Hessischer Landtag

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Hessischer Landtag
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Basisdaten
Sitz: Stadtschloss in Wiesbaden
Legislaturperiode: fünf Jahre
Erste Sitzung: 1. Dezember 1946
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 22. September 2013
Nächste Wahl: 28. Oktober 2018[1]
Vorsitz: Landtagspräsident
Norbert Kartmann (CDU)

Vizepräsidenten
Frank Lortz (CDU),
Heike Habermann (SPD),
Ursula Hammann (Grüne),
Ulrich Wilken (Linke),
Wolfgang Greilich (FDP)
      
Sitzverteilung:
  • CDU 47
  • SPD 37
  • Grüne 13
  • Linke 6
  • FDP 6
  • fraktionslos 1
    • Website
    www.hessischer-landtag.de
    Stadtschloss in Wiesbaden
    Stadtschloss in Wiesbaden
     %
    40
    30
    20
    10
    0
    38,3
    30,7
    11,1
    5,2
    5,0
    9,5
    Gewinne und Verluste
    im Vergleich zu 2009
     %p
       8
       6
       4
       2
       0
      -2
      -4
      -6
      -8
    -10
    -12
    +1,1
    +7,0
    −2,6
    −0,2
    −11,2
    +5,8

    Der Hessische Landtag ist das Landesparlament und damit gesetzgebendes Organ des deutschen Landes Hessen. Seine Aufgaben und seinen Aufbau regelt die Verfassung des Landes Hessen. Der Sitz des Landtags befindet sich seit seiner ersten Sitzung im Dezember 1946 im ehemaligen Stadtschloss der nassauischen Herzöge am Schlossplatz in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Die 110 Mitglieder des Landtages (MdL) werden seit 2003 für eine fünfjährige Wahlperiode gewählt. Gegenwärtiger Präsident des Hessischen Landtags ist der CDU-Politiker Norbert Kartmann.

    Vorgänger des Hessischen Landtags in der Weimarer Republik war der Landtag des Volksstaates Hessen.

    Legitimation und Aufgaben des Landtags

    Der Hessische Landtag ist das Parlament des Landes Hessen. Als Legislative verabschiedet es Landesgesetze, wählt und kontrolliert die Landesregierung und bewilligt den Haushalt.

    Die Verfassung des Landes Hessen regelt in ihren Artikeln 75 bis 99 Aufgaben und Organisation des Landtags.

    Der Landtag wird von den wahlberechtigten Bürgern des Landes Hessen gewählt. Die Landtagswahl fand bis einschließlich 1999 alle vier Jahre statt, seit 2003 dauert eine Legislaturperiode fünf Jahre, die jüngste Wahl fand am 22. September 2013 gleichzeitig mit der Bundestagswahl 2013 statt. Der neu gewählte Landtag kann sich aber erst nach Ablauf der Wahlperiode des Landtags konstituieren.[2] Weil die Wahlperiode des hessischen Landtags immer 5 Jahre dauert,[3] erfolgte dies erst am 18. Januar 2014.[4] Bei anderen Parlamenten endet die Wahlperiode übrigens mit der Konstituierung des neuen Parlaments, in der Regel sind derart lange Zeiträume zwischen Wahl und Konstituierung nicht möglich.[5]

    Sitz

    Plenarsaal
    Fassade des Plenargebäudes
    Der Plenarsaal während einer Plenarsitzung im Februar 2013

    Sitz des Hessischen Landtags ist seit 1946 das ehemalige Stadtschloss der nassauischen Herzöge in Wiesbaden.

    Der alte Plenarsaal wurde 2004 abgerissen und durch einen Neubau ersetzt, der am 4. April 2008 eingeweiht wurde.[6] Das Parlament tagte während der Umbauphase im Wiesbadener Rathaus auf der gegenüberliegenden Seite des Schlossplatzes.

    Wahlsystem

    Das Hessische Wahlsystem ist seit 1991 eine personalisierte Verhältniswahl mit geschlossenen Listen. Es gibt – wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen: mit der Wahlkreisstimme (= Erststimme) werden die Mandate nach relativer Mehrheitswahl in den 55 Wahlkreisen vergeben. Mit der Landesstimme (= Zweitstimme) wird über die Zahl der Sitze im Landtag entschieden, wobei die Erststimmen verrechnet werden.[7] Durch die Namensgebung der Erst- und Zweitstimme soll Missverständnissen über die jeweilige Bedeutung begegnet werden.

    Insgesamt besteht der Landtag aus mindestens 110 Sitzen. Mindestens deswegen, weil Überhang- und Ausgleichsmandate entstehen können, wenn eine Partei mehr Mandate in den Wahlkreisen gewinnt, als ihr nach dem Verhältnisausgleich zustünden.

    Es werden nur Stimmen für diejenigen Parteien berücksichtigt, die mehr als 5 % der abgegebenen gültigen Landesstimmen erreichen (Fünf-Prozent-Hürde). Die genaue Sitzverteilung wird seit 1983 nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren ermittelt. Bis dahin galt das Höchstzahlverfahren nach d’Hondt.

    Die Dauer einer Legislaturperiode wurde durch einen Volksentscheid vom 22. September 2002 von 4 auf 5 Jahre erhöht. Das aktive Wahlrecht hat jeder Deutsche, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 3 Monaten seinen Wohnsitz in Hessen hat. Passives Wahlrecht besitzt jeder Wahlberechtigte, der das 21. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens einem Jahr in Hessen wohnt.[8][9] Hessische Landtagswahlen sind die einzigen Wahlen in Deutschland, bei denen das passive Wahlalter über 18 Jahren liegt.

    Die Legislaturperiode endet vorzeitig, wenn der Landtag mit der absoluten Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl seine Selbstauflösung beschließt. In diesem Fall muss binnen 60 Tagen eine Neuwahl stattfinden.

