Secretary of State (US-Bundesstaaten)

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Parteizugehörigkeit nach Bundesstaat: Blau für die Demokraten, rot für die Republikaner, in grau hinterlegten Staaten existiert das Amt nicht

Der Secretary of State ist in 47 der 50 Bundesstaaten der Vereinigten Staaten ein hohes politisches Amt, das protokollarisch an dritter Stelle nach dem Gouverneur und dem Vizegouverneur steht. Müsste man die Bezeichnung Secretary of State grob ins Deutsche übersetzen, käme die Bezeichnung Innenminister oder Staatssekretär den Aufgaben des Secretary of State am nächsten, obwohl das Amt auch Aufgaben eines Wirtschafts- Justiz- und Finanzministers, teilweise sogar eines Außenministers beinhaltet. Keinen Secretary of State kennen die Verfassungen der Staaten Alaska, Hawaii und Utah; hier übernimmt der Vizegouverneur die Aufgaben des Secretary of State. In Massachusetts, Pennsylvania und Virginia wird das Amt zwar offiziell Secretary of the Commonwealth genannt, aber man zählt deren Amtsträger dennoch zu den Secretaries of State. Für die Regierung der Vereinigten Staaten wird der Leiter des Außenministeriums ebenfalls als Secretary of States (United States Secretary of State) bezeichnet.

Wahl

In 35 Staaten, darunter Kalifornien und Illinois, wird der Secretary of State direkt vom Volk gewählt; die Amtszeit beträgt dabei vier Jahre. Ein Secretary of State kann in den meisten Staaten wie ein Kongressabgeordneter oder US-Senator beliebig oft wiedergewählt werden. In manchen Bundesstaaten ist die Zahl der Amtsperioden beschränkt. Bekanntheit erlangte Thad A. Eure (1899–1993), der das Amt des Secretary of State von North Carolina von 1936 bis 1989, also über einen Zeitraum von 53 Jahren ausübte.

In weiteren neun Bundesstaaten, darunter Florida, Texas und Oklahoma, ernennt der Gouverneur wie ein Kabinettsmitglied den Secretary of State.

In drei Bundesstaaten – Tennessee, Maine und New Hampshire – wählt das Repräsentantenhaus im Rahmen der ersten Sitzung der Legislaturperiode den Secretary of State. Einziger Unterschied ist, dass nicht die Parteien die Person ernennen, sondern die Person ihre Kandidatur selbstständig ausspricht.

Aufgaben

Primäraufgaben

Wie der Wahlvorgang variiert auch der Aufgabenbereich des Secretary of State von Bundesstaat zu Bundesstaat.

Die wichtigste Kompetenz kommt ihm in den Bundesstaaten Arizona, Oregon und Wyoming zu. Da diese drei Staaten keinen Vizegouverneur kennen, übernimmt der Secretary of State im Fall des Todes oder Rücktritts eines Gouverneurs dessen nun vakantes Amt.

Eine weitere wichtige Aufgabe des Secretary of State ist die Organisation von Gouverneurs-, Senats- und Abgeordnetenwahlen, die Kontrolle der parteiinternen Vorwahlen, die Zulassung der Kandidaten zu den Wahlen, die Kontrolle und Aufsicht von Wahlkampfgeldern und -spenden sowie die Aufsicht der Wahl bei den Wahltagen selbst. Bekannt in diesem Zusammenhang wurde Katherine Harris, zwischen 1999 und 2003 Secretary of State von Florida, die bei der Präsidentschaftswahl 2000 einzelne Wahlkreise in ihrem Bundesstaat neu auszählen ließ, so dass George W. Bush als Sieger aus dem Rennen ums Weiße Haus hervorging.

Ebenfalls in die Zuständigkeit des Secretary of State fällt die Überwachung des Uniform Commercial Code, des amerikanischen Handelsrechts. Dabei sollen bundesweite Standards bei Vertragsabschlüssen zwischen Unternehmen und dem Bundesstaat gewährleistet werden. Auch ist der Secretary of State oberstes Aufsichtsorgan bei der Gründung von Kapital- und Personengesellschaften.

Ebenfalls in zahlreichen Bundesstaaten ist der Secretary of State der Hüter von Dokumenten der Landesverfassung; in Delaware ist er auch für die ordnungsgemäße Verwahrung der Bill of Rights, der ersten 10 Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verantwortlich. Weiterhin hat der Secretary of State die Leitung des Landesarchivs unter seiner Kontrolle, in denen Dokumente wie Hochzeits-, Adoptions- und Sterbeurkunden ebenso archiviert werden wie Dokumente über An- und Verkäufe von Land.

In 35 Bundesstaaten ernennt der Secretary of State Notare und Rechtsanwälte. Auch ist er der Hüter des Siegels, mit denen staatliche Gesetze gekennzeichnet und verabschiedet werden. In 31 Staaten kommt ihm die Aufgabe zu, das Address Confidentiality Program zu leiten. Dieses sieht vor, dass Opfer sexueller Gewalt und von Stalking ihre neue Adresse gegenüber Behörden nicht bekannt geben müssen; der Secretary of State ist die einzige Person des Staates, die auf diese sensiblen Daten Zugriff hat.

