Die Schweiz in den Vereinten Nationen

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Die Schweiz ist erst seit dem 10. September 2002 Mitglied der Vereinten Nationen, obwohl zahlreiche UNO-Organisationen schon lange ihren Sitz in der Schweiz haben, vor allem in Genf. Die Schweiz bleibt auch als UNO-Mitglied neutral.

Die Schweiz als UNO-Gastgeber[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Historisch gesehen ist die Schweiz die Wiege der UNO, da der UNO-Vorgänger, der Völkerbund, während seines Bestehens zwischen 1920 und 1946 seinen Sitz in Genf hatte.

Folgende Organisationen der Vereinten Nationen haben gegenwärtig ihren Sitz in der Schweiz:

Der Beitritt zur UNO[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für jede Beteiligung der Schweiz an einer internationalen Organisation ist eine Volksabstimmung nötig (Art. 141 Abs. 1 lit. d Ziff. 2 BV fakultatives Referendum). Die Schweiz ist somit das einzige Land, das per Volksbeschluss den Vereinten Nationen beigetreten ist.

Die erste UNO-Abstimmung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 16. März 1986 hat das Schweizer Volk in einer Volksabstimmung entscheiden müssen, ob die Schweiz der UNO beitreten soll. Diese Abstimmung war auf einen Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1984 zurückzuführen. Eine Volksabstimmung war zwingend, weil der Beschluss gemäss Bundesverfassung dem obligatorischen Staatsvertrags-Referendum unterstand. Mit einer Stimmbeteiligung von 51 % und einem Nein-Anteil von 75,7 % (und einem Nein aller Stände) wurde die Vorlage abgelehnt.[1][2]

Pro-Argumente[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit Ende der 1970er-Jahre setzte sich der Bundesrat für einen UNO-Beitritt der Schweiz ein. In einem Schreiben, das 1981 der Bundesversammlung übergeben wurde, führte der Bundesrat folgende Pro-Argumente auf:

  • Normalisierung, Festigung und Ausbau der Beziehungen zur Staatengemeinschaft
  • Mitspracherecht bei wichtigen internationalen Problemen
  • die Schweiz darf sich als Mitverantwortliche nicht vor der Lösungsfindung dispensieren
  • mehr Solidarität mit der übrigen Welt
  • ein Beitritt ist mit der traditionellen Neutralität vereinbar

Contra-Argumente[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Viele Beitrittsgegner führten als Hauptargument den Verlust der traditionellen Neutralität der Schweiz an. Es existierte die Angst, dass nach einem UNO-Beitritt Schweizer Soldaten als Blauhelme in fremden Kriegen eingesetzt werden könnten.

Ergebnisse nach Kantonen
Ergebnisse nach Kantonen[3]
Kanton Stimm-
berechtigte
Abstimmende Stimm-
beteiligung
Stimmen Prozent
Ja Nein Ja Nein
Zürich 732'628 400'155 54,62 113'989 282'665 28,7 71,3
Bern 639'123 328'614 51,42 74'434 251'936 22,8 77,2
Luzern 200'663 114'986 57,30 22'544 91'999 19,7 80,3
Uri 23'160 12'027 51,93 2'172 9'720 18,3 81,7
Schwyz 66'310 33'364 50,32 5'193 28'079 15,6 84,4
Obwalden 18'230 11'367 62,35 1'797 9'469 16,0 84,0
Nidwalden 21'510 12'616 58,65 1'880 10'641 15,0 85,0
Glarus 23'269 14'921 64,12 2'377 12'458 16,0 84,0
Zug 50'737 31'387 61,86 6'801 24'307 21,9 78,1
Freiburg 127'484 63'512 49,82 14'355 48'478 22,8 77,2
Solothurn 147'668 86'299 58,44 19'308 66'384 22,5 77,5
Basel-Stadt 136'214 64'784 47,56 23'121 41'157 36,0 64,0
Basel-Landschaft 149'137 77'774 52,15 25'312 51'741 32,9 67,1
Schaffhausen 45'667 34'461 75,46 7'293 26'088 21,8 78,2
Appenzell A.-Rh. 32'132 17'584 54,72 3'033 14'455 17,3 82,7
Appenzell I.-Rh. 8'882 5'059 56,96 539 4'501 10,7 89,3
St. Gallen 252'756 129'181 51,11 24'709 103'735 19,2 80,8
Graubünden 110'659 47'752 43,15 10'784 36'563 22,8 77,2
Aargau 298'849 147'260 49,28 26'729 119'873 18,2 81,8
Thurgau 117'417 68'584 58,41 12'012 55'930 17,7 82,3
Tessin 164'266 70'648 43,01 23'947 45'563 34,5 65,5
Waadt 328'959 134'220 40,80 33'650 99'668 25,2 74,8
Wallis 151'529 65'516 43,24 10'979 53'933 16,9 83,1
Neuenburg 98'258 44'310 45,10 12'030 31'824 27,4 72,6
Genf 191'638 88'018 45,93 26'464 60'666 30,4 69,6
Jura 43'234 15'731 36,39 6'261 9'317 40,2 59,8
Schweiz 4'180'379 2'120'130 50,72 511'713 1'591'150 24,3 75,7

Die zweite UNO-Abstimmung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 3. März 2002 ist bei einer Stimmbeteiligung von 57,6 % der UNO-Beitritt mit 54,6 % Ja-Stimmen angenommen worden. Im Gegensatz zur ersten Vorlage handelte es sich hierbei um eine Volksinitiative. Zwölf Kantone befürworteten die Vorlage, elf lehnten sie ab.[4]

Pro-Argumente[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Schweiz zahlt der UNO schon viel Geld, kann aber nicht mitentscheiden oder mitgestalten.