    Organe

    Astrid WallmannBoris RheinNorbert KartmannKlaus Peter Möller (Politiker, 1937)Karl Starzacher (Politiker)Klaus Peter Möller (Politiker, 1937)Jochen LengemannErwin Lang (Politiker)Jochen LengemannHans Wagner (Politiker, 1915)Georg BuchFranz Fuchs (Politiker, 1894)Heinrich ZinnkannOtto Witte (Politiker)

    Präsident

    Der Landtagspräsident ist Repräsentant aller Abgeordneten und vertritt den Landtag nach außen. Zu seinen Aufgaben gehören die Leitung von öffentlichen Anhörungen und Fachtagungen des Landtags, der Empfang von ausländischen Staatsgästen, die Wahrnehmung von Rechten der Abgeordneten gegenüber anderen Verfassungsorganen und die Veröffentlichung des jährlichen Berichts über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung.

    Die bisherigen Landtagspräsidenten waren:

    Präsident Partei Amtszeit
    Otto Witte SPD 01.12.1946–16.12.1954
    Heinrich Zinnkann SPD 16.12.1954–01.12.1962
    Franz Fuchs SPD 01.12.1962–01.12.1966
    Georg Buch SPD 01.12.1966–03.12.1974
    Hans Wagner CDU 03.12.1974–01.12.1982
    Jochen Lengemann CDU 01.12.1982–13.10.1983
    Erwin Lang SPD 13.10.1983–23.04.1987
    Jochen Lengemann CDU 23.04.1987–22.07.1988
    Klaus Peter Möller CDU 28.07.1988–05.04.1991
    Karl Starzacher SPD 05.04.1991–05.04.1995
    Klaus Peter Möller CDU 05.04.1995–05.04.2003
    Norbert Kartmann CDU seit 05.04.2003

    Vizepräsidenten sind zurzeit Frank Lortz (CDU), Heike Habermann (SPD), Ursula Hammann (Bündnis 90/Die Grünen), Ulrich Wilken (Die Linke) und Wolfgang Greilich (FDP).

    Präsidium (PR)

    Das neunköpfige Präsidium unterstützt den Landtagspräsidenten und entscheidet über innere Angelegenheiten des Landtags. Dazu gehören unter anderem die Veranschlagung des Haushaltsplans und die Festlegung des Wirtschaftsplans für den Geschäftsbereich des Landtags.

    Ältestenrat (ÄR)

    Der 19-köpfige Ältestenrat unterstützt den Landtagspräsidenten bei dessen Geschäftsführungsaufgaben. So wird hier beispielsweise die Tagesordnung einer Plenarsitzung über alle Fraktionen einvernehmlich festgelegt. Zudem schlichtet er bei Streitigkeiten über die Anwendung der Geschäftsordnung.

    Ausschüsse und weitere Gremien

    Ausschüsse werden zur Behandlung von speziellen Fragen zu Beginn einer Legislaturperiode gebildet. Hier wird Sacharbeit geleistet, die Sitzungen sind meist nicht öffentlich. Ihr Zuschnitt orientiert sich meist an den Aufgabengebieten der Ministerien. Die Themen werden so weit vorbereitet, dass sie dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt werden können. Die Arbeit besteht neben der Diskussion auch aus der Einholung von Expertenrat, der Abhaltung von öffentlichen Anhörungen, Ortsbesichtigungen oder dem zusätzlichen Einsetzen spezieller Arbeitskreise.

    Petitionen von Bürgern werden hier ebenfalls behandelt. Bei allgemeinen, einem einzelnen Ausschuss nicht zuordenbaren Fragen wird der Petitionsausschuss angerufen.

    Die Enquête-Kommissionen werden für besonders komplexe Themen eingesetzt. Diese werden durch Fachleute beraten und es werden gemeinsam Lösungsvorschläge erarbeitet.

    Untersuchungsausschüsse sollen besondere Vorkommnisse aufklären und dienen damit als Kontrollorgan des Landtags gegenüber der Landesregierung. Der Landtag ist zur Einberufung verpflichtet, wenn mindestens 20 % der Abgeordneten dem entsprechenden Antrag zustimmen.

    Haupteingang des Schlosses mit Inschrift Hessischer Landtag

    Daneben gibt es noch zahlreiche weitere Gremien.

    Ausschüsse und Enquetekommissionen (Stand: April 2012):

    • Hauptausschuss (HAA) 36 Mitglieder; ständiger Ausschuss gemäß Artikel 93 der Hessischen Verfassung
    • Europaausschuss (EUA) 18 Mitglieder
    • Innenausschuss (INA) 18 Mitglieder
    • Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) 20 Mitglieder
    • Petitionsausschuss (PTA) 20 Mitglieder; Anwaltschaft der Bürger
    • Rechts- und Integrationsausschuss (RIA) 18 Mitglieder
    • Sozialpolitischer Ausschuss (SPA) 20 Mitglieder
    • Haushaltsausschuss (HHA) 18 Mitglieder
    • Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) 18 Mitglieder
    • Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr (WVA) 20 Mitglieder
    • Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) 18 Mitglieder
    • Untersuchungsausschuss 18/1 (UNA 18/1) 13 Mitglieder
    • Untersuchungsausschuss 18/2 (UNA 18/2) 13 Mitglieder
    • Enquetekommission Migration und Integration in Hessen (EKM) 13 Mitglieder

    Unterausschüsse (Stand: November 2010):

    • Unterausschuss Justizvollzug (UJV) 13 Mitglieder
    • Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) 13 Mitglieder
    • Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV) 13 Mitglieder
    • Unterausschuss Datenschutz (UDS) 13 Mitglieder

    Verwaltung

    Die Verwaltungsaufgaben werden von der Kanzlei des Hessischen Landtages wahrgenommen.

