Kantonsregierung

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Eine Kantonsregierung ist die Regierung bzw. Exekutive eines Kantons der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Wahlmodus[Bearbeiten]

Eine Kantonsregierung wird in der Regel alle vier Jahre vom Volk gewählt. Ausnahmen bilden die Kantone Freiburg, Waadt und Genf mit fünf Jahren sowie der Kanton Appenzell Innerrhoden mit einem Jahr. Die Wahl der Kantonsregierung findet meistens gleichzeitig mit der Wahl zum Kantonsparlament statt. Die Amtsdauer entspricht daher in der Regel der Legislaturperiode. Die meisten Kantone wählen ihre Regierung nach dem Majorzwahlsystem, d. h. es werden Persönlichkeiten und nicht Parteilisten gewählt. Im Kanton Tessin gilt hingegen das Proporzwahlsystem; dasselbe war bis 2013 im Kanton Zug der Fall.

Abberufungsrecht[Bearbeiten]

Seit dem 19. Jahrhundert kann nach den Grundsätzen der Demokratischen Bewegung die Kantonsregierung in mehreren Kantonen mittels Volksinitiative vorzeitig abberufen werden.[1] Diesem Recht kommt faktisch kaum Bedeutung zu, da die ordentlichen Legislaturperioden mit meist vier Jahren nicht übermässig lang sind. Entsprechende Initiativen wurden denn auch nur ganz selten ergriffen und scheiterten jedes Mal in der Volksabstimmung.

Die benötigten Unterschriftenzahlen sind:

  • im Kanton Bern (Recht eingeführt 1869) mindestens 30'000 Unterschriften;[2]
  • im Kanton Uri (Recht eingeführt 1888) mindestens 600 Unterschriften;
  • im Kanton Schaffhausen (Recht eingeführt 1876) mindestens 100 Unterschriften;
  • im Kanton Solothurn (Recht eingeführt 1869) mindestens 6000 Unterschriften;
  • im Kanton Thurgau (Recht eingeführt 1869) mindestens 20'000 Unterschriften;
  • im Kanton Tessin (Recht eingeführt 1892) mindestens 15'000 Unterschriften.

Anlässlich jüngerer Totalrevisionen der Kantonsverfassungen wurde das Abberufungsrecht in verschiedenen Kantonen wieder abgeschafft, nämlich im Kanton Aargau 1980, im Kanton Basel-Landschaft 1984 und im Kanton Luzern 2007.

Im Kanton Neuenburg wurde hingegen 2014 die Kantonsverfassung um einen neuen Artikel 50a ergänzt, wonach Mitglieder des Staatsrates sowie der Gerichte und die neuenburgischen Ständeräte nach Massgabe der Gesetzgebung vorzeitig abberufen werden können. Gemäss den gleichzeitig erlassenen Bestimmungen im Gesetz über die Mitglieder des Grossen Rates kann dieser mit einer Dreiviertelmehrheit ein Mitglied des Staatsrates abberufen.

Zusammensetzung[Bearbeiten]

Die Anzahl Mitglieder beträgt heute in allen Kantonen entweder fünf oder sieben Mitglieder, bis ins letzte Viertel des 20. Jahrhunderts hatten einige Kantonsregierungen (Bern, Nidwalden, Appenzell Innerrhoden) neun Mitglieder.

Der Vorsitzende der Kantonsregierung (Regierungspräsident, Regierungsratspräsident, Landammann) hat in der Regel keine markant weiterreichenden Befugnisse als die übrigen Regierungsmitglieder, sondern ist lediglich ein zumeist auf ein Amtsjahr gewählter Primus inter pares. Wie der Bundesrat, die Regierung auf nationaler Ebene, folgen die Kantonsregierungen dem Kollegialitätsprinzip.

Im Rahmen einiger in jüngerer und jüngster Zeit stattgefundenen Verfassungsrevisionen wurde in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt, Waadt und Genf die Amtsdauer des Regierungspräsidenten allerdings auf die ganze Amtsdauer des Regierungsrates, mithin auf vier bzw. fünf Jahre, erstreckt. Uri, Zug, Glarus, Appenzell Innerrhoden sowie ab 2015 Appenzell Ausserrhoden kennen eine Zweijahreslösung.

Bezeichnungen[Bearbeiten]

Aus historischen Gründen lautet die Bezeichnung der Kantonsregierungen und ihrer Mitglieder von Kanton zu Kanton unterschiedlich. In der Deutschschweiz herrscht heute die Bezeichnung Regierungsrat vor, hiervon ausgenommen sind Regierung im Kanton Graubünden (bis 1971 Kleiner Rat) und Standeskommission im Kanton Appenzell Innerrhoden. In der Romandie gilt allgemein Conseil d’État beziehungsweise in Tessin Consiglio di Stato, was (in den zweisprachigen Kantonen amtlich) auf deutsch mit Staatsrat wiedergegeben wird.

