Frank Schäffler

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Frank Uwe Schäffler[1] (* 22. Dezember 1968 in Schwäbisch Gmünd) ist ein deutscher Politiker (FDP), der vor allem für seine Kritik am „Euro-Rettungsschirm“ der schwarz-gelben Regierung Merkel (2009–2013) bekannt wurde. Von 2005 bis 2013 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. 2017 wurde er für die 19. Wahlperiode wieder in den Deutschen Bundestag gewählt.

Leben und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach einer Ausbildung zum Industriekaufmann bei der Hoffmann’s Stärkefabriken AG in Bad Salzuflen absolvierte Schäffler ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an den Fachhochschulen in Paderborn und Bielefeld, das er 1996 als Diplom-Betriebswirt (FH) abschloss. Von 1997 bis 2010 war er selbstständiger Handelsvertreter für die MLP AG.

Im September 2014 erschien sein Buch Nicht mit unserem Geld! im Finanzbuch Verlag.

Schäffler wohnt in Bünde, ist verheiratet und hat einen Sohn sowie eine Tochter.[2]

Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schäffler war von 1987 bis 1990 Kreisvorsitzender in Lippe und von 1990 bis 1993 Vorsitzender des Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe der Jungen Liberalen.

Seit 1987 ist er auch Mitglied der FDP. Er war von 2002 bis Februar 2012 deren Vorsitzender im Kreis Herford und wurde von Stephen Paul abgelöst. Seit 2004 gehört er dem Landesvorstand der FDP Nordrhein-Westfalen an. Im Mai 2011 wählte ihn der Bundesparteitag in den FDP-Bundesvorstand und er übernahm den Vorsitz des Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe von Gudrun Kopp. Im März 2013 wurde Schäffler als Mitglied des Bundesvorstands nicht wiedergewählt.

Abgeordneter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 1989 bis 2000 gehörte Schäffler dem Kreistag Lippe, ab 1996 als FDP-Fraktionsvorsitzender, und von 1999 bis 2005 der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, hier ab 2004 als Fraktionsvorsitzender, an.

Von 2005 bis 2013 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. In dieser Eigenschaft war er Mitglied des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)[3] und bis zu seinem Rücktritt 2010 Obmann der FDP im Finanzausschuss. In der FDP-Fraktion strebte Schäffler den Vorsitz des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen sowie das Amt des finanzpolitischen Sprechers an, unterlag jedoch Hermann Otto Solms bzw. Volker Wissing.[4]

Schäffler zog 2005 und 2009 über die Landesliste Nordrhein-Westfalen (Listenplätze 12[5] bzw. 11[6]) in den Bundestag ein. 2013 kandidierte er auf Listenplatz 5[7], verlor jedoch sein Mandat, da die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde blieb. 2017 kandidiert er auf Listenplatz 10[8], nachdem er sich im zweiten Wahlgang knapp gegen die Bielefelderin Jasmin Wahl-Schwentker durchgesetzt hatte.[9]

2005, 2009 und 2013 bewarb sich Schäffler im Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II erfolglos um ein Direktmandat (Erststimmenanteile 3,6 %, 9,6 % bzw. 3,5 %).

2017 kandidierte Schäffler erneut und erhielt - diesmal im Wahlkreis Minden-Lübbecke I - 7,7 % der Erststimmen.[10] Er zog als 9. der nordrhein-westfälischen Landesliste der FDP in den Bundestag ein.[11]

Denkfabrik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2014 gründete Schäffler die Denkfabrik Prometheus – Das Freiheitsinstitut[12], deren Kuratorium die Ökonomen Thomas Mayer (Vorsitzender) sowie Stefan Kooths und Justus Haucap angehören.[13] Schäffler bezeichnet die Einrichtung als „parteipolitisch unabhängig“. Sie solle „das staatsgläubige Denken in Deutschland veränder[n]“.[12] Laut Lobbycontrol setzt sie sich „für eine schrankenlose unternehmerische Freiheit“ ein und lehnt Marktregulierung zum Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz als „Bedrohung der Freiheit“ grundsätzlich ab.[14] Lobbycontrol bezeichnet das von ExxonMobil, Philip Morris sowie Charles G. Koch und David H. Koch gesponserte Atlas Network, das weltweit neoliberale Organisationen fördere, als „Partner“ von Prometheus.[14]

