Werteunion

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Werteunion e. V.
(WerteUnion)
Zweck Zusammenschluss konservativer und wirtschaftsliberaler Mitgliederinitiativen
Vorsitz: Alexander Mitsch – Vorsitzender
Gründungsdatum: 25. März 2017
Mitgliederzahl: >3000 (Eigenangabe)[1]
Sitz: Mannheim
Website: werteunion.net/

Die Werteunion e. V. (Eigenschreibweise: WerteUnion) ist ein Verein aus Mitgliedern der Unionsparteien und ihnen nahestehender Organisationen mit Sitz in Plankstadt. Sie wurde ursprünglich unter dem Namen „Freiheitlich-konservativer Aufbruch“[2] (heute noch als Zusatzbezeichnung verwendet) als Zusammenschluss konservativer und wirtschaftsliberaler Mitgliederinitiativen innerhalb von CDU und CSU gegründet.[3]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verein wurde am 25. März 2017 von Mitgliedern der CDU und CSU in Schwetzingen gegründet.[4] Am 7. April 2018 veröffentlichte der Verein ein „Konservatives Manifest“, in dem ein Richtungswechsel der CDU/CSU gefordert wird.[5]

Am 16. März 2018 referierte der Ministerpräsident a. D. Georg Milbradt in Dresden bei der Werteunion unter dem Titel „Die Euro-Krise – was bedeutet sie für uns?“[6]

Zu ihrem Bundestreffen Anfang April 2018 im nordbadischen Schwetzingen, bei dem die 100 anwesenden Werteunion-Mitglieder ein „konservatives Manifest“ verabschiedeten, sandte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein Grußwort, das laut Medienberichten „mit viel Beifall aufgenommen“ wurde. An dem Treffen nahm auch der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg Manuel Hagel teil.[7][8][9][10]

Im Kontext des ersten Bundestreffens der Werteunion heißt es in Die Zeit:

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bemüht sich um einen Dialog mit den Vertreterinnen und Vertretern der Werte-Union. In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland rief sie den konservativen Flügel ihrer Partei dazu auf, am neuen Grundsatzprogramm mitzuarbeiten. "Die CDU hat drei Wurzeln – die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Alle drei sind uns gleichermaßen wichtig", sagte Kramp-Karrenbauer. Jedes Parteimitglied sei eingeladen, sich "konstruktiv und an der Sache orientiert" an dem Programmprozess zu beteiligen.

Im Mai 2018 fand ein vertrauliches Gespräch zwischen der CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer und dem Vorsitzenden der Werteunion Alexander Mitsch im Konrad-Adenauer-Haus statt.[11] Als sich im Sommer 2018 der Streit um die Flüchtlingspolitik und insbesondere die Position Bayerns und der CSU verschärfte, befürworteten Teile der Werteunion eine bundesweite Ausdehnung der CSU.[12] Anfang Juli 2018 trafen sich Vertreter der Werteunion bei einer Veranstaltung in Berlin mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt. Dabei ging es u.a. um die aus der Sicht Dobrindts erreichte „Grenze der Integrationsfähigkeit Deutschlands“ sowie den „Einstieg in den Umstieg zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik“.[13] Im August 2018 verständigten sich Präsidium und Vorstand der CDU darauf, neue Parteigruppen wie die Werteunion oder die Union der Mitte nicht anzuerkennen, um eine Zersplitterung der Partei zu verhindern und den parteiinternen Zusammenhalt zu stärken.[14][15]

