Erardo Cristoforo Rautenberg

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Erardo Cristoforo Rautenberg (* 10. März 1953 in Comodoro Rivadavia, Argentinien) ist ein deutscher Jurist und Publizist. Er ist Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg und Mitglied der SPD.

Herkunft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rautenberg wurde als Sohn der deutschstämmigen Familie Wilfried und Ingeborg Rautenberg, damals Farmer auf der Estancia Bajo Grande[1] in der Provinz Santa Cruz (Argentinien), Departement Deseado, geboren. Er besitzt daher neben der deutschen auch die argentinische Staatsbürgerschaft.
Im August 1954 übersiedelte die Familie in die Bundesrepublik Deutschland. Erardo Cristoforo wurde aufgrund einer Erkrankung mit häuslicher Pflege zunächst von seiner Mutter unterrichtet und besuchte erst ab April 1962 in der 3. Klasse die Schule. Sein Abitur legte er 1972 am Gymnasium Corvinianum in Northeim ab. Sein Großvater väterlicherseits, Wilhelm Rautenberg, war Superintendent in dem Dorf Hohnstedt bei Northeim; dessen Frau Elisabeth Rautenberg führte ein Tagebuch über die letzten Tage des Zweiten Weltkrieges.[2]

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rautenberg studierte ab 1972 Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen. Nach dem ersten Staatsexamen 1977 in Celle schloss sich ein Promotionsstudium in Göttingen an, wo er 1980 zum Dr. jur. promoviert wurde. Nach dem Referendariat und zweiten Staatsexamen in Hannover arbeitete Rautenberg von 1982 bis 1987 als Staatsanwalt in Lübeck, anschließend bis 1990 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Einer Abordnung im September 1990 zum Generalstaatsanwalt in Schleswig folgte dort im Januar 1991 die Beförderung zum Oberstaatsanwalt. Nach einer erneuten Abordnung im April 1991 zurück zum Generalbundesanwalt in Karlsruhe wurde er im Januar 1992 dorthin versetzt und zugleich zum Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof befördert. Der Juli 1992 brachte eine weitere Abordnung an die Staatsanwaltschaft Potsdam als Leiter der Schwerpunktabteilung für DDR-Bezirkskriminalität und -Justizunrecht. Im Dezember 1993 wurde er als Leitender Oberstaatsanwalt in das Land Brandenburg nach Neuruppin versetzt.

Zum 1. März 1996 beriefen Justizminister Hans-Otto Bräutigam und die Brandenburgische Landesregierung Erardo Rautenberg zum Generalstaatsanwalt des Bundeslandes.[3] Seit April 2007 ist er der dienstälteste Generalstaatsanwalt der Bundesrepublik Deutschland. Seine Behörde hat seit September 1993 ihren Sitz in Brandenburg an der Havel.

Sein besonderes Interesse gilt den Beziehungen zu Polen[4][5][6][7] und der Bekämpfung des Rechtsextremismus,[8][9] was ihm Morddrohungen der Bands Landser[10] und White Aryan Rebels[11] einbrachte. In einem am 31. Juli 1996 im Tagesspiegel erschienenen, mit Frank Jansen geführten Interview[12] forderte Rautenberg ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die „menschenverachtende rechte Gewalt“, das „nicht nur den sogenannten Durchschnittsbürger einbezieht, sondern vom stramm Konservativen bis zum autonomen Spektrum reicht“. Dies rief zum Teil scharfen Widerspruch hervor. So warf ihm Rolf Henrich vor, „über eine verschwindende Minderheit Jugendlicher und Heranwachsender und deren 'gewalttätigen Rechtsextremismus’ wie über eine soeben auferstandene SA“ geredet zu haben.[13] Mit seinem vom brandenburgischen „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ herausgegebenen Essay über Schwarz-Rot-Gold unternahm er den Versuch, dem Nationalismus der Rechtsextremen einen Patriotismus der Demokraten entgegenzusetzen, was er mit der Forderung verknüpft hat, den letzten Sonntag im Monat Mai in Erinnerung an das Hambacher Fest von 1832 als „Geburtstag der Deutschen Demokratie“ zu begehen.[14] Für seinen Dienstsitz hat Rautenberg 2009 eine Deutschlandflagge angeschafft, bei der der dritte Streifen aus Goldlurex besteht und damit der Hauptfahne des Hambacher Festes und deren Nachbildung im Plenarsaal des Deutschen Bundestags gleicht.[15][16] Nunmehr unterstützt er den vom Stellvertretenden Chefredakteur des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, Dirk Kurbjuweit unterbreiteten Vorschlag,[17] in Berlin ein Denkmal für die Forty-Eighters zu errichten.[18]

