Homosexualität in Ungarn

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Geografische Lage von Ungarn

Ungarn ist im Thema Homosexualität ein eher liberales mitteleuropäisches Land. Bereits seit 1996 besteht in Ungarn für gleichgeschlechtliche Paare eine unregistrierte Partnerschaft.

Legalität[Bearbeiten]

Das erste ungarische Strafgesetzbuch von 1878 bestrafte homosexuelle Handlungen zwischen Männern („természet elleni fajtalanság“) mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Homosexualität wurde 1961 für Männer über 20 Jahre dekriminalisiert. Im Jahre 1978 wurde das Schutzalter durch das neue Strafgesetzbuch auf 18 Jahre herabgesenkt. Seit 2002 wurde die Homosexualität der Heterosexualität gleichgestellt und das Schutzalter auf 14 Jahre infolge höchstgerichtlicher Entscheidung des ungarischen Verfassungsgerichts angeglichen. Homosexuelle Menschen können in der Armee dienen.

Im April 2012 brachte die rechtsextreme Partei Jobbik zwei Gesetzesanträge ins Parlament, nach denen Homosexuelle die ihre Sexualität in der Öffentlichkeit thematisieren oder erkennbar werden lassen, mit bis zu acht Jahren Haft bestraft werden können. Des Weiteren beinhalten die Anträge ein Verbot zum Betrieb von Schwulenbars und -Clubs, der Durchführung von CSDs und ähnlicher Festivals sowie der positiven Darstellung von Schwulen und Lesben in den Medien.[1]

Antidiskriminierungsgesetze[Bearbeiten]

Im Jahre 2000 urteilte das ungarische Verfassungsgericht, dass die ungarische Verfassung auch den Schutz der sexuellen Orientierung erfasst. Seit 1997 besteht auf gesetzlicher Ebene ein Antidiskriminierungsgesetz durch den Act on Public Health. 2003 erging der Act on Equal Treatment and the Promotion of Equal Opportunities, der eine Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Eigentum, Gesundheitswesen und den Zugang zu Waren und Dienstleistungen verbietet. Das Gesetz erging als Umsetzung der Antidiskriminierungsvorschriften der Europäischen Union.

Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften[Bearbeiten]

Seit 1996 können gleichgeschlechtliche Paare eine unregistrierte Partnerschaft eingehen, die vom ungarischen Staat anerkannt wird. Eine Eintragung wird hierbei nicht vorgenommen. Die Paare erhalten einige spezielle Rechte und Vergünstigungen.

Im November 2007 brachte die Regierung unter Ferenc Gyurcsány ein Gesetz ins ungarische Parlament ein, das eingetragene Partnerschaften schaffen würde, die bis auf das Adoptionsrecht identisch mit der Ehe sind und auch Heterosexuellen offenstehen. Die Regierungsparteien unterstützen das Gesetz, wobei die liberale Partei es als ersten Schritt zur vollständigen Öffnung der Ehe ansieht. Die christdemokratische KDNP lehnt es ab, während die konservative Partei MDF es grundsätzlich unterstützt. Die größte bürgerliche Oppositionspartei Fidesz hat sich noch nicht geäußert.[2]

Die ausgearbeitete Gesetzesvorlage konnte nicht wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten, da sie nach Auslegung des ungarischen Verfassungsgerichts gegen den verfassungsgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie verstoße, weil das Gesetz auch heterosexuellen Paaren offenstehen würde. Eine Gesetzesvorlage nur für gleichgeschlechtliche Partnerschaften würde aber verfassungskonform sein.[3] Das ungarische Parlament setzte die Vorgaben des Verfassungsgerichts im April 2009 mit einem Gesetz zur Zulassung eingetragener Lebenspartnerschaft um, das am 1. Juli 2009 in Kraft trat. Das Gesetz räumt verpartnerten Paaren weitgehend gleiche Rechte wie Eheleuten ein, schließt aber die Möglichkeit der Adoption von Kindern aus.[4]

Gesellschaftliche Situation[Bearbeiten]

Gaypride Budapest

Eine homosexuelle Community findet sich vorrangig in der Hauptstadt Budapest, wo jedes Jahr ein CSD stattfindet. Allerdings kam es hier mehrfach zu gewaltsamen Gegenprotesten. [5] Die EuroGames konnten im Sommer 2012 ohne Zwischenfälle stattfinden. [6]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Homosexualität in Ungarn – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Ungarn: Jobbik will Schwule und Lesben kriminalisieren queer.de vom 12. April 2012
  2. Advocate: Hungary to allow Partnerships for Gay Couples, 7. November 2007
  3. Queer.de: Ungarn: Gericht verbietet Eingetragene Partnerschaften, 16. Dezember 2008
  4. Pride1Radio: Bald Eingetragene Partnerschaften in Ungarn (Nicht mehr Online verfügbar.)
  5. Gericht: CSD in Budapest darf stattfinden, 13. April 2012
  6. [1], EuroGames in Budapest, 2. Juli 2012