Florian Graf (Politiker, 1973)

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Florian Graf, 2017

Florian Graf (* 5. Oktober 1973 in Berlin) ist ein deutscher Politiker (CDU).

Er ist seit 2006 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und war von 2011 bis 2018 Vorsitzender der CDU-Fraktion. Seit Juni 2018 ist er Landesgeschäftsführer des Landesverbandes Berlin-Brandenburg des CDU-Wirtschaftsrates.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Graf wuchs in Berlin-Tempelhof auf. 1993 legte er das Abitur am Luise-Henriette-Gymnasium ab. Von 1993 bis 1996 erfolgte ein Fachhochschulstudium der Verwaltungswirtschaft an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin. 1996 beendete er das Studium als Diplom-Verwaltungswirt (FH).

1997 leistete er den Wehrdienst ab. Anschließend war er von 1997 bis 2000 in der Senatsverwaltung für Inneres tätig. Von 2000 bis 2001 war er Persönlicher Referent des Staatssekretärs in der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie. Von 2001 bis 2006 war er Leiter des Büros und Chef des Stabes der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.[1] 2004 absolvierte er an der Universität Potsdam eine Promotionseignungsprüfung, zur Kompensation des Fachhochschulabschlusses.

2010 wurde er von der Universität Potsdam zum Dr. rer. pol. promoviert. Am 27. April 2012 ließ er verlauten, den Doktortitel zurückgeben zu wollen.[2] Nach Darstellung der Universität hatten sich „Zweifel an der wissenschaftlichen Qualität sowie der Plagiatsverdacht ergeben“.[3][4][5] Am 2. Mai 2012 entzog ihm die Universität den Doktortitel, da er „an mehreren Stellen in seiner Dissertation abgeschrieben“ habe.[6] Der Promotionsausschuss der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät bescheinigte Graf in seiner Sitzung, die Universität getäuscht zu haben. Zuvor hatte er selbst den Entzug seines 2010 erworbenen Doktortitels beantragt. Er räumte gegenüber seiner Hochschule schwere Fehler in seiner Doktorarbeit ein.[7]

Politischer Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Graf trat 1995 Mitglied der Jungen Union (JU) und der CDU bei und ist seit 1997 ununterbrochen Delegierter für den Landesparteitag der CDU Berlin.

Von 1999 bis 2003 war er stellvertretender Landesvorsitzender der JU Berlin und von 2003 bis 2012 Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Neu-Tempelhof. Bereits 2002 wurde er erstmals Mitglied des Vorstands des CDU-Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg.

Seit dem 10. März 2007 ist Graf Vorsitzender des Kreisverbandes der CDU Tempelhof-Schöneberg und seit dem 10. Januar 2013 Vorsitzender des neu gegründeten Ortsverbandes Mariendorf-Marienfelde. Zudem ist er seit 2008 Mitglied im Bundesfachausschuss „Finanzen, Wirtschaft und Energie“ der CDU Deutschlands.[8]

2012 war er für die Berliner CDU einer von sieben Wahlmännern und Wahlfrauen in der Bundesversammlung.

Parlament (seit 2006)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2006 zog er über die Bezirksliste im Wahlkreis 5 von Tempelhof-Schöneberg in das Abgeordnetenhaus von Berlin ein (2006: 33,0 Prozent). Von 2006 bis 2011 war er Leiter des Arbeitskreises 'Haushalt und Finanzen' der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Darüber hinaus war er Stellvertretender Vorsitzender des Hauptausschusses sowie Sprecher im Vermögensausschuss und im 1. Untersuchungsausschuss „Spreedreieck“ und 2. Untersuchungsausschuss „HoWoGe“. Von Januar 2009 bis November 2011 war er Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin.

Im Jahr 2009 machte Graf auf sich aufmerksam, als er vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof auf Akteneinsicht in den Mietvertrag zwischen dem Land Berlin und der Modemesse Bread & Butter klagte.[9] Zuvor hatte der Senat den Parlamentariern die Akteneinsicht verwehrt. Der CDU-Fraktion Berlin wurde schließlich Akteneinsicht gewährt.[10]

2011 erlangte Graf mit 43,7 Prozent der Erststimmen das Direktmandat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg 6 und zog erneut ins Abgeordnetenhaus ein.

Fraktionsvorsitzender (2011–2018) und Oppositionsführer (2016–2018)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 1. Dezember 2011 wurde er als Nachfolger von Frank Henkel, der als Innensenator in den rot-schwarzen Senat des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit wechselte, mit 95 Prozent zum neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus gewählt.[11]

Nach der Erklärung einer „freiwilligen Rückgabe seines Doktortitels“ am 27. April 2012 kündigte Graf an, am 3. Mai 2012 bei einer Sonderfraktionssitzung der CDU in geheimer Abstimmung die Vertrauensfrage über seinen weiteren Verbleib im Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden stellen zu wollen.[12][13] Bei dieser Abstimmung sprachen sich 30 der 34 anwesenden Abgeordneten dafür aus, dass er im Amt bleibt; drei votierten dagegen, einer enthielt sich.[14][15]

Bei der turnusgemäßen Neuwahl des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes am 14. Januar 2014 wurde Graf mit 97,2 % der Stimmen in seinem Amt bestätigt.[16]

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016 konnte Graf sein Direktmandat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg 6 mit 32,1 Prozent der Stimmen verteidigen.[17]

Er wurde am 20. September 2016 mit 93,3 Prozent erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und war seit dem Amtsantritt des Senats Müller II am 8. Dezember 2016 zugleich Oppositionsführer im Berliner Abgeordnetenhaus.

