Epidemische Lage von nationaler Tragweite

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Epidemische Lage von nationaler Tragweite ist ein Rechtsbegriff in § 5 Abs. 1 Satz 4 des deutschen Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Der Begriff wurde anlässlich der COVID-19-Pandemie in Deutschland mit Wirkung zum 28. März 2020 in das IfSG eingeführt.[1]

Begriffsentwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für den Begriff epidemische Lage von nationaler Tragweite gibt es keine Legaldefinition in den infektionschutzrechtlichen Begriffsbestimmungen des § 2 IfSG. Die entsprechende Feststellung trifft der Deutsche Bundestag. Dieser hebt die Feststellung durch einen actus contrarius wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen.

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 30. Januar 2020 rief die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach Art. 12 der Internationalen Gesundheitsvorschriften die COVID-19-Pandemie zur Gesundheitlichen Notlage internationaler Tragweite aus.[2][3][4]

In § 5 Abs. 1 IfSG-E einer im Bundesministerium für Gesundheit erarbeiteten Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurden im März 2020 die Voraussetzungen benannt, unter denen eine epidemische Lage von nationaler Bedeutung in Deutschland vorliegen sollte:[5]

„Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt vor, wenn die Bundesregierung eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat, weil

  1. die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder
  2. die dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht.

Die Bundesregierung hat die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite unverzüglich aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen.“

In der Begründung zu diesem Gesetzentwurf wurde darauf hingewiesen, dass die Feststellung des Eintretens einer internationalen Notlage durch den Generaldirektor der WHO gemäß Art. 12 der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 23. Mai 2005 (IGV) ihrerseits an bestimmte Kriterien geknüpft sei und restriktiv gehandhabt werde. Die Feststellung löse innerstaatlich in der Bundesrepublik Deutschland jedoch keinen Automatismus von Rechtsfolgen aus. Vielmehr bedürfe es stets der gesonderten Feststellung durch die Bundesregierung. Von § 5 Abs. 1 Nr. 2 IfSG-E sei auszugehen, wenn mehrere Bundesländer von einer dynamischen Verbreitung betroffen seien, wie etwa bei der EHEC-Epidemie 2011. Die Bundesregierung müsse die Entwicklung der Lage ständig beobachten und überprüfen. Sobald sich die festgestellte Lage dergestalt fortentwickle, dass die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr gegeben seien, habe die Bundesregierung die Lage unverzüglich für beendet zu erklären, um die „unmittelbare Rückkehr in den Normalzustand“ zu gewährleisten.

Die Definition wurde jedoch nicht in das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgenommen.[6] Der Deutsche Bundestag stellte im Anschluss an die Verabschiedung des Gesetzes am 27. März 2020 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite unter der stillschweigenden Bedingung fest, dass das Gesetz in Kraft tritt.[7][8]

Auslegung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da die Bestimmung des § 5 Abs. 1 IfSG in der Fassung des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite keine Legaldefinition oder gar einen Kriterienkatalog enthielt, anhand der bzw. dessen das Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgelegt oder überprüft werden konnte, war für die Frage, wie dieser unbestimmte Rechtsbegriff auszulegen ist, auf die Gesetzesmaterialien zurückzugreifen.[9] Daraus ließ sich ableiten, dass eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ im Sinne des § 5 Abs. 1 IfSG nach Auffassung des Gesetzgebers dann vorliegt, wenn:

  • eine durch den seuchenrechtlichen Notfall hervorgerufene erhebliche Gefährdung des Funktionierens des Gemeinwesens droht,
  • in einer sich dynamisch entwickelnden Ausbruchssituation die Gefahr des Eintritts einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik besteht, die durch eine sich grenzüberschreitend ausbreitende übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nr. 3 IfSG gekennzeichnet ist,
  • dieser Gefährdungslage für die öffentliche Gesundheit [nicht] nur begrenzt auf Landesebene begegnet werden kann,
  • der Gefahr einer Destabilisierung des gesamten Gesundheitssystems vorgebeugt werden muss.[10]

Eine besondere Schwelle epidemischer Gefährlichkeit – etwa anhand eines bestimmten Infektionsrisikos, der Mortalität, der Schwere des Krankheitsverlaufs (vgl. § 2 Nr. 3a IfSG), der Basisreproduktionszahl oder der Verdopplungszeit – hatte der Gesetzgeber gerade nicht vorgesehen, was einerseits den Grad an rechtlicher Determination reduzierte, andererseits Ausdruck der gesetzgeberischen Einschätzungsprärogative war.

Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem vom Deutschen Bundestag und dem Bundesrat am 18. November 2020 beschlossenen Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite werden in § 5 Abs. 1 Satz 4 IfSG nunmehr die Voraussetzungen für die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag ausdrücklich definiert.[11]

Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil

  1. die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder
  2. eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet.

Die Feststellung und die Aufhebung sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen (§ 5 Abs. 1 Satz 3 IfSG).

Feststellung durch den Deutschen Bundestag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Wirkung zum 28. März 2020 hat der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses angenommen und aufgrund der damaligen Ausbreitung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite von unbestimmter Dauer festgestellt.[12][13]

Die Feststellung war ein schlichter Parlamentsbeschluss, kein Gesetzgebungsakt. Weder richtete sich das Verfahren nach Art. 76 GG noch wurde die Entscheidung nach Art. 82 GG ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Das war zunächst nur für einen Aufhebungsbeschluss vorgesehen (§ 5 Abs. 1 Satz 3 IfSG a.F.).

Mit 422 Ja-Stimmen bei 90 Nein-Stimmen und 134 Enthaltungen stellte der Bundestag am 18. November 2020 in namentlicher Abstimmung fest, „dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARSCoV-2 für die Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat, fortbesteht.“[14][15][16] Auch diese Feststellung ist nicht befristet.

Rechtsfolgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verordnungsermächtigung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird das Bundesministerium für Gesundheit in § 5 Abs. 2, § 5a Abs. 2 IfSG ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrats diverse Anordnungen (Verwaltungsakte)[17] und Rechtsverordnungen zu erlassen.[18] Eine Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach § 5 Abs. 2 hat keine aufschiebende Wirkung (§ 5 Abs. 4 Satz 5 IfSG). Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) wird insoweit eingeschränkt (§ 5 Abs. 5 IfSG).

Die in § 5 und § 5a IfSG enthaltenen Rechtsfolgen sind allein durch den Beschluss der epidemischen Lage ausgelöst worden und bestehen fort, solange dieser nicht aufgehoben wird. Die auf der Grundlage des § 5 Abs. 2 und § 5a Abs. 2 IfSG a.F. erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen treten nach § 5 Abs. 4 IfSG überwiegend mit Ablauf des 31. März 2021 außer Kraft.[19]

Berichtspflicht der Bundesregierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt ist, unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag regelmäßig mündlich über die Entwicklung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (§ 5 Abs. 1 Satz 5 IfSG).

Heranziehung von Wohlfahrtsverbänden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgrund einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen der Aufgaben des Bundes insbesondere das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe, den Malteser Hilfsdienst, den Arbeiter-Samariter-Bund und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft gegen Auslagenerstattung beauftragen, bei der Bewältigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Hilfe zu leisten (§ 5 Abs. 8 IfSG).

Besondere Schutzmaßnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Entwurf des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sah in § 28a IfSG-E für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite als „besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2“ vor:[20][21]

  1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
  2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
  3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
  4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
  5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
  6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
  7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
  8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
  9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
  10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
  11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
  12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
  13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
  14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
  15. Reisebeschränkungen.

Nach Einschätzung des Rechtswissenschaftlers Klaus Gärditz kann eine Feststellung nach § 5 Abs. 1 IfSG jedoch nichts zur materiellen Rechtfertigung von grundrechtsrelevanten Vollzugsakten beisteuern. Das bedeute umgekehrt auch, dass selbst weitreichende Grundrechtseingriffe auf der Grundlage der § 28, § 32 IfSG mit Gründen der wirksamen Epidemie-Bekämpfung gerechtfertigt werden könnten, auch wenn der Deutsche Bundestag auf eine entsprechende Feststellung aus politischen Gründen verzichtet hätte.[22]

§ 28a Abs. 1 IfSG in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit vom 16. November 2020 nennt einen nicht abschließenden Katalog von insgesamt 17 verschiedenen Maßnahmen, die für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite abhängig von dem in den einzelnen Landkreisen, Bezirken oder kreisfreien Städten jeweils festgestellten Schwellenwert an Neuinfektionen notwendig sein können, § 28a Abs. 2 die Anordnung weiterer Schutzmaßnahmen, soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erheblich gefährdet wäre, nämlich:[23]

  1. Untersagung von Versammlungen oder Aufzügen im Sinne von Art. 8 GG und von religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften,
  2. Anordnung einer Ausgangsbeschränkung, nach der das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zeiten oder zu bestimmten Zwecken zulässig ist, und
  3. Untersagung des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen wie zum Beispiel Alten- oder Pflegeheimen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Entbindungseinrichtungen oder Krankenhäusern für enge Angehörige von dort behandelten, gepflegten oder betreuten Personen.

