„Landtagswahl in Hessen 2008“ – Versionsunterschied

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== Angebliche Unregelmäßigkeiten ==
== Angebliche Unregelmäßigkeiten ==


Bereits unmittelbar nach der Wahl berichtete der [[Chaos Computer Club]] von verschiedenen Unregelmäßigkeiten. So seien teilweise die eingesetzten Wahlcomputer nicht wie gefordert gelagert worden, waren zeitweise gänzlich ohne Aufsicht oder funktionierten nicht. Wahlbeobachter seien behindert worden.<ref>[http://www.ccc.de/updates/2008/wahlbeobachtungen-hessen?language=de Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl - Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet], Pressemeldung des [[Chaos Computer Club|CCC]] vom 27. Januar 2008</ref>
Bereits unmittelbar nach der Wahl berichtete der [[Chaos Computer Club]] von verschiedenen Unregelmäßigkeiten. So seien teilweise die eingesetzten Wahlcomputer nicht wie gefordert gelagert worden, waren zeitweise gänzlich ohne Aufsicht oder funktionierten nicht. Wahlbeobachter seien behindert worden.<ref>[http://www.ccc.de/updates/2008/wahlbeobachtungen-hessen?language=de Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl - Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet], Pressemeldung des [[Chaos Computer Club|CCC]] vom 27. Januar 2008</ref><ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,531417,00.html]Spiegel-online: Computer-Club kritisiert Wahlrechner-Schlampereien</ref>
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=== Über Hessen hinaus ===
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== Siehe auch ==
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* [[Liste der Mitglieder des Landtages (Hessen) (17. Wahlperiode)]]
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Version vom 28. Januar 2008, 13:19 Uhr

Die Wahlen zum 17. Hessischen Landtag fanden zeitgleich mit den Landtagswahlen in Niedersachsen am 27. Januar 2008 statt. Erstmals setzten acht Städte und Gemeinden sogenannte elektronische Wahlmaschinen für rund 100.000 Wahlberechtigte ein.[1]

Vorläufiges amtliches Endergebnis

Im Landtag werden fünf Parteien vertreten sein:

Partei Prozent der Stimmen Sitze
CDU 36,8 % 42
SPD 36,7 % 42
FDP 9,4 % 11
Grüne 7,5 % 9
Die Linke 5,1 % 6

Alle weiteren Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag.

Die Wahlbeteiligung lag bei 64,3 %. Details

Ausgangssituation

4,37 Millionen hessische Bürger waren wahlberechtigt, 35.000 mehr als bei der Landtagswahl 2003. Ein knappes Drittel der Wahlberechtigten war 60 Jahre oder älter. Der Frauenanteil lag bei 51,7 %. Die 18 bis 24 Jahre alten Jungwähler hatten einen Anteil von 9 %. 106.000 Hessen durften zum ersten Mal ihre Stimme abgeben.[2]

Bei der Landtagswahl im Jahr 2003 hatte die CDU die absolute Mehrheit der Mandate erreicht. Die Landesregierung hatte aus einer CDU-Alleinregierung unter Führung von Ministerpräsident Roland Koch bestanden.

Ergebnis der Landtagswahl vom 2. Februar 2003:

Partei Prozent der Stimmen Sitze
CDU 48,8 % 56
SPD 29,1 % 33
Grüne 10,1 % 12
FDP 7,9 % 9
REP 1,3 % —
Übrige 2,8 % —

Wahlbeteiligung: 64,6 %

Umfragen

Die Meinungsumfragen sagten einen Verlust der absoluten Mehrheit der CDU voraus. Ob CDU und FDP gemeinsam eine Mehrheit erhalten würden, war unsicher. Entscheidend sollte das Abschneiden der Partei Die Linke werden, die in den Umfragen zwischen 4 % und 6 % gesehen wurde.[3][4]

