Smer – slovenská sociálna demokracia

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Smer – sociálna demokracia
Richtung – Sozialdemokratie
Logo der Smer-SD
Partei­vorsitzender Robert Fico
Gründung 8. November 1999
Haupt­sitz Súmračná 25
82102 Bratislava
Aus­richtung Sozialdemokratie
Linkspopulismus
Populismus
Nationalpopulismus
Farbe(n) Rot, Grün
Parlamentssitze
49/150

(Nationalrat, 2016)
Internationale Verbindungen Sozialistische Internationale (SI)
Europaabgeordnete
4/13
Europapartei Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)
EP-Fraktion Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D)
Website www.strana-smer.sk

Smer – sociálna demokracia (Kurzbezeichnung Smer-SD oder Smer, deutsch: Richtung – Sozialdemokratie, vor dem 1. Januar 2005 Smer – tretia cesta, deutsch: Richtung – Dritter Weg) ist eine politische Partei in der Slowakei. Sie gehört der Sozialistischen Internationale an.

Politikwissenschaftler verorten die Smer-SD entweder als linkspopulistisch oder als sozialdemokratisch, teilweise wird der Partei auch ein nationalpopulistisches Auftreten bescheinigt.

Seit den Parlamentswahlen 2006 ist Smer-SD bei allen Parlaments- und Europawahlen die stimmenstärkste slowakische Partei hervorgegangen. Sie war bisher dreimal (2006–2010, 2012–2016, seit 2016) an einer Regierung beteiligt und stellte jedes Mal mit ihrem Parteichef Robert Fico den Ministerpräsidenten.

Einordnung

Wissenschaftler unterschiedlicher Couleur wie Jane Oispuu[1] (2006), Marianne Kneuer[2] (2006), Miroslav Mareš[3] (2007), Tom Thieme[4] (2007/11), Cas Mudde[5] (2008), Franz Schausberger[6] (2008), Torsten Oppelland[7] (2010) und Karl Magnus Johansson[8] (2014) verorten Smer im Linkspopulismus. Vereinzelt wird sie als „sozialpopulistisch“ bezeichnet, so von Kai-Olaf Lang[9] (2004/05/09). Wolfgang Ismayr[10] (2010) hält sie für mittlerweile „sozialdemokratisch“, auch Hannes Hofbauer und David X. Noack[11] (2013) urteilen, dass sich die Partei bereits vor den Wahlen 2012 „sozialdemokratisiert“ habe. Nach Dieter Segert[12] (2009) bediene sie sich jedenfalls „populistischer Mittel“. Klaus Bachmann[13] (2006) attestierte der Partei, dass sie Gefühle von „Anti-Establishment“ und „Law and Order“ bediene; sie trete überdies „national“ und „euroskeptisch“ auf und bemühe sich in jüngster Vergangenheit um ein sozialdemokratischeres Image. Vladimir Bilcik und Juraj Buzalka[14] (2012) erkennen eher einen sozialkonservativen „Nationalpopulismus“.

In Medien wird die Smer-SD teilweise auch als „linksnational“ oder „linksnationalistisch“ bezeichnet.[15]

Entstehungsgeschichte und ideologische Strömungen

Die Partei entstand als Smer (dt. „Richtung“) am 8. November 1999 um den Politiker Robert Fico, nachdem dieser aus der Partei der demokratischen Linken (SDĽ) ausgetreten ist. In den ersten Monaten nach ihrer Gründung präsentierte sich Smer als eine an keine klassische Ideologie gebundene Partei. Drei Jahre später fing sie an die Bezeichnung Smer – tretia cesta (dt. „Richtung – der dritte Weg“) zu benutzen und nannte die deutsche SPD und die britische Labour-Party mit Tony Blairs Konzept des Dritten Weges als Parteivorbilder. Zugleich lehnte Smer es aber ab, sich mit den Ideen der Sozialdemokratie zu identifizieren.[16] Erst nachdem die Partei 2002 an der Regierungsbildung nicht teilnahm, ordnete sie sich parteiideologisch dem linken Spektrum ein. 2004 kam es zur Vereinigung mit der Partei der demokratischen Linken (SDĽ), der Sozialdemokratischen Alternative (SDA) sowie der Sozialdemokratischen Partei der Slowakei (SDSS), der alten Partei von Alexander Dubček. Im ehrenvollen Gedenken an Dubček nannte sich die Partei fortan Smer – sociálna democracia (dt. „Richtung – Sozialdemokratie“).[17]