Contra-Argumente[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die oft genannten «Vorteile» wie Mitentscheidungs- und Mitgestaltungsrecht verlieren ihre Wirkung angesichts der Stärke der fünf Vetomächte.

Das Contra-Argument von 1986, wonach die Schweiz mit einem Beitritt Soldaten ins Ausland entsenden müsse, war inzwischen hinfällig geworden, da mit der Beteiligung der Schweiz an der KFOR-Mission im Kosovo (Swisscoy) dies bereits Realität war. Mehrere Volksabstimmungen im Jahr 2001 hatten auch eine überraschend deutliche Zustimmung der Schweizer zu Friedensförderungseinsätzen und zur Armee im Allgemeinen gezeigt.

Ergebnisse nach Kantonen
Ergebnisse nach Kantonen[5]
Kanton Stimm-
berechtigte
Abstimmende Stimm-
beteiligung
Stimmen Prozent
Ja Nein Ja Nein
Zürich 799'376 478'838 59,90 281'877 189'673 59,8 40,2
Bern 679'161 390'991 57,57 219'081 169'096 56,4 43,6
Luzern 234'381 155'413 66,31 79'085 74'522 51,5 48,5
Uri 25'443 15'120 59,43 5'975 8'855 40,3 59,7
Schwyz 87'810 60'237 68,60 22'702 35'609 38,9 61,1
Obwalden 22'592 15'038 66,56 6'705 8'071 45,4 54,6
Nidwalden 27'687 19'106 69,01 8'691 10'017 46,5 53,5
Glarus 24'669 14'727 59,70 5'826 8'822 39,8 60,2
Zug 65'997 44'708 67,74 24'527 19'916 55,2 44,8
Freiburg 161'179 90'200 55,96 52'490 36'250 59,2 40,8
Solothurn 164'662 101'022 61,35 53'074 47'325 52,9 47,1
Basel-Stadt 117'782 74'200 63,00 47'302 26'468 64,1 35,9
Basel-Landschaft 177'060 105'194 59,41 61'192 42'811 58,8 41,2
Schaffhausen 48'217 35'009 72,61 15'532 18'654 45,4 54,6
Appenzell A.-Rh. 35'751 23'760 66,46 10'739 12'881 45,5 54,5
Appenzell I,.-Rh. 10'092 6'676 66,15 2'157 4'486 32,5 67,5
St. Gallen 287'615 177'793 61,82 82'334 94'796 46,5 53,5
Graubünden 129'005 72'076 55,87 32'305 38'572 45,6 54,4
Aargau 357'968 208'083 58,13 101'277 105'892 48,9 51,1
Thurgau 143'784 84'274 58,61 35'572 46'736 43,2 56,8
Tessin 196'785 97'918 49,76 39'913 56'720 41,3 58,7
Waadt 369'687 171'786 46,47 107'584 61'747 63,5 36,5
Wallis 186'278 91'942 49,36 46'786 44'088 51,5 48,5
Neuenburg 104'456 68'738 65,81 44'272 23'596 65,2 34,8
Genf 215'860 130'228 60,33 86'014 42'619 66,9 33,1
Jura 48'023 25'848 53,82 16'098 9'407 63,1 36,9
Schweiz 4'721'320 2'758'925 58,44 1'489'110 1'237'629 54,6 45,4

Beteiligung an der UNO[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor dem Beitritt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Schweiz wurde 1945, wie auch die anderen im Zweiten Weltkrieg neutral gebliebenen Staaten, nicht an der Konferenz von San Francisco zur Gründung der UNO beteiligt.

Allerdings wurde die Eidgenossenschaft ab 1948 bis zu ihrem Beitritt zur UNO im Jahr 2002 Beobachterin bei den Hauptorganen der Vereinten Nationen. Ebenfalls war sie bereits Mitglied aller UNO-Spezialorganisationen, vieler Fonds, Programme und Institute.

Seit 1953 arbeiten Schweizer in der Waffenstillstandskommission in Korea (heute fünf Schweizer in der Joint Security Area). Auch sind sie als Militärbeobachter oder Gelbmützen in Ägypten, im Kongo, im Nahen Osten, auf Zypern, in der Westsahara und in Namibia. Von der Schweiz wurde dort vor allem personelle, materielle und finanzielle Hilfe geleistet, insbesondere durch logistische Unterstützung zur Verbesserung der Transport- und medizinischen Kapazitäten.