Bei der Wahl zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden 2018 unterstützte die Werteunion Friedrich Merz.[16] Auf dem Bundesparteitag im Dezember hatte die Werteunion einen eigenen Info-Stand.[17] Mit dem erforderlichen Quorum von über 500 Unterschriften stellten Mitglieder der Werteunion sechs Anträge. Darin forderten sie z. B. einen Sonderparteitag „Asyl und Einwanderung”, eine intensive Diskussion und Beratung des UN-Migrationspakts, eine Doppelpass-Beschränkung und mehr CDU-Mitgliederbeteiligung. Der Antrag für mehr direktdemokratische Elemente in der Partei wurde an den Bundesvorstand überwiesen. In einer veränderten Fassung des Doppelpass-Antrags bekräftigte die CDU Deutschlands „ihre im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU zum Ausdruck gebrachte Ablehnung einer generellen doppelten Staatsangehörigkeit.” Die anderen Anträge lehnten die Antragskommission und der Parteitag ab.[18]

Am 25. Mai 2019 gab es in mehreren Medien die Kurzmeldung: „Werte-Union will Ministerposten für Kramp-Karrenbauer“.[19] Im Zuge der Debatte um den CDU-Kanzlerkandidaten bei der nächsten Bundestagswahl forderte die Werteunion im Juni 2019 eine Urwahl, um den nächsten Spitzenkandidaten der Union festzulegen.[20]

Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hält die Werteunion für nicht erforderlich:

„Ich will nur mal eines, weil das ja auch immer ein Thema ist, das Sie gerne ansprechen, zur Werteunion sagen. Jeder, der in die CDU eintritt, in der CDU ist, steht für Werte, dafür brauchen wir keine eigene Union.“

Am 15. Juni 2019 fand in der FILharmonie Filderstadt der zweite Bundeskongreß der Werteunion statt. Der angekündigte Redner CDU-Vize Thomas Strobl hatte kurz zuvor abgesagt, wie es hieß, weil aus der Werteunion die CDU-Parteispitze attackiert wird. Das Handelsblatt titelte: „CDU-Vize Strobl greift die Werte-Union an“.[22] Von den weiteren angekündigten Prominenten konnte nur der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt reden, da der Flug Hans-Georg Maaßens ausgefallen war.[23][24]

Friedrich Merz bezeichnete die Werteunion im Jahr 2019 in einem Interview als „Hilferuf von unten an die Parteiführung, sich wieder intensiver mit bestimmten Themen zu beschäftigen.“ Im selben Interview diagnostizierte er eine fehlende Diskussionskultur und kein Angebot für Konservative in seiner Partei. Wertkonservative fühlten sich aktuell von der CDU „verlassen“.[25]

Inhaltliches Profil[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ziel der Werteunion ist es, konservative und wirtschaftsliberale Kräfte in der Union stärker zu vernetzen und die Unionsparteien an ihren „Markenkern“ zu erinnern. Die Werteunion bekennt sich unter anderem zum christlichen Menschenbild und der „westlichen Wertegemeinschaft“ und tritt für einen „gesunden, weltoffenen Patriotismus“ sowie einen „starken deutschen Rechtsstaat“ ein.[26] In einigen CDU-Kreisen gilt die Werteunion als eine überschaubare Gruppierung ohne Durchsetzungskraft.[27]

Aus Sicht der Politikwissenschaft wird das inhaltliche Profil der Werteunion und deren Erfolgschancen unterschiedlich bewertet. Der Parteienforscher Uwe Jun (Universität Trier) sieht keine Grenzverletzungen in den Aussagen von Vertretern der Werteunion:

„Eine christdemokratische Partei mit dem Anspruch der Volkspartei muss versuchen, möglichst viele Wählergruppen anzusprechen, auch wenn manches davon nicht der Mehrheitsmeinung der Partei entspricht. (...) Das muss man als Volkspartei schon aushalten können, die SPD hält ja auch Kevin Kühnert aus, auch wenn seine Äußerungen nicht immer der Linie der Parteiführung entsprechen.“

Uwe Jun: Zeit Online, vom 1. Juli 2019[28]

