Jürgen Zöllner

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Jürgen Zöllner 2011

Emil Jürgen Zöllner (* 11. Juli 1945 in Mährisch Neustadt) ist Mediziner und deutscher Politiker (SPD). Von 1991 bis 2006 war er Bildungs- und Wissenschaftsminister in Rheinland-Pfalz, von Mai bis November 2006 zusätzlich stellvertretender Ministerpräsident. In der Legislatur 2006 bis 2011 war er Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung des Landes Berlin.

Mit mehr als 20 Jahren ununterbrochen im Ministeramt war er zuletzt dienstältester Minister Deutschlands.[1]

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Abitur im Jahre 1964 studierte Zöllner bis 1969 Medizin in Freiburg im Breisgau und Mainz, promovierte 1970 und habilitierte sich 1975. 1977 war Zöllner DFG-Stipendiat am Beatson Institute for Cancer Research in Glasgow.[2]

Ab 1977 war Zöllner Professor für Physiologische Chemie an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Von 1983 bis 1990 war er deren Vizepräsident und anschließend bis 1991 Präsident.[3] Von 1991 bis 2011 war er Minister in Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Berlin. Seit 2012 arbeitet Zöllner als Vorstand der Stiftung Charité.[4]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zöllner ist seit 1972 Mitglied der SPD. Am 21. Mai 1991 berief ihn der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Rudolf Scharping als Minister für Wissenschaft und Weiterbildung in sein Kabinett. In den Folgejahren wurde der Zuschnitt der Ministerien verändert. So übernahm Zöllner im Kabinett Beck I ab Oktober 1994 auch das Bildungsressort. Nach einem weiteren Neuzuschnitt der Ressorts war Zöllner im Kabinett Beck III ab Mai 2001 Minister für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur in Rheinland-Pfalz. Am 18. Mai 2006 berief Ministerpräsident Kurt Beck ihn zum stellvertretenden Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz.

Seit 24. November 2006 war Zöllner Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung in Berlin.

  • Von 1996 bis 2006 Vorsitzender der Verwaltungskommission des Wissenschaftsrates
  • 2005–2006 Bundesratsbeauftragter im EU-Bildungsministerrat[2]
  • 2006–2011 Aufsichtsratsvorsitzender der Charité
  • 2007 Präsident der Kultusministerkonferenz
  • 2007 Vorsitzender der Bund-Länder-Kommission (BLK)
  • 2008 Vorsitzender der Jugend- und Familienministerkonferenz
  • 2008 Vizepräsident der Kultusministerkonferenz, Sprecher für den Bereich Hochschule
  • 2008–2011 (im jährlichen Wechsel mit der Bundesministerin) Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK)[5]
  • 2009–2011 Bundesratsbeauftragter im EU-Bildungsministerrat[2]

Wirken als Minister in Rheinland-Pfalz (1991–2006)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1997 wandelte Zöllner mit seinem Gesetzentwurf für die Uniklinik Mainz erstmals ein Uniklinikum in eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts um; ein Beispiel, dem bald andere Bundesländer folgten.[6] Ebenfalls 1997 leitet er die empirische Wende in der Bildungspolitik ein: Als Minister und A-Länder-Koordinator in der KMK initiierte Zöllner mit seinem Antrag den sogenannten Konstanzer Beschluss (24. Oktober 1997) zur Durchführung länderübergreifender Vergleichsuntersuchungen zum Lern- und Leistungsstand vonSchülern. Damit leitete er eine Trendwende ein: Seither beteiligt sich Deutschland regelmäßig auch an den internationalen Vergleichsstudien wie PISA, TIMSS und IGLU.[7]

1999 führte Zöllner die Mainzer Studienstufe ein: Er verkürzte die Schulzeit um (nur) ein halbes Jahr unter Beibehaltung der alten Stundentafel. Damit wurden die Schwierigkeiten anderer Bundesländer (dort Verkürzung auf zwölf Jahre/G 8) vermieden, und durch den Gewinn des halben Jahres können die Schüler trotzdem ihr Studium bereits zum Sommersemester beginnen. Dies hat Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland beibehalten und verkürzt nur bei gleichzeitigem Ganztagsbetrieb.[8]

2001 beschloss Rheinland-Pfalz unter Zöllners Verantwortung als Bildungsminister als erstes Bundesland, sein Schulsystem schrittweise flächendeckend in Ganztagsschulen umzubauen.[9] 2003 legte der Bund dann ein 4 Mrd. schweres Ganztagsschulprogramm auf.[10]

2004 setzte Zöllner sein Alternativkonzept zur Exzellenzinitiative des Bundes durch und prägte damit die Exzellenzförderung in Deutschland wesentlich.[11] Der ursprüngliche Vorschlag der Bundesregierung sah vor, in der Exzellenzinitiative nur eine kleine Anzahl von Universitäten zu fördern. Zöllner schlug alternativ ein Konzept mit mehreren Förderlinien vor, das schließlich umgesetzt wurde.[12]

