Eingetragene Partnerschaft

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Dieser Artikel behandelt das Rechtsinstitut international. Das österreichische Rechtsinstitut wird unter Eingetragene Partnerschaft-Gesetz behandelt, das deutsche Rechtsinstitut unter Lebenspartnerschaftsgesetz.
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften weltweit

Erlaubt / toleriert:

██ Gleichgeschlechtliche Ehe

██ Eingetragene Partnerschaft

██ Keine Anerkennung


Verboten:

██ Darf nicht öffentlich ausgeübt oder unterstützt werden

██ Geringe Strafen

██ Strenge Strafen

██ (Lebenslange) Freiheitsstrafe

██ Todesstrafe

Aktueller Status von gleichgeschlechtlichen Paaren in Europa

██ Gleichgeschlechtliche Ehe

██ Eingetragene Partnerschaft

██ Unregistrierte Partnerschaft

██ Verfassung definiert Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau

██ Keine Anerkennung

Eine eingetragene Partnerschaft bezeichnet in verschiedenen Ländern das gesetzlich verankerte Institut, mit dem Beziehungen rechtlich abgesichert werden. Die „eingetragenen Partner“ kommen nur dann in den Genuss der durch dieses Institut gegebenen Rechte, wenn sie sich staatlich eintragen lassen und dadurch auch die mit dieser Eintragung verbundenen Pflichten offiziell übernehmen. Dies steht im Gegensatz zur Gesetzgebung einiger anderer Länder, die auch uneingetragenen Konkubinatspartnern bereits rechtliche Verbesserungen garantieren. Die Ausführung ist in den Ländern sehr unterschiedlich. Je nach Ausführung der Gesetze sind einige punktuelle Verbesserungen gegenüber dem Konkubinat, rechtlich sehr unterschiedliche Wirkungen oder rechtlich identische Wirkungen zur Zivilehe realisiert worden.

Der Unterschied der eingetragenen Partnerschaft zur gleichgeschlechtlichen Ehe ist, dass eingetragene Partnerschaften aufgrund eines eigenständigen Gesetzes basieren, als Aliud oder eigenes Rechtsinstitut. In Deutschland und der Schweiz begründen beispielsweise eingetragene Partnerschaften einen eigenen Personenstand.

Eingetragene Partnerschaften in einigen europäischen Ländern[Bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten]

In Deutschland ist seit 2001 die Eingetragene Partnerschaft die gesetzlich geregelte und durch Eintragung bei einer staatlichen Stelle begründete Form des Zusammenlebens eines Paares, die gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtliche Absicherung ihrer Beziehung ermöglicht. In Deutschland wurde dies im Lebenspartnerschaftsgesetz geregelt. Die rechtlichen Wirkungen sind teilweise unterschiedlich zur Ehe, wie etwa in der berufsständischen Versorgung. Das Paar darf gemeinschaftlich mit Ausnahme der Stiefkindadoption keine fremden Kinder adoptieren. Dies kann nur eine einzelne Person tun.

Schweiz[Bearbeiten]

Nachdem bereits auf Kantonsebene in Genf ein Pacte civil de solidarité mit symbolischer Wirkung und kurz danach in Zürich eine registrierte Partnerschaft mit kantonalrechtlicher Wirkung realisiert wurde, erarbeitete der Bund ein Gesetz mit eheähnlichen Wirkungen. Die Vernehmlassung hatte gezeigt, dass eine Öffnung der Ehe keine Mehrheit gefunden hätte. Trotzdem fand ein Rechtsinstitut, welches in den Wirkungen identisch war wie die Ehe, großen Zuspruch. Das heutige Gesetz ist ähnlich wie dasjenige in Dänemark eine fast vollständige Gleichstellung zur Zivilehe. Ausgenommen sind ebenfalls die Adoption und der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin sowie (bis 2012) der gemeinsame Familienname. Seit dem 1. Januar 2013 ist der Familienname dem einer Zivilehe gleichgestellt. Eine Eintragung erfolgt immer auf dem Standesamt, ein Unterschied zur Eheschließung ist der Wegfall der Trauzeugen. Im Gegensatz zur Ehe, wo in der Regel eine Zugewinngemeinschaft besteht, ist dies bei einer eingetragenen Partnerschaft nicht möglich. Es besteht Gütertrennung. In der Schweiz wurde schließlich das Partnerschaftsgesetz am 5. Juni 2005 durch den Souverän genehmigt. Es trat am 1. Januar 2007 in Kraft.