    Der Präsident des Hessischen Landtages ist die oberste Instanz der Verwaltung, der Direktor beim Landtag sein ständiger Vertreter für diesen Bereich. Derzeitiger Direktor ist Peter von Unruh (Stand: Februar 2013). In der Verwaltung sind ca. 170 Mitarbeiter beschäftigt, gegliedert in zwei Abteilungen und zwei Stabsstellen:

    Die Abteilung I befasst sich mit den unmittelbaren Aufgaben des Parlaments: Diese sind das Plenum selbst, Geschäftsführung der Ausschüsse, Plenardokumentation, Petitionen, Archiv, Justitiariat, Wissenschaftlicher Dienst, Europaangelegenheiten, Protokoll, Besucherdienst, Veranstaltungen und Publikationen.

    Die Abteilung II (mittelbare Parlamentsaufgaben) umfasst die Angelegenheiten der Abgeordneten, den Bereich der Hausverwaltung, Haushaltsangelegenheiten, Controlling, Personal, Organisation und IT.

    Stabsstellen sind das Präsidialbüro mit der Pressestelle (Grundsatzangelegenheiten des Präsidenten, Pressesprecherin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Internetauftritt) und das Budgetbüro (Betriebswirtschaftliche Beratung, Unterstützung in Haushaltsangelegenheiten).

    Wahlergebnisse

    Sitzverteilung im Hessischen Landtag (19. Legislaturperiode)

    Sitzverteilung des Landtags 2014–2018

    Ergebnis der Landtagswahl vom 22. September 2013. Die Legislaturperiode begann am 18. Januar 2014.[10]

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    CDU 38,3 % 47
    SPD 30,7 % 37
    Grüne 11,1 % 14
    Die Linke 5,2 % 6
    FDP 5,0 % 6
    Gesamt 110

    Durch Austritt einer Abgeordneten aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 8. September 2015 sind in der Fraktion noch 13 Mitglieder.

    Liste der Mitglieder des Hessischen Landtags

    Zur namentlichen, alphabetischen Liste der Mitglieder des 19. Hessischen Landtags (MdL) siehe Liste der Mitglieder des Hessischen Landtags.

    Statistik zu allen bisherigen Wahlen zum Hessischen Landtag

    Prozentuale Entwicklung der Stimmenverteilung in den Landtagswahlen in Hessen seit 1946[11]
    Landtagswahlen in Hessen 1946 bis 2013
    Wahltermin Wahl-
    berechtigte     		Wahl-
    beteiligung     		Abgegebene Stimmen1) Von den gültigen Stimmen1) entfielen auf
    ungültig gültig CDU SPD FDP2) GRÜNE3) Linke BHE4) Sonstige
    Anzahl % Anzahl % Anzahl %
    22.09.2013 4.392.536 73,2 85.504 2,7 3.128.672 38,3 30,7 05,0 11,1 5,2 — 09,5
    18.01.2009 4.375.269 61,0 78.555 2,9 2.591.857 37,2 23,7 16,2 13,7 5,4 — 03,8
    27.01.2008 4.370.403 64,3 68.263 2,4 2.810.972 36,8 36,7 09,4 07,5 5,1 — 04,5
    02.02.2003 4.330.792 64,6 63.542 2,3 2.734.992 48,8 29,1 07,9 10,1 — — 04,2
    07.02.1999 4.282.397 66,4 45.214 1,6 2.800.372 43,4 39,4 05,1 07,2 — — 04,9
    19.02.1995 4.275.027 66,3 64.208 1,1 2.768.821 39,2 38,0 07,4 11,2 — — 04,3
    20.01.1991 4.278.151 70,8 54.068 1,8 2.974.872 40,2 40,8 07,4 08,8 — — 02,8
    05.04.1987 4.167.871 80,3 33.808 1,0 3.313.184 42,1 40,2 07,8 09,4 — — 00,5
    25.09.1983 4.075.611 83,5 30.803 0,9 3.373.853 39,4 46,2 07,6 05,9 — — 00,8
    26.09.1982 4.050.661 86,4 32.914 0,9 3.465.493 45,6 42,8 03,1 08,0 — — 00,4
    08.10.1978 3.933.990 87,7 27.123 0,8 3.422.967 46,0 44,3 06,6 02,0 — — 01,1
    27.10.1974 3.850.223 84,8 33.789 1,0 3.230.420 47,3 43,2 07,4 — — — 02,1
    08.11.1970 3.828.701 82,8 29.411 0,9 3.141.816 39,7 45,9 10,1 — — — 04,3
    06.11.1966 3.543.079 81,0 40.813 1,4 2.827.633 26,4 51,0 10,4 — — 4,3 07,9
    11.11.1962 3.451.314 77,7 45.192 1,7 2.636.803 28,8 50,8 11,4 — — 6,3 02,6
    23.11.1958 3.257.513 82,3 46.691 1,7 2.633.857 32,0 46,9 09,5 — — 7,4 04,2
    28.11.1954 3.105.125 82,4 58.136 2,3 2.501.273 24,1 42,6 20,5 — — 7,7 05,0
    19.11.1950 2.985.021 64,9 85.675 4,4 1.851.087 18,8 44,4 31,8 — — — 05,0
    01.12.1946 2.380.109 73,2 132.028 7,6 1.609.388 31,0 42,7 15,7 — — — 10,7

    1) Ab 1991 Landesstimmenanteile — 2) 1946 LDP — 3) 1978 GAZ, GLH und GLU — 4) 1962 und 1966 GDP

    Bisherige Legislaturperioden: Wahlergebnisse, Regierungsbildungen und Besonderheiten

    Beratender Landesausschuss

    Analog den Ernannten Landtagen anderer Bundesländer bestand 1946 der Beratende Landesausschuss als Vorgänger des Hessischen Landtags.