Im Mai 2015 wurde ein von Prometheus in Auftrag gegebenes und von Kuratoriumsmitglied Haucap mitverfasstes Gutachten veröffentlicht, das die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland fordert.[15][16] Das Gutachten ist Teil der von Prometheus betriebenen Kampagne Zwangsbeitrag? Nein Danke.[17]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Grundsätzliche politische Verortung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schäffler versteht sich als klassischer Liberaler.[18] Die Süddeutsche Zeitung charakterisierte ihn als Anhänger des „Manchestertums“, eines „extremen Wirtschaftsliberalismus“.[4] Schäffler wies dies zurück; er bewundere jedoch die liberale Bewegung des 19. Jahrhunderts um Eugen Richter oder Hermann Schulze-Delitzsch für deren Politik bürgerschaftlicher Selbsthilfe zur Verbesserung der sozialen Verhältnisse wie den Aufbau des Genossenschaftswesens.[19]

Im September 2010 gründeten Schäffler und weitere Abgeordnete die parteiinterne Gruppe Liberaler Aufbruch, die sich an Friedrich August von Hayek orientiert.[20] Die Gruppe fordert unter anderem, das Antidiskriminierungsgesetz abzuschaffen, vertragsbrüchige Staaten aus der Eurozone auszuschließen und die Emissionsminderungsziele der Klimapolitik zu überprüfen. Schäffler wurde im Juni 2011 mit der Auffassung wiedergegeben, das staatliche Geldmonopol sei zu beenden.[21]

Euro- und EU-Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März 2010 forderte Schäffler, Griechenland müsse sich wegen seiner Schuldenkrise „radikal von Beteiligungen an Firmen trennen und auch Grundbesitz, zum Beispiel unbewohnte Inseln, verkaufen“.[22] Am 18. Mai 2010 trat er aus Protest gegen den diesbezüglichen Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung als FDP-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages zurück. Er stimmte im Bundestag gegen die Griechenland-Hilfen und den Europäischen Stabilisierungsmechanismus.[23]

Der Publizist Albrecht von Lucke bezeichnete Schäffler im Juni 2011 als Zentrum der „Anti-EU-Position“, die „noch in der Minderheit“ sei.[24] Schäffler selbst bekennt sich zur Europäischen Union, verlangt aber die Einhaltung geltender gesetzlicher Regelungen.[25]

Auf dem 62. FDP-Bundesparteitag im Mai 2011 brachte Schäffler einen Antrag gegen eine Verstetigung von Finanzhilfen im Euro-Raum ein. Dieser wurde von mehreren Abgeordneten und dem prominenten linksliberalen FDP-Mitglied Burkhard Hirsch mitgetragen,[26] jedoch von zwei Dritteln der Delegierten abgelehnt.[27]

Am 29. September 2011 stimmte er im Bundestag als einer von 13 „Abweichlern“ in der schwarz-gelben Koalition gegen die Verstetigung der Finanzhilfen und die Erhöhung der deutschen Bürgschaften von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro.[28]

Am 9. September 2011 initiierte Schäffler einen parteiinternen Mitgliederentscheid über die Position der FDP zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, der von Burkhard Hirsch und Holger Krahmer unterstützt wurde.[29] Schäffler sammelte ausreichend Unterschriften von FDP-Mitgliedern, um den Entscheid durchzuführen[30], allerdings unterlag sein Antrag bei der Entscheidung im Dezember 2011 mit 44,2 % dem konkurrierenden Antrag des Bundesvorstandes, der 54,5 % erreichte.[31] Zudem wurde das zur Gültigkeit erforderliche Quorum von einem Drittel aller Parteimitglieder verfehlt. Daraufhin rief Schäffler die anderen Bundestagsparteien erfolglos auf, ihre Mitglieder ebenfalls zur Euro-Rettung zu befragen, da das Vertrauen in eine Währung nicht nur Sache des Parlamentes oder von Parteitagen sei.[32]

Am 29. Juni 2012 stimmte Schäffler im Bundestag gegen den ESM, da dieser die Bundesrepublik völkerrechtlich binde und „Entscheidungen über deutsches Geld auch gegen den Willen des deutschen Gesetzgebers“ ermögliche. Ein Parlament ohne „Letztentscheidungshoheit über Haushaltsmittel“ sei machtlos, seiner „eigentlichen Aufgabe beraubt“ und eine „leere Hülle“. Die Verlagerung von Haushaltssouveränität auf den ESM verletzte daher das Demokratieprinzip des Grundgesetzes.[33]

