Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»

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Die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» (kurz auch «Kinder ohne Tabak» oder «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung») ist eine Volksinitiative in der Schweiz, die am 13. Februar 2022 Volk und Ständen unterbreitet wird.

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Junge Raucherin (London 2012)

Tabakkonsum schädigt die Gesundheit, verursacht schwere Krankheiten und belastet die Gesellschaft mit hohen Folgekosten. Allein die Gesundheitskosten durch das Rauchen wurden 2015 auf jährlich 3 Milliarden Franken geschätzt – 4 % der gesamten Gesundheitsausgaben der Schweiz. Pro Jahr sterben rund 9500 Personen als Folge des Rauchens (14 % aller Todesfälle), insbesondere an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Lungenkrebs, Erkrankungen der Atemwege und anderen Krebsarten. Das waren im Jahr 2021 sechs Mal mehr Tote als alle Todesfälle durch Verkehrsunfälle, Drogenkonsum, AIDS und Selbstmord zusammen.[1][2][3] Lungenkrebs ist die Krebsart, die in der Schweiz die meisten Todesopfer verursacht.[4]

Bund und Kantone engagieren sich deswegen schon lange in der Prävention und versuchen, den Tabakkonsum durch Abgaben einzuschränken, Nichtraucher vor Passivrauch zu schützen, über die Auswirkungen von Tabak zu informieren und mit speziellen Programmen rauchende Menschen zum Ausstieg zu bewegen. Im Vergleich zu anderen europäischen und westlichen Ländern wurden in der Schweiz aber kaum Vorschriften erlassen, die die Tabakerzeugnisse regulieren und die Werbung für Tabakprodukte einschränken.

Zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen, dass im Ausland durch Werbebeschränkungen für Tabakprodukte der Konsum deutlich reduziert werden konnte. Die Mehrheit der Rauchenden beginnt vor ihrem 18. Lebensjahr mit dem Tabakkonsum. Jugendliche, die nicht rauchen, sind die Hauptzielgruppe des Tabakmarketings und sprechen auf die Werbung besonders stark an.[1] Der Anteil der Rauchenden ist bei jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren mit 31,7 % überdurchschnittlich hoch.[2] Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass sich Jugendliche von Werbung zum Rauchen verleiten lassen.[5]

Zwei Drittel der schweizerischen Bevölkerung waren 2018 für ein allgemeines Werbeverbot für Tabakprodukte und fast ebenso viele befürworten das Verbot von Sponsoring durch die Tabakindustrie.[6] In den letzten Jahren wurden zudem die kantonalen Rechtsvorschriften im Bereich der Tabakprävention erheblich verschärft. Seit 2015 verbieten im Bereich der Werbung sechzehn Kantone, die 76 % der Bevölkerung umfassen, Plakatwerbung[Anmerkung 1] und sechs die Werbung in Kinos[Anmerkung 2]. In den Kantonen Solothurn und Wallis sind Tabakwerbung und -sponsoring auf öffentlichem Grund, auf privatem Grund, der von öffentlichem Grund aus einsehbar ist, sowie bei Kultur- und Sportveranstaltungen verboten.[7]

Der Verkauf von Tabakprodukten an Minderjährige war 2021 noch nicht in allen Schweizer Kantonen verboten: Ausser Appenzell Innerrhoden, Genf und Schwyz verbieten alle Kantone den Verkauf von Tabakprodukten an Jugendliche, davon zwölf an Jugendliche unter 16 Jahren und elf an Jugendliche unter 18 Jahren.[7] Die meisten Jugendlichen, die rauchen, kaufen ihre Zigaretten selber.[8] Die Zahl der Raucher in der Schweiz ist seit 2011 nicht mehr zurückgegangen.[2]

Initiativtext[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei einer Annahme der Initiative durch Volk und Stände würde die schweizerische Bundesverfassung folgendermassen geändert werden:[9]

  1. Art. 41 Abs. 1 Bst. g
    1 Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass:
    g. Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden sowie ihre Gesundheit gefördert wird.
  2. Art. 118 Abs. 2 Bst. b
    2 Er erlässt Vorschriften über:
    b. die Bekämpfung übertragbarer, stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten von Menschen und Tieren; er verbietet namentlich jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht;
  3. Art. 197 Ziff. 12²
    12. Übergangsbestimmung zu Art. 118 Abs. 2 Bst. b (Schutz der Gesundheit)
    Die Bundesversammlung verabschiedet die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen innert drei Jahren seit Annahme von Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe b durch Volk und Stände.