    1. Legislaturperiode (1946 bis 1950)

    Wahlergebnisse 1. Legislaturperiode

    Die erste Landtagswahl in Hessen am 1. Dezember 1946 brachte folgendes Ergebnis:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    SPD 42,7 % 38
    CDU 31,0 % 28
    LDP 15,7 % 14
    KPD 10,7 % 10

    Es kam zu einer großen Koalition aus SPD und CDU. Erster frei gewählter Ministerpräsident des Landes Hessen wurde Christian Stock (SPD). Er übernahm das Amt von Karl Geiler der es seit dem 12. Oktober 1945 innehatte, nachdem er von den alliierten Besatzungstruppen eingesetzt worden war. Stock wurde am 20. Dezember gewählt, sein Kabinett am 7. Januar 1947 ernannt.

    2. Legislaturperiode (1950 bis 1954)

    Wahlergebnisse 2. Legislaturperiode

    Die zweite Landtagswahl in Hessen am 19. November 1950 brachte folgendes Ergebnis:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    SPD 44,4 % 47
    FDP 31,8 % 21
    CDU 18,8 % 12

    Nach dem klaren Sieg für die SPD und der schweren Niederlage für die CDU konnte die SPD nun alleine regieren. Am 14. Dezember 1950 wurde der bisherige Justizminister Georg-August Zinn (SPD) zum Ministerpräsidenten gewählt, sein Kabinett am 10. Januar 1951 ernannt. Sein vorheriges Amt als Justizminister behielt er ebenfalls. Zinn sollte bis zu seinem krankheitsbedingten Rücktritt am 3. Oktober 1969 Ministerpräsident bleiben. Damit ist er der bis heute am längsten amtierende Ministerpräsident in Hessen. Später wurde er Ehrenbürger von Frankfurt am Main, Wiesbaden und Kassel.

    Das Ergebnis der FDP ist das bis heute beste Ergebnis, welches sie auf Landesebene jemals erzielen konnte.

    3. Legislaturperiode (1954 bis 1958)

    Heinrich Zinnkann, Landtagspräsident 1954–1962
    Wahlergebnisse 3. Legislaturperiode

    Ergebnis der Landtagswahl vom 28. November 1954:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    SPD 42,6 % 44
    CDU 24,1 % 24
    FDP 20,5 % 21
    GB/BHE 7,7 % 7

    Die SPD wurde erneut stärkste Kraft. Sie koalierte mit dem Gesamtdeutschen Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE). Diese Koalition sollte bis 1966 Bestand haben. Ministerpräsident blieb Georg-August Zinn. Seine Wahl erfolgte am 17. Dezember 1954, die Ernennung des Kabinetts am 19. Januar 1955.

    4. Legislaturperiode (1958 bis 1962)

    Wahlergebnisse 4. Legislaturperiode

    Die Wahl am 23. November 1958 brachte folgendes Resultat:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    SPD 46,9 % 48
    CDU 32,0 % 32
    FDP 9,5 % 9
    GB/BHE 7,4 % 7

    Mit dem Wahlausgang konnte die bisherige Koalition aus SPD und GB/BHE mit Ministerpräsident Zinn weiter regieren. Die Wahl zum Ministerpräsidenten fand am 11. Dezember 1958, die Ernennung seines Kabinetts am 29. Januar 1959 statt.

    5. Legislaturperiode (1962 bis 1966)

    Wahlergebnisse 5. Legislaturperiode

    Die Wahl am 11. November 1962 ergab folgende Sitzverteilung im Landtag:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    SPD 50,8 % 51
    CDU 28,8 % 28
    FDP 11,4 % 11
    GDP 6,3 % 6

    Trotz der absoluten Mehrheit und die Möglichkeit einer Alleinregierung durch die SPD wurde die Koalition mit dem GB/BHE (nun GDP) fortgesetzt. Ministerpräsident Zinn wurde in seinem Amt bestätigt und am 19. Dezember 1962 wiedergewählt. Sein bisheriges Amt als Justizminister gab er an Lauritz Lauritzen ab, sein Kabinett berief er am 31. Januar 1963.

    6. Legislaturperiode (1966 bis 1970)

    Wahlergebnisse 6. Legislaturperiode

    Ergebnis der Landtagswahl vom 6. November 1966:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    SPD 51,0 % 52
    CDU 26,4 % 26
    FDP 10,4 % 10
    NPD 7,9 % 8

    Die SPD erzielte bei dieser Wahl das bis heute beste Ergebnis, welches eine Partei bei hessischen Landtagswahlen seit Kriegsende erzielte. Nach diesem klaren Wahlausgang für seine Partei konnte der bisherige Ministerpräsident Georg-August Zinn nun mit einer SPD-Alleinregierung weiter regieren. Wiedergewählt wurde Zinn am 14. Dezember 1966, die Kabinettsernennung erfolgte am 18. Januar 1967.

    Am 3. Oktober 1969 trat Zinn 68-jährig aus gesundheitlichen Gründen zurück. Sein Nachfolger wurde der 50-jährige ehemalige Gießener Oberbürgermeister (1957 bis 1962) und Staatsminister für Wirtschaft (1962 bis 1964) und Finanzen (seit 1964), Albert Osswald (SPD).

    Bei dieser Wahl zog die NPD zum ersten und bis dato einzigen Mal in den Hessischen Landtag ein.

    7. Legislaturperiode (1970 bis 1974)

    Wahlergebnisse 7. Legislaturperiode

    Folgendes Resultat brachte die Landtagswahl am 8. November 1970:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    SPD 45,9 % 53
    CDU 39,7 % 46
    FDP 10,1 % 11

    Bei dieser Wahl trat für die SPD Albert Osswald an, für die CDU erstmals Alfred Dregger. Die SPD blieb deutlich stärkste Kraft, verlor jedoch die absolute Mehrheit und bildete daher eine Koalition mit der FDP. Albert Osswald blieb Ministerpräsident. Demgegenüber legte die CDU deutlich zu.

    In das neue Kabinett wurde der erste Umweltminister einer deutschen Landesregierung berufen.