Österreich[Bearbeiten]

Am 10. Dezember 2009 verabschiedete der Nationalrat das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG).[1][2] Das EPG passierte am 18. Dezember 2009 auch den Bundesrat, und trat nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (30. Dezember 2009; BGBl. I 135/2009) am 1. Jänner 2010 in Kraft.

Im Steuerrecht, bei Renten- und Pensionsansprüchen werden sie heterosexuellen Paaren gleichgestellt, auch besteht die Möglichkeit, einen gemeinsamen Namen zu tragen.[3] Der gemeinsame Name unterscheidet sich jedoch vom gemeinsamen Namen in der Ehe. Der gemeinsame Name wird nicht mehr als Familienname geführt sondern als Nachname. Doppelnamen werden, sofern nicht bereits bei Dokumenten-Einreichung dezidiert um die Schreibweise mit „-“ angesucht wird, im Gegensatz zum Namensrecht in der Ehe ohne Bindestrich geschrieben.

Kroatien[Bearbeiten]

Am 15. Juli 2014 führte der Sabor (kroat. Parlament) das Lebenspartnerschaftsgesetzt in dem Adrialand ein. Die Rechte sind der Ehe zwischen Mann und Frau nahezu gleichgestellt, bis auf die Adoption von Kindern. Das Gesetz tritt ab 01. September 2014 in Kraft.

Ungarn[Bearbeiten]

Am 20. April 2009 wurde der Gesetzentwurf[4] der Regierung über die eingetragene Partnerschaft (ung. bejegyzett élettársi kapcsolat) von dem ungarischen Parlament verabschiedet. Das Gesetz ist am 1. Juli 2009 in Kraft getreten.

Die eingetragene Lebenspartnerschaft steht nur gleichgeschlechtlichen Paaren zu. Gemäß § 3 des Gesetzes werden fast alle für die Ehe geltenden Regeln auf die Lebenspartnerschaft angewandt. Die Ausnahmen sind im Gesetz festgeschrieben:

  • Die Lebenspartnerschaft kann im gegenseitigen Einverständnis vor einem Notar geschieden werden.
  • Die Lebenspartner dürfen kein Kind gemeinsam adoptieren, auch nicht das leibliche Kind eines Lebenspartners.
  • Die Vorschriften zur menschlichen Reproduktion für Eheleute gelten nicht für die eingetragenen Lebenspartner.
  • Die Lebenspartner können keinen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen als neuen gemeinsamen Nachnamen bei dem Eintrag der Partnerschaft wählen.

Polen[Bearbeiten]

Die Verfassung Polens definiert die Ehe als Verbindung von Mann und Frau.[5] Nach herrschender Meinung ist daher allenfalls eine eingetragene Partnerschaft möglich, diese ist im katholisch geprägten Polen jedoch umstritten und wird von Gegnern ebenfalls als verfassungswidrig angesehen. Im Januar 2013 wurden drei Gesetzesentwürfe im Sejm diskutiert. Zwei Entwürfe der sozialdemokratischen SLD und des linksliberalen Ruch Palikota sahen dabei eine weitgehende Gleichstellung zur Ehe vor, die lediglich das Adoptionsrecht ausklammerte. Ein Abgeordnetenentwurf aus der konservativen Bürgerplattform sah hingegen lediglich eine Unterhaltspflicht, eine Gleichstellung im Erbrecht sowie das Recht auf medizinische Informationen über einen bewusstlosen Lebenspartner vor. [6] Alle drei Projekte wurden am 25. Januar 2013 vom polnischen Sejm in erster Lesung abgewiesen und nicht in die Ausschüsse zur Beratung verwiesen.[7]