Dagegen sah Michael Wehner, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg in Freiburg, im Vorfeld der Tagung in Schwetzingen 2018 den „Modernisierungskurs in Deutschland mittlerweile zu sehr mehrheitsfähig oder akzeptiert“. Unter wahlstrategischen Aspekten sei es daher fraglich, „ob sich ein solcher Kurs insgesamt auszahlen würde“.[29] Auch die Politikwissenschaftlerin Ursula Birsl (Universität Marburg) stellt fest, dass sich die „Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten deutlich liberalisiert“ habe. Marginalisierte Gruppen würden somit „lauter“. Die WerteUnion fange allerdings innerparteilich „ein Kommunikationsbedürfnis“ auf.[28]

Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 4. Juni 2019 berichteten mehrere Medien, dass die Werteunion längere Laufzeiten für Atomkraftwerke fordere.[30][31][32] Daraufhin, so ein Bericht des Berliner Tagesspiegel vom 5. Juni mit Bezugnahme auf diese Forderung, hätten sich die „AKW-Betreiber gegen längere Laufzeiten“ ausgesprochen: „Die Nutzung der Kernenergie hat sich erledigt.“[33]

Die Werteunion fordert des Weiteren eine „restriktivere Asyl- und Flüchtlingspolitik“. Zudem plädiert der Verein für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und kritisiert das sogenannte Gender-Mainstreaming.[34] Die Werteunion befürwortet eine am Bedarf des Arbeitsmarktes orientierte Zuwanderung. Hierfür werden Kanada und Australien als Vorbilder genannt. Im Mittelmeer aufgegriffene Migranten sollen hingegen an die Küste zurückgebracht werden, von der sie gekommen sind. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme sei Deutschland „nicht mehr zumutbar“.[35]

In einer Pressemitteilung forderte die Werteunion im August 2019 einen besseren Tierschutz. So werden u. a. ein Verbot des Kükenschredderns, ein Verbot des betäubungslosen Schächtens sowie ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration gefordert.[36]

Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Vorstand der WerteUnion e. V. besteht aus:[37]

Regionalvertreter der Werteunion sind:[46]

Bekannte Beisitzer des Vorstands sind Michael Nickel, Leiter der Aktion Linkstrend stoppen, und der in einem FAZ-Artikel erwähnte Peter Scholze.[58]

Bekannte Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bekannte medial präsente Mitglieder der Werteunion sind:

  • Michael Kuhr, ehemaliger deutscher Kickboxer und derzeit Betreiber eines Sicherheitsunternehmens

„Auf Nachfrage des ARD-faktenfinder erklärte der Vorsitzende Alexander Mitsch, die ‚WerteUnion‘ habe aktuell rund 2000 Mitglieder und rund 200 Fördermitglieder. Zum Vergleich: In der CDU gibt es rund 415.000, in der CSU fast 140.000 Mitglieder.“

Nach einem Tweet von Max Otte zum Mord an Walter Lübcke forderte die Werteunion am 19. Juni den Ausschluss ihres Mitglieds Max Otte aus der CDU.[65]

Bekannte, medial vielbeachtete Unterstützer der Werteunion sind zwei führende Mitglieder der Partnerorganisation Berliner Kreis in der Union: Sylvia Pantel[66][67][68][69][70][71] und Klaus-Peter Willsch MdB.[72]

In einem Bericht des Handelsblatt wird darauf hingewiesen, dass Christian Freiherr von Stettens Büro dessen Unterstützung für die Werteunion dementiert, während die Werteunion bekundet, für die Werbung mit seinem Konterfei sein Einverständnis zu haben.[73][74]

Partnerorganisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Partnerorganisationen, die nach eigenem Bekunden ebenfalls für ein konservativeres Profil der CDU eintreten, bezeichnet der Verein die Aktion Linkstrend stoppen, den Berliner Kreis in der Union, die Christdemokraten für das Leben und die Organisation Konrads Erben, ein vom Werteunion-Gründer, Sprecher und Vorsitzenden Alexander Mitsch gegründeter Zusammenschluss konservativer Altstipendaten der Konrad-Adenauer-Stiftung.[75]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Wir bewegen Politi, eigene Website, 12. September 2019
  2. fkaufbruch.de
  3. Kritik an Flüchtlingspolitik: Merkel-Gegner in der Union gründen Dachverband. In: Deutsche Welle. 25. März 2017, abgerufen am 25. März 2017.
  4. ZEIT Online: CDU/CSU: Konservative aus Union schließen sich zusammen. 25. März 2017. Online unter www.zeit.de. Abgerufen am 1. September 2018.
  5. Berliner Zeitung: „Werte-Union“ Das „Konservative Manifest“ – Merkel-Kritiker veröffentlichen Papier. 8. April 2018. Online unter www.berliner-zeitung.de. Abgerufen am 1. September 2018.
  6. Veranstaltung in Dresden Milbradt informiert bei WerteUnion und CDU über die Euro-Krise, Focus 22. Februar 2018
  7. Unionsinterne Merkel-Kritiker beschließen „konservatives Manifest“ Stuttgarter Zeitung 7. April 2019
  8. Unionsparteien: Werte-Union hat "Konservatives Manifest" beschlossen, Die Zeit 7. April 2018
  9. Treffen der „Werteunion“ „Ich glaube, dass wir etwas bewegen können“, von Gregor Schwung, Schwetzingen, FAZ 7. April 2018
  10. „Werte-Union” Das „Konservative Manifest” – Merkel-Kritiker veröffentlichen Papier, Kölner Stadt-Anzeiger 7. April 2018
  11. Pressemitteilung WerteUnion, Gespräch mit Annegret Kramp-Karrenbauer, 16. Mai 2018
  12. Die Welt: Merkel-Kritiker würden bundesweite CSU-Ausdehnung unterstützen, 20. Juni 2018
  13. Pressemitteilung Berliner Kreis, Alexander Dobrindt zu Gast beim Berliner Kreis, 9. Juli 2018
  14. FAZ: Beschluss der Parteispitze: CDU verweigert neuen Vereinigungen die Anerkennung. 20. August 2018. Online unter www.faz.net. Abgerufen am 1. September 2018.
  15. n-tv: "Werte-Union", "Union der Mitte"CDU erkennt Gruppierungen nicht an. 20. August 2018. Online unter www.n-tv.de. Abgerufen am 1. September 2018.
  16. dpa-Meldung in Die Zeit: Chef der Werteunion bevorzugt Friedrich Merz als neuen CDU-Chef, 31. Oktober 2018
  17. Bild: AKK zur Parteichefin gewählt, so lief der CDU-Schicksals-Tag, 7. Dezember 2018
  18. Anträge und Beschlüsse des 31. Parteitags der CDU Deutschlands, Anträge C 220-226, 7-8. Dezember 2018
  19. Focus; stern; Süddeutsche; Welt
  20. Die Zeit: Werte-Union fordert Urwahl: Friedrich Merz: Debatte um Kanzlerkandidaten "völlig irre", 11. Juni 2019
  21. Cosima Gill, Chris Humbs und Lisa Wandt: Die CDU vor der Zerreißprobe? In: Kontraste. RBB, 6. Juni 2019, abgerufen am 18. Juni 2019.
  22. „Selbstzerstörerische Selbstbeschäftigung“ – CDU-Vize Strobl greift die Werte-Union an, von Christian Rothenberg, Handelsblatt, 13. Juni 2019
  23. Konservative der Union in Filderstadt Treffen der Werte-Union - ohne CDU-Landeschef Strobl, SWR 15. Juni 2019