    8. Legislaturperiode (1974 bis 1978)

    Hans Wagner, Landtagspräsident 1974–1982
    Wahlergebnisse 8. Legislaturperiode

    Die Landtagswahl am 27. Oktober 1974 brachte folgendes Ergebnis:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    CDU 47,3 % 53
    SPD 43,2 % 49
    FDP 7,4 % 8

    Obwohl die CDU die SPD erstmals als stärkste Kraft in Hessen ablöste, verblieb sie mangels eines Koalitionspartners in der Opposition, während die bisherige Koalition aus SPD und FDP mit Ministerpräsident Albert Osswald fortgesetzt wurde. Alfred Dregger scheiterte somit auch mit seinem zweiten Versuch, Albert Osswald abzulösen. Zwei Jahre später, am Abend des 3. Oktober 1976 trat Osswald zurück, nachdem er wegen des Helaba-Skandals unter heftige Kritik geraten war. Sein Nachfolger wurde der damalige Bundesgeschäftsführer der SPD, Holger Börner.

    9. Legislaturperiode (1978 bis 1982)

    Wahlergebnisse 9. Legislaturperiode

    Wahlergebnis vom 8. Oktober 1978:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    CDU 46,0 % 53
    SPD 44,3 % 50
    FDP 6,6 % 7

    Nach der Wahl konnte die SPD/FDP-Koalition mit Ministerpräsident Holger Börner (SPD) fortgesetzt werden. In diese Zeit fallen die Auseinandersetzungen um die Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Dabei ging Börner als „Mann mit der Dachlatte“ in die Geschichte ein. In Wahrheit hatte der gelernte Dachdecker im Februar 1981 gesagt, während er in seinem Auto von Demonstranten bedrängt wurde: „Heute muss ich für den öffentlichen Frieden eintreten. Aber vor 40 Jahren auf dem Bau hätte ich einen Angriff auf meine Person mit der Dachlatte beantwortet.“ Am 11. Mai 1981 wurde Börners Stellvertreter und Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry von Terroristen in seiner Wohnung in Frankfurt am Main erschossen.

    10. Legislaturperiode (1982 bis 1983)

    Jochen Lengemann, Landtagspräsident 1982–1983
    Wahlergebnisse 10. Legislaturperiode

    Die Landtagswahl am 26. September 1982 hatte nachfolgenden Ausgang:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    CDU 45,6 % 52
    SPD 42,8 % 49
    Grüne 8,0 % 9

    Diese Landtagswahl war stark beeinflusst von den politischen Ereignissen auf der Bundesebene: Neun Tage vor der Landtagswahl hatte die FDP die Koalition mit der SPD aufgekündigt. Gleichzeitig waren die vier Bundesminister der FDP zurückgetreten. Unmittelbar daran hatte die FDP die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU mit dem erklärten Ziel beschlossen, Bundeskanzler Helmut Schmidt mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums abzuwählen und den bisherigen Oppositionsführer Helmut Kohl zu seinem Nachfolger zu wählen.

    Diese Vorgänge waren sowohl innerhalb der Parteien wie auch in der Öffentlichkeit stark umstritten und führten dazu, dass sich die FDP des Vorwurfs des Verrats an Helmut Schmidt ausgesetzt sah. Auch setzte eine Art „Solidaritätseffekt“ zugunsten Helmut Schmidts ein.

    Vor diesem Hintergrund konnte sich die SPD wider alle Prognosen stabil behaupten, während die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Der CDU-Spitzenkandidat Alfred Dregger verfehlte hingegen die noch eine Woche zuvor von allen Umfragen erwartete absolute Mehrheit. Da er damit zum vierten Mal mit seinem Ziel scheiterte, Ministerpräsident des Landes Hessen zu werden, erklärte er noch in der Wahlnacht seinen Rücktritt. Auf Grund des Einzugs der Grünen in den Landtag konnte keine regierungsfähige Mehrheit gebildet werden. Der bisherige Ministerpräsident Holger Börner stand bis zur Selbstauflösung des Landtags und den vorgezogenen Neuwahlen im September 1983 einer geschäftsführenden Landesregierung vor.

    11. Legislaturperiode (1983 bis 1987)

    Wahlergebnisse 11. Legislaturperiode

    Die vorgezogene Landtagswahl am 25. September 1983 ergab folgendes Bild:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    SPD 46,2 % 51
    CDU 39,4 % 44
    FDP 7,9 % 8
    Grüne 5,9 % 7

    Der Sieg bei der vorgezogenen Neuwahl ging an die SPD. Im Juni 1984 wurde Holger Börner (SPD) erneut, unter Tolerierung der Grünen, zum Ministerpräsidenten gewählt. Im Oktober 1985 kam es schließlich zur Koalition mit den Grünen, der ersten rot-grünen Koalition überhaupt in der Bundesrepublik. Joschka Fischer trat dabei als Staatsminister für Umwelt und Energie in sein Kabinett ein und wurde hierdurch erster Minister der Grünen in Deutschland. Seine Vereidigung am 12. Dezember 1985, bei der er Turnschuhe, Jeans und ein grobes Jackett trug, sorgte für Aufsehen und brachte ihm den Namen „Turnschuh-Minister“ ein.

    Im Februar 1987 zerbrach die Koalition an dem Streit über die Genehmigung für das Hanauer Nuklearunternehmen Alkem. Im April 1987 kam es daraufhin zu Neuwahlen, bei denen Börner nicht mehr kandidierte.

    12. Legislaturperiode (1987 bis 1991)

    Jochen Lengemann, Landtagspräsident 1987–1988
    Wahlergebnisse 12. Legislaturperiode

    Die Neuwahl am 5. April 1987 ergab folgendes Ergebnis:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    CDU 42,1 % 47
    SPD 40,2 % 44
    Grüne 9,4 % 10
    FDP 7,8 % 9

    Nach dem Wahlsieg der CDU kam es zur Koalition mit der FDP. Der ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt am Main (1977 bis 1986) und Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (1986 bis 1987) Walter Wallmann (CDU) wurde neuer Ministerpräsident. Damit stellte die CDU erstmals einen hessischen Ministerpräsidenten.