Im Jahr 2006 wurde, maßgeblich angeregt durch Jürgen Zöllner, die so genannte Orchesterstrukturreform in Rheinland-Pfalz durchgeführt. Die drei Staatsorchester in Mainz, Ludwigshafen und Koblenz verloren jeweils zehn Planstellen und wurden zur so genannten inneren Kooperation verpflichtet. Um betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern, werden seit diesem Zeitpunkt Aushilfstätigkeiten zwischen den Orchestern nicht mehr als private Tätigkeit extra entlohnt, sondern die Musiker sind im Rahmen ihrer Dienstverträge zur Übernahme von Proben- und Konzertdiensten an allen drei Standorten verpflichtet. Nach drei Jahren zog Jürgen Zöllner für das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kunst eine positive Bilanz.[13]

Wirken als Senator in Berlin (2006–2011)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Politikfeld Wissenschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Studienanfängerzahlen an Berliner Hochschulen seit 2006

Ein Schwerpunkt seiner Breitenförderung war die Schaffung von zusätzlichen Studienplätzen: Das Land Berlin nahm im Jahr 2011 mehr als 30.000 Studienanfänger (Erstsemester) in seine Hochschulen auf und verzeichnet damit eine erhebliche Steigerungsrate in Zöllners Amtszeit (2006: 20.200 Erstsemester; 2009: 26.300 Erstsemester; 2010: 28.400 Erstsemester;[14] 2011: 30.300 Erstsemester) Bei Bekanntwerden der Pläne zur Abschaffung der Wehrpflicht wies Zöllner als erster Politiker auf die Notwendigkeit hin, mehr Studienplätze zu schaffen.[15] Zöllner setzt sich mit seiner Forderung gegen Widerstände auf Bundesebene durch: Für Berlins Hochschulen bedeutet das schließlich 70 Millionen aus dem Hochschulpakt des Bundes und der Länder und damit 1.500 zusätzliche Berliner Studienplätze rechtzeitig im Herbst 2011.[16]

Entwicklung der Hochschulfinanzierung in Berlin

Um den Berliner Hochschulen Leistungsanreize zu geben und die Finanzierung der politisch gewünschten zusätzlichen Studienplätze zu erleichtern, vollzog Zöllner in den 2009 verhandelten Hochschulverträgen einen Paradigmenwechsel in der Hochschulfinanzierung: Neben einem festen Sockelbetrag (ca. ein Drittel) werden die Hochschulen leistungsabhängig nach erbrachten fächerspezifischen Lehrleistungen (ca. ein Drittel) und Forschungsleistungen (ca. ein Drittel) finanziert. Leistungsabhängige Steigerungen der Zuweisung an die Hochschulen von bis zu 17 % in vier Jahren sind damit möglich.[17] Zöllners Engagement für die Interessen der Studierenden manifestierte sich auch während seiner KMK-Präsidentschaft, als er eine Exzellenzinitiative für Hochschullehre anregte, die zu dem entsprechenden KMK-Beschluss und dem gemeinsam mit dem Stifterverband für die deutsche Wissenschaft durchgeführten „Wettbewerb exzellente Lehre“ führte.[18]

Schwerpunkte der Spitzenförderung in Zöllners Berliner Amtszeit waren die Exzellenzinitiative und die Gründung der Einstein Stiftung Berlin, ebenfalls zur Exzellenzförderung der Berliner Wissenschaftslandschaft.

Im Bewilligungsausschuss in der 2. Runde der Exzellenzinitiative hatten die Politiker am Abend 19. Oktober 2007 festgestellt, dass die Mittel für weitere Eliteunis nicht mehr hinreichten. Zöllner setzte sich in einer Nachtsitzung für die FU Berlin ein; sein Verhandlungsgeschick führte zum Erfolg für Berlin: Die „Wackelkandidaten“ FU Berlin, Uni Freiburg und Uni Göttingen erlangten doch noch Exzellenzstatus.[19][20]

Bundeskanzlerin Merkel und Senator Zöllner (2009)
Zöllner übergibt den Vorsitz der Einstein-Stiftung Berlin an Martin Grötschel