Chronologie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Entstehung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 1955 waren Tabakprodukte in der Schweiz im Lebensmittelgesetz geregelt. Nach einer Totalrevision ist das revidierte Gesetz am 1. Mai 2017 in Kraft getreten und nimmt Tabakprodukte künftig von seinem Geltungsbereich aus.[10] 2015 unterbreitete der Bundesrat dem Parlament einen Entwurf für ein neues Tabakproduktegesetz. Darin waren zahlreiche Einschränkungen für die Bewerbung von Tabakprodukten vorgesehen. Das Parlament lehnte den Gesetzesentwurf jedoch als zu einschneidend ab und wies ihn an den Bundesrat zurück. Ein neuer Entwurf mit geringen Einschränkungen im Bereich Werbung wurde dem Parlament drei Jahre später unterbreitet.[9]

Angesichts dieser Entwicklung gründete eine breite Trägerschaft aus Gesundheits- und Suchtorganisationen sowie Jugendverbänden nach der Rückweisung des ersten Entwurfs durch das Parlament den Verein «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung», der ehrenamtlich vom Ständerat Hans Stöckli präsidiert wird.

Zwischen Frühling 2018 und September 2019 lief die Frist für die Unterschriftensammlung für die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»; die Unterschriften wurden am 12. September 2019 der Bundeskanzlei eingereicht. Die Volksinitiative war mit 109'969 gültigen Unterschriften zustandegekommen. Im Dezember 2019 empfahl der Bundesrat die Ablehnung der Initiative.[11][9]

Beratung im Parlament und Revision des Tabakproduktegesetzes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Sessionen Ende 2020 und im Jahr 2021 behandelte das Parlament das neue Tabakproduktegesetz und befand zeitgleich über die Volksinitiative. Restriktive Werbeverbote im neuen Gesetz hätten dem Initiativkomitee den Rückzug der Initiative erlaubt.[12]

Im März 2021 lehnte der Nationalrat die Volksinitiative mit 96 zu 84 Stimmen (7 Enthaltungen) ab.[13] Der Ständerat empfahl die Ablehnung mit 27 zu 12 Stimmen (1 Enthaltung) im September 2021.[14]

Der Ständerat sprach sich im Dezember 2020 zuerst für strengere Werbeeinschränkungen im neuen Tabakproduktegesetz aus. Der Nationalrat votierte hingegen im Frühling 2021 für ein weniger striktes Werbeverbot, wobei Linke stärkere Einschränkungen forderten und Rechte weniger weit gehen wollten.[15] Der Ständerat folgte darauf im Sommer 2021 dem Entscheid des Nationalrats durch knappen Stichentscheid des Ständeratspräsidenten.[16][17]

Das Verbot gilt nur für Presseerzeugnisse und Internetseiten, die für Minderjährige bestimmt sind, sowie für Werbung in Kinos, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in öffentlichen Gebäuden und auf Sportplätzen. Dies schliesst Plakatwerbung ein, die von öffentlichem Grund aus einsehbar ist. Verkaufsförderung und Sponsoring ist weiterhin erlaubt, ausser die Veranstaltung hat einen internationalen Charakter oder ist auf ein minderjähriges Publikum ausgerichtet. Das Verbot im Tabakproduktegesetz geht damit weniger weit als der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzesentwurf. Damit seien die Voraussetzungen zur Ratifizierung der Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs nicht erfüllt, wird Gesundheitsminister Alain Berset zitiert.[18]

Volksabstimmung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Massnahmen im Tabakproduktegesetz waren für das Initiativkomitee nicht weitgehend genug: Gerade im Internet und über Gratiszeitungen könnten so noch viele Jugendliche erreicht werden. Die Initiative wurde deshalb nicht zurückgezogen.[19] Die Volksinitiative wird am 13. Februar 2022 zur Abstimmung kommen.[20]

Positionen und Abstimmungskampagnen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Trägerschaft der Volksinitiative[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Volksinitiative wird von einer breiten Trägerschaft von Gesundheitsorganisationen, Berufsverbänden, Ärztevereinen und Jugendorganisationen getragen oder unterstützt, dazu gehören unter anderen:[21]