    13. Legislaturperiode (1991 bis 1995)

    Karl Starzacher, Landtagspräsident 1991–1995
    Wahlergebnisse 13. Legislaturperiode

    Die Landtagswahl am 20. Januar 1991 brachte folgendes Ergebnis:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    SPD 40,8 % 46
    CDU 40,2 % 46
    Grüne 8,8 % 10
    FDP 7,4 % 8

    Dem sehr knappen Ausgang der Wahl folgte die Regierungsbildung aus einer rot-grünen Koalition. Zum neuen Ministerpräsidenten wurde am 5. April der 49-jährige bisherige Kasseler Oberbürgermeister Hans Eichel (SPD) gewählt.

    14. Legislaturperiode (1995 bis 1999)

    Wahlergebnisse 14. Legislaturperiode

    Die Landtagswahl am 19. Februar 1995 brachte folgendes Ergebnis:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    CDU 39,2 % 45
    SPD 38,0 % 44
    Grüne 11,2 % 13
    FDP 7,4 % 8

    Obwohl die SPD nach der Wahl nicht mehr die größte Landtagsfraktion stellte, konnte die bisherige rot-grüne Koalition mit Ministerpräsident Hans Eichel aufgrund von Zuwächsen bei den Grünen fortgesetzt werden. Damit hatte sich der Amtsinhaber gegen seinen Herausforderer, den CDU-Spitzenkandidaten und Bundesinnenminister Manfred Kanther, durchgesetzt.

    15. Legislaturperiode (1999 bis 2003)

    Wahlergebnisse 15. Legislaturperiode

    Die Landtagswahl am 7. Februar 1999 brachte folgendes Ergebnis:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    CDU 43,4 % 50
    SPD 39,4 % 46
    Grüne 7,2 % 8
    FDP 5,1 % 6

    Diese Landtagswahl stand, vergleichbar mit der Wahl 1982, unter bundespolitischen Einflüssen: Infolge der Bundestagswahl am 27. September 1998 endete nach 16 Jahren die Kanzlerschaft Helmut Kohls. Neuer Bundeskanzler wurde Gerhard Schröder, der eine rot-grüne Regierung bildete.

    Die Landtagswahl galt als erster Stimmungstest für die neue Bundesregierung. Eines der Reformvorhaben Schröders war die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft, gegen welche die CDU zwei Wochen vor der Landtagswahl eine Unterschriftenkampagne initiierte. Diese Unterschriftenkampagne führte – gekoppelt mit einem weithin als wenig geglückt angesehenen Start der Bundesregierung – dazu, dass ein Stimmungsumschwung zugunsten der CDU in Hessen einsetzte.

    Den nur leichten Gewinnen der SPD standen infolgedessen Zugewinne von 4,2 Prozentpunkten durch die CDU gegenüber. Damit kam es in der Folge zur Bildung einer CDU/FDP-Koalition. Neuer Ministerpräsident wurde Roland Koch (CDU).

    Hans Eichel trat am 12. April die Nachfolge des im März zurückgetretenen Oskar Lafontaine als Finanzminister im Kabinett Schröder I an.

    16. Legislaturperiode (2003 bis 2008)

    Norbert Kartmann, Landtagspräsident seit 2003
    Wahlergebnisse 16. Legislaturperiode

    Ergebnis der Landtagswahl vom 2. Februar 2003:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    CDU 48,8 % 56
    SPD 29,1 % 33
    Grüne 10,1 % 12
    FDP 7,9 % 9
    REP 1,3 % -
    Übrige 2,8 % -

    Wahlbeteiligung: 64,6 %

    Die Landesregierung bestand aus einer CDU-Alleinregierung unter Führung von Ministerpräsident Roland Koch.

    *) An 100 fehlende Prozent = nicht im Landtag vertretene Parteien

    Berufsstruktur der Mitglieder des 16. Hessischen Landtags

    Unter den 110 Mitgliedern des 16. Hessischen Landtags sind folgende Berufe vertreten:

    Beruf Anzahl
    Beamte 30
    00 davon Lehrer, Hochschullehrer 14
    00 davon Richter 2
    00 davon Sonstige 14
    Angestellte des Bundes und der Länder 7
    Staatsminister, Staatssekretär a. D. 9
    Selbständige und Sonstige 39
    00 davon Juristen 16
    00 davon Kaufleute 3
    00 davon Berater 5
    00 davon Landwirte 4
    00 davon Heilberufe 2
    00 davon Unternehmer, freie Berufe 3
    00 davon Hausfrauen 6
    Nichtselbständige 25
    00 davon Geschäftsführer 11
    00 davon Prokuristen und leitende Angestellte 2
    00 davon wissenschaftliche Angestellte 4
    00 davon kaufmännische Angestellte 5
    00 davon technische Angestellte 3

    17. Legislaturperiode (2008 bis 2009)

    Wahlergebnisse 17. Legislaturperiode

    Ergebnis der Landtagswahl vom 27. Januar 2008:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    CDU 36,8 % 42
    SPD 36,7 % 42
    FDP 9,4 % 11
    Grüne 7,5 % 9
    Linke 5,1 % 6
    Übrige 4,5 % -

    Wahlbeteiligung: 64,3 %

    Nach dem erstmaligen Einzug der Linken in den Hessischen Landtag und dem daraus resultierenden Verlust der schwarz-gelben Regierungsmehrheit kam es – entgegen Aussagen von SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti vor der Wahl – zu Verhandlungen über die Bildung einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Diese scheiterten jedoch daran, dass mehrere SPD-Abgeordnete einer Zusammenarbeit mit der Linken nicht zustimmen wollten. Nachdem sich auch keine andere Koalition zusammenfand, wurde der Landtag vorzeitig am 19. November 2008 aufgelöst.