Inzwischen anerkannt und nicht nur von den Hochschulen überaus geschätzt,[21] war die Errichtung der Einstein-Stiftung Berlin, oft als Zöllners Lieblingsprojekt bezeichnet, lange heftig umstritten. Die Einstein Stiftung soll die Berliner Spitzenforschung rein wissenschaftsgeleitet fördern, die Versäulung in universitäre und außeruniversitäre Forschung im Sinne erfolgreicherer Spitzenforschung gezielt abbauen und die internationale Sichtbarkeit des Wissenschaftsstandorts Berlin erhöhen, um Berlin weiter zum internationalen Spitzenstandort auszubauen.[22] In den Stiftungsetat fließen jährlich bis zu 40 Millionen Euro öffentlicher Gelder aus Senatsmitteln. Zöllner selbst bezeichnete den Start der Stiftung als „holprig“.[23]Kritik kam u. a. vom damaligen FU-Präsidenten Dieter Lenzen, der für seine FU Berlin die Exzellenzförderung bereits vom Bund erhielt, sowie vom amtierenden Finanzsenator Ulrich Nußbaum, der Forschungsförderungsentscheidungen weniger wissenschaftsgeleitet als in behördlicher Befugnis sah.[24] Kritik erntete Zöllner auch, weil seine Lebensgefährtin und frühere Büroleiterin, Anne Rühle, die seit 2003 bereits Pressesprecherin und Büroleiterin seines Vorgängers Klaus Böger gewesen war,[25] im Sommer 2010 die Geschäftsstellenleitung der „Einstein Stiftung Berlin“ befristet bis Ende 2011[26] übernehmen sollte, nachdem sie diese zuvor schon seit September 2009 kommissarisch innegehabt hatte.[27] Trotz öffentlicher Ausschreibung der Stelle[26] und transparenten Auswahlverfahrens, aus dem Rühle als Beste hervorging,[28] nahm Zöllner unter öffentlichem Druck[29] von der Berufung Rühles Abstand.[23] Am 2. August 2011 übergab Jürgen Zöllner den Vorstandsvorsitz an Martin Grötschel.[30] Im Ruhestand engagiert sich Zöllner ehrenamtlich weiter für die Spitzenforschungsförderung; Mitte 2012 berief der neunköpfige Stiftungsrat der Einstein-Stiftung Zöllner zum Vorstandsmitglied.[31]

Als Berliner Forschungssenator und Aufsichtsratsvorsitzender der Charité lehnte Zöllner sowohl die Schließung (Vorschlag des Finanzsenators Nussbaum)[32] als auch die Privatisierung (Vorschlag des damaligen FU-Präsidenten Lenzen)[33] des Benjamin-Franklin-Klinikums in Berlin-Steglitz mit dem Hinweis auf die Wettbewerbsvorteile der Charité ab, wenn sie größtes Uniklinikum Europas bleibt. Nach monatelanger senatsinterner und öffentlicher Diskussion beschloss der Berliner Senat Zöllners Vorlage, die drei Standorte mit Krankenhausbetten in Mitte, Wedding und Steglitz zu erhalten.[34]

Politikfeld Schule[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Haushaltausgaben für Schule in Berlin

„PISA-Papst“ Jürgen Baumert bezeichnete Zöllners Schulstrukturreform in Berlin als „Schritt zu einem modernen und sicheren Schulsystem, den kein Bundesland sonst in dieser Konsequenz getan hat“.[35] 2008 angedacht[36] und 2010 eingeführt[37] gelang Zöllner eine der bedeutendsten Schulreformen[38] ohne vorherige Absicherung durch den Koalitionsvertrag.[39] Seit der Reform gibt es nur noch zwei Schulformen in Berlin – Sekundarschulen und Gymnasien; beide vergeben alle Abschlüsse bis zum Abitur (in unterschiedlichen Tempi: Sekundarschule nach 13, Gymnasium nach 12 Jahren). Eine jahrzehntelange, oft ideologisch geführte Schulstrukturdebatte fand mit der Einführung der Zweigliedrigkeit von Sekundarschule und Gymnasium zumindest für das Land Berlin ein Ende. Zöllner akquirierte für seine Reform eine breite Unterstützungsfront durch die unterschiedlichen Lager (von der GEW[40] über Eltern- und Lehrerverbände bis zur IHK, HWK und dem Unternehmerverband).[41]

Gegen Ende seiner Amtszeit konzentrierte sich Zöllner auf die Qualitätsentwicklung in Kita und Schule[42] Erarbeitet wurde sein Qualitätspaket begleitend zur Schulstrukturreform von internen und externen Experten und in breiter öffentlicher Beteiligung.[42] Das Berliner Qualitätspaket für Kita und Schule zielt auf eine Balance konsequenten „Förderns und Forderns“ in den Bereichen: Sprachförderung, Transparenz, Anerkennungskultur, Vorgaben zur Qualitätsentwicklung, Verbesserung der Qualitätsmanagements, Unterstützung und Hilfen für Lehrkräfte und Schulen.

Als Bildungssenator stand Zöllner oft in der öffentlichen Kritik verschiedener Interessengruppen. Gefordert wurden vor allem immer wieder mehr Geld für Schulen, die Verbeamtung der Lehrkräfte, die Absenkung des Stundendeputats für Lehrkräfte, die Einführung eines Stundendeputatsrabatts für ältere Lehrkräfte, weniger Reformen und bisweilen auch mehr Reformen. Selbst eine Entscheidung seiner Verwaltung, einen seit Jahren höchst umstrittenen[43] Schulrat zu versetzen, erlangte öffentliche Aufmerksamkeit und Kritik an Zöllner, weil der Schulrat zuvor seinerseits (letztlich vergeblich) die Versetzung der Grundschullehrerin Ursula Sarrazin, Gattin des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin, betrieben haben soll.[44] Zöllner gelang es in seiner Amtszeit nicht, die 2003 abgeschaffte Verbeamtung der Berliner Lehrkräfte wieder einzuführen.[45] Um die Konkurrenzfähigkeit Berlins am Lehrkräftemarkt dennoch zu verbessern, setzte er 2009 eine erhebliche Erhöhung der Vergütung der angestellten Berliner Lehrkräfte durch und verringerte so die Lücke zu den Nettogehältern der verbeamteten Lehrkräfte. Allein 2010 investierte Berlin damit 24 Millionen Euro mehr in Lehrergehälter,[46] was der Landesrechnungshof in seinem Bericht vom Juni 2012 kritisierte.[47] Zöllner war 2006 „als man ihn nach Berlin holte, unstreitig der deutsche Bildungspolitiker mit der größten Erfahrung und dem höchsten Ansehen“. In seiner Berliner Amtszeit fehlte ihm allerdings bisweilen die Unterstützung in Partei und Regierung,[48] so dass er viele seiner Ideen als Einzelkämpfer durchsetzen musste bzw. wie bei der Schulreform Unterstützung in anderen Gesellschaftsgruppen fand.[49]