Aufgrund seiner Erfahrungen als „politischer Beamter“ bemühte er sich ab dem Jahr 2000 um Beseitigung dieses Status für Generalstaatsanwälte. Dem wurde in Brandenburg durch Inkrafttreten des novellierten Landesbeamtengesetzes am 9. April 2009 entsprochen; seit Januar 2010 verfügt kein deutscher Generalstaatsanwalt mehr über diesen Status.[19] Im Dezember 2012 veröffentlichte er das Buch Die Geschichte der Staatsanwaltschaft in Deutschland bis zur Gegenwart. Ein Beitrag zur Beseitigung ihrer Abhängigkeit von der Regierung im Strafverfahren. Dabei handelt es sich um die Überarbeitung und Fortschreibung der 1932 erschienenen Dissertation des Referendars am Kammergericht Ernst Sigismund Carsten (1907–1984), Bruder von Francis L. Carsten, der 1936 vor der Verfolgung durch die Nationalsozialisten emigrierte und in den USA verstarb. Claus Roxin bezeichnete das Buch in seiner Rezension als „die umfang- und inhaltsreichste Darstellung der deutschen Staatsanwaltschaft, die wir besitzen“. Es sei, „was die Staatsanwaltschaft betrifft, ein Grundlagenwerk, das in die Hand jedes strafrechtlich Tätigen und Interessierten gehört“.[20] Ende 2015 ist die dritte Auflage erschienen.

Rautenberg war von 2002 bis 2014 ständiger Mitarbeiter der Zeitschrift Goltdammer’s Archiv für Strafrecht, ist einer der Herausgeber der Zeitschrift Neue Justiz und seit September 2013 Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder).

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erardo Rautenberg ist seit 1990 Mitglied der SPD.

Im September 2011 kritisierte Rautenberg die geplante Bestallung des Regierungspräsidenten von Stuttgart, Johannes Schmalzl (FDP), zum Generalbundesanwalt in „einem ungewöhnlich scharfen Brief“ an die Bundesjustizministerin.[21] Am Tag vor Schmalzls Bestellung durch den Bundesrat berichtete das Darmstädter Echo über eine beleidigende E-Mail, die Schmalzl daraufhin an Rautenberg geschickt hatte. Nach eigenen Angaben[22] gab Rautenberg diese erst zur Veröffentlichung frei, nachdem er drei Tage vergeblich auf eine Entschuldigung Schmalzls für dessen emotionsgeladene Überreaktion gewartet habe. Der Inhalt der E-Mail bot Anlass für die SPD, die Unterstützung Schmalzls abzulehnen, worauf dieser seine Kandidatur zurückzog.[23] In einer Publikation vom Dezember 2012 übte Rautenberg erneut Kritik an der Bundesjustizministerin: Auf den Antrag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Berichterstatterin hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarates am 30. September 2009 einstimmig die Resolution Nr. 1685 verabschiedet, womit Deutschland aufgefordert wurde, die Möglichkeit abzuschaffen, dass die Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen in einzelnen Fällen geben. Rautenberg kritisierte, dass sie seit ihrer (erneuten) Ernennung zur Bundesjustizministerin – einen Monat später – keine Anstalten gemacht habe, die Umsetzung dieser Resolution als dafür zuständige Ministerin zu betreiben.[24] In einem Beitrag für die Zeitschrift für Rechtspolitik kritisierte er 2016 erneut den Widerstand des Bundesjustizministeriums und der Mehrheit der Landesjustizministerien gegen die Realisierung des Europäischen Leitbilds einer weisungsunabhängigen Staatsanwaltschaft in Deutschland.[25]