    18. Legislaturperiode (2009 bis 2013)

    Sitzverteilung des Landtags 2009–2013

    Ergebnis der Landtagswahl vom 18. Januar 2009:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    CDU 37,2 % 46
    SPD 23,7 % 29
    FDP 16,2 % 20
    Grüne 13,7 % 17
    Linke 5,4 % 6
    Übrige 3,8 % –
    Gesamt 118

    Durch das Wahlergebnis vom 18. Januar 2009 kam es zu Überhangmandaten, die in der 18. Wahlperiode zu einer Gesamtzahl von 118 Abgeordneten führten. Aufgrund der erheblichen Zuwächse der FDP, die mit 16,2 % der gültigen Stimmen ihr bestes Ergebnis seit 1954 erzielte, konnte die seit 2008 lediglich geschäftsführend amtierende Regierung unter Roland Koch (CDU) ihre parlamentarische Mehrheit zurückgewinnen. Koch wurde am 5. Februar 2009 vom Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP wiedergewählt. Nach seinem Rücktritt wurde der bisherige Innenminister Volker Bouffier (ebenfalls CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und setzte die Koalition mit der FDP fort.

    19. Legislaturperiode (2013 bis 2018)

         
    Insgesamt 110 Sitze

    Ergebnis der Landtagswahl vom 22. September 2013:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    CDU 38,3 % 47
    SPD 30,7 % 37
    FDP 5,0 % 6
    Grüne 11,1 % 14
    Linke 5,2 % 6
    Gesamt 110

    Die Wahl zum 19. Hessischen Landtag fand am 22. September 2013 statt, zeitgleich mit der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag.  Als stärkste Partei ging die CDU mit 38,3 % aus den Wahlen hervor. Die SPD erreichte 30,7 % und konnte somit ihre Wahlniederlage von 2009 teilweise ausgleichen. Die Grünen erlitten leichte Verluste und landeten bei 11,1 %. Linkspartei (5,2 %) und FDP (5,0 %) gelang knapp der Wiedereinzug in den Landtag. Die erstmals bei einer Landtagswahl antretende AfD erreichte 4,1 % und zog damit nicht ins Parlament ein. Die bis dahin regierende Koalition aus CDU und FDP konnte aufgrund der dramatischen Verluste der FDP nicht fortgesetzt werden; auch SPD und Grüne erreichten keine Mehrheit. Nach längeren Verhandlungen einigten sich CDU und Grüne auf die erste schwarz-grüne Koalition in einem bundesdeutschen Flächenland, der Volker Bouffier als Ministerpräsident vorsteht.

    Durch das Wahlergebnis vom 22. September 2013 kam es nicht zu Überhangmandaten, so dass es in der 19. Wahlperiode bei 110 Abgeordneten blieb.

    Abgeordnetenentschädigung

    Die Diätenerhöhung im hessischen Landtag 1988 führte zu einer heftigen Diskussion und dem Rücktritt des Parlamentspräsidenten und dessen Stellvertreters.

    Big-Brother-Award

    Für das geplante neue Verfassungsschutzgesetz und für die geplante Novellierung des hessischen Polizeigesetzes erhielten die CDU-Fraktion und die Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag 2018 den Negativpreis BigBrotherAward in der Kategorie Politik. Laudator Rolf Gössner urteilte: Ihre Gesetzesinitiative enthält eine gefährliche Ansammlung gravierender Überwachungsermächtigungen, die tief in Grundrechte eingreifen und den demokratischen Rechtsstaat bedrohen.[12]

    NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter

    Seit der Jahrtausendwende stieg das Interesse an der früheren Mitgliedschaft in der NSDAP von Landtagsabgeordneten. Jochen Lengemann hatte 1986 in seine Biographiesammlung Das Hessen-Parlament [13] noch die Eigenangaben der Abgeordneten übernommen. Entsprechend war die Anzahl der dort aufgeführten NSDAP-Mitgliedschaften gering. Helmut Gewalt stellte Anfang der 2000er Jahre eine unkommentierte Liste der Abgeordneten mit NSDAP-Mitgliedschaft im Internet zur Verfügung. Im Jahr 2011 wurden in einer im Auftrag der Linksfraktion erstellte Studie alle NSDAP-Mitgliedschaften der zeitlich in Frage kommenden hessischen Abgeordneten (Abgeordnete von 1946–1987, Jahrgänge 1927 und älter) zusammengestellt. 75 der betreffenden Abgeordneten (dies waren fast ein Viertel) waren ehemalige NSDAP-Mitglieder. Mitte der 1960er Jahre war jeder dritte Abgeordnete des Hessischen Landtags ein ehemaliges NSDAP-Mitglied.[14] Die ehemaligen NSDAP-Mitglieder waren in allen Fraktionen mit Ausnahme der KPD-Fraktion vertreten. Einige davon gelangten in politische Spitzenämter, zum Beispiel als Fraktions- und Landesvorsitzende bis hin zu Ministerämtern. 13 dieser Abgeordneten wurden hessische Minister oder Staatssekretäre. Drei davon (Gotthard Franke (BHE/FDP), Johannes Strelitz (SPD) und Rudi Arndt (SPD)) wurde stellvertretende Ministerpräsidenten. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Alfred Dregger war NSDAP-Mitglied. Unter den ehemaligen NSDAP-Mitgliedern befanden sich nach Auswertung der Studie weitaus überwiegend Mitläufer, aber auch schwer belastete Nazis, insbesondere in den Fraktionen von BHE, NPD und FDP:

    Der Landtag griff diese Vorarbeiten auf und beauftragte Albrecht Kirchner mit einer Vorstudie NS-Vergangenheit ehemaliger hessischer Landtagsabgeordneter. Die Ergebnisse wurden auf einer Fachtagung am 14. und 15. März 2014 diskutiert und veröffentlicht.[15]

