Landtagswahl in Sachsen 2024

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Wappen des Freistaates Sachsen
Wappen des Freistaates Sachsen
Sächsischer Landtag in Dresden

Die Wahl zum achten Sächsischen Landtag soll am 1. September 2024 stattfinden. Die Wahl findet somit parallel zur Landtagswahl in Thüringen statt.

Organisation

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Wahltermin

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Gemäß Artikel 43 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen wird der Landtag auf fünf Jahre gewählt.[1] § 16 Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Wahlgesetzes bestimmt, dass der Wahltag frühestens 58, spätestens 60 Monate nach Beginn der Wahlperiode zu liegen hat.[2] Die Sächsische Staatsregierung hat sich Ende Juni auf den 1. September 2024 als Wahltermin geeinigt. Der Termin wurde am 28. Juni 2023 vom Sächsischen Landtag bestätigt.[3] Am selben Tag soll die Landtagswahl in Thüringen stattfinden.

Wahlsystem

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Der Landtag hat ohne eventuelle Überhang- und Ausgleichsmandate 120 Mitglieder. Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Direkt- und eine Listenstimme, die Erst- und Zweitstimme im Bundestagswahlrecht entsprechen. In jedem der 60 Wahlkreise ist jeweils der Bewerber mit den meisten Direktstimmen gewählt. 120 Sitze werden proportional nach dem Sainte-Laguë-Verfahren (bei der Landtagswahl 2019 wurde noch das D’Hondt-Verfahren verwendet) gemäß der Listenstimmen unter den Parteien verteilt, die entweder mindestens 5 % der Listenstimmen landesweit oder mindestens zwei Direktmandate erringen. Erhält die Partei weniger Sitze in Wahlkreisen, als ihr insgesamt Sitze zustehen, werden ihr die restlichen Sitze über die Landesliste in der dort festgelegten Reihenfolge zugeteilt. Ihre im Wahlkreis gewählten Bewerber bleiben dabei außer Betracht.

Erreicht eine Partei mehr Sitze in den Wahlkreisen, als ihr nach der proportionalen Verteilung zustehen, so behält sie diese Sitze (Überhangmandate). Die übrigen Parteien erhalten Ausgleichsmandate. Es darf nicht mehr Ausgleichsmandate geben als Überhangmandate.

Ausgangslage

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Vorherige Wahl 2019

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Wahl zum Sächsischen Landtag 2019
 %
40
30
20
10
0
32,1
27,5
10,4
8,6
7,7
4,5
3,4
5,8

Die Wahl 2019 stand im Zeichen von hohen Gewinnen der AfD, die knapp 18 Prozent der Stimmen auf nun 27,5 % hinzugewann und zweitstärkste Kraft wurde. Die CDU landete nach Verlusten mit gut 32 Prozent als stärkste Partei vor der AfD. Die Linke und die SPD erreichten 10,4 bzw. 7,7 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen legten zu und erreichten mit 8,6 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen, der FDP gelang mit 4,5 Prozent der Einzug in das Parlament erneut nicht.

Nach der Wahl bildeten CDU, Grüne und SPD eine sogenannte „Kenia-Koalition“ (schwarz-grün-rot). Michael Kretschmer (CDU) wurde erneut zum Ministerpräsidenten und Chef der Sächsischen Staatsregierung gewählt. Im Parlament hat die Regierung mit 67 der 119 Sitze eine relativ sichere Mehrheit.

Bisher im Landtag vertretene Parteien

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Fraktion/Landesverband Kurzbe-
zeichnung 		Sitze
2019 		Sitze
März 2023
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 45 44
Alternative für Deutschland AfD 38 34
Die Linke Linke 14 14
Bündnis 90/Die Grünen Grüne 12 12
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 10 10
Bündnis Deutschland BD — 1
Freie Wähler FW ― 1
Alternative für Deutschland (fraktionslos) AfD ― 1
Parteilose – ― 2

Wahlkreise

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Im Vorfeld der Landtagswahl kam es durch die Änderung des sächsischen Wahlgesetzes zu Veränderungen bei den Wahlkreisen. Aufgrund der gesunkenen Einwohnerzahl im Landkreis Mittelsachsen und im Vogtlandkreis verloren diese beiden Landkreise jeweils einen Wahlkreis an die kreisfreien Städte Leipzig und Dresden, welche einen großen Bevölkerungszuwachs verbuchen können. Zudem mussten im Landkreis Bautzen die weiterhin fünf Wahlkreise neu zugeschnitten werden.[4]

Wahlkampf

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Plakat der CDU im Wahlkampf in Dresden

Genau einen Monat vor der Landtagswahl, am 1. August, wurde bekannt, dass Wahlkämpfer der Linken in Dohna von einem Mann mit einer Machete bedroht wurden.[5] Für Kritik sorgte ein Großplakat der SPD mit Spitzenkandidatin und Gesundheitsministerin Petra Köpping in Reichenbach im Vogtland mit der Aufschrift „Die Richtige für gesunde Krankenhäuser“, da das Krankenhaus in Reichenbach im März 2023 geschlossen wurde.[6]