Wirken nach dem Ausstieg aus der Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

[3] In einem ZEIT-Interview[50] anlässlich seines 20-jährigen Ministerjubiläums am 21. Mai 2011 erklärte Zöllner, nach der Wahl in Berlin am 18. September 2011 unabhängig von deren Ausgang als Senator nicht mehr zur Verfügung zu stehen: „Ein Politiker sollte selbst bestimmen, wann er aufhört. Jeder wird verstehen, dass ich nach der langen Zeit etwas anderes machen möchte.“ Seit Eintritt in den Ruhestand engagiert sich Zöllner ehrenamtlich auf verschiedenen Ebenen für die Zukunft Berlins,[51] vor allem in den Bereichen Wissenschaft und Stadtentwicklung,[52] z. B. in der Stiftung Zukunft Berlin[53] und in der Bosch-Stiftung, wo er 2012 für einen nationalen Bildungsrat ähnlich dem Wissenschaftsrat plädierte.[54]

Seit 2012 arbeitet Zöllner als Vorstand der Stiftung Charité.[55] Für die noch in seiner Amtszeit als Berliner Wissenschaftsminister von ihm initiierte Fusion der Berliner Charité mit dem Max-Delbrück-Centrum (MDC), die schließlich am 6. November 2012 als „Berliner Institut für Gesundheitsforschung“ (BIG) von der Bundesministerin für Wissenschaft, Annette Schavan, und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, verkündet wurde, konnte Zöllner die Stifterin der Stiftung Charité, Johanna Quandt, für eine Unterstützung in Höhe von 40 Millionen Euro als private Spende gewinnen.[56]

Im Wahlkampf um den Posten des Stuttgarter Oberbürgermeisters hat Jürgen Zöllner bei seinem Besuch in Stuttgart am 16. Oktober 2012[57], nachdem die SPD-Kandidatin Bettina Wilhelm am 8. Oktober 2012 verkündet hatte, im zweiten Wahlgang nicht mehr anzutreten[58], für den Kandidaten der CDU, Sebastian Turner, geworben.[59]

Im September 2014 sprach sich Zöllner für die Einführung einer Wahlpflicht [60] für Europa-, Bundestags, Landtags- und Kommunalwahlen verbunden mit der Möglichkeit, auf jedem Wahlzettel "Enthaltung" ankreuzen zu können, aus. Entsprechend dem Prozentsatz an Enthaltungen sollten dann Sitze im jeweiligen Gremium freibleiben, die die nicht sichtbare "Fraktion" der mit dem politischen Angebot Unzufriedenen repräsentieren.

Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zöllners Vater war Arzt; Zöllner wuchs in Bad-Schwalbach (Taunus) auf.[2] Er ist passionierter Fahrradfahrer, Pfeifenraucher und Fliegen-Träger. Zöllner ist zum zweiten Mal verheiratet und wohnt mit seiner Frau, einer Berlinerin,[62] in Berlin-Mitte. Zöllner hat zwei Kinder, drei Enkelkinder und drei Stiefkinder.[63]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Martin Spiewack: Auf letzter Mission. Kein Minister ist länger im Geschäft. In: Die Zeit, Nr. 49/2006. Tobias Miller, Jan Thomsen: Der Politik Professor. In: Berliner Zeitung, 22. November 2006
  2. a b c d e f g Von Zöllner autorisierter Lebenslauf auf berlin.de, abgerufen 22. Januar 2011.
  3. a b Zur Person: Jürgen Zöllner. In: Der Tagesspiegel., 26. August 2011.
  4. Vom 1. Mai an wird der frühere Senator Jürgen Zöllner Vorstand der Stiftung Charité. In: Berliner Zeitung., 15. April 2012.
  5. Rebekka Kötting: Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner ist GWK-Vorsitzender im Jahr 2011. Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK), Pressemitteilung vom 3. Januar 2011 beim Informationsdienst Wissenschaft (idw-online.de), abgerufen am 15. September 2015.
  6. Medizin / verabschiedete Gesetze. (PDF; 732 kB) In: Forschung & Lehre, 11/97, S. 566. Abgerufen am 14. Januar 2011
  7. KMK „Konstanzer Beschluss“ (PDF; 24 kB) und Aktuelles jeweils In: Website der KMK. Abgerufen am 11. Januar 2011 und SPIEGEL online: „Zöllners Initiative in der Kultusministerkonferenz ist es wesentlich zu verdanken, dass Deutschland sich seit dem Jahr 2000 an den internationalen Pisa-Studien beteiligt hat.“ In: Spiegel online vom 22. November 2006. Abgerufen 16. Juni 2012
  8. Martin Spiewack: Auf letzter Mission. In: Die Zeit, Nr. 49/2006, „… In der Debatte um die Schulzeitverkürzung entzieht sich Zöllner der simplen Frage 12 oder 13 Jahre? und optiert für 12,5. Er streicht das letzte Halbjahr, in dem ohnehin nicht viel passiert, und gewinnt sechs Monate ohne große organisatorische Umbauten …“ „Mainzer Studienstufe“ In: Bildungsserver Rheinland-Pfalz. Abgerufen am 11. Januar 2011 und Mainzer Studienstufe
  9. Julia Koch: Offensive am Nachmittag. In: Der Spiegel. Nr. 11, 2001, S. 87/88 (online). Zitat: „Im engsten Kreis, nur mit Bildungsminister Zöllner und Finanzminister Gernot Mittler, hatte Beck das millionenteure Projekt ersonnen“ Anja Kühne, Tilmann Warnecke: Einmalige Chance noch mal etwas Neues anzufangen. In: Potsdamer Neueste Nachrichten, 22. November 2006 „In der Schulpolitik … verbindet sich Zöllners Name mit einer Reihe von Reformen. So hat er in der Kultusministerkonferenz 1997 die Beteiligung Deutschlands an den Pisa-Studien mit ermöglicht. In Rheinland-Pfalz ist er zumal der Vater der Ganztagsschule …“ Abgerufen 16. Juni 2012 und „Das Ganztagsschul-Programm von Rheinland-Pfalz ist im Jahr 2001 gestartet worden.“ In: Internetportal Ganztagsschule in Rheinland-Pfalz. Abgerufen am 12. Januar 2011
  10. Ganztagsschule
  11. Anja Kühne: “Brain up!” – Eliteunis für Deutschland. Belegstelle: „Doch die Kultusminister wollen nicht hinnehmen, dass es nur wenige Eliteunis geben soll, so dass zahlreiche Fachbereiche leer ausgehen würden. Der Widerstand wird angeführt vom damaligen rheinland-pfälzischen Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD).“ tagesspiegel.de In: Der Tagesspiegel., 11. Juni 2012. Abgerufen am 10. Juni 2012
  12. Jochen Leffers: Ein Herz für die Lehre. In: Spiegel online, 20. Januar 2007, abgerufen 16. Juni 2012: „Zöllner gehörte auf Länderseite zu den Architekten der Exzellenzinitiative für die Forschung, über die Bund und Länder endlos stritten.“
  13. mbwwk.rlp.de „Unser Ziel war es, die Qualität der Orchester zu erhalten, ihre Finanzierbarkeit längerfristig sicherzustellen und die Zahl der Auftritte konstant hoch zu halten. All dies haben wir erreicht?, sagte Zöllner. Dabei dürfe das Land für sich in Anspruch nehmen, in vielen Teilbereichen bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen zu haben.“
  14. Neuer Rekord: Andrang an Berliner Unis. In: Berliner Zeitung, 26. November 2010. „Mehr als 28000 neue Erstsemester haben Berlins Hochschulen in diesem Jahr aufgenommen. Damit ist ein neues Rekordniveau erreicht, nie seit der Wende gab es so viele Studienanfänger. Im Vorjahr lag die Zahl noch bei 26300, vor fünf Jahren bei 20200. Für Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) ist der Andrang eine gute und schlechte Nachricht zugleich.“
  15. ZDF heute Nachrichten vom 15. November 2010 und rbb Nachrichten Wehrpflicht-Aus : Bund will 60.000 Studienplätze zusätzlich schaffen. In: Die Zeit 15. November 2010