Stellungnahmen der Befürworter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Tabakkonsum ist eines der grössten Probleme der öffentlichen Gesundheit in der Schweiz. Die durch den Tabak verursachten Kosten belaufen sich auf fast 4 Milliarden Franken jährlich, und pro Jahr sterben 9500 Menschen.[2] Angesichts dieser finanziellen und personellen Folgen sei der Schutz von Kindern und Jugendlichen höher zu bewerten als die Interessen der Tabakindustrie.[22]

Für die Befürworter der Initiative ist entscheidend, dass Menschen gar nicht erst mit Rauchen beginnen. Wer bis zum Alter von 21 Jahren nicht mit Rauchen beginne, tue dies in der Regel nicht mehr. Die einfachste und billigste Art, den Einstieg ins Rauchen zu verhindern, sei ein Werbeverbot.[23] Die Befürworter sehen sich deshalb besorgt über den überdurchschnittlich hohen Tabakkonsum bei Jugendlichen. Weil die meisten Raucherinnen und Raucher in frühem Alter mit dem Tabakkonsum beginnen würden, sei es wichtig, insbesondere Minderjährige davor zu bewahren, mit dem Rauchen zu beginnen. Werbung spiele dabei eine zentrale Rolle: Wissenschaftliche Studien würden zeigen, dass gerade junge Altersgruppen stark empfänglich für die von der Tabakwerbung vermittelten Versprechen von Coolness und Traumwelten seien. Zudem ziele die Werbung besonders auf junge Personen.[24]

Erfahrungen aus anderen Ländern hätten gezeigt, dass der Tabakkonsum durch Werbebeschränkungen gerade bei Jugendlichen deutlich eingeschränkt werden konnte.[25] Für die Tabakindustrie sind junge Menschen die wichtigste Zielgruppen, denn bestehende Tabakkonsumenten würden kaum ihre Marke wechseln.[24]

Das neue Tabakproduktegesetz schützt aus Sicht der Befürworter Kinder und Jugendliche ungenügend vor der Tabakwerbung.[24] Die Gesetzgebung schütze in erster Linie die Interessen einer Branche, die primär junge Menschen zum Rauchen verleiten wolle.[26]

Stellungnahmen der Gegner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich den Schutz Jugendlicher vor Tabak. Trotzdem lehnt er die Initiative ab, weil er die im Tabakproduktegesetz vorgesehenen Werbeeinschränkungen zum Schutz von Jugendlichen für ausreichend erachtet und weitere Einschränkungen die Interessen der Wirtschaft zu stark einschränken würden.[9][14]

Bürgerliche Politiker im Nationalrat sehen in der Volksinitiative ein faktisches Werbeverbot für ein legales Produkt, da Jugendliche fast überall erreicht werden könnten; der Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit gehe viel zu weit. Man befürchtet einen Verlust von Arbeitsplätzen und auch deutliche Einbussen im Werbemarkt.[13][12] Zudem wollte die Wirtschaft ein Präjudiz gegen weitere Werbeverbote für Alkohol oder stark zuckerhaltige Produkte verhindern.[27]

Die Tabakbranche erklärte, dass man sich selbstregulierend schon zu Werbeeinschränkungen verpflichtet habe:[28] In Printmedien, die nicht eine Leserschaft von 80 % Erwachsenen hätten, würden keine Anzeigen geschaltet.[12] Sie erachtet Werbeeinschränkungen nicht als geeignetes Mittel der Prävention, weshalb sie nicht zielführend seien und die Wirtschaftsfreiheit zu schwer einschränke.[29]

Positionen der Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ja-Parole: Die SP, die EVP als Trägerin der Initiative, die Grünen und die EDU unterstützen die Initiative «Kinder ohne Tabak».[30][31][32][33]

Nein-Parole: Die FDP und die SVP haben sich gegen die Initiative ausgesprochen.[34][35]

Bis zum 21. Januar 2022 hatten Die Mitte und die Grünliberalen noch keine Parole gefasst. Bei letzteren empfahlen Vorstand und Fraktion der Delegiertenversammlung, die Ja-Parole herauszugeben.[36]

Meinungsumfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Institut Auftraggeber Datum Befragte Ja Eher Ja Unentschieden
Keine Antwort
Eher Nein Nein
LeeWas[37] Tamedia 3. Januar – 4. Januar 2022 13'120 53 14 2 8 23
gfs.Bern[38] SRG SSR 17. Dezember 2021 – 3. Januar 2022 8819 51 22 2 12 13

Bemerkungen: Angaben in Prozent.

Anmerkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Kantone mit Verbot von Plakatwerbung für Tabakprodukte: Appenzell Ausserrhoden, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Genf, Graubünden, Obwalden, Gallen, Solothurn, Thurgau, Tessin, Uri, Waadt, Wallis, Zug, Zürich
  2. Kantone mit Verbot von Werbung in Kinos für Tabakprodukte: Genf, Obwalden, St. Gallen, Solothurn, Wallis, Zürich

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Theodor Abelin, Valérie Borioli Sandoz, Claude Jeanrenaud: Neue Erkenntnisse zu Marketing und Werbung bei Tabakerzeugnissen. Eine Übersicht zu gesetzlichen Massnahmen und ihrer Wirksamkeit. Hrsg.: Eidgenössische Kommission für Tabakprävention. Vertrieb Bundespublikationen, Bern Mai 2014 (admin.ch [PDF; abgerufen am 5. Oktober 2021]).
  2. a b c d Zahlen & Fakten: Tabak. In: Bundesamt für Gesundheit BAG. 11. Februar 2021, abgerufen am 6. Oktober 2021.
  3. Renato Mattli, Renato Farcher, Marcel Dettling, Maria-Eleni Syleouni, Simon Wieser: Die Krankheitslast des Tabakkonsums in der Schweiz: Schätzung für 2015 und Prognose bis 2050. Schlussbericht. Winterthurer Institut für Gesundheitsökonomie, Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Winterthur 6. März 2019, S. 7 f. (at-schweiz.ch [PDF; abgerufen am 16. November 2021]).
  4. Pasquale Cirillo et al.: Schweizerischer Krebsbericht 2021. Stand und Entwicklungen. Hrsg.: Bundesamt für Statistik, Nationale Krebsregistrierungsstelle, Kinderkrebsregister (= Statistik der Schweiz (14 Gesundheit)). BFS, Neuchâtel 2021, ISBN 978-3-303-14333-9, S. 8 (bfs.admin.ch [PDF; abgerufen am 15. Oktober 2021]).
  5. R. Hanewinkel, B. Isensee, J. D. Sargent, M. Morgenstern: Cigarette Advertising and Teen Smoking Initiation. In: Pediatrics. Band 127, Nr. 2, 1. Februar 2011, ISSN 0031-4005, S. e271–e278, doi:10.1542/peds.2010-2934 (aappublications.org [abgerufen am 6. Oktober 2021]).
  6. Tabak – Meinung der Bevölkerung zu strukturellen Massnahmen (Alter: 15+). In: Schweizerisches Gesundheitsobservatorium OBSAN. 12. November 2019, abgerufen am 6. Oktober 2021.
  7. a b Bundesrat: BBl 2019 919: Botschaft zum Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (Tabakproduktegesetz, TabPG). In: Fedlex. 30. November 2018, abgerufen am 6. Oktober 2021.
  8. Zugang Jugendlicher zu Tabak und Alkohol (Alter: 14-15). In: Schweizerisches Gesundheitsobservatorium OBSAN. 20. Oktober 2020, abgerufen am 6. Oktober 2021.
  9. a b c d Bundesrat: Botschaft zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)». (PDF) 20.068. In: bag.admin.ch. Schweizerische Eidgenossenschaft, 26. August 2020, abgerufen am 6. Oktober 2021.
  10. BBl 2020 8765: Parlamentarische Initiative. Verlängerung der Übergangsregelung der Tabakprodukte des Lebensmittelgesetzes. Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates. In: Fedlex. 8. Oktober 2020, abgerufen am 6. Oktober 2021.
  11. Volksinitiative «Kinder ohne Tabakwerbung». In: Bundesamt für Gesundheit BAG. 3. November 2020, abgerufen am 6. Oktober 2021.
  12. a b c Laura Sibold: Frühlingssession - Tabakwerbung für Minderjährige: Nationalrat ist gegen Verbot. In: SRF. 17. März 2021, abgerufen am 6. Oktober 2021.
  13. a b André Bissegger: Trotz Sorge um Kinder: Nationalrat lehnt Verbot für Tabakwerbung ab. In: Aargauer Zeitung. 17. März 2021, abgerufen am 6. Oktober 2021.