Im Kosovo war die Schweiz mit der Swisscoy vertreten, die logistische Unterstützung des österreichischen Bataillons AUCON in den Bereichen Lagerbau/Genie, Verpflegung, Trinkwasseraufbereitung, Spezialtransporte und Sanität lieferte.

Im Bereich des Umweltschutzes war die Schweiz von 1996 bis 1999 Mitglied der Kommission der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung (CSD) und hatte 1997 deren Präsidentschaft.

Seit dem Beitritt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Frieden und Sicherheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben dem jährlichen Rapport im 1. Ausschuss der Generalversammlung hat die Schweiz alle ihr zugänglichen multilateralen Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen unterzeichnet und ratifiziert. Schweizer Experten haben an zahlreichen UNSCOM-Missionen teilgenommen und diese zum Teil geleitet. Das AC-Laboratorium Spiez ist eines der Referenzlabors der UNO für chemische Analysen. Die Schweiz ist Mitglied der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Sie wird durch deren Inspektoren auch selbst inspiziert. Sie arbeitet mit in der Vorbereitungskommission der künftigen Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) und stellt eine seismische Station für deren globales Überwachungssystem zur Verfügung. Sie enthielt sich bei der Abstimmung der UN-Generalversammlung 2016 über die Aufnahme von Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbotsvertrag, nimmt aber an diesen teil.[6]

Rund 35 Schweizerinnen und Schweizer sind für die UNO in Georgien, im Kosovo, im Nahen Osten, im Kongo und in Äthiopien/Eritrea tätig. Auch übernehmen Schweizer oft Vermittlungsaufgaben für die UNO. Finanziell beteiligt sich die Schweiz an den Themen Präventivdiplomatie, der Kontrolle von Kleinwaffen oder der Kindersoldaten. Auch ist sie oft Gastland von Treffen im Zusammenhang mit der UNO.

Im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus hat die Schweiz an der Erarbeitung von vierzig Empfehlungen der Arbeitsgruppe «Finanzielle Massnahmen gegen die Geldwäsche» (FATF) mitgewirkt.

Die UNHCR und die UNRWA werden von der Schweiz nicht nur mitfinanziert, sondern auch durch Schweizer Flüchtlingsexperten unterstützt.

Entwicklungs- und humanitäre Hilfe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Schweiz zählt zu den zwölf wichtigsten Geldgebern der gesamten UNO-Entwicklungsaktivitäten. Unterstützt werden hauptsächlich

  • das Entwicklungsprogramm UNDP,
  • das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR,
  • das Welternährungsprogramm WFP,
  • das Kinderhilfswerk der UNO UNICEF und
  • der Bevölkerungsfonds der UNO UNFPA.

Umwelt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Schweiz ist Vertragspartei aller wichtigen internationalen Umweltübereinkommen und wirkt in deren Gremien aktiv mit. Bergbelange wurden auf Initiative der Schweiz in den Aktionsplan (Agenda 21) aufgenommen.

Internationales Recht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Kodifizierung und die Entwicklung des Völkerrechts gehören zu den vorrangigen Aktivitäten der Schweiz in der UNO. Sie nimmt an den Verhandlungen der 6. Kommission der Generalversammlung teil und kann die Wahl der Themen mitbestimmen, die Gegenstand von Kodifizierungen sind. Durch die Initiative zur Weiterentwicklung des internationalen Rechts in Sachen Wirtschaftskriminalität, Korruption und Geldwäscherei will die Schweiz dem Vorwurf begegnen, ihr würde es auf diesem Gebiet an internationaler Solidarität fehlen. Die Schweiz kann sich auch rühmen, eine Tradition von grossen Völkerrechtlern zu besitzen, die bis auf Emer de Vattel, einen der Begründer des Völkerrechts, zurückgeht.

Im Laufe der letzten 20 Jahre hat die Schweiz nach und nach die wichtigsten Abkommen zum Schutz der Menschenrechte ratifiziert. Sie ist Mitglied der Dritten Kommission der Generalversammlung in New York und der Menschenrechtskommission in Genf. Letzterer kann sie auf eigene Initiative rechtliche und politische Textentwürfe unterbreiten. Sie entsendet Beobachter für UNO-Missionen vor Ort.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Volksabstimmung vom 16. März 1986 (Schweizerische Bundeskanzlei)
  2. Angelika Hardegger: Das Uno-Nein von 1986: Der «Sonderfall» in Gefahr In: Neue Zürcher Zeitung vom 20. März 2017
  3. Vorlage Nr. 338: Resultate in den Kantonen, Bundesbeschluss vom 14.12.1984 über den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen. Schweizerische Bundeskanzlei, abgerufen am 16. März 2016.
  4. Volksabstimmung vom 3. März 2002 (Schweizerische Bundeskanzlei)
  5. Vorlage Nr. 485, Resultate in den Kantonen, Eidgenössische Volksinitiative 'für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)'. Schweizerische Bundeskanzlei, abgerufen am 16. März 2016.
  6. Positions on the ban negotiations, mit Abstimmungsergebnis der UN-Vollversammlung am 23. Dezember 2016, ICAN Website, abgerufen am 28. Mai 2017.