Tschechien[Bearbeiten]

Seit dem 1. Juli 2006 können gleichgeschlechtliche Paare eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Das Gesetz Nr. 115/2006 Sb.[8] wurde am 16. Dezember 2005 vom tschechischen Abgeordnetenhaus[9] und am 26. Januar 2006 vom tschechischen Senat[10] verabschiedet. Nach einem Veto des tschechischen Präsidenten wurde dieses Veto vom tschechischen Abgeordnetenhaus am 15. März 2006 überstimmt.[11]

Eingetragene Partnerschaften weltweit[Bearbeiten]

Eingetragene Partnerschaften gibt es in folgenden Ländern (mit Jahr der Einführung und Bezeichnung – kursiv: auch für verschiedengeschlechtliche Paare allgemein zugänglich):

Europa[Bearbeiten]

Dänemark 1989-2012 registreret partnerskab
Norwegen 1993–2008 registrert partnerskap
Schweden 1995–2009 registrerat partnerskap
Grönland 1996 inooqatigiittut nalunaarsorsimasut
Ungarn 1996 élettársi kapcsolat (unregistrierte Partnerschaft)
Island 1996-2010 staðfesta samvist
Niederlande 1998 geregistreerd partnerschap
Spanien 1998 unión estable de pareja (u. a.)
Frankreich[12] 1999 pacte civil de solidarité
Belgien[13] 2000 wettelijke samenwoning/cohabitation légale/gesetzliches Zusammenwohnen
Deutschland[14] 2001 Eingetragene Lebenspartnerschaft
Portugal 2001 união de facto (unregistrierte Partnerschaft)
Finnland[15] 2002 rekisteröity parisuhde/registrerat partnerskap
Kroatien[16] 2014 životno partnerstvo (eingetragene Partnerschaft)
Luxemburg[17] 2004 partenariat
Andorra[18] 2005 unió estable de parella
Vereinigtes Königreich[19] 2005 Civil partnership
Tschechien[20] 2006 registrované partnerství
Slowenien[21] 2006 registrirana istospolna partnerska skupnost
Schweiz[22] 2007 Eingetragene Partnerschaft
Ungarn[23] 2009 bejegyzett élettársi kapcsolat
Österreich[24] 2010 Eingetragene Partnerschaft
Irland[25] 2010 Civil partnership
Isle of Man[26] 2011 Civil partnership
Liechtenstein[27] 2011 Eingetragene Partnerschaft
Jersey[28] 2012 Civil partnership
San Marino 2012 Unregistrierte Partnerschaft
Gibraltar[29] 2014 Civil partnership
Malta[30] 2014 Civil union

Vereinigte Staaten[Bearbeiten]

Rechtlicher Status gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den Bundesstaaten der USA

██ Gleichgeschlechtliche Ehe

██ Partnerschaft mit eheähnlichen Rechten

██ Partnerschaft mit begrenzten Rechten

██ Anerkennung ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen

██ Kein ausdrückliches Verbot oder Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen oder Partnerschaften

██ Gesetzliches Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe

██ Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung

██ Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe und eingetragener Partnerschaften in der Verfassung

16 Bundesstaaten und der Bundesdistrikt der Vereinigten Staaten erkennen eingetragene Partnerschaften an. Diese werden meist als Civil Unions („Privatrechtliche Vereinigungen“) oder Domestic Partnerships („Häusliche Partnerschaften“) bezeichnet. In der rechten Spalte ist jeweils ein Link zu einem weiterführenden Artikel in der englischsprachigen Wikipedia angegeben.