Generell verlaufen die Trennlinien innerhalb der Partei weniger entlang ideologischer Überzeugungen als vielmehr entlang geographischer Regionen. Die sichtbarste ideologische Kluft besteht zwischen der „patriotisch-konservativen Strömung“ und der „wirtschaftsorientiert-pragmatischen Strömung“. Das vereinigende Element des Parteichefs Robert Fico vermag es, nicht nur diese beiden, sondern auch kleinere ideologische Randströmungen kulturell-liberaler, euro-föderalistischer oder linksradikaler Orientierung zu integrieren.[18]

Auf den im Juli 2016 vom europäischen Smer-Abgeordneten Boris Zala geäußerten Vorwurf, Robert Fico und der Parteivorstand würden die Partei in Richtung Nationalkonservatismus ausrichten,[19] entgegnete der slowakische Kulturminister und Vize-Vorsitzender der Smer-Partei Marek Maďarič:

„Boris Zala täuscht sich bei seiner programmatischen Enttäuschung. Denn Smer steht und entwickelt sich seit dem Jahr 2003 auf zwei programmatischen Säulen – der Sozialen und der Nationalen – und dies gibt ihr die Möglichkeit auf der politischen Szene zu dominieren. [...] Es ist wahr, dass Smer keine Ambition hatte eine „Brüsseler Linke“ zu sein, was in sich nicht nur eine radikale Umsetzung von LBGT-Themen beinhaltet, sondern auch eine Gleichgültigkeit bei der Durchsetzung slowakischer nationaler Interessen. Falls Boris Zala sich nach so einer Partei sehnt, war Smer nie eine solche und es würde eine schnelle Marginalisierung von Smer bedeuten.[20]“

Programmatik

Trotz ihrer Verankerung in der sozialistischen Internationale und dem eigenen Bekenntnis zur sozialdemokratischen Ausrichtung gibt es zwischen der Programmatik der Smer-SD und westeuropäischen Sozialdemokraten einige fundamentale Unterschiede.

Innenpolitik

Das Programm der Smer-SD zielt auf die Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums durch öffentliche Investitionen (neo-Keynesianismus), auf Solidarität und einen starken Sozialstaat. Die Slogans der Partei sind traditionell auf wirtschaftliche Unsicherheit und die Angst der einfachen Menschen vor einem Arbeitsplatzverlust sowie auf einen Gemeinschaftssinn der Bevölkerung ausgerichtet. Im Gegensatz zu zahlreichen anderen mittel- und westeuropäischen sozialdemokratischen Parteien verweigerte die Smer-SD neoliberale Wirtschaftsreformen.

Ein weiterer Unterschied zur westeuropäischen Sozialdemokratie besteht bei der Smer-SD in der Thematisierung der „nationalen Frage“, da diese in der slowakischen Gesellschaft lange viel wichtiger und in der Politik präsenter war als in den westeuropäischen Demokratien. Gegenüber kulturell-liberalen Themen wie Minderheitenrechten, Sexual- und Umweltrechten, die Unterstützung des kulturellen Pluralismus und die Ablehnung der „großen Ideologien“ der Vergangenheit praktiziert die Smer-SD einen soziokulturellen Konservatismus bzw. nimmt eine neutrale Haltung ein. Ľuboš Blaha erklärt dies damit, dass im Unterschied zu den sozialdemokratischen Parteien Westeuropas, deren Wählerschaft in der Regel eine städtische und kosmopolitische ist, die Smer-SD mit massiven Einbrüchen bei ihrer eher konservativen Wählerschaft vom Land rechnen müsste, wenn sie bei postmodernen Themen eine zu liberale Haltung einnehmen würde.[21] Etwa die Hälfte der Smer-Wähler ist linksorientiert, etwa die andere Hälfte sind nationalkonservative Wähler.[22]

Einwanderungspolitik

Im Bereich Einwanderung wird von Smer – sociálna demokracia offen vor einer „Überfremdung“ der Slowakei und der Entwicklung von Parallelgesellschaften gewarnt[23] und insbesondere muslimische Flüchtlinge bzw. Einwanderer abgelehnt. Des Weiteren wird in Zusammenarbeit mit anderen Staaten der EU die Schließung und Militarisierung der mazedonisch-griechischen Grenze angestrebt. Parteichef und Ministerpräsident Robert Fico sagte, man könne solche Anschläge wie in Paris und Köln nur verhindern, wenn man die muslimische Zuwanderung begrenze. Muslime bezeichnet er generell als nicht integrationsfähig.[23] Auch sorgte er mit seiner im November 2015 nach den Terroranschlägen in Paris getroffenen Aussage, jeden einzelnen Muslim in der Slowakei nun einzeln überwachen zu wollen, für Aufsehen.[24][25][26][27]

