Epidemiengesetz

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Das Epidemiengesetz (Kurzform EpG) ist ein Bundesgesetz der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen. Es wurde in seiner heutigen Form von der Bundesversammlung am 28. September 2012 verabschiedet, nachdem es vom Bundesrat am 3. Dezember 2010 eingesehen wurde. Aufgrund des zustandegekommenen fakultativen Referendums[1] wurde das Gesetz der Stimmbevölkerung vorgelegt. Bei einer Stimmbeteiligung von knapp 47 % mit einem Ja-Stimmenanteil von 60 % wurde das Gesetz angenommen.[2] Es ist seit 1. Januar 2016 in Kraft. Die insgesamt 88 Artikel werden in zwölf Kapitel gegliedert.[3]

Idee[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das alte «Bundesgesetz betreffend Massnahmen gegen gemeingefährliche Epidemien» war von 1887 bis 1974 in Kraft.

Die Idee des Epidemiengesetzes (insbesondere nach der Revision von 2016) ist die rasche und unbürokratische Koordination sämtlicher Infrastrukturen, die zum Ziel der Überwachung, Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen beitragen können. Drei Stufen können vom Bund per sofort gemäss EpG ausgerufen werden: die «normale Lage», die «besondere Lage» und die «ausserordentliche Lage». In der «ausserordentlichen Lage» kann der Bundesrat gestützt auf Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung Notverordnungen erlassen, die keine Grundlage in einem Bundesgesetz haben, das durch das Parlament beschlossen und dem fakultativen Referendum des Volkes unterbreitet wird. Gemäss Art. 7d des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes treten diese Verordnungen ausser Kraft, wenn der Bundesrat nicht spätestens nach sechs Monaten dem Parlament den Entwurf eines Bundesgesetzes oder einer parlamentarischen Notverordnung unterbreitet, welche die Notverordnung des Bundesrates ersetzen.

Anwendung während der COVID-19-Pandemie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am Freitag, 28. Februar 2020 sprach der Bundesrat anlässlich der COVID-19-Pandemie während einer Pressekonferenz die «besondere Lage» aus. Er verbot öffentliche oder private Veranstaltungen, bei denen sich gleichzeitig mehr als 1000 Personen aufhalten. Bei öffentlichen oder privaten Veranstaltungen, bei denen weniger als 1000 Personen teilnehmen, mussten die Veranstalter zusammen mit der zuständigen kantonalen Behörde eine Risikoabwägung vornehmen, ob sie die Veranstaltung durchführen konnten oder nicht.[4] Am Freitag, 13. März 2020 wurde auch der physische Unterricht der Schulen bis voraussichtlich am 19. April ausgesetzt.

Am 16. März 2020 sprach der Bundesrat während einer Pressekonferenz die «ausserordentliche Lage» aus. Um Mitternacht werden sämtliche nicht zur Grundversorgung beitragende Geschäfte geschlossen, ebenso Restaurants, Kinos, Theater oder Schwimmbäder. Lebensmittelläden, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Tierverpflegungsgeschäfte und die Post bleiben geöffnet, um die Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.[5]

Am 25. September 2020 beschloss die Bundesversammlung das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)[6], als dringlich erklärt und auf den 26. September 2020 in Kraft gesetzt.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) – Chronologie, weiterführende Links. Bundeskanzlei (BK, admin.ch), abgerufen am 25. März 2020.
  2. Vorlage Nr. 573: Übersicht: Volksabstimmung vom 22.09.2013: Bundesgesetz vom 28.09.2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG). Bundeskanzlei (BK, admin.ch), abgerufen am 25. März 2020.
  3. SR 818.101 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG). Abgerufen am 16. März 2020.
  4. SR 818.101.24 Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19). Abgerufen am 18. März 2020.
  5. SR 818.101.24 Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19). Abgerufen am 18. März 2020.
  6. SR 818.102 Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)