Homosexualität in Österreich

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Geografische Lage von Österreich

In den vergangenen Jahren hat sich die Situation im Bereich LGBT-Rechte und der öffentliche Umgang mit Homosexualität in Österreich verbessert.

Legalität[Bearbeiten]

Regenbogen- und Österreichfahnen bei einem Auftritt von Conchita Wurst (2014)

Homosexualität zwischen Erwachsenen wurde 1971 legalisiert. Im Jahr 2003 wurde das Schutzalter für männliche Homosexuelle von 18 auf 14 Jahre gesenkt, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die vorherige Gesetzgebung als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt hatte.[1]

Antidiskriminierungsgesetze[Bearbeiten]

Seit 2004 ist die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung gesetzlich infolge der Umsetzung von EU-Antidiskriminierungsvorschriften verboten. Homosexuelle Menschen werden nicht vom Militärdienst ausgeschlossen.

Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften[Bearbeiten]

Innerhalb der deutschsprachigen Länder und der meisten angrenzenden Länder war Österreich im Bereich der gesetzlichen Anerkennung der Partnerschaften bis 2009 zurückgeblieben. Eine registrierte, staatliche Anerkennung wie in vielen anderen nord- und westeuropäischen Ländern im Rahmen einer Eingetragenen Partnerschaft war bisher gesetzlich nicht erfolgt. Ebenso wurde auch nicht die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet.

In der politischen Diskussion wurde 2008 noch vom Gesetzesentwurf Lebenspartnerschaftsgesetz des Justizministerium unter Bundesministerin Maria Berger (SPÖ) gesprochen. Die Regierungskoalition zwischen SPÖ und ÖVP hat dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der neben Vertretern der Ministerien auch alle österreichischen Homosexuellenorganisationen (u. a. Rechtskomitee Lambda, RosaLila PantherInnen sowie HOSI Linz, Salzburg, Tirol und Wien) eingeladen waren.

Im November 2009 einigte sich die Regierungskoalition im Ministerrat darauf, eingetragene Partnerschaften zu erlauben; lesbische und schwule Paare können sich aber weiterhin nicht auf dem Standesamt trauen lassen. Im Zivil-, Arbeits-, Ausländer- und Rentenrecht sowie im Steuerrecht werden homosexuelle, verpartnerte Paare heterosexuellen, verheirateten Paaren gleichgestellt, auch besteht die Möglichkeit, einen gemeinsamen Namen zu tragen.[2] Das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) wurde am 10. Dezember 2009 im Nationalrat mit den Stimmen der Abgeordneten von SPÖ und von ÖVP verabschiedet, und am 18. Dezember 2009 vom Bundesrat bestätigt.[3][4][5] Es wurde am 30. Dezember 2009 im BGBl. I Nr. 135/2009 veröffentlicht und trat am 1. Jänner 2010 in Kraft.[6]

Die Personenstandsverordnung des Innenministeriums wurde laut Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt am 1. Jänner 2010 veröffentlicht. Am 4. Jänner 2010 heirateten die ersten vier homosexuellen Paare in Wien.[7] Seit 1. August 2013 ist in Österreich die gemeinschaftliche Adoption leiblicher Kinder gesetzlich erlaubt.[8][9]

Gesellschaftliche Situation[Bearbeiten]

Regenbogenparade 2007

Eine Eurobarometer-Umfrage in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom Dezember 2006 zeigte, dass Österreich zu den aufgeschlossenen Ländern der EU gegenüber den Rechten von Schwulen und Lesben gehört. 49 % der Österreicher befürworten die gleichgeschlechtliche Ehe. Die Möglichkeit der Adoption befürworten 44 % der Bevölkerung, was in dieser Hinsicht europaweit den vierten Platz bedeutet.[10] Eine homosexuelle Gemeinschaft findet sich vorrangig in der Hauptstadt Wien sowie in den größeren Städten Linz, Innsbruck, Salzburg und Graz. Jährlich findet in Wien eine Regenbogenparade zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben statt.

Nach dem Tod von Jörg Haider verbietet eine einstweilige Verfügung des Grazer Landesgerichts der Bild (Zeitung), bis auf weiteres, über die sexuelle Orientierung von Jörg Haider zu spekulieren. Die einstweilige Verfügung gegen die Berichterstattung der Medien hatte Haiders Witwe Claudia in seinem Namen beantragt. In der einstweiligen Verfügung legte der Richter des Landesgerichts fest: „Die Behauptung und oder Verbreitung der Äußerung, Dr. Jörg Haider wäre homosexuell gewesen und/oder Dr. Jörg Haider wäre bisexuell gewesen und/oder Dr. Jörg Haider hätte vor seinem Tod einen Geliebten gehabt und/oder sinngleiche Äußerungen sind in Zukunft zu unterlassen.“[11][12][13] Laut der einstweiligen Verfügung stellt der „Vorwurf der Homosexualität“, egal ob bewiesen oder nicht, eine Ehrenbeleidigung dar, an der es kein überwiegendes Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gibt. Denn Homosexualität werde, trotz eines Wandels in der Gesellschaft, von einem maßgeblichen Teil der Mediennutzer „negativ“ verstanden.[14]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Homosexualität in Österreich – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweis[Bearbeiten]

  1. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Urteil zu Az 45330/99 vom 9. Januar 2003
  2. Standard: Doch Einigung auf Homo-Ehe, 17. November 2009
  3. Queer.de: Auch Österreicher dürfen sich verpartnern, 10. Dezember 2009
  4. GGG: RKL feiert „schlechtestes Partnerschaftsgesetz“ als eigenen Erfolg, 10. Dezember 2009
  5. TIMM: Österreichs Parlament beschließt Lebenspartnerschaft
  6. BGBl. I Nr. 135/2009
  7. Standard: Eintragung am Standesamt – Die ersten homosexuellen Paare trauten sich, 4. Jänner 2010
  8. queer.de:Nach EGMR-Urteil, Österreich führt Stiefkindadoption ein
  9. Österreichisches Parlament:Stiefkindadoption wird für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet
  10. Eurobarometer-Umfrage (Version vom 17. Juni 2011 im Internet Archive) (PDF-Dokument)
  11. APA/ELKE GALVIN: Gericht schützt posthum Haiders Privatsphäre. 19. November 2009. Abgerufen am 19. November 2009.
  12. APA: Jörg Haiders Privatleben beschäftigt Gerichte. 19. November 2009. Abgerufen am 19. November 2009.
  13. oe24.at: Toter Haider gewinnt Sex-Prozess. 19. November 2009. Abgerufen am 19. November 2009.
  14. Norbert Blech, Queer.de: Grazer Gericht verbietet Haider-Outing. Archiviert vom Original am 24. November 2009. Abgerufen am 21. November 2009.