Partei Forsa Infra FG Infra Emnid Forsa FG Forsa Infra TNS Forsa
Datum 22.01. 17.01. 11.01. 09.01. 05.01. 12.12. 07.12. 26.09. 06.09. 24.07. 28.06.
CDU 38 % 38 % 40 % 40 % 42 % 41 % 40 % 43 % 42 % 40 % 41 %
SPD 38 % 37 % 36 % 35 % 32 % 30 % 34 % 30 % 32 % 33 % 27 %
GRÜNE 7 % 7 % 7 % 9 % 10 % 11 % 9 % 9 % 10 % 11 % 11 %
FDP 9 % 8 % 8 % 9 % 8 % 9 % 7 % 8 % 8 % 7 % 9 %
Die Linke 5 % 6 % 5 % 4 % 5 % 5 % 6 % 5 % 4 % 5 % 6 %
Sonstige Parteien 3 % 4 % 4 % 3 % 3 % 4 % 4 % 5 % 4 % 4 % 6 %

FG=Forschungsgruppe Wahlen; Infra=Infratest dimap; TNS=TNS Infratest

Kandidaten, Wahlprogramme und Koalitionsaussagen

Zentrale Themen des Wahlkampfes waren Jugendkriminalität, Mindestlöhne, Bildungspolitik, Energiepolitik und der geplante Flughafenausbau Rhein-Main.[5] 17 Parteien sind vom Landeswahlausschuss am 30. November 2007 zugelassen worden:[6]

CDU

Die CDU hat auf ihrem Landesparteitag am 3. November 2007 ihre Kandidatenliste zur Landtagswahl verabschiedet. Der Wahlvorbereitungsausschuss hatte hierzu am 31. August 2007 einen Entwurf der Kandidatenliste vorgelegt. Spitzenkandidat ist Ministerpräsident Koch.[7] Er wurde mit 99,4 % der Stimmen auf dem Parteitag bestätigt. Die CDU hat ihr Programm unter dem Titel Hessen 2008–2013 – Regierungsprogramm durch den Landesvorstand am 25. Mai 2007 und am Landesparteitag am 3. November 2007 verabschiedet. Die CDU warnte vor einer „linken“ Mehrheit von SPD, Die Grünen und Die Linke und thematisierte im Wahlkampf das Thema innere Sicherheit, insbesondere Kinder- und Jugend- sowie Ausländerkriminalität.[8] In der Schulpolitik vertritt die Union die Verkürzung der Gymnasialzeit von neun auf acht Jahren und bekennt sich zum dreigliedrigen Schulsystem.

SPD

Die Benennung der Spitzenkandidatin der SPD resultierte aus einem mehrstufigen Prozess. Nachdem Gerhard Grandke als Kandidat nicht zur Verfügung stand, erklärte Andrea Ypsilanti im August 2006 ihre Kandidatur. Daraufhin änderte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jürgen Walter, der bis dahin Grandke unterstützt und auf eine eigene Kandidatur explizit verzichtet hatte, seine Meinung und trat ebenfalls als Kandidat an.

Die in der Kandidatenfrage gespaltene SPD verschob daraufhin den Nominierungsparteitag und veranstaltete Regionalkonferenzen, um das Votum der Basis einzuholen.[9] Diese (nicht bindende) Befragung der Basis entschied Walter für sich. Es votierten zwei Drittel der Unterbezirke für Walter,[10] jedoch nur eine knappe absolute Zahl an Mitgliedern.

Am 2. Dezember 2006 entschied sich der Landesparteitag der SPD Hessen mit knapper Mehrheit (175 gegen 165 Stimmen)[11] im zweiten Wahlgang für Andrea Ypsilanti und gegen das Votum der Basis. Im Wahlkampf setzt die SPD auf die Mindestlohndebatte und führt eine Unterschriftenaktion durch,[12] zudem fordert sie die Abschaffung der Studiengebühren sowie einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien sowie den Atomausstieg. Weiter setzt sie sich für den Ausbau des Flughafen Rhein-Main ein, fordert aber ein Nachtflugverbot.