Außenpolitik

Die Smer-SD ist für eine Mitgliedschaft der Slowakei in der EU und der NATO, betont aber gleichzeitig die Notwendigkeit von guten Beziehungen mit Russland und China. Bei Wahlkämpfen spielt auch Antiamerikanismus eine Rolle.[28]

Wahlergebnisse in der Übersicht

Jahr Wahl Stimmenanteil Sitze Platz Position
2002 Slowakei Parlamentswahl 2002 13,5 %
25/150
 3. Opposition
2004 Europa Europawahl 2004 16,9 %
3/14
 3. —
2006 Slowakei Parlamentswahl 2006 29,1 %
50/150
 1. Regierungsbeteiligung
2009 Europa Europawahl 2009 32,0 %
5/14
 1. —
2010 Slowakei Parlamentswahl 2010 34,8 %
62/150
 1. Opposition
2012 Slowakei Parlamentswahl 2012 44,4 %
83/150
 1. Alleinregierung
2014 Europa Europawahl 2014 24,1 %
4/14
 1. —
2016 Slowakei Parlamentswahl 2016 28,3 %
49/150
 1. Regierungsbeteiligung

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Jane Oispuu: Die Europäischen Parteien. Zwischen Erweiterung und Selbstbehauptung. In: Integration 29 (2006) 1, S. 69–75, hier: S. 71.
  2. ↑ Marianne Kneuer: Demokratisierung durch die EU. Süd- und Ostmitteleuropa im Vergleich. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-531-15077-2, S. 315.
  3. ↑ Miroslav Mareš: Länderporträt Slowakei. In: Uwe Backes, Eckhard Jesse (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie. 19. Jahrgang (2007), Nomos, Baden-Baden 2007, ISBN 978-3-8329-3168-1, S. 237–262, hier: S. 253.
  4. ↑ Tom Thieme: Hammer, Sichel, Hakenkreuz. Parteipolitischer Extremismus in Osteuropa. Entstehungsbedingungen und Erscheinungsformen (= Schriftenreihe Extremismus & Demokratie. Band 16). Nomos, Baden-Baden 2007, ISBN 978-3-8329-3036-3, S. 177; ders.: Extremismus in der Slowakei. In: Eckhard Jesse, Tom Thieme (Hrsg.): Extremismus in den EU-Staaten. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2011, ISBN 978-3-531-17065-7, S. 345–359, hier: S. 339.
  5. ↑ Cas Mudde: Radikale Parteien in Europa. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 47/2008 (online).
  6. ↑ Franz Schausberger: Die Regionalwahlen 2001 und 2005 in der Slowakei. In: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung (Hrsg.): Jahrbuch des Föderalismus 2008. Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa. Nomos, Baden-Baden 2008, ISBN 978-3-8329-3829-1, S. 407–421, hier: S. 417.
  7. ↑ Torsten Oppelland: Institutionelle Neuordnung und Demokratisierung. In: Olaf Leiße (Hrsg.): Die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-16072-6, S. 79–96, hier: S. 92.
  8. ↑ Karl Magnus Johansson: How Populist Parties Organize. PESO Research Report No. 2 (2014), S. 23.
  9. ↑ Kai-Olaf Lang: Rebellion der Ungeduldigen Populismus in Ostmitteleuropa. In: Osteuropa 59 (2009) 2/3, S. 333–348, hier: S. 338; ders.: Politische Profile der neuen Mitgliedstaaten aus Ostmitteleuropa und ihre Bedeutung für die Europäische Union. In: Integration 27 (2004) 1, S. 12–27, hier: S. 21; ders.: Populismus in Ostmitteleuropa. Manifestationsformen, Besonderheiten und Chancenstrukturen. In: Rudolf von Thadden (Hrsg.): Populismus in Europa. Krise der Demokratie? (= Genshagener Gespräche. Bd. 7). Wallstein Verlag, Göttingen 2005, ISBN 3-89244-944-9, S. 137–153, hier: S. 145.
  10. ↑ Wolfgang Ismayr: Die politischen Systeme Osteuropas im Vergleich. In: Ders. (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas. 3. aktualisierte und erweiterte Auflage, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-16201-0, S. 9–78, hier: S. 58.