Hawaii 1997 reciprocal beneficiary relationship
2011 civil union[31]
Kalifornien 1999/2005 domestic partnership
Vermont 2000 civil union
District of Columbia 2002 domestic partnership
Maine 2004 domestic partnership
Connecticut 2005 civil union[32]
New Jersey 2006 civil union[33]
Washington 2007 domestic partnership1
New Hampshire 2008 civil union[34]
Oregon 2008 domestic partnership[35]
Maryland 2008 domestic partnership[36]
Colorado 2009 designated beneficiary agreement[37]
2013 civil union[38]
Wisconsin 3. August 2009 domestic partnership
Nevada 1. Oktober 2009 domestic partnership[39]
Illinois 1. Juli 2011 civil union[40]
Delaware 2011 civil union[41]
Rhode Island 2011 civil union[42]
1 Für heterosexuelle Paare, wenn einer der Partner mindestens 62 Jahre alt ist.

Andere Länder (außerhalb Europas)[Bearbeiten]

Argentinien: 2003 unión civil (2 Bundesstaaten)
*Buenos Aires 2003 unión civil
*Rio Negro 2003 unión civil
Australien: unterschiedlich significant relationship u. a.1
*Australian Capital Territory 2008 Eingetragene Partnerschaft
*New South Wales 1999 unregistrierte Partnerschaft
*Northern Territory 2004 unregistrierte Partnerschaft
*Queensland 1999 unregistrierte Partnerschaft
*Queensland 2011 Eingetragene Partnerschaft
*South Australia 2007 Eingetragene Partnerschaft
*Tasmanien 2004 Eingetragene Partnerschaft
*Victoria 2001 unregistrierte Partnerschaft
*Victoria 1.12.2008 Eingetragene Partnerschaft
*Western Australia 2002 unregistrierte Partnerschaft
Brasilien: 2004 união estável (registrada) (ein Bundesstaat)
*Rio Grande do Sul 2004 união estável (registrada)
Brasilien: 2011 landesweit (Oberster Gerichtshof)
Kanada: (zwei Provinzen)
* Neuschottland 2001 domestic partnership
* Québec 2002 union civile/civil union
Kolumbien: 2007 landesweit (Oberster Gerichtshof)
Neuseeland 2005 civil union
Mexiko:
*Mexiko-Stadt 2006
*Coahuila 2006/2007 civil union[43]
*Colima 2013 civil union[44]
Uruguay 2008 unión civil[45]
Ecuador 2008 unión civil
1 In den australischen Staaten und Territorien gibt es unterschiedliche Formen eingetragener und nichteingetragener Partnerschaften. Eine „significant relationship“ kann auch als formlose Beziehung bestehen. Bei Registrierung im „Relationships Register“ hat sie jedoch sofortige Wirkung, kann sie nur aufgrund förmlichen Antrags aufgelöst werden und ermöglicht sie ferner die Stiefkindadoption.

Unterschiede[Bearbeiten]

Es bestehen in den verschiedenen Ländern teils große Unterschiede zwischen den Regelungen zum Partnerschaftsgesetz. In manchen Ländern und Regionen haben Partnerschaftseintragungen nur geringe Rechtswirkungen, in anderen stehen eingetragene Partnerschaften einer Ehe bis auf die Bezeichnung praktisch gleich.

Kritik[Bearbeiten]

Kritik an dieser Form der Verpartnerung Gleichgeschlechtlicher wendet sich an das Konzept, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht das gleiche Recht wie anderen zuzustehen, sondern mit einer gesonderten Rechtsform abzuwickeln. Die eingetragene Partnerschaft sei in Deutschland die erste Sonderregelung für Homosexuelle seit der Abschaffung des Paragrafen 175.[46]

Weitere Kritikpunkte sind:

  • Den Lebenspartnern werden mit der Partnerschaft häufig mehr die Pflichten als die Rechte einer Ehe gegeben.
  • Wenn die Eingetragene Partnerschaft als Alternative zur gegengeschlechtlichen Ehe eingeführt wird, steht diese Heterosexuellen zugleich offen, womit ihre Rechte erweitert werden, während es die einzige Möglichkeit für Homosexuelle bleibt, was keine Ausweitung der Rechte darstellt.