  24. CDU-Vize Strobl sagt Werteunion ab Märkische Allgemeine 12. Juni 2019
  25. Warum sich Friedrich Merz von der CDU verlassen gefühlt hat, zuletzt gesehen am 25. August 2019
  26. FKA – WerteUnion: Konservatives Manifest der WerteUnion Deutschland. Zukunft gestalten – Werte erhalten (PDF; 375 KB). 7. April 2018. Online unter werteunion.net. Abgerufen am 1. September 2018.
  27. a b Patrick Gensing: "WerteUnion" Kleiner Verein, große Aufmerksamkeit. In: ARD-faktenfinder. 12. Juni 2019, abgerufen am 17. Juni 2019.
  28. a b Ferdinand Otto: Die Schmerzensmänner, Eine Analyse. In: Zeit Online. Die Zeit, 1. Juli 2019, abgerufen am 1. Juli 2019.
  29. Politikwissenschaftler sieht WerteUnion kritisch, Welt Online, 4. April 2018.
  30. Konservative Unionspolitiker fordern längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, Der Spiegel 4. Juni 2019.
  31. Deutschland/Welt C02-arme Klimapolitik Konservative Unions-Politiker wollen Atomkraftwerke später abschalten, [[Neue Presse (Hannover)|]] 4. Juni 2019.
  32. Politik C02-arme Klimapolitik Konservative Unions-Politiker wollen Atomkraftwerke später abschalten
  33. AKW-Betreiber gegen längere Laufzeiten „Die Nutzung der Kernenergie hat sich erledigt“ Die Forderung aus Union und Wirtschaft nach längeren Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke stoßen bei Eon, RWE und EnBW auf einmütige Ablehnung., Der Tagesspiegel 5. Juni 2019.
  34. [1], Zeit Online, zuletzt gesehen am 14. August 2019.
  35. [2], zuletzt gesehen am 8. September 2019.
  36. [3], zuletzt gesehen am 26. September 2019.
  37. https://werteunion.net/wer-wir-sind/vorstand/
  38. Essener CDU-Rebellen dringen auf konservative Kurskorrektur, von Marcus Schymiczek, WAZ 22. Mai 2019
  39. „Als Delegierter hätte ich Merkel nicht gewählt“, von Kristian Frigelj, Die Welt 3. Januar 2017
  40. http://ja-zu-jahn.bayern/ihr-kandidat-engagiert/
  41. Der Rechtsschreiber, von Andreas Speit, Taz 6. Februar 2009, Der Fall Rohbohm: Offener Brief von Mathias Brodkorb (SPD) an Dr. Martina Krogmann (CDU), von Mathias Brodkorb, Endstation Rechts 20. März 2009
  42. Köln: Ralf Höcker wird Pressesprecher der Werte-Union. In: Legal Tribune Online. 17. Juni 2019, abgerufen am 18. Juni 2019.
  43. Kampfansage des rechten Flügels Die CDU vor der Zerreißprobe?, Kontraste RBB, 6. Juni 2019
  44. AfD im Bundestag Weiterbildung für rechtskonservative Blogger, von Tilman Steffen, Die Zeit 8. Mai 2019
  45. AfD-„Konferenz der Freien Medien“ Fortbildung für rechte Blogger, von Sabine am Orde, TAZ 10. Mai 2019
  46. http://picdeer.com/werteunion
  47. Konservative in der CSU Zetern gegen den Zeitgeist, Süddeutsche Zeitung 21. Oktober 2014
  48. Super-Horst wird Bayern-Zwerg, Bild 22. Juli 2015
  49. Kreisparteitage der CDU Kreuzberger Dominanz sorgt für hitzige Debatten, Der Tagesspiegel, 5. April 2019
  50. https://pbs.twimg.com/media/Dt02rIvXcAYk_Ux.jpg
  51. http://picdeer.com/media/1833729244346289953_5878658654
  52. CDU in MV Treffen der Konservativen, von Frank Pfaff Schweriner Volkszeitung 3. Dezember 2018
  53. http://picdeer.com/media/1837862178198071803_5878658654