Im Februar 2014 sprach er sich in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Der Spiegel dafür aus, die politische Immunität der Bundestagsabgeordneten wie die der brandenburgischen Landtagsabgeordneten zu beschränken. Damit müssten beim Vollzug von richterlichen Durchsuchungsbeschlüssen betreffend Bundestagsabgeordnete von der Staatsanwaltschaft künftig keine Genehmigungen des Immunitätsausschusses mehr eingeholt werden, wodurch der Kreis der Mitwisser von der geplanten Durchsuchung klein gehalten werden könne. Im Unterschied zu Art. 46 GG sieht Art. 58 der brandenburgischen Landesverfassung keine grundsätzliche Immunität der Abgeordneten vor; diese ist vielmehr herzustellen, wenn durch eine Strafverfolgungsmaßnahme „die parlamentarische Arbeit beeinträchtigt wird“, was indes im Land Brandenburg noch nie der Fall war.[26][27] Anlass für den Vorstoß Rautenbergs war die Affäre betreffend den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Nach der Aufhebung der Immunität gegen den Bundestagsabgeordneten Volker Beck wegen eines Drogenfundes hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert dieser Forderung angeschlossen.[28]

In einem Gastbeitrag für die Thüringer Allgemeine vom 16. Januar 2015 begrüßte Rautenberg den Vorstoß des Thüringer Landtagspräsidenten Christian Carius (CDU), einen bundesweiten Gedenktag für die Opfer der SED-Diktatur einzuführen, und schlug hierfür den 17. Juni vor.[29] Zwar wurde dies vom Bundespräsidenten nicht aufgegriffen,[30] doch ein derartiger Gedenktag für Thüringen am 20. April 2016 vom Landtag bei nur einer Gegenstimme beschlossen.

Am 10. März 2017 wurde Rautenberg bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen als Nachfolger des zum Bundespräsidenten gewählten Frank-Walter Steinmeier zum SPD-Direktkandidaten des Wahlkreises 60 für die Bundestagswahl aufgestellt.[31] Im Juni 2017 wurde bei ihm ein bösartiger Tumor entfernt, was eine anschließende Chemotherapie erforderlich werden ließ. Daher nahm Rautenberg auf ärztlichen Rat an dem laufenden Wahlkampf nicht mehr aktiv teil und verlor schließlich gegen seine Mitbewerberin von der CDU.[32] Er erzielte aber für die SPD im Land Brandenburg das zweitbeste Ergebnis sowohl bei den Erststimmen mit 25,1 % als auch bei den Zweitstimmen mit 20,7 %.[33]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2006 heiratete er die Juristin Katrin Beck, damals Leiterin des Präsidialbüros und der Pressestelle des Landtags Brandenburg (bis 2014), die seinen Familiennamen annahm. Katrin Rautenberg war für die SPD von 2010 bis 2015 Stadtverordnete in Brandenburg an der Havel.[34]

Engagement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 1974 – Mitglied der E.T.A. Hoffmann-Gesellschaft e. V. in Bamberg
  • 1983 – Mitglied im Deutschen Richterbund
  • 1992 – Mitglied bei amnesty international
  • 2000 – Mitglied im Externen Beirat für den brandenburgischen Justizvollzug
  • 2000 – Mitglied im Fachbeirat zur Hilfe für Opfer von Menschenhandel im Land Brandenburg
  • 2000 – Einzelmitglied im brandenburgischen Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
  • 2001 – Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Begegnungsstätte Gollwitz
  • 2006–2008 – Gründungsvorstand der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung
  • 2008–2011 – Mitglied des Vorstands der Scharwenka Stiftung in Bad Saarow
  • 2009 – Mitglied im Fachbeirat ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur

Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schriften (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ESTANCIA BAJO GRANDE SANTA CRUZ ARGENTINA Geography Population Map cities coordinates location. tageo.com. Abgerufen am 23. März 2016.
  2. Aufzeichnungen für unsere Kinder, in: Tibbe, Monika (Hrsg.), Wir leben weiter ins Ungewisse, Tagebücher und Briefe aus dem Jahr 1945, Klampen Verlag Springe 2014, S. 27–62.
  3. Andrea Beyerlein: Erardo Rautenberg, Generalstaatsanwalt von Brandenburg Berliner Zeitung, 15. Januar 1996
  4. Dialog, Deutsch-Polnisches Magazin, Nr. 102 (2012/2013), S. 85 f.
  5. Über die Liebe der Deutschen zu den Polen Brandenburgs Generalstaatsanwalt. tagesspiegel.de. 2. Oktober 2003. Abgerufen am 23. März 2016.
  6. Zusammenarbeit von polnischen und brandenburgischen Staatsanwaltschaften. dialog-pl.de. 11. Februar 2013. Abgerufen am 23. März 2016.
  7. Das Interview mit Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg auf YouTube
  8. Stefan Berg und Markus Deggerich: Patriotische Pflicht. In: Der Spiegel. Nr. 23, 2009, S. 42–43 (online30. Mai 2009).
  9. Antje Lang-Lendorff: Nazijäger im Namen des Staates. Erardo C. Rautenberg. In: Kulturland Brandenburg (Hrsg.), Bürgerland Brandenburg. Demokratie und Demokratiebewegungen zwischen Elbe und Oder, Leipzig 2009, S. 14 f.
  10. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-23786261.html
  11. Toralf Staud: Spitzel des Hasses. In: Die Zeit. Nr. 34, 2002 (http://www.zeit.de/2002/34/Spitzel_des_Hasses/komplettansicht)
  12. S. 14
  13. Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1996, S. 3399 ff., 3940. Siehe dazu die Replik von Rautenberg, NJW 1997, S. 920 ff. ("Solidarität gegen rechtsextremistische Gewalt!), die mit einem Spendenaufruf für Noël Martin endete.
  14. Siehe dazu Michael Jürgs: Wer wir waren, wer wir sind. Wie Deutsche ihre Geschichte erleben. München 2015, S. 58 f.
  15. Schwarz-Rot-Senf. sueddeutsche.de. 22. Dezember 2012. Abgerufen am 23. März 2016.
  16. Nur im Grundgesetz gilt Schwarz-Rot-Gold. Vaihinger Kreiszeitung. 24. Januar 2013. Abgerufen am 23. März 2016.
  17. Der Spiegel Nr. 14, 2. April 2016, S. 123
  18. Der Spiegel Nr. 17, 23. April 2016, S. 115, abrufbar unter http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/steinmeier-unterstuetzt-denkmalplan-a-1088789.html; http://www.moin-moin.us/single-post/2016/06/22/Konzept-Carl-Schurz-1848er-Denkmal-in-Berlin
  19. Rautenberg, DRiZ 2000, S. 141 ff.; Carsten/Rautenberg (2015), S. 435 ff.
  20. Neue Justiz 2013, S. 461 f.
  21. Protest gegen Schmalzl spiegel.de, 19. September 2011
  22. Carsten/Rautenberg (2015), S. 438 Fußnote 2240
  23. Robert Birnbaum: Eine Mail zu viel Der Tagesspiegel, 23. September 2011
  24. Carsten/Rautenberg (2015), S. 375 f.
  25. ZRP 2016, S. 38 ff.
  26. Erardo Rautenberg: Quellen der Indiskretion. In: Der Spiegel. Nr. 9, 2014, S. 64–65 (online24. Februar 2014).
  27. Lieber/Rautenberg, Wider das herrschende Immunitätsrecht, Deutsche Richterzeitung 2003, S. 56 ff.
  28. Jost Müller-Neuhof: Lammert will Immunität von Abgeordneten abschaffen. tagesspiegel.de. 19. März 2016. Abgerufen am 23. März 2016.; siehe auch die Positionen von Lieber und Hartmann, NJW-aktuell 17/2016, S.17
  29. S.3, abrufbar unter http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Gastbeitrag-Prof-Dr-Erardo-C-Rautenberg-plaediert-fuer-Wiederbelebung-des-17-1135793792 ; kritisch Carl-Wolfgang Holzapfel, Der 17. Juni: Ein Gedenktag für die DDR-Diktatur-Opfer?, abrufbar unter https://17juni1953.wordpress.com/2015/01/16/der-17-juni-1953-ein-gedenktag-fur-die-ddr-diktatur-opfer/
  30. siehe dazu: Der 17. Juni ein Gedenktag? Waltershäuser schreibt an Gauck, abrufbar unter http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Der-17-Juni-ein-Gedenktag-Waltershaeuser-schreibt-an-Gauck-1619922126
  31. http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1560436; http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/bundestagswahl-erardo-rautenberg-der-patriot-in-rot/19758164.htm
  32. http://www.maz-online.de/Brandenburg/Bittere-Niederlage-fuer-Erardo-Rautenberg
  33. https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/BU2017/ergebnis/ergeb60.asp?sel1=2156&sel2=0676
  34. Webseite von Katrin Rautenberg.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]