    Verteilung auf die Parteien:

    Partei Ergebnisse Klausch Ergebnisse Studie
    Zahl NSDAP-Mitglieder Zahl Abgeordnete Anteil Zahl NSDAP-Mitglieder Zahl Abgeordnete Anteil
    BHE 12 19 63,2 % 13 19 68,4 %
    NPD 3 8 42,9 % 3 7 57,1 %
    FDP 23 59 38,9 % 27 71 38,0 %
    CDU 22 97 22,7 % 24 121 19,8 %
    SPD 15 140 10,7 % 24 164 14,6 %
    Grüne 1 16 6,3 % 1 1 100 %

    [16][17]

    Die unterschiedlichen Zahlen der NSDAP-Mitglieder spiegelt den unterschiedlichen Forschungsstand, die unterschiedliche Zahl der Abgeordneten und der Prozentwerte die unterschiedliche Methodik. Klausch nutzte als Grundgesamtheit die Zahl der Abgeordneten je Wahlperiode, Kirchner das Geburtsjahr 1928 und früher.

    Betrachtet man auf die Verteilung auf die Wahlperioden, so stellt man fest, dass der Anteil in den 1940er Jahren gering war, in den 1950er Jahren bis Mitte der 1960er Jahre deutlich anstieg und dann kontinuierlich abnahm. In der ersten Wahlperiode waren 6 von 113 Abgeordneten NSDAP-Mitglieder, 1962 wurde mit 37 von 109 der Höhepunkt erreicht und 1991 schied der letzte Abgeordnete aus, der vorher NSDAP-Mitglied gewesen war.

    Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Hessischen Landtags

    Die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Hessischen Landtags e. V. ist ein eingetragener Verein, in dem sich ehemalige Abgeordnete des Landtags parteiübergreifend zusammengeschlossen haben. Vorsitzende ist Inge Velte. Der 1984 gegründete Verein verfügt über 132 Mitglieder.[18]

    Siehe auch

    Literatur

    • Norbert Kartmann: Handbuch des Hessischen Landtags. 3 Bände, NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt, 2009, ISBN 978-3-87576-628-8
    • Hessischer Landtag – 15. Wahlperiode. Volkshandbuch. 1999, ISBN 3-87576-424-2

    Weblinks

    Commons: Hessischer Landtag – Sammlung von Bildern

    Einzelnachweise

    1. ↑ Landtagswahl 2018. Fristen und Termine, abgerufen am 1. Juli 2018
    2. ↑ Artikel 82 der Verfassung des Landes Hessen
    3. ↑ Artikel 79 der Verfassung des Landes Hessen
    4. ↑ www.hessischer-landtag.de: 1. Plenarsitzung am 18. Januar 2014
    5. ↑ z. B. Grundgesetz Artikel 39
    6. ↑ Hessischer Landtag – Hell, edel, aber eng ist der Plenarsaal bei hr-online.de, Stand: 5. April 2008
    7. ↑ Wahlsystem bei Landtagswahlen (Memento vom 25. September 2013 im Internet Archive)
    8. ↑ Art. 75 HV
    9. ↑ §§ 2 ff. Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen
    10. ↑ [1]
    11. ↑ Landtagswahlen in Hessen seit 1946 auf www.statistik-hessen.de
    12. ↑ https://bigbrotherawards.de/2018/politik-cdu-gruene-landtag-hessen
    13. ↑ Jochen Lengemann: Das Hessen-Parlament 1946–1986. Biographisches Handbuch des Beratenden Landesausschusses, der Verfassungsberatenden Landesversammlung und des Hessischen Landtags (1.–11. Wahlperiode). Hrsg.: Präsident des Hessischen Landtags. Insel-Verlag, Frankfurt am Main 1986, ISBN 3-458-14330-0 (hessen.de [PDF; 12,4 MB]).
    14. ↑ http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Hessen/Artikel,-Studie-zur-NS-Vergangenheit-_arid,402231_regid,1_puid,1_pageid,11.html
    15. ↑ Norbert Kartmann (Hrsg.): NS-Vergangenheit ehemaliger hessischer Landtagsabgeordneter. (= Veröffentlichung der Historischen Kommission für Hessen. Nr. 48,12) 2014, ISBN 978-3-942225-23-6
    16. ↑ Hans-Peter Klausch: Braunes Erbe. NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter der 1.–11. Wahlperiode (1946–1987). Die-Linke-Fraktion im Hessischen Landtag, Wiesbaden 2011 (Download [PDF; 4,2 MB]).
    17. ↑ Albrecht Kirschner: Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur Vorstudie „NS-Vergangenheit ehemaliger hessischer Landtagsabgeordneter“ der Kommission des Hessischen Landtags für das Forschungsvorhaben „Politische und parlamentarische Geschichte des Landes Hessen“. Hrsg.: Hessischer Landtag. Wiesbaden 2013, S. 165 (Download [PDF; 479 kB]).
    18. ↑ Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Hessischen Landtags auf der Seite des Landtags (Memento vom 15. August 2016 im Internet Archive)
    Landesparlamente in der Bundesrepublik Deutschland
    Landtage aktueller Länder:

    Landtag von Baden-Württemberg | Bayerischer Landtag | Abgeordnetenhaus von Berlin | Landtag Brandenburg | Bremische Bürgerschaft | Hamburgische Bürgerschaft | Hessischer Landtag | Landtag Mecklenburg-Vorpommern | Niedersächsischer Landtag | Landtag Nordrhein-Westfalen | Landtag Rheinland-Pfalz | Landtag des Saarlandes | Sächsischer Landtag | Landtag von Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holsteinischer Landtag | Thüringer Landtag

    Landtage ehemaliger Länder:

    Badischer Landtag (1947–1952) | Landtag von Württemberg-Baden | Landtag für Württemberg-Hohenzollern

    Koordinaten: 50° 4′ 56″ N, 8° 14′ 29″ O

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