  16. Ende der Wehrpflicht. Berliner Unis nehmen 1.500 Studenten mehr auf. In: Berliner Morgenpost, 26. März 2011.
  17. Neues Finanzierungssystem honoriert zusätzliche Leistungen. Pressemeldung des Landes vom 6. August 2009, abgerufen 29. Januar 2011 und Der Hochschulvertrag. (PDF; 161 kB) In: berlin.de, abgerufen am 29. Januar 2011 und Pressemeldung der TU Berlin vom 25. Januar 2010. abgerufen 16. Juni 2012. „Der Haushalt der Hochschulen wird danach in den kommenden Jahren steigen: Nach 910 Millionen Euro im Jahr 2009 klettert der Etat im Jahr 2010 auf 952 Millionen, steigt also um 4,4 Prozent. Für 2011 sind 969 Millionen Euro vorgesehen, für 2012 mehr als eine Milliarde, nämlich 1001 Millionen Euro und 2013 dann 1005 Millionen Euro. Die Etats der Hochschulen steigen damit im Durchschnitt um rund 3,5 Prozent jährlich; der Gesamtzuwachs soll bis 2013 mindestens 334 Millionen Euro betragen. Damit, so Wissenschaftssenator E. Jürgen Zöllner, liege der Zuwachs für die Hochschulen über dem anderer Bereiche.“ Berlin bekommt 6.000 zusätzliche Studienplätze. In: Berliner Morgenpost, 6. Januar 2010.
  18. Erklärung KMK-Präsident Zöllner: „Migration als Chance und Exzellenz der Lehre“ In: Website der KMK. Abgerufen am 12. Januar 2011 und Jochen Leffers: Ein Herz für die Lehre. In: Spiegel online vom 20. Januar 2007. Abgerufen 16. Juni 2012
  19. Anja Kühne, Tilman Warnecke: Wer wird Eliteuni? In: Der Tagesspiegel., 4. März 2011: „… Die FU war zwar anders als die HU und anders als Göttingen von den Wissenschaftlern als förderungswürdig eingestuft worden. Doch als die Politiker im Bewilligungsausschuss zur Entscheidung zusammen kamen, sah es zunächst so aus, als sei für die FU eigentlich kein Geld mehr im Topf. Die FU profitierte aber schließlich von dem Einsatz und dem Verhandlungsgeschick des Berliner Wissenschaftssenators Jürgen Zöllner und wurde doch noch ‚Exzellenzuni‘.“ und Stichwort Exzellenzinitiative: 2. Runde „Liste von Wissenschaft und Politik gemeinsam erarbeitet“
  20. George Turner: Zöllner war gut, Berlin war es nicht. In: Der Tagesspiegel., 12. September 2011: „… Das mindert nicht die Erfolge, die Zöllner in der Schul- und Hochschulpolitik eingefahren hat. Die Schulreform ist für die ansonsten in Berlin in diesem Bereich herrschenden Turbulenzen erstaunlich ruhig über die Bühne gegangen; die Universitäten haben durch die Auszeichnung der Freien Universität mit dem Exzellenzstatus gewonnen, nicht zuletzt dank Zöllners Eintreten in den überregionalen Runden. …“
  21. Uni-Präsidenten fordern neuen Zuschnitt des Senats; Wissenschaft soll nicht mehr zur Schulverwaltung; Charité als Bundesuniversität abgelehnt. In: Der Tagesspiegel., 10. Juni 2011: „Alle drei Universitätspräsidenten stehen nach jahrelangem Streit mit Jürgen Zöllner um die Einstein-Stiftung Berlin heute hinter dieser Einrichtung. Zeitweilig hatte besonders die FU die Einstein-Stiftung als „Superuni“ abgelehnt. Jetzt solle sich die Einstein-Stiftung bei der Förderung von Forschungsprojekten nicht verzetteln, sondern sich auf die Finanzierung großer Forschungsverbünde (Cluster) konzentrieren. Nach Auslaufen des Elitewettbewerbs im Jahr 2017 sollte die Einstein-Stiftung die Finanzierung dieser Großvorhaben der Forschung übernehmen.“
  22. Gemeinsame Pressemitteilung des Senators für Wissenschaft und Forschung, der Präsidenten der Berliner Universitäten sowie der vier außeruniversitären Einrichtungen vom 9. Juni 2008 und Zöllner: Exzellente Vorhaben dulden keinen Aufschub. Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Berlin vom 9. Juli 2008, abgerufen am 29. Januar 2011
  23. a b Zankapfel Einstein-Stiftung. Die Senatoren Nußbaum und Zöllner liegen im Zwist. In: Berliner Zeitung, 14. Juli 2010
  24. Regina Köhler: Super-Stiftung soll Forscher-Elite nach Berlin holen. In: Berliner Morgenpost, 17. Oktober 2008
  25. Gunnar Schupelius: Zöllner-Freundin verzichtet auf Posten. In: BILD Berlin, 2. Februar 2011, Seite 5: „… Seit 2003 – da war an Jürgen Zöllner in Berlin noch nicht zu denken – … (war Rühle) in leitender Position in der Senatsverwaltung, als Pressesprecherin und dann lange Jahre als Büroleiterin zweier Senatoren. Vorher seit 1994 als Sektenbeauftragte des Landes Berlin …“ sowie H. Bruhns: „… Rühle war Sektenbeauftragte des Landes Berlin, Büroleiterin der Schulsenatoren Klaus Böger und Jürgen Zöllner. Vergangenen Sommer sollte sie Chefin der Einstein-Stiftung werden. Sie war die Beste im Auswahlverfahren. Trotzdem ein umstrittener Jobwechsel …“