Gleich zwei Kleinparteien haben für ihre Wählerschaft eine Wahlempfehlung abgegeben: Volt unterstützt im Wahlkampf die SPD[7] und die nicht zur Wahl zugelassene Tierschutzpartei hat eine Wahlempfehlung für die Linke ausgesprochen.[8]

Teilnehmende Parteien

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Wahlvorschläge sind bis zum 66. Tag vor der Wahl (27. Juni 2024) einzureichen. Wahlvorschläge, die nicht von Parteien stammen, die am 90. Tag vor der Wahl im Deutschen Bundestag oder einem Landtag aufgrund eigener Wahlvorschläge vertreten sind, benötigen 100 (Kreiswahlvorschlag) beziehungsweise 1000 (Landesliste) Unterstützungsunterschriften.[9]

19 Landeslisten und 526 Kreiswahlvorschläge wurden zugelassen:[10][11]

Kürzel Partei Ergebnis 2019 Direkt-
kandidaten 		Bewerber auf
Landesliste 		Platz 1 auf der Landesliste
CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 32,1 % 60 78 Michael Kretschmer
AfD Alternative für Deutschland 27,5 % 60 75 Jörg Urban
Linke Die Linke 10,4 % 60 47 Susanne Schaper
Grüne Bündnis 90/Die Grünen 8,6 % 60 30 Katja Meier
SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 7,7 % 60 54 Petra Köpping
FDP Freie Demokratische Partei 4,5 % 60 48 Robert Malorny
Freie Wähler Freie Wähler 3,4 % 59 33 Matthias Berger
Die PARTEI Die PARTEI 1,6 % 3 9 Sabine Küchler
Piraten Piratenpartei Deutschland 0,3 % – 9 Stephanie Henkel
ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei 0,3 % 2 11 Jonas Bialon
BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität 0,1 % 4 12 Michael Gründler
Tierschutz hier! Aktion Partei für Tierschutz – – 3 Uwe Werner
dieBasis Basisdemokratische Partei Deutschland – 3 11 David Murcek
Bündnis C Bündnis C – Christen für Deutschland – – 7 Thomas Lamowski
Bündnis Deutschland Bündnis Deutschland – 3 16 Steffen Große
BSW Bündnis Sahra Wagenknecht – 39 30 Sabine Zimmermann
Freie Sachsen Freie Sachsen – 35 30 Martin Kohlmann
V-Partei³ V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer – – 4 Simone Schwarzbach
WU WerteUnion – 5 7 Heiko Petzold
Sonstige – 13 –

Die Landeslisten von vier Parteien wurden zurückgewiesen: Die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung und die Partei der Humanisten konnten nicht genug Unterstützungsunterschriften vorweisen, die KPD konnte die Parteieigenschaft nicht nachweisen und bei der Tierschutzpartei lagen Formfehler vor.

Umfragen

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Sonntagsfrage

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Aktuelle Umfragen

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INSA-Umfrage vom 24. August 2024
im Vergleich zur Landtagswahl 2019
 %
40
30
20
10
0
32
30
15
6
5
4
3
5
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2019z
 %p
 16
 14
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  −2
  −4
  −6
  −8
+4,5
−2
+15
−1,5
−3,5
−6,5
−0,5
−5,5
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
z Vergleichswerte auf halbe Prozentpunkte gerundet
Institut Datum CDU AfD Linke Grüne SPD FDP FW BSW Sonst.
INSA[12] 24.08.2024 30 % 32 % 4 % 5 % 6 % — 3 % 15 % 5 %
Forschungsgruppe Wahlen[12] 23.08.2024 33 % 30 % 4 % 6 % 7 % — — 11 % 9 %
Infratest dimap[12] 22.08.2024 31 % 30 % 4 % 6 % 7 % — — 14 % 8 %
Forsa[12] 20.08.2024 33 % 30 % 3 % 6 % 6 % — — 13 % 9 %
INSA[12] 16.08.2024 29 % 32 % 5 % 5 % 5 % 2 % 4 % 15 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[12] 09.08.2024 34 % 30 % 4 % 6 % 6 % — — 11 % 9 %
Infratest dimap[12] 20.06.2024 29 % 30 % 3 % 7 % 7 % — — 15 % 9 %
INSA[12] 19.06.2024 30 % 32 % 4 % 5 % 5 % 2 % — 15 % 7 %
INSA[12] 19.03.2024 30 % 34 % 5 % 5 % 6 % 2 % 3 % 11 % 4 %
Infratest dimap[12] 25.01.2024 30 % 35 % 4 % 7 % 7 % — — 8 % 9 %
Forsa[12] 11.01.2024 30 % 34 % 6 % 8 % 7 % 3 % 3 % 4 % 5 %
INSA[12] 31.08.2023 29 % 35 % 9 % 6 % 7 % 5 % — — 9 %
INSA[12] 07.04.2022 25 % 28 % 9 % 9 % 12 % 7 % 3 % — 7 %
Infratest dimap[12] 24.02.2022 27 % 24 % 10 % 8 % 13 % 7 % 3 % — 8 %
INSA[12] 17.09.2021 31 % 26 % 11 % 7 % 11 % 8 % — — 6 %
Infratest dimap[12] 20.08.2021 35 % 21 % 10 % 7 % 11 % 6 % 4 % — 6 %
INSA[12] 16.08.2021 34 % 25 % 13 % 7 % 8 % 8 % — — 5 %
INSA[12] 25.05.2021 24 % 26 % 11 % 13 % 6 % 12 % — — 8 %
INSA[12] 04.01.2021 34 % 26 % 11 % 10 % 7 % 5 % — — 7 %
INSA[12] 08.07.2020 36 % 26 % 11 % 10 % 7 % 4 % — — 6 %
Landtagswahl 2019 01.09.2019 32,1 % 27,5 % 10,4 % 8,6 % 7,7 % 4,5 % 3,4 % — 5,8 %