Eine Woche vor der Wahl kritisierte der Ex-SPD-Wirtschaftsminister und heutige RWE-Aufsichtsrat Wolfgang Clement die Energiepolitik Ypsilantis. Weiter riet er in einer Zeitungskolumne indirekt von ihrer Wahl ab. In der Folge wurden Forderungen nach einem Parteiausschluss Clements laut. Von Seiten der SPD wurde darauf hingewiesen, dass Clement Aufsichtsratsmitglied der RWE sei und die Kritik als lobbyistische Parteinahme für die RWE gewertet werde.[13] Clement hingegen bekräftigte explizit, dass er Ypsilanti nicht wählen würde.[14]

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen gingen traditionell mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf. Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir führten die Grünen-Liste gemäß Beschluss des Landesparteitags an.

FDP

Auf ihrer Landesvertreterversammlung am 23. Juni 2007 wählte die FDP Jörg-Uwe Hahn zu ihrem Spitzenkandidaten und verabschiedete ihre Kandidatenliste.[15]

Wahlziel war, die absolute CDU-Mehrheit zu brechen und eine Mehrheit von SPD, Die Grünen und Die Linke zu verhindern. Auf dem Landesparteitag am 27. Oktober 2007 sprach sich die FDP für eine Koalition mit der CDU aus.[16] Auf ihrer Landesvertreterversammlung am 23. Juni 2007 in Friedberg verabschiedete die FDP ihr Programm unter dem Titel Hessen stärker machen.

Die Linke

Die Wahl des Spitzenkandidaten von Die Linke sorgte zunächst für ein überraschendes Ergebnis. Anstelle des früheren hessischen DGB-Vorsitzenden Dieter Hooge wurde beim Landesparteitag im August 2007 der Diplom-Pädagoge Peter Metz, kurz Pit Metz genannt, mit einer Mehrheit von 81 zu 59 Stimmen gewählt. Dieter Hooge stand daraufhin nicht mehr als Landtagskandidat zur Verfügung. Vor seiner Wahl griff Metz in seiner Vorstellungsrede die zum 13. August neuerlich aufgeworfene Schießbefehldiskussion auf. Weiterhin nahm er klar Stellung gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung in Hessen.[17]

Metz sorgte als früheres DKP-Mitglied und mit aktuellen Äußerungen für Schlagzeilen. So verglich er den Schießbefehl an der ehemaligen DDR-Grenze mit den Vorschriften für deutsche Soldaten in Afghanistan und bezeichnete sich als Kommunisten. Er erklärte auch, er strebe einen „Systemwechsel” an.[18]

Am 4. September 2007 trat er von seiner Kandidatur zurück – nach eigener Aussage ohne Druck der Parteispitze in Berlin.[19] Zum neuen Spitzenkandidaten wurde Willi van Ooyen gewählt, der seit vielen Jahren in der hessischen Ostermarsch- und Sozialforumsbewegung engagiert ist. Das Landtagswahlprogramm wurde auf dem Programmparteitag am 29. September 2007 in Wiesbaden beschlossen.

REP

Spitzenkandidat der Republikaner war Haymo Hoch aus Jugenheim.

Tierschutzpartei

Spitzenkandidat von Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei war Margitta Marcian aus Hanau.

Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Spitzenkandidat der BüSo war Alexander Hartmann aus Wiesbaden.

PSG – Partei für Soziale Gleichheit

Die beiden einzigen Kandidaten der Landesliste der Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale waren Helmut Arens aus Frankfurt am Main und Achim Heppding aus Offenbach. Die PSG strebt den Aufbau einer internationalen Arbeiterpartei an, die sich gegen die Abschaffung von sozialen und demokratischen Rechten, und für die Überwindung von Arbeitslosigkeit und Armut einsetzt.

Ab jetzt… Bündnis für Deutschland

Spitzenkandidat von Ab jetzt…Bündnis für Deutschland war Markus Trümpert aus Willingshausen.