Werden Rechtsverordnungen aufgrund § 28a Absatz 1 erlassen, sind diese mit einer allgemeinen Begründung zu versehen und grundsätzlich auf vier Wochen zu befristen (§ 28a Abs. 5 IfSG). Einzelne soziale, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Bereiche, die für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind, können von den Schutzmaßnahmen ausgenommen werden, soweit ihre Einbeziehung zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit2019 (COVID-19) nicht zwingend erforderlich ist (§ 28a Abs. 6 Satz 3 IfSG).

Auch wenn der Deutsche Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder aufhebt, weil die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, bleiben besondere Schutzmaßnahmen in einzelnen Bundesländern zulässig, soweit und solange sich die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nur in einzelnen Ländern ausbreitet und das jeweilige Landesparlament die Anwendbarkeit des § 28a Abs. 1 bis 6 IfSG feststellt (§ 28a Abs. 7 IfSG).

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es stelle im Hinblick auf den Parlamentsvorbehalt eine wichtige Verbesserung des § 5 IfSG in der seit 28. März geltenden Fassung dar, dass – im Gegensatz zu der Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums – nicht die Bundesregierung, sondern der Deutsche Bundestag selbst festzustellen habe, ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite besteht.[24][25] Eine derart „weitgehend entgrenzte Selbstermächtigung der Regierung“ sei im parlamentarischen Prozess auf Widerstände gestoßen.[26]

Teile der Literatur hielten es angesichts der Anordnungskompetenz durch den Deutschen Bundestag für nicht erforderlich, im Gesetz zu definieren, wann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite anzunehmen ist.[27] Andere erkannten eine Parallele zu der in § 1 Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz (ESVG) definierten Versorgungskrise, an dessen Voraussetzungen sich der Gesetzgeber orientieren werde.[28] Allerdings legt § 1 ESVG anders als § 5 IfSG a.F. materielle Voraussetzungen fest, die erfüllt sein müssen, damit eine Versorgungskrise festgestellt werden kann und die Regierung insoweit zu Folgemaßnahmen ermächtigt wird. Insofern wurde bezweifelt, ob Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung in § 5 IfSG a.F. hinreichend bestimmt waren (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG).[29][30][31][32][33]

§ 5 IfSG a.F. könne jedoch nicht verfassungsgemäß sein, wenn die Feststellung einerseits an keine gesetzlich bestimmten Voraussetzungen gebunden sei, allein die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aber andererseits gravierende Eingriffsbefugnisse nach dem IfSG eröffne.[34] Ein derart unbestimmter Begriff sei nicht gerichtlich überprüfbar.

Mehrere Anträge von Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag, die Feststellung vom 25. März 2020 aufzuheben, waren erfolglos.[35][36][37]