  54. Rhein-Berg Werteunion bald auch in Rhein-Berg präsent, von Stephan Brockmeier, Bergische Landeszeitung 13. August 2018
  55. „Als Delegierter hätte ich Merkel nicht gewählt“, von Kristian Frigelj, Die Welt 3. Januar 2017
  56. http://picdeer.com/media/1832091221650997163_5878658654
  57. http://picdeer.com/media/1834382220918170846_5878658654
  58. Treffen der „Werteunion“ „Ich glaube, dass wir etwas bewegen können“,von Gregor Schwung, Schwetzingen, FAZ 7. April 2018
  59. Die CDU und der Fall Lübcke: WerteUnion will Ausschluss von umstrittenem Parteimitglied Otte, Spiegel Online, 19. Juni 2019
  60. a b Maaßen und Patzelt werden Mitglieder der Werteunion, welt.de, 21. Februar 2019
  61. Interview mit Alexander Mitsch Wortführer der Konservativen: „Union wird nicht mehr aus dem Kanzleramt regiert“, Focus 12. Februar 2019; Nach "Werkstattgespräch Migration" der CDU Polizeigewerkschaft gibt „Regelwirrwarr" Schuld an ineffizienten Abschiebungen, von Ulf Lüdeke, 15. Februar 2019; Familiennachzug von Flüchtlingen: Obergrenze wurde zu Jahresbeginn erstmals erreicht, Münchner Merkur 26. Februar 2019 Merkels Flüchtlingspolitik am Pranger beim Aufarbeitungs-Gipfel Polizist liefert Unfassbar-Beispiel für Abschiebe-Irrsinn, Bild 11. Februar 2019; Ein Polizist spricht Klartext bei der CDU „So einfach könnten Abschiebungen klappen“, von Karina Mössbauer Bild 11. Februar 2019 ; Endlich raus aus dem Grundsatzstreit, von Robin Alexander, Die Welt 12. Februar 2019; DPolG Bundespolizeigewerkschaft durch Manuel Ostermann vertreten bei den Werkstattgesprächen der CDU in Berlin 11. Februar 2019; Manuel Ostermann
  62. Manuel Hagel: Konservative müssen sich nicht verstecken, Die Welt 6. April 2018
  63. Unionsinterne Merkel-Kritiker beschließen „konservatives Manifest“ Stuttgarter Zeitung 7. April 2019
  64. http://picdeer.com/media/1832088196140224217_5878658654
  65. Florian Gathmann: Die CDU und der Fall Lübcke WerteUnion will Ausschluss von umstrittenem Parteimitglied Otte. In: Der Spiegel, 19. Juni 2019 (abgerufen am 20. Juni 2019); Forderung der Werteunion CDU soll Max Otte nach Lübcke-Tweet ausschließen, Der Tagesspiegel, 20. Juni 2019; CDU soll Mitglied ausschließen: Werteunion will Max Otte loswerden. Auf: n-tv 20. Juni 2019 (abgerufen am 20. Juni 2019)
  66. Manuel Hagel: Konservative müssen sich nicht verstecken, Die Welt 6. April 2018
  67. Unionsinterne Merkel-Kritiker beschließen „konservatives Manifest“ Stuttgarter Zeitung 7. April 2019
  68. Unionsparteien: Werte-Union hat "Konservatives Manifest" beschlossen, Die Zeit 7. April 2018
  69. Treffen der „Werteunion“ „Ich glaube, dass wir etwas bewegen können“,von Gregor Schwung, Schwetzingen, FAZ 7. April 2018
  70. „Werte-Union” Das „Konservative Manifest” – Merkel-Kritiker veröffentlichen Papier, Kölner Stadt-Anzeiger 7. April 2018
  71. http://picdeer.com/media/1827101350087645153_5878658654
  72. http://picdeer.com/media/1832086893372562888_5878658654
  73. Konservative Werteunion will Ministerposten für Kramp-Karrenbauer Handelsblatt 25. Mai 2019
  74. http://picdeer.com/media/1832889387711433161_5878658654
  75. Partnerorganisationen