  14. a b SDA/tim: Tabakwerbung: Auch der Ständerat lehnt generelles Verbot ab. In: Persoenlich.com. 20. September 2021, abgerufen am 6. Oktober 2021.
  15. Tabakprodukte-Gesetz: Nationalrat will mehr Tabakwerbung erlauben als Ständerat. In: SRF. 8. Dezember 2020, abgerufen am 6. Oktober 2021.
  16. ryn.: Sommersession: das Wichtigste in Kürze. In: Neue Zürcher Zeitung. 18. Juni 2021, abgerufen am 6. Oktober 2021 (Abschnitt Ständerat entschärft das Tabakproduktegesetz).
  17. Amtliches Bulletin. 15.075 Bundesgesetz über Tabakprodukte. Ständerat 14.06.2021 (Differenzen). In: parlament.ch. 14. Juni 2021, abgerufen am 6. Oktober 2021.
  18. SDA: Räte einigen sich auf neues Tabakproduktegesetz. In: nau.ch. 22. September 2021, abgerufen am 6. Oktober 2021.
  19. Räte ringen um letzte Details im neuen Tabakproduktegesetz. In: Werbewoche m&k. 16. September 2021, abgerufen am 6. Oktober 2021.
  20. Bundeskanzlei: Abstimmungsvorlagen für den 13. Februar 2022. In: admin.ch. 13. Oktober 2021, abgerufen am 14. Oktober 2021.
  21. Trägerschaft Kinder ohne Tabak. Abgerufen am 6. Oktober 2021.
  22. Botschaft zum Tabakproduktegesetz: Kein Schutz für Kinder und Jugendliche. In: mfe Haus- und Kinderärzte Schweiz. 30. November 2018, abgerufen am 6. Oktober 2021.
  23. Sandra Hügli-Jost: «Ein Werbeverbot ist das billigste Medikament gegen das Rauchen». Interview mit Hans Stöckli. In: Primary and Hospital Care. Band 18, Nr. 19, 10. Oktober 2018, S. 337–338, doi:10.4414/phc-d.2018.01837 (primary-hospital-care.ch [abgerufen am 6. Oktober 2021]).
  24. a b c Argumente Kinder ohne Tabak. In: kinderohnetabak.ch. Abgerufen am 6. Oktober 2021.
  25. Ecoplan: Verbot von Tabakwerbung: Was geschieht danach? Erfahrungen aus 5 Ländern. Im Auftrag der Lungenliga Schweiz. Bern 3. Mai 2016 (lungenliga.ch [PDF; abgerufen am 6. Oktober 2021]).
  26. Thomas Angeli: Lobbying: Diese Argumente kann man rauchen. In: Der Beobachter. 21. Juni 2016, abgerufen am 6. Oktober 2021.
  27. Griffiger Jugendschutz ohne totale Werbeverbote. In: Economiesuisse. 16. Juni 2021, abgerufen am 6. Oktober 2021.
  28. Jugendschutz. In: Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels. Abgerufen am 17. November 2021.
  29. Themen. In: Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels. Abgerufen am 17. November 2021.
  30. Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung. In: SP Schweiz. 9. Dezember 2021, abgerufen am 21. Januar 2022.
  31. JA zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung! In: EVP Schweiz. Abgerufen am 21. Januar 2022.
  32. Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung. In: Grüne Schweiz. 17. Dezember 2021, abgerufen am 21. Januar 2022.
  33. EDU sagt 3x Nein und 1x Ja zu den Abstimmungen vom 13. Februar. In: Eidgenössisch-Demokratische Union. 10. Januar 2022, abgerufen am 21. Januar 2022.
  34. Nein zur Tabakwerbeverbots-Initiative. In: FDP.Die Liberalen. Abgerufen am 21. Januar 2022.
  35. Thomas de Courten: Stopp der Bevormundung – Nein zur Werbeverbots-Initiative. In: SVP Schweiz. 18. Januar 2022, abgerufen am 21. Januar 2022.
  36. Abstimmungsparolen. In: Grünliberale. Abgerufen am 21. Januar 2022.
  37. 20 Minuten-/Tamedia-Abstimmungsumfrage. Eidgenössische Volksabstimmungen vom 13. Februar 2022, Auswertung 1. Umfragewelle. (PDF) In: LeeWas. 7. Januar 2022, abgerufen am 11. Januar 2022.
  38. 1. SRG-Trendumfrage zur Abstimmung vom 13. Februar 2022. In: gfs.Bern. 7. Januar 2022, abgerufen am 11. Januar 2022.