Für die verschiedenen Eingriffe, die § 28a zulasse, müssten die Voraussetzungen konkreter bestimmt werden.[38]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, BGBl. I S. 587
  2. Florian Rötzer: WHO ruft international Notlage aus 30. Januar 2020.
  3. vgl. Country & Technical Guidance - Coronavirus disease (COVID-19) WHO, abgerufen am 24. März 2020 (englisch).
  4. Preparedness, prevention and control of COVID-19 in prisons and other places of detention WHO/Regionalbüro für Europa (PDF), 15. März 2020 (englisch).
  5. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen. WMP Eurocom, S. 6, 15 f., 20 f., abgerufen am 7. November 2020.
  6. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite BT-Drs. 19/18111 vom 24. März 2020.
  7. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 19/18111 – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite BT-Drs. 19/18156 vom 25. März 2020, S. 5.
  8. Deutscher Bundestag: Sitzungsverlauf 25. März 2020 (154. Sitzung) 15.50 Uhr, TOP 6. Abgerufen am 25. April 2020.
  9. Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Sinne des § 5 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz. Begriffsverständnis und Feststellung durch den Deutschen Bundestag. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Ausarbeitung vom 8. Juni 2020, S. 9 f.
  10. BT-Drs. 19/18111 vom 24. März 2020, S. 14.
  11. vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, BT-Drs. 19/24334 vom 16. November 2020, S. 11 ff., 13.
  12. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 19/18111 – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite BT-Drs. 19/18156 vom 25. März 2020, S. 5.
  13. Deutscher Bundestag: Sitzungsverlauf 25. März 2020 (154. Sitzung) 15.50 Uhr, TOP 6. Abgerufen am 25. April 2020.
  14. Feststellung des Fortbestandes der epidemischen Lage von nationaler Tragweite BT-Drs. 19/24387 vom 17. November 2020.
  15. Bundestag stimmt für drittes Bevölkerungsschutzgesetz bundestag.de, 18. November 2020.
  16. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Feststellung des Fortbestandes der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Drucksache 24387). Abstimmungsergebnis bundestag.de, 18. November 2020.
  17. vgl. beispeisweise Anordnungen gemäß § 5 des Infektionsschutzgesetzes nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom 8. April 2020 (BAnz AT 9. April 2020 B7).
  18. vgl. beispielsweise Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 30. März 2020 (BAnz AT 31. März 2020 V1); Verordnung zur Beschaffung von Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie vom 8. April 2020 (BAnz AT 9. April 2020 V3).; Verordnung zur Aufrechterhaltung und Sicherung intensivmedizinischer Krankenhauskapazitäten (DIVI IntensivRegister-Verordnung) vom 8. April 2020 (BAnz AT 9. April 2020 V4).; Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 10. Juni 2020 (BAnz AT 12. Juni 2020 V1); Verordnung zur Erhöhung der Bevorratung mit Arzneimitteln zur intensivmedizinischen Versorgung (ITS Arzneimittelbevorratungsverordnung - ITSABV) vom 7. Juli 2020 (BAnz AT 8. Juli 2020 V1).
  19. Epidemische Lage von nationaler Tragweite. Verfassungsrechtliche Fragestellungen. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Ausarbeitung vom 10. Juni 2020, S. 6.
  20. Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite BT-Drs. 19/23944 vom 3. November 2020, S. 10.
  21. Andrea Kießling: Stellungnahme als geladene Einzelsachverständige für die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 12. November 2020. Ruhr-Universität Bochum, 10. November 2020.
  22. Klaus Gärditz: Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – ein Experiment parlamentarischer Handlungsformen. MedR 2020, S. 741–744.
  23. vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, BT-Drs. 19/24334 vom 16. November 2020, S. 23.
  24. § 5 IfSG in der am 28. März 2020 geltenden Fassung buzer.de, abgerufen am 20. November 2020.
  25. Frank Schäffler: Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten am 25. März 2020 zu TOP 6 „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.“ Abgerufen am 7. November 2020.
  26. Klaus Gärditz: Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – ein Experiment parlamentarischer Handlungsformen. MedR 2020, S. 741–744.
  27. Peter Häberle, Hans-Joachim Lutz: Infektionsschutzgesetz. Kommentar, 1. Auflage 2020, § 5 Rn. 1.
  28. Stephan Rixen: Gesundheitsschutz in der Coronavirus-Krise – Die (Neu-)Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. NJW 2020, S. 1097, 1102.
  29. Klaus Ferdinand Gärditz, Florian Meinel: Neues Infektionsschutzgesetz: Unbegrenzte Ermächtigung? FAZ, 26. März 2020.
  30. Lindner, in: Hubert Schmidt (Hrsg.): COVID 19: Rechtsfragen zur Corona-Krise. München, 2. Aufl. 2020, § 16, Rdnr. 46. ISBN 978-3-406-76258-1.
  31. Christoph Möllers: Parlamentarische Selbstentmächtigung im Zeichen des Virus. 26. März 2020.
  32. Stephan Rixen, NJW 2020, S. 1097, 1103.
  33. Hans Michael Heinig, Thorsten Kingreen, Oliver Lepsius et al.: Why Constitution Matters – Verfassungsrechtswissenschaft in Zeiten der Corona-Krise JZ 2020, S. 861, 867.
  34. Wolfram Cremer: Gutachterliche Stellungnahme, Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 6. April 2020 anlässlich des Gesetzentwurfs der Landesregierung (Auswirkungen der Pandemie). Landtag NRW, 17. WP, Stellungnahme 17/2464, S. 4.
  35. Abgesetzt: Debatte über epidemische Lage von nationaler Bedeutung. bundestag.de, 16. September 2020.
  36. Feststellung einer epidemischer Lage von nationaler Tragweite bleibt. bundestag.de, 17. September 2020.
  37. Thorsten Kingreen: Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag Rechtsgutachten, 11. Juni 2020.
  38. Heike Anger: Staatsrechtler zum Infektionsschutzgesetz: „Es muss sicherlich noch einmal nachgebessert werden.“ Handelsblatt, 18. November 2020.