Sekundäraufgaben

In ungefähr 12 Bundesstaaten verleiht der Secretary of State Berufsgenehmigungen, speziell bei reglementiertem Gewerbe, wie Ärzten, Klempner oder Kosmetikern. In Nevada, Pennsylvania und West Virginia entscheidet allein der Secretary of State wer als Manager und Agent eines Sportlers auftreten darf. In zwei Staaten muss der Secretary of State die Kompetenzen eines evangelikalen Predigers überprüfen, der Eheschließungen vollzieht.

In einer Reihe von Staaten, inklusive Mississippi, Massachusetts und Wyoming untersteht dem Secretary of State die Leitung des Aktien- und Wertpapier-Marktes.

Ausschließlich in den Staaten Illinois, Maine und Michigan ist der Secretary of State für die Ausstellung von Führerscheinen und Fahrerlaubnissen sowie der Registrierung von Kraftfahrzeugen verantwortlich. In diesen drei Staaten ist er auch für das Eintreiben der Kraftfahrzeugsteuer verantwortlich, die in den übrigen Staaten von der Straßenverkehrsbehörde oder vom zuständigen Verkehrsministerium eingehoben wird.

In vielen Staaten ist der Secretary of State für die Verwaltung und Instandhaltung von Öffentlichen Gebäuden (Capitol) und Ländereien verantwortlich; in Mississippi schließt dies auch das Wattenmeer am Golf von Mexiko mit ein. Ebenfalls in etwa fünf Bundesstaaten ist der Secretary of State Verwalter des staatlichen Museums, und Bewahrer von historischen Aufzeichnungen.

Der Secretary of State hat in vielen Bundesstaaten auch neben dem Gouverneur gleichberechtigtes Mitspracherecht von Begnadigungen, speziell im Fall des Verhinderns und Aussetzens der Todesstrafe. In Delaware und Nebraska gibt es zu diesem Zweck das Board of Pardons, in dem es gesetzlich vorgeschrieben ist, dass neben dem Gouverneur auch eine zweite Stimme, die des Secretary of State vorgesehen ist, um einen Gefangenen zu begnadigen.

Eine weitere Kompetenz, die sich die Bundesstaaten seit den frühen 1980er Jahren selbstständig angeeignet haben, ist verfassungsmäßig nicht unumstritten. So tritt vor allem in wirtschaftlich starken und relevanten Staaten, wie etwa New York und Kalifornien der Secretary of State gegenüber ausländischen Wirtschaftsdelegationen in Erscheinung, um so Aufträge oder Absatzmärkte vor allem für seinen Bundesstaat zu lukrieren. Auch diplomatische Beziehungen sollen so geknüpft werden. Diese Kompetenzen hat verfassungsmäßig eigentlich nur der Außenminister der Vereinigten Staaten. Doch in Bundesstaaten, die wenig eigene Kompetenzen an Washington, D.C. abtreten möchten, und mehr Föderalismus anwenden wollen, übernimmt der Secretary of State bis zu einem gewissen Grad die Funktion des Außenministers.

In Maine und Kalifornien entscheidet der Secretary of State im Fall von Gouverneurswahlen, bei denen es keinen eindeutigen Sieger gibt, per Los, wer nun gewonnen hat. In Maine trifft dies nur bei parteiinternen Vorwahlen zu, in Kalifornien auch bei der eigentlichen Wahl.

Besondere Kompetenzen

  • In Delaware leitet der Secretary of State die Delaware Commission of Veterans Affairs (Kommission für Veteranen-Angelegenheiten).
  • In Indiana ist er für die Regulierung von Autohändlern zuständig; was bedeutet, dass er darauf achtet, dass auf eine bestimmte Quadratmeilenanzahl nur eine bestimmte Anzahl von Autohändlern kommt.
  • In New Jersey hat er die Funktion eines Integrations- und Bildungsministers inne: So ist er für die Förderung von Multikulturalismus ebenso zuständig, wie für die Alphabetisierung von Immigranten.
  • New Yorks Secretary of State besitzt die Oberaufsicht über die tausenden Friedhöfe des Bundesstaates. Auch ist er seit 1972 dazu verpflichtet, den Coastal Zone Management Act umzusetzen, ein Bundesgesetz, das vorsieht, die natürlichen Ressourcen der Küstenstaaten für die künftigen Generationen zu bewahren.
  • In North Dakota entscheidet der Secretary of State mit Hilfe eines Münzwurfs im Fall einer Wahl, bei der kein Kandidat als eindeutiger Sieger hervorgeht, wer nun das Amt bekommt und als Sieger hervorgeht.
  • In South Carolina entscheidet allein der Secretary of State, wer eine Konzession zum Installieren und Verkauf von Kabelfernsehen erhält.
  • In South Dakota erteilt allein der Secretary of State Genehmigungen, in der Öffentlichkeit Waffen zu tragen. Speziell bei Sicherheitsunternehmen kommt diese Verordnung zur Anwendung.

Derzeitige Amtsinhaber

Michele Reagan, Secretary of State in Arizona
John P. McDonough, Secretary of State in Maryland

Literatur

Weblinks

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