Für den Vorsitzenden oder die Vorsitzende herrscht in ländlichen deutschsprachigen Kantonen die Bezeichnung Landammann vor, in städtischen Regierungspräsident. Für Landammann gibt es in der Regel keine weibliche Form; es wird die Bezeichnung Frau Landammann verwendet. Die weiblichen Formen für Regierungsrat, die Regierungsrätin, sowie für Regierungspräsident, die Regierungspräsidentin, sind hingegen üblich. Der Kanton Luzern kannte mit den Begriffen Schultheiss und Statthalter bis 2007 noch alte historische Bezeichnungen für den Vorsteher des Regierungsrates bzw. seinen Stellvertreter. In der Helvetischen Republik bestand die übliche Verwaltung aus einem Regierungsstatthalter mit der Verwaltungskammer, Unterstatthaltern in den Distrikten sowie Agenten in den Gemeinden.

Die Ministerien werden je nach Kanton Departemente oder Direktionen genannt, die Regierungsräte als deren Vorsteher Direktoren, also beispielsweise Bildungsdirektor oder Justiz- und Polizeidirektor, im Kanton Jura Minister (das Wort «ministère» ‚Ministerium‘ wird jedoch nicht verwendet, sondern stattdessen «département»).

Kanton Appenzell Innerrhoden[Bearbeiten]

Eine terminologische und wahlrechtliche Ausnahme bildet die Regierung des Kantons Appenzell Innerrhoden, die Standeskommission genannt wird. Ihre Mitglieder tragen dabei departementsabhängige, historisch hergeleitete Titel, die teilweise sonst nirgends in der Schweiz gebräuchlich sind. Geleitet wird die Regierung vom regierenden Landammann. Sein Stellvertreter ist der Stillstehende Landammann, der ihn nach zwei Jahren ablöst. Ein weiterer Regierungsrat ist der Statthalter. Unter diesen dreien werden die Departemente (Ministerien) «Volkswirtschaft», «Erziehung» und «Gesundheit und Soziales» von der Standeskommission aufgeteilt. Der Vorsteher des Finanzdepartements heisst Säckelmeister. Der Landeshauptmann steht dem Land- und Forstwirtschaftsdepartement vor, der Bauherr dem Bau- und Umweltdepartement und der Landesfähnrich dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement. Letztgenannte werden von der Landsgemeinde direkt in ihre Funktion gewählt.

Übersicht[Bearbeiten]