Die Grauen

Spitzenkandidat von Die Grauen – Graue Panther war Dr. Erhard Römer, Frankfurt am Main.

Die Violetten

Spitzenkandidatin von Die Violetten – für spirituelle Politik war Judith Gutsch aus Niddatal.

FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands

Die Familien-Partei Deutschlands trat erstmals bei einer hessischen Landtagswahl mit einer Landesliste an. Spitzenkandidaten waren Andrea Kruck aus Bürstadt, Annette Pitz aus Bensheim und Albert Otten aus Waldsolms. Mit den Schwerpunktthemen Bildung (Ablehnung der Unterrichtsgarantie Plus und der "G8"-Reform), Umwelt und Familie wollte sie insbesondere enttäuschte Wähler der im Landtag vertretenen Parteien, aber auch potenzielle Nichtwähler für sich gewinnen.

FW – Freie Wähler Hessen

Die Freien Wähler Hessen traten erstmals seit 1978 wieder bei einer hessischen Landtagswahl an. Spitzenkandidaten waren Thomas Braun aus Bad Soden, Laura Macho aus Karben und Bernd Häfner aus Kassel. Die Kandidatur auf Landesebene war bei den Freien Wählern umstritten. Auf dem Landesdelegiertentag am 4. November 2006 stimmten 61 % der Delegierten für die Kandidatur.[20] Weitaus mehr Aufmerksamkeit als die Kandidatur verursachte der Vorwurf der Freien Wähler, die CDU hätte versucht, die Nichtteilnahme der Freien Wähler an der Landtagswahl zu erkaufen. Dieser Vorwurf, der auch Gegenstand eines Landtagsuntersuchungsausschusses war, basierte auf dem Angebot der CDU, eine Wahlkampfkostenerstattung an Wählergemeinschaften zu unterstützen, die lediglich auf kommunaler Ebene agierten. Das Angebot der CDU war an die Bedingung geknüpft, dass die Freien Wähler nicht zur Landtagswahl 2008 antreten. Die Freien Wähler bewerteten dies als ein „unmoralisches Angebot“.

NPD

Spitzenkandidatin der NPD war Doris Zutt aus Ehringshausen. Nach einem Rechtsstreit vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof musste der Hessische Rundfunk einen Werbespot der Partei im hr-Fernsehen zeigen. Zuvor lehnte der Sender die Ausstrahlung ab, da er im Spot den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sah.[21]

Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei trat erstmals zu einer Wahl in Deutschland an. Die Piraten forderten die konsequente Einhaltung des Grundgesetzes, setzen sich gegen Überwachung der Bürger und dabei für mehr Transparenz der staatlichen Organe ein und begreifen Bildung als Grundrecht und wichtige Anforderung für heutige und zukünftige Generationen. Spitzenkandidat ist Thorsten Wirth (Landesvorsitzender, Frankfurt).

Unabhängige Bürgerpolitik – UB

Unabhängige Bürgerpolitik – UB hatte keine Landesliste.

Weitere unabhängige Landtags­kandidaten

  • APPD, nur Mirco Rosenberger im Wahlkreis 12
  • SAG, nur im Wahlkreis 5
  • 'Familie Schmidt', nur im Wahlkreis 8
  • 'Freier Kandidat für mehr Arbeitsplätze', Kadim Sanli, nur im Wahlkreis 36
  • 'Wolf Ruppert – direkt', nur im Wahlkreis 37
  • 'Deutlich mehr Wohlstand und Bürokratieabbau für alle Deutschen' (WBD), Sami Saremi, im Wahlkreis 39

Vorläufiges amtliches Endergebnis im Detail

Wahlberechtigt zur Landtagswahl am 27. Januar 2008 waren 4.370.403 hessische Staatsbürger ab dem 18. Lebensjahr. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,3 Prozent (2.810.972 Wähler/-innen).

