boulevard-Blatt. In: Süddeutsche Zeitung, 20. April 2012. Abgerufen am 20. April 2012.
  31. ↑ Innenministerium gibt Falschauskunft vor Bundestag zu. In: Der Spiegel, 20. April 2012. Abgerufen am 20. April 2012.
  32. ↑ Spiegel Online vom 30. August 2012: Empörung bei Muslimverbänden: Friedrich verteidigt umstrittene Plakat-Aktion
  33. ↑ Ein Antimodernist, ein Lernobjekt. In: freitag.de. 1. April 2011, abgerufen am 6. April 2011.
  34. ↑ Friedrich macht Druck bei Sicherheitsthemen. In: sueddeutsche.de. 4. April 2011, abgerufen am 6. April 2011.
  35. ↑ Der Hooligan, der aus dem Nichts kam. In: stern.de. 3. April 2011, abgerufen am 6. April 2011.
  36. ↑ http://de.euronews.net/2012/01/18/deutschland-bringt-neonaziregister-auf-den-weg/
  37. ↑ Informationen der Bundesregierung, abgerufen am 3. März 2013
  38. ↑ Siehe Meldung auf heise.de, abgerufen am 3. März 2013
  39. ↑ Informationen des BMI zum Gemeinsamen Abwehrzentrum, abgerufen am 3. März 2013
  40. ↑ vgl. Laudatio zum Verleih eines der Big Brother Awards an Hans-Peter Friedrich 2012, abgerufen am 3. März 2013
  41. ↑ Gysi schimpft den Verfassungsschutz: "Pfeifenverein, der sich auflösen sollte". In: Hamburger Abendblatt, 24. Januar 2012. Abgerufen am 24. Januar 2012.
  42. ↑ Linke-Abgeordnete mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht. In: Süddeutsche Zeitung, 24. Januar 2012. Abgerufen am 24. Januar 2012.
  43. ↑ Liebe Agenten: Die SED gibt es nicht mehr. In: Süddeutsche Zeitung, 24. Januar 2012. Abgerufen am 24. Januar 2012.
  44. ↑ Innenminister Friedrich rät Griechenland zu Austritt aus der Euro-Zone. Die Zeit, 25. Februar 2012, abgerufen am 25. Februar 2012: „Außerhalb der Währungsunion seien die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer als wenn das Land im Euro-Raum verbleibe, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel laut einer Vorabmeldung.“
  45. ↑ Anna Reimann: Innenminister Friedrich empfiehlt Griechen Euro-Austritt. Der Spiegel, 25. Februar 2012, abgerufen am 25. Februar 2012: „Der Minister ist das erste Mitglied der Bundesregierung, der sich für diesen radikalen Kurswechsel in der Euro-Rettung ausspricht.“
  46. ↑ Kanzlerin rügt, Innenminister Friedrich knickt ein. In: Die Welt, 27. Februar 2012. Abgerufen am 1. März 2012.
  47. ↑ Die Welt: "Würdelos, unehrenhaft, geradezu beschämend", vom 31. Juli 2012
  48. ↑ Der Tagesspiegel: "Opposition findet Rauswurf der Bundespolizei-Spitze stillos", vom 29. Juli 2012
  49. ↑ Die Zeit: "Entlassener Bundespolizei-Chef greift Friedrich an", vom 31. Juli 2012
  50. ↑ Bundespolizei läuft Sturm gegen Rausschmiss ihres Chefs. Derwesten.de, 29. Juli 2012, abgerufen am 4. August 2012.
  51. ↑ Schwere Vorwürfe gegen Innenminister Friedrich. Bild, 30. Juli 2012, abgerufen am 4. August 2012.
  52. ↑ http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/969rzu0-friedrich-sachleistungen-bargeld-asylbewerber
  53. ↑ Friedrich fordert mehr Geld für Videoüberwachung. In: Süddeutsche Zeitung, 25. April 2013. Abgerufen am 25. April 2013.
Bundesadler
Kabinett Merkel II – seit 28. Oktober 2009

Angela Merkel (CDU) | Philipp Rösler (FDP) | Guido Westerwelle (FDP) | Thomas de Maizière (CDU) | Hans-Peter Friedrich (CSU, seit 3. März 2011)  | Wolfgang Schäuble (CDU) | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) | Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, bis 3. März 2011) | Rainer Brüderle (FDP, bis 12. Mai 2011) | Ilse Aigner (CSU) | Franz Josef Jung (CDU, bis 30. November 2009) | Ursula von der Leyen (CDU) | Kristina Schröder (CDU, seit 30. November 2009) | Daniel Bahr (FDP, seit 12. Mai 2011) | Peter Ramsauer (CSU) | Norbert Röttgen (CDU, bis 22. Mai 2012) | Peter Altmaier (CDU, seit 22. Mai 2012) | Annette Schavan (CDU, bis 14. Februar 2013) | Johanna Wanka (CDU, seit 14. Februar 2013) | Dirk Niebel (FDP) | Ronald Pofalla (CDU)

Wappen der Bundesrepublik Deutschland
Innenminister der Bundesrepublik Deutschland

Gustav Heinemann | Robert Lehr | Gerhard Schröder | Hermann Höcherl | Paul Lücke | Ernst Benda | Hans-Dietrich Genscher | Werner Maihofer | Gerhart Baum | Jürgen Schmude | Friedrich Zimmermann | Wolfgang Schäuble | Rudolf Seiters | Manfred Kanther | Otto Schily | Wolfgang Schäuble | Thomas de Maizière | Hans-Peter Friedrich

siehe auch: Amtsinhaber seit 1879

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Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Personendaten
NAME Friedrich, Hans-Peter
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CSU), MdB
GEBURTSDATUM 10. März 1957
GEBURTSORT Naila
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