In einer Presseerklärung gab Graf am 31. Mai 2018 bekannt, vom Amt des Fraktionsvorsitzenden zurückzutreten, und, unter Beibehaltung seines Mandats, die Position des Geschäftsführers des Landesverbandes Berlin-Brandenburg des CDU-Wirtschaftsrates zu übernehmen.[18]

Während der ordentlichen Fraktionssitzung am 12. Juni 2018 wurde schließlich der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt, der somit auch die Rolle des Oppositionsführers einnahm.[19]

Wirtschaftsrat der CDU (seit Juni 2018)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem 15. Juni 2018 ist Graf als Nachfolger von Markus Rosenthal Landesgeschäftsführer im Landesverband Berlin-Brandenburg des Wirtschaftsrates der CDU.[20]

Sonstiges Engagement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Graf ist Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin, Mitglied des Beirats der Einstein-Stiftung Berlin und Beisitzer im Vorstand des Kommunalpolitischen Bildungswerkes Berlin e.V.[21] Darüber hinaus ist er zweiter Vorsitzender des Fördervereins des TSV Tempelhof-Mariendorf sowie Mitglied im Kuratorium der Hertha BSC-Stiftung.

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Florian Graf ist verheiratet und hat drei Kinder.[22] Er ist Mitglied der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Haushalt und Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Haushalts- und Finanzpolitiker hat sich Graf in der Berliner Politik auch über die Parteigrenzen hinaus einen Namen gemacht. Er gilt als „fleißiger, kommunikativer und umgänglicher Sacharbeiter“,[23] der sich vor allem stets für den Abbau der Schulden und die Einführung der Schuldenbremse eingesetzt hat.[24] Als CDU-Fraktionsvorsitzender war er maßgeblich daran beteiligt, dass man sich mit dem Koalitionspartner SPD in den wichtigen Fragen des Doppelhaushaltes 2014/2015 einig werden konnte und somit für das Jahr 2014 ein ausgeglichener Berliner Landeshaushalt vorgelegt werden konnte.[25][26]

Digitale Agenda[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Graf hat für das Jahr 2014 die Erarbeitung einer Digitalen Agenda als einen Schwerpunkt seiner Fraktion definiert.[27] Ziel sei es, die Berliner Verwaltung durch die Einführung von e-Akten bürgerfreundlicher zu gestalten. Viele Behördengänge sollen künftig auch online erledigt werden können.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine zentrale Forderung Grafs ist die Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Er halte dies für einen echten Standortfaktor und wünscht sich, dass Berlin hier eine Vorreiterposition einnimmt. Dazu gehört für ihn vor allem auch der massive Kita-Ausbau sowie die uneingeschränkte Geschwisterkindregelung beim Zugang zur Oberschule.[28]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Florian Graf – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Lebenslauf von Florian Graf
  2. CDU-Fraktionschef Graf will Doktortitel zurückgeben
  3. „Fehler in Doktorarbeit gemacht“ Nach Plagiatsverdacht: Graf stellt Vertrauensfrage
  4. zeit.de: Berliner CDU-Fraktionschef verliert Doktortitel
  5. www.berliner-zeitung.de: CDU-Fraktionschef Graf gibt Plagiat zu
  6. CDU-Fraktionschef Graf ohne Doktortitel
  7. Werner van Bebber: CDU-Fraktionschef Graf gibt Plagiat zu Der Tagesspiegel, 1. Mai 2012, abgerufen am 6. März 2015.
  8. Politischer Lebenslauf von Florian Graf
  9. Tempelhof: CDU klagt auf Akteneinsicht
  10. in Vertrag mit Modemesse möglich
  11. CDU-Fraktion wählt ihren Geschäftsführenden Vorstand
  12. Berliner CDU-Fraktionschef gibt Doktortitel ab: Persönliche Erklärung im Wortlaut
  13. Nico Fried: "An einigen Stellen nicht fehlerfrei." Berlin, 15. Mai 2012; abgerufen am 12. März 2015
  14. Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf erhält das Vertrauen
  15. Frankfurter Rundschau: [1]
  16. CDU-Fraktion wählt Vorstand neu - Graf als Vorsitzender bestätigt
  17. Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016 - Tempelhof-Schöneberg 6 - Erststimmen. Abgerufen am 31. Januar 2017.
  18. Florian Graf tritt als CDU-Franktionschef zurück. In: Der Tagesspiegel. 31. Mai 2018, abgerufen im 1. Juni 2018 (deutsch).
  19. Dregger neuer Berliner CDU-Fraktionschef. DER TAGESSPIEGEL, 12. Juni 2018, abgerufen im 12. Juni 2018 (deutsch).
  20. Wechsel in der Landesgeschäftsführung. In: Internetseite des Wirtschaftsrates der CDU. 1. Juni 2018, abgerufen im 15. Juni 2018 (deutsch).
  21. Kommunalpolitisches Bildungswerk Berlin e.V.
  22. CDU-Fraktionschef Florian Graf zum dritten Mal Vater. In: BILD.de. (bild.de [abgerufen am 27. Juni 2017]).
  23. Florian Graf führt die CDU-Fraktion
  24. Senat soll Schuldenbremse im Bundesrat stoppen
  25. Berliner Haushalt kommt wohl doch zur schwarzen Null
  26. Florian Graf (CDU) zum Haushalt 2014/2015 von Berlin
  27. CDU-Fraktion will mehr Online-Dienstleistungen für Bürger
  28. CDU-Erfolge bei Bildung