Partei Stimmen Prozent der gültigen bzw. abgegebenen Stimmen Sitze Prozent der Wahlberechtigten
CDU 1.009.749 36,8 42 23,1
SPD 1.006.154 36,7 42 23,0
Grüne 206.606 7,5 9 4,7
FDP 258.554 9,4 11 5,9
REP 27.721 1,0 0 0,6
Die Tierschutzpartei 15.902 0,6 0 0,4
BüSo 1.167 0,0 0 0,0
PSG 1.034 0,0 0 0,0
Volksabstimmung 3.129 0,1 0 0,1
GRAUE 4.877 0,2 0 0,1
Die Linke 140.488 5,1 6 3,2
Die Violetten 2.493 0,1 0 0,1
FAMILIE 7.839 0,3 0 0,2
FREIE WÄHLER 24.294 0,9 0 0,6
NPD 23.972 0,9 0 0,5
Piraten Hessen 6.955 0,3 0 0,2
UB 1.775 0,1 0 0,0
Nichtwähler 1.559.431 35,7
Ungültig 68.263 2,4 1,6

Angebliche Unregelmäßigkeiten

Bereits unmittelbar nach der Wahl berichtete der Chaos Computer Club von verschiedenen Unregelmäßigkeiten. So seien teilweise die eingesetzten Wahlcomputer nicht wie gefordert gelagert worden, waren zeitweise gänzlich ohne Aufsicht oder funktionierten nicht. Wahlbeobachter seien behindert worden.[22][23]

Siehe auch

Quellen

  1. ↑ Tagesschau: Chaos Computer Club für Verbot von Wahlcomputern
  2. ↑ Pressemeldung des Statistischen Landesamtes in Hessen
  3. ↑ Wahlumfragen Hessen
  4. ↑ http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_he
  5. ↑ Netzeitung: Worum es im hessischen Wahlkampf geht
  6. ↑ Presseerklärung des Landeswahlleiters
  7. ↑ Presseerklärung der CDU
  8. ↑ Tagesschau: CDU zieht mit Jugendstrafrecht in den Wahlkampf
  9. ↑ Hessischer Rundfunk vom 4. September 2006
  10. ↑ Der Spiegel vom 2. Dezember 06
  11. ↑ vorwärtsHESSEN – Informationen des SPD-Landesverbandes und der SPD-Fraktion Hessen Dezember 2006/Januar 2007 (PDF)
  12. ↑ Hessischer Rundfunk: Startschuss für heißen Wahlkampf
  13. ↑ Spiegel Online, 19. Januar 2008
  14. ↑ http://www.welt.de/politik/article1584343/Ich_wuerde_Andrea_Ypsilanti_nicht_waehlen.html
  15. ↑ http://www.fdphessen.de/webcom/show_article_pm.php/_c-181/_nr-492/i.html Presseerklärung der FDP]
  16. ↑ HR 27. Oktober 2007
  17. ↑ Gitta Düperthal: Linke Hessen kampfbereit, Junge Welt, 27. August 2007, Seite 1, online unter jungewelt.de
  18. ↑ Spiegel Online: Hessen Linke – Neuer Spitzenkandidat ist ausgehandelt, 7. September 2007, online unter spiegel.de
  19. ↑ Linke-Spitzenkandidat wirft das Handtuch, Stern, 6. September 2007, online unter stern.de
  20. ↑ Hessischer Rundfunk vom 5. November 2006
  21. ↑ DWDL: Nun doch: HR muss NPD-Sport am Freitag zeigen
  22. ↑ Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl - Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet, Pressemeldung des CCC vom 27. Januar 2008
  23. ↑ [1]Spiegel-online: Computer-Club kritisiert Wahlrechner-Schlampereien


Kandidatenlisten

Vorschläge der Parteien:

Hinweis: Nicht alle Vorschläge wurden vom Wahlausschuss angenommen. Unter dem folgenden Link finden sich die angenommenen Kandidaten:

Programme

Weitere Weblinks

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