Verlauf

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Entwicklung seit der Wahl 2019

Direktwahl Ministerpräsident

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Institut Datum Michael
Kretschmer (CDU) 		Jörg
Urban
(AfD) 		Sabine
Zimmermann
(BSW) 		weder noch weiß nicht/
unbekannt
Forschungsgruppe Wahlen[13] 23.08.2024 68 % 13 % — 10 % 9 %
Infratest dimap[14] 22.08.2024 58 % 20 % — — 22 %
Forsa[15] 20.08.2024 50 % 14 % 2 % 34 % —
Forschungsgruppe Wahlen[16] 09.08.2024 64 % 14 % — 10 % 12 %
Infratest dimap[17] 20.06.2024 58 % 17 % — — 25 %

Siehe auch

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Literatur

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  • Hendrik Träger, Celine Matthies: 'Unregierbarkeit' nach den ostdeutschen Landtagswahlen 2024?, in: Gesellschaft. Wirtschaft. Politik (GWP), 72. Jg. (2023), H. 2, S. 156–161.
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Commons: Landtagswahl 2024 in Sachsen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. ↑ REVOSax Landesrecht Sachsen – Verfassung. Abgerufen am 7. November 2022.
  2. ↑ REVOSax Landesrecht Sachsen – Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG. Abgerufen am 7. November 2022.
  3. ↑ Nun offiziell: Sachsen wählt am 1. September 2024. Abgerufen am 28. Juni 2023.
  4. ↑ Sachsen ändert sein Wahlgesetz und schneidet Wahlkreise neu zu | MDR.DE. Mitteldeutscher Rundfunk, 5. Juli 2023, abgerufen am 21. August 2024.
  5. ↑ Patrick Hyslop: Wahlkämpfer in Sachsen mit Machete bedroht: „Sonst hack‘ ich Euch den Kopf ab“. Freie Presse, 1. August 2024, abgerufen am 1. August 2024.
  6. ↑ Gerd Möckel: Wahlplakat-Tausch in Reichenbach: Köpping bleibt dennoch in der Kritik. In: Freie Presse. 6. August 2024, abgerufen am 6. August 2024.
  7. ↑ Morgenlage in Sachsen: Volt unterstützt SPD + Bildungsprobleme + Anfeindungen. Abgerufen am 16. August 2024.
  8. ↑ Linke in Sachsen erhalten Wahlhilfe von Tierschutzpartei. 11. August 2024, abgerufen am 16. August 2024.
  9. ↑ Sächsisches Wahlgesetz
  10. ↑ Diese 19 Parteien dürfen zur Landtagswahl in Sachsen antreten. Abgerufen am 5. Juli 2024.
  11. ↑ Landeswahlleiter: Bewerberstatistik
  12. ↑ a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t Wahlumfragen zur Landtagswahl in Sachsen, auf wahlrecht.de
  13. ↑ Stimmungsbild: Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. 23. August 2024, abgerufen am 23. August 2024.
  14. ↑ Ellen Ehni: ARD-SachsenTrend: Knappes Rennen zwischen CDU und AfD. Abgerufen am 22. August 2024.
  15. ↑ BSW gewinnt deutlich, AfD rutscht ab, auf n-tv.de
  16. ↑ Wer gewinnt in Sachsen und Thüringen?: Sachsen: Gewünschter Ministerpräsident, auf zdf.de
  17. ↑ MDR SACHSEN: Wahlumfrage in Sachsen: AfD und CDU Kopf an Kopf und BSW im Kommen. Abgerufen am 20. Juni 2024.
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