  26. a b Ausschreibung der Stelle „Leitung der Geschäftsstelle der Einstein Stiftung Berlin“ In: Der Tagesspiegel., Stellenanzeigen vom 21. und 28. Februar 2010
  27. Werner van Bebber, Tilman Warnecke: Zöllner muss um Einstein-Stiftung kämpfen. In: Der Tagesspiegel., 7. Juli 2010: „Das für die Geschäftsführung vorgesehene Gehalt von 118 000 Euro jährlich hatte sie (Rühle) aber nicht erhalten.“ sowie Zöllner verteidigt Rühle. In: Berliner Morgenpost, 5. Juli 2010. „Dabei hatte sie (Rühle) - und hätte sie - finanziell durch den Wechsel in die Einstein-Stiftung keinerlei Vorteile. Sie wurde als qualifizierteste Bewerberin in einem transparenten Verfahren auf die bis Ende 2011 zu besetzende Stelle ausgewählt. … Auch Rühle betonte am Montag, als Geschäftsstellenleiterin hätte sie „keinen Cent mehr“ für ihre Arbeit bekommen als bisher. Die hohe Summe von 118.000 Euro sei zunächst in den Plan eingestellt worden, weil nur so auch ein Bewerber vom freien Markt hätte finanziert werden können.“ und Bericht an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses für die Sitzung am 8. September 2010 (PDF; 388 kB) Beschlussprotokoll Haupt 16/89, Seite 34; Inhaltsprotokoll Haupt 16/89 (PDF; 383 kB) S. 39
  28. H. Bruhns: „Vergangenen Sommer sollte sie [Rühle] Chefin der Einstein-Stiftung werden. Sie war die Beste im Auswahlverfahren.“ In: BILD Berlin, 2. Februar 2011, Seite 5 sowie Zöllner zieht Lebensgefährtin als Kandidatin zurück. In: Berliner Morgenpost, 5. Juli 2010„Sie (Rühle) wurde als qualifizierteste Bewerberin in einem transparenten Verfahren auf die bis Ende 2011 zu besetzende Stelle ausgewählt.“
  29. Zöllner verteidigt Rühle. In: Berliner Morgenpost, 5. Juli 2010. „Allerdings sehe ich die Gefahr, dass die Diskussion um die Besetzung der Leitung der Geschäftsstelle die Bewerberin beschädigt.“
  30. Martin Grötschel übernimmt Vorsitz der Einstein Stiftung. In: Mitteilung auf der Website der Einstein Stiftung Berlin, abgerufen am 27. August 2011
  31. Berlins Ex-Senator kommt in den Vorstand der Einstein-Stiftung. In: Der Tagesspiegel., 29. Dezember 2011. einsteinfoundation.de Abgerufen am 16. Juni 2012
  32. Ulrich Zawatka-Gerlach: Franklin-Klinikum soll doch bleiben. In: Der Tagesspiegel., 16. Januar 2010: „Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) machte erneut klar, dass es aus seiner Sicht gute und gewichtige Gründe gebe, das Benjamin-Franklin-Krankenhaus als Teil des Universitätsklinikums Charité zu erhalten. Niemand widersprach, auch nicht der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Damit ließen die Sozialdemokraten den Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) im Regen stehen. Der kämpft trotzdem weiter für folgende Idee: Das Benjamin-Franklin wird mit seinen 1000 Betten dem landeseigenen Krankenhausunternehmen Vivantes übergeben.“
  33. Julia Haak: Charité-Vorstand will Klinikum-Verbund erhalten. In: Berliner Zeitung. 17. Juni 2009: „Wie berichtet hatte der Präsident der Freien Universität Dieter Lenzen kürzlich angeregt, das Universitätsklinikum Benjamin Franklin teilweise zu privatisieren und von der Charité abzukoppeln.“
  34. Berliner Morgenpost vom 28. Juli 2009 und Pressemitteilung des Landes Berlin vom 8. Juni 2010. Abgerufen 16. Juni 2012: „Zukunft für die Charité ist Zukunft für Berlin: … Die Charité wird auch in Zukunft drei bettenführende Standorte behalten: Mitte, Wedding und Steglitz im Südwesten. Das hat der Senat heute auf Vorlage des Senators für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, beschlossen.“
  35. Alke Wierth: Pauker bald besser geschult. In: taz Berlin, 2. März 2012: „Die Berliner Schulreform lobte Baumert als „Schritt zu einem modernen und sicheren Schulsystem“, den sonst ‚kein Bundesland in dieser Konsequenz getan‘ habe.“
  36. Zöllner schlägt Weiterentwicklung der Schulstruktur vor. Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Berlin vom 10. September 2008. Abgerufen 12. Januar 2011
  37. Start ins Schuljahr 2010/11 im Zeichen der Schulreform. Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Berlin vom 20. August 2010, abgerufen 12. Januar 2011
  38. Berliner Schule – der Bildungsfahrplan. Berlin.de, abgerufen 12. Januar 2011
  39. Koalitionsvereinbarung Berlin 2006–2011. Berlin.de, abgerufen 12. Januar 2011
  40. blz nr. 03/2010 Mitgliederzeitschrift der GEW. Abgerufen 16. Juni 2012: „Die vom Berliner Abgeordnetenhaus am 14. Januar 2010 durch Schulgesetzänderung beschlossene Schulstrukturreform sehen wir als Schritt in die richtige Richtung.“