  11. ↑ Hannes Hofbauer, David X. Noack: Slowakei: Der mühsame Weg nach Westen. Promedia Verlag, Wien 2013, ISBN 978-3-85371-349-5, S. 179.
  12. ↑ Dieter Segert: Die Politik der post-kommunistischen Linken in Mittel- und Osteuropa. der Einfluss auf die Konsolidierung oder Gefährdung der Demokratie. In: Uwe Backes, Tytus Jaskułowski, Abel Polese (Hrsg.): Totalitarismus und Transformation: Defizite der Demokratiekonsolidierung in Mittel- und Osteuropa (= Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung. Bd. 37). Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2009, ISBN 978-3-525-36911-1, S. 119–134, hier: S. 128.
  13. ↑ Klaus Bachmann: Populistische Parteien und Bewegungen in Mittelosteuropa. In: Frank Decker (Hrsg.): Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-14537-1, S. 216–232, hier: S. 228.
  14. ↑ Vladimir Bilcik, Juraj Buzalka: Slovakia. In: Donnacha Ó Beacháin, Vera Sheridan, Sabina Stan (Hrsg.): Life in Post-communist Eastern Europe After EU Membership. Happy Ever After?. Routledge, New York 2012, ISBN 978-0-415-68084-4, S. 55–72, hier: S. 67.
  15. ↑ Wahlen in der Slowakei: Linksnationalisten verlieren absolute Mehrheit. In: de.euronews.com, 6. März 2016, abgerufen am 9. März 2016, 13:06; Die Wähler haben die Lunte an die europäische Idee gelegt. In: stern.de, 13. Januar 2016, abgerufen am 9. März 2016, 13:10.
  16. ↑ Radoslav Štefančík: Christlich-demokratische Parteien in der Slowakei. Universität der Heiligen Kyrill und Method in Trnava, Trnava 2008, ISBN 978-80-8105-016-9, S. 30.
  17. ↑ Radoslav Štefančík: Christlich-demokratische Parteien in der Slowakei. Universität der Heiligen Kyrill und Method in Trnava, Trnava 2008, S. 30; Hannes Hofbauer, David X. Noack: Slowakei: Der mühsame Weg nach Westen. Promedia Verlag, Wien 2013, S. 178.
  18. ↑ Ľuboš Blaha: Die slowakische SMER. Europas erfolgreichste Partei der linken Mitte? Veröffentlicht bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, Juni 2013, ISBN 978-3-86498-580-5, S. 3.
  19. ↑ Boris Zala: Ak má Smer prežiť, Fico musí odísť. In: dennikn.sk, 24. Juli 2016, abgerufen am 31. Juli 2016, 20:48.
  20. ↑ Maďarič: Zala sa mýli, vedenie Smeru sa obmení výraznejšie ako obvykle. In: dennikn.sk, 26. Juli 2016, abgerufen am 31. Juli 2016, 20:29.
  21. ↑ Ľuboš Blaha: Die slowakische SMER. Europas erfolgreichste Partei der linken Mitte? Veröffentlicht bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, Juni 2013, ISBN 978-3-86498-580-5, S. 6f.
  22. ↑ Ľuboš Blaha: Die slowakische SMER. Europas erfolgreichste Partei der linken Mitte? Veröffentlicht bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, Juni 2013, ISBN 978-3-86498-580-5, S. 3.
  23. ↑ a b http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/slowakei-wahl-regierungspartei-robert-fico-favorit
  24. ↑ https://www.wsws.org/de/articles/2016/02/24/slow-f24.html
  25. ↑ http://www.focus.de/politik/ausland/reaktion-auf-vorfaelle-in-koeln-slowakei-verweigert-muslimischen-fluechtlingen-die-aufnahme_id_5195879.html
  26. ↑ http://web.de/magazine/panorama/attentat-paris/slowakischer-regierungschef-robert-fico-muslime-ueberwachen-31132620
  27. ↑ https://www.tagesschau.de/ausland/slowakei-reagiert-auf-koeln-101.html
  28. ↑ Hofbauer, Noack: Slowakei, S. 176.
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