Siehe auch[Bearbeiten]

Übersichtsartikel[Bearbeiten]

Andere Formen gesetzlich anerkannter Partnerschaften[Bearbeiten]

Gesetze in anderen Ländern[Bearbeiten]

Quelle[Bearbeiten]

  1. Website Parlament: Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG, Parlamentarische Materialien zum Gesetz. Abgerufen am 10. Dezember 2009.
  2. Der Standard: Nationalrat fixiert Eintragung von Homo-Partnerschaften, 10. Dezember 2009. Abgerufen am 10. Dezember 2009.
  3. Der Standard: Doch Einigung auf Homo-Ehe, 17. November 2009. Abgerufen am 10. Dezember 2009.
  4. http://www.parlament.hu/irom38/08847/08847-0019.pdf auf Ungarisch
  5. Vgl. Art. 18 der Verfassung der Republik Polen vom 2. April 1997, Sejm
  6. Tokfm.pl
  7. Wiadomosci.pl
  8. Gesetz Nr. 115/2006 Sb. über die eingetragene Partnerschaft
  9. 365gay.com: Czech Republic, Austria Move To Legalize Gay Unions
  10. 365gay.com: Bill passes Senate
  11. 365gay.com: 365gay.com Czech Parliament Overrides Veto, Passes Gay Partner Law
  12. Loi n° 99-944 du 15 novembre 1999 relative au pacte civil de solidarité
  13. Gesetz zur Einführung des gesetzlichen Zusammenwohnens
  14. Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
  15. Lag om registrerat partnerskap
  16. [1]
  17. Loi du 9 juillet 2004 relative aux effets légaux de certains partenariats
  18. Llei 4/2005 qualificada de les unions estables de parella
  19. Civil Partnership Act 2004
  20. 115/2006 Sb. o registrovaném partnerství a o změně některých souvisejících zákonů
  21. 2840. Zakon o registraciji istospolne partnerske skupnosti
  22. Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare
  23. 2009. évi XXIX. törvény a bejegyzett élettársi kapcsolatról, az ezzel összefüggő, valamint az élettársi viszony igazolásának megkönnyítéséhez szükséges egyes törvények módosításáról
  24. Gesamte Rechtsvorschrift für Eingetragene Partnerschaft-Gesetz
  25. Civil Partnership and Certain Rights and Obligations of Cohabitants Act 2010
  26. Civil Partnership Act 2011
  27. Gesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz; PartG)
  28. Civil Partnership (Jersey) Law 2012
  29. CIVIL PARTNERSHIP ACT 2014
  30. ACT No. IX of 2014
  31. Advocate:Hawaii legislature passes civil unions
  32. queer.de: Queer:LPartG in Connecticut, 14. April 2005
  33. Queer:Homos heiraten in New Jersey
  34. Advocate: N.H. governor signs civil unions law, 1. Juni 2007
  35. Queer:Oregon führt Homo-Ehe ein
  36. Politicker.com: O'Malley signs domestic partnership bills into law (Version vom 12. Februar 2009 im Internet Archive)
  37. HRC:Human Rights Campaign Applauds Colorado for Enacting Legislation Making Legal Rights
  38. queer.de:Colorado pro Homo-Ehe
  39. CNN: Nevada legalizing domestic partnerships
  40. queer.de:Illinois führt eingetragene Partnerschaften ein
  41. Advocate:Delaware House to vote on civil unions
  42. Advocate:RI House passes civil unions bill
  43. Queer:Artikel
  44. [Mexiko: Colima erlaubt eingetragene Partnerschaften]
  45. Queer: Uruguay: Präsident stimmt Homo-Ehe zu
  46. Böse, pervers und unehelich Artikel in Jungle World, 19. Juli 2000

Weblinks[Bearbeiten]

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