Kanton Regierung Mitglied Anzahl Wahlbehörde Vorsitz J. Wahlbehörde Stellvertreter Ehem.
Kanton ZürichKanton Zürich Zürich Regierungsrat Regierungsrat 7 Volk
(Majorzwahl)
Regierungspräsident 1 Regierung Vizeregierungspräsident Liste
Kanton BernKanton Bern Bern Regierungsrat
Conseil exécutif
Regierungsrat
Membre du Conseil executif
7 Volk
(Majorzwahl)
Regierungspräsident
Président du Conseil executif
1 Parlament Regierungsvizepräsident
Vice-président du Conseil executif
Liste
Kanton LuzernKanton Luzern Luzern Regierungsrat Regierungsrat 5 Volk
(Majorzwahl)
Regierungspräsident
(bis 2007: Schultheiss) → Liste
1 Parlament Vizepräsident
(bis 2007: Statthalter)
Liste
Kanton UriKanton Uri Uri Regierungsrat Regierungsrat 7 Volk
(Majorzwahl)
Landammann 2 Volk
(Wahl)
Landesstatthalter Liste
Kanton SchwyzKanton Schwyz Schwyz Regierungsrat Regierungsrat 7 Volk
(Majorzwahl)
Landammann 2 Parlament Landesstatthalter Liste
Kanton ObwaldenKanton Obwalden Obwalden Regierungsrat Regierungsrat 5 Volk
(Majorzwahl)
Landammann 1 Parlament Landstatthalter Liste
Kanton NidwaldenKanton Nidwalden Nidwalden Regierungsrat Regierungsrat 7 Volk
(Majorzwahl)
Landammann 1 Parlament Landesstatthalter Liste
Kanton GlarusKanton Glarus Glarus Regierungsrat Regierungsrat 5 Volk
(Majorzwahl)
Landammann 2 Volk
(Landsgemeinde)
Landesstatthalter Liste
Kanton ZugKanton Zug Zug Regierungsrat Regierungsrat 7 Volk
(Proporzwahl)
Landammann 2 Parlament Statthalter Liste
Kanton FreiburgKanton Freiburg Freiburg Conseil d’État
Staatsrat
Conseiller d’État
Staatsrat
7 Volk
(Majorzwahl)
Président du Conseil d’État
Staatsratspräsident
1 Parlament Vice-président du Conseil d’État
Staatsratsvizepräsident
Liste
Kanton SolothurnKanton Solothurn Solothurn Regierungsrat Regierungsrat 5 Volk
(Majorzwahl)
Landammann 1 Regierung Vize-Landammann Liste
Kanton Basel-StadtKanton Basel-Stadt Basel-Stadt Regierungsrat Regierungsrat 7 Volk
(Majorzwahl)
Regierungspräsident 4 Volk Regierungsvizepräsident Liste
Kanton Basel-LandschaftKanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft Regierungsrat Regierungsrat 5 Volk
(Majorzwahl)
Regierungspräsident 1 Parlament Vizepräsident Liste
Kanton SchaffhausenKanton Schaffhausen Schaffhausen Regierungsrat Regierungsrat 5 Volk
(Majorzwahl)
Regierungspräsident 1 Parlament Regierungsvizepräsident Liste
Kanton Appenzell AusserrhodenKanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden Regierungsrat Regierungsrat 7 Volk Landammann 4 Volk
(Majorzwahl)
Landammann-Stellvertreter Liste
Kanton Appenzell InnerrhodenKanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden Standeskommission Regierungsrat 7 Volk
(Landsgemeinde)
Regierender Landammann 2 Volk
(Landsgemeinde)
Stillstehender Landammann Liste
Kanton St. GallenKanton St. Gallen St. Gallen Regierung Regierungsrat 7 Volk
(Majorzwahl)
Regierungspräsident 1 Parlament Liste
Kanton GraubündenKanton Graubünden Graubünden Regierung
Regenza
Governo
Regierungsrat
Cusseglier Guvernativ
Consigliere di Stato
5 Volk
(Majorzwahl)
Regierungspräsident
President da la Regenza
Presidente del Governo
1 Parlament Regierungsvizepräsident
Vicepresident da la Regenza
Vicepresidente del Governo
Liste
Kanton AargauKanton Aargau Aargau Regierungsrat Regierungsrat  5 Volk
(Majorzwahl)
Landammann 1 Regierung Landstatthalter Liste
Kanton ThurgauKanton Thurgau Thurgau Regierungsrat Regierungsrat 5 Volk
(Majorzwahl)
Regierungsratspräsident 1 Parlament Regierungsratsvizepräsident Liste
Kanton TessinKanton Tessin Tessin Consiglio di Stato
(Staatsrat)
Consigliere di Stato
(Staatsrat)
5 Volk
(Proporzwahl)
Presidente del Consiglio di Stato 1 Parlament Vicepresidente del Consiglio di Stato Liste
Kanton WaadtKanton Waadt Waadt Conseil d’État
(Staatsrat)
Conseiller d’État
(Staatsrat)
7 Volk
(Majorzwahl)
Président du Conseil d’État 5 Regierung Vice-président du Conseil d’État Liste
Kanton WallisKanton Wallis Wallis Conseil d’État
Staatsrat
Conseiller d’État
Staatsrat
5 Volk
(Majorzwahl)
Président du Conseil d’État
Staatsratspräsident
1 Regierung Vice-président du Conseil d’État
Staatsratsvizepräsident
Liste
Kanton NeuenburgKanton Neuenburg Neuenburg Conseil d’État
(Staatsrat)
Conseiller d’État
(Staatsrat)
5 Volk
(Majorzwahl)
Président du Conseil d’État 1 Regierung Vice-président du Conseil d’État Liste
Kanton GenfKanton Genf Genf Conseil d’État
(Staatsrat)
Conseiller d’État
(Staatsrat)
7 Volk
(Majorzwahl)
Président du Conseil d’État 1 Regierung Vice-président du Conseil d’État Liste
Kanton JuraKanton Jura Jura Gouvernement
(Regierung)
Ministre
(Minister)
5 Volk
(Majorzwahl)
Président du Gouvernement 1 Parlament Vice-président du Gouvernement Liste

Die Nennung der Kantone erfolgt in der offiziellen Reihenfolge (gem. Art. 1 der Bunderverfassung und Kantonsnummer).Die Liste ist mit aktiviertem JavaScript sortierbar.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Peter Jankovsky: Der Versuch, eine Exekutive zu stoppen, in: Neue Zürcher Zeitung vom 22. März 2011, S. 13.
  2. Art. 57 Berner Kantonsverfassung

Siehe auch[Bearbeiten]