Schäffler sah sich wegen seines Widerstands gegen den Kurs der FDP-Führung und sein Abweichen von der Fraktionsdisziplin innerhalb der FDP-Fraktion „Druck und Ausgrenzung“ ausgesetzt. Als „schlimmstes Erlebnis“ schilderte er „[d]as kollektive Klopfen. In einer Fraktionssitzung signalisiert man seine Zustimmung […], indem man auf den Tisch klopft. […] [W]enn der Vorsitzende sich über mich ausgelassen hat, […] haben […] alle geklopft. Wenn ich etwas entgegnet habe, hat keiner geklopft. Das war wirklich hart, sowas steckt man nicht einfach weg.“[34] Trotzdem erhielt er vor der Bundestagswahl 2013 den sicheren Listenplatz 5 der Landesliste in Nordrhein-Westfalen (gegenüber Platz 11 2009 und Platz 12 2005), verfehlte jedoch den Wiedereinzug, da die FDP an der Sperrklausel scheiterte.

Klimapolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anlässlich der Veröffentlichung des dritten Teils des fünften Sachstandsberichts des Weltklimarats Mitte April 2014 bezeichnete Schäffler sich selbst auf seinem Blog als Klimaskeptiker.[35]

Mitgliedschaften und publizistische Tätigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schäffler ist Mitglied der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung.[2] Als Bundestagsabgeordneter war er Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe.

Bis 2015 schrieb er regelmäßig eine Kolumne in der Zeitschrift eigentümlich frei, beendete dies jedoch, weil er die Haltung der Zeitschrift gegenüber Akif Pirincci nicht mehr mittragen könne.[36] Seitdem schreibt er für die Online-Zeitung und das „liberal-konservative“ Monatsmagazin Tichys Einblick die Kolumne „Schäfflers Freisinn“.[37]

Schriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Nicht mit unserem Geld! Die Krise unseres Geldsystems und die Folgen für uns alle. Finanzbuch Verlag, München 2014, ISBN 978-3-89879-652-1.
  • Anmerkungen zur Steuergerechtigkeit in Deutschland. In: Philipp Rösler, Christian Lindner (Hrsg.): Freiheit: gefühlt – gedacht – gelebt. Liberale Beiträge zu einer Wertediskussion. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-16387-1, S. 247–254.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Frank Schäffler – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Prometheus - Das Freiheitsinstitut gemeinnützige GmbH HRB 163110 Neueintragung Handelsregister. Archiviert vom Original am 4. Februar 2015; abgerufen am 3. Februar 2015.
  2. a b Vita. Website von Frank Schäffler, abgerufen am 29. September 2014.
  3. Frank Schäffler (FDP) bei Abgeordnetenwatch
  4. a b FDP-Politiker. Frank Schäffler Zurück ins 19. Jahrhundert. In: Süddeutsche Zeitung, 16. September 2011. Abgerufen am 12. Oktober 2011.
  5. Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen: Bundestagswahl 2005. Verzeichnis der Bewerberinnen und Bewerber in Nordrhein-Westfalen. S. 27; abgerufen am 7. Februar 2017.
  6. Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen: Bundestagswahl 2009 Verzeichnis der Bewerberinnen und Bewerber in Nordrhein-Westfalen. S. 40; abgerufen am 7. Februar 2017.
  7. Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen: Bundestagswahl 2013. Verzeichnis der Bewerberinnen und Bewerber in Nordrhein-Westfalen. S. 43; abgerufen am 7. Februar 2017.
  8. http://www.fdp.nrw/sites/default/files/2016-11/Landesliste%20der%20FDP%20NRW%20zur%20Bundestagswahl%202017.pdf
  9. http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/20984806_Frank-Schaeffler-steht-nun-doch-auf-der-FDP-Landesliste-zur-Wahl-2017.html
  10. DIE WELT: Wahlergebnis Minden-Lübbecke I: Das Ergebnis im Wahlkreis 134 - Bundestagswahl 2017. In: DIE WELT. 24. September 2017 (welt.de [abgerufen am 25. September 2017]).
  11. Landesliste FDP NRW. Abgerufen am 25. September 2017.
  12. a b „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“: Eine Denkfabrik gegen staatsgläubiges Denken. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 1. September 2014, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 7. Februar 2017]).
  13. http://prometheusinstitut.de/uber-uns/ Prometheus - Das Freiheitsinstitut, abgerufen am 21. April 2015.
  14. a b Prometheus – Lobbypedia. Abgerufen am 7. Februar 2017 (deutsch (Sie-Anrede)).
  15. „Zwangsbeitrag“: Gutachter wollen ARD und ZDF privatisieren lassen - WELT. Abgerufen am 7. Februar 2017.
  16. Justus Haucap, Christiane Kehder, Ina Loebert: Eine liberale Rundfunkordnung für die Zukunft. Eine ökonomische Untersuchung. Ein Gutachten im Auftrag von PROMETHEUS – Das Freiheitsinstitut gGmbH. Juni 2015; abgerufen am 7. Februar 2017.
  17. Zwangsbeitrag? Nein Danke. Abgerufen am 7. Februar 2017.
  18. Diverse: Frank Schäffler: Staatliches Geldmonopol muss fallen! In: liberaler-aufbruch.net. Liberaler Aufbruch, 29. Oktober 2011; abgerufen am 31. Januar 2012.
  19. Euro-Rebell Schäffler. „Ich bin kein Phantast“. In: ntv.de, 21. September 2011. Abgerufen am 12. Oktober 2011.
  20. SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: "Liberaler Aufbruch": Westerwelle-Kritiker werben um die Basis - SPIEGEL ONLINE - Politik. Abgerufen am 7. Februar 2017.
  21. Diverse: Frank Schäffler: Staatliches Geldmonopol muss fallen! In: www.goldseiten.de. Johannes Müller, 7. Juni 2011; abgerufen am 12. Juni 2011.
  22. Weserkurier vom 4. März 2010: FDP: Griechen sollen ihre Inseln verkaufen, online unter weser-kurier.de
  23. Der Spiegel vom 18. Mai 2010: FDP-Finanzobmann Schäffler wirft hin, online unter spiegel.de
  24. Albrecht von Lucke: Gefährlich prekär. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 6/2011, S. 5–8
  25. Die FDP steht am Abgrund. Das macht frei, online unter frank-schaeffler.de (Memento vom 3. Januar 2013 im Internet Archive)
  26. Antrag auf der Website von Frank Schäffler (Memento vom 3. Juni 2013 im Internet Archive)
  27. Die Welt vom 16. Mai 2011: Kleine Revolution in Rostock, online unter welt.de
  28. Euro-Abweichler erzürnen die Parteigranden, bundestag.de
  29. Spiegel Online vom 9. September 2011: 'FDP-Mitgliederentscheid soll Rettungsschirm stoppen', FDP-Mitgliederentscheid soll Rettungsschirm stoppen.
  30. Euro-Rettungsschirm: FDP-Rebellen erzwingen brisantes Basisvotum - manager magazin. In: manager magazin. (manager-magazin.de [abgerufen am 7. Februar 2017]).
  31. Knapper Sieg des FDP-Vorstands über Euro-Skeptiker . In: FAZ, 16. Dezember 2011. Abgerufen am 16. Dezember 2011.
  32. [1]. In: Junge Freiheit, 16. Dezember 2011. Abgerufen am 19. Dezember 2011.
  33. https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article107702244/Die-Kanzlerin-hat-die-Krise-nicht-verstanden.html
  34. Linda Hinz: FDP-Rebell Schäffler zu Bosbachs Euro-Revolte: „Im Bundestag nur Einheitsbrei“. Ex-Abgeordneter schildert Druck und Ausgrenzung. 24. Februar 2015; abgerufen am 7. Februar 2017.
  35. Ich bin ein Klimaskeptiker! Blog-Eintrag vom 17. April 2014 auf frank-schaeffler.de. Abgerufen am 30. Juni 2014.
  36. Keine Toleranz der Intoleranz Blog-Eintrag vom 18. November 2015 auf rolandtichy.de. Abgerufen am 18. November 2015.
  37. Schäfflers Freisinn Archive - Tichys Einblick. In: Tichys Einblick. Abgerufen am 29. September 2016.