  41. Lars von Törne: Senat macht Hauptschulen dicht. In: Der Tagesspiegel., 15. Juli 2009: „Bei den Betroffenen stößt die Reform überwiegend auf Zustimmung: „Ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Laura Fritsche, Vorsitzende des Landesschülerausschusses. … Der Landeselternausschuss begrüßt die jetzt beschlossene Zweigliedrigkeit des Schulsystems als „zukunftsträchtig“, wirft allerdings dem Senat vor, bei der Reform zu wenig für eine Verbesserung der Situation an den Grundschulen getan zu haben“. „Wir freuen uns vor allem über das klare Bekenntnis zum Gymnasium und zur Selbstständigkeit der Schulen“, sagt Ralf Treptow vom Verband der Oberstudiendirektoren. Mit der Zweigliedrigkeit und dem Abschied von der Hauptschule werde Berlin zum „deutschlandweit beachteten Schulmodell“. … Für die Industrie- und Handelskammer ist vor allem das in den Sekundarschulen vorgesehene Angebot des „Dualen Lernens“ für Schüler mit früher berufspraktischer Perspektive ein Fortschritt, wie IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder sagt: „Wir versprechen uns davon eine spürbare Verbesserung der Berufsorientierung der Schulabgänger.“
  42. a b Das Qualitätspaket. Liste der Maßnahmen In: Land Berlin / SenBWF, abgerufen 17. Juni 2012
  43. Susanne Vieth-Entus: Frau Sarrazin in der Gerüchteküche. In: Der Tagesspiegel., 10. November 2008: „Ursula Sarrazin ist Grundschullehrerin, und zwar eine, die polarisiert. Normalerweise würde das die Öffentlichkeit nicht interessieren. Schließlich gehören Meinungsverschiedenheiten zwischen Lehrern und Eltern oder Schulräten und Schulleitern oder Schulräten und Lehrern oder Eltern und Schulräten zum Alltagsgeschäft im Schulwesen.… Nun ist es so, dass besagter Schulrat seit Jahren als höchst umstritten gilt. Aber mit Schulräten ist es nicht anders als mit anderen Beamten: Sie gegen ihren Willen zu versetzen oder gar zu entlassen, ist fast ein Ding der Unmöglichkeit. Deshalb brauchte es viele Jahre und viele Konflikte, um seine Versetzung durchzusetzen, heißt es im betreffenden Bezirk bei Schulleitern und Betroffenen. Offenbar sprach letztlich genug dafür – nur: Der Fall „Sarrazin“ hatte nach Informationen des Tagesspiegels mit der Versetzung nichts zu tun. Allein die zeitliche Nähe zum Konflikt mit der Lehrerin Sarrazin reichte manchen Leuten, um einen kausalen Zusammenhang herzustellen.“
  44. Susanne Vieth-Entus: Frau Sarrazin in der Gerüchteküche. In: Der Tagesspiegel., 10. November 2008
  45. Berlin hatte 2003 unter breiter öffentlicher Zustimmung entschieden, Lehrkräfte nicht mehr zu verbeamten. Entgegen dem damaligen Trend sind andere Bundesländer bei der Verbeamtung der Lehrkräfte geblieben bzw. inzwischen zur Verbeamtung zurückgekehrt. Den drei Bundesländern (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen), die derzeit nicht verbeamten, entstehen dadurch Wettbewerbsnachteile auf dem durch zunehmenden Lehrkräftemangel gekennzeichneten Arbeitsmarkt. Susanne Vieth-Entus: Soll auch Berlin Lehrer verbeamten? In: Der Tagesspiegel., 21. Februar 2010: „Auch Berlin konnte beim letzten ‚Lehrer-Casting‘ nicht mehr alle Stellen so besetzen wie gewünscht: Studienräte mit bestimmten Fächerkombinationen sind längst Mangelware. In dieser Legislaturperiode wird Berlin nicht zur Verbeamtung zurückkehren‘, heißt es inoffziell aus der Bildungsverwaltung. Ob Berlin diese Haltung auf die Dauer durchhalten kann, wird bezweifelt: Sobald der Lehrermangel spürbar werde, würden die Karten neu gemischt.“
  46. Pressemitteilung des Landes Berlin vom 17. Februar 2009: Berlin stockt auf bei der Bezahlung und Ausbildung von Jung-Lehrkräften. berlin.de, abgerufen 29. Januar 2011
  47. Gehälter für Berliner Lehrer. In: Berliner Zeitung. 1. Juni 2012: „Die Rechnungsprüfer hatten in ihrem jüngsten Bericht kritisiert, dass in Berlin alle angestellten Lehrer bereits bei Einstellung ‚übertariflich‘ in die höchste Gehaltsgruppe aufsteigen. … Durch diese ‚unangemessene Zahlung‘ entstehe dem Land Berlin ein Schaden von jährlich 24 Millionen Euro, monierten die Rechnungsprüfer … Das höhere Einstiegsgehalt für alle neuen Lehrer hatte Ex-Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) vor drei Jahren durchgesetzt, um Pädagogen in Berlin zu halten. Denn anders als in den meisten anderen Bundesländern verbeamtet Berlin seine Lehrer nicht. Angestellte Lehrern verdienen dadurch im Laufe ihres Berufslebens netto deutlich weniger Geld.“
  48. George Turner: Zöllner war gut, Berlin war es nicht. In: Der Tagesspiegel., 12. September 2011: „Mit dem Ende der Legislaturperiode wird Jürgen Zöllner als Senator für Bildung und Wissenschaft seine Tätigkeit beenden. Er war, als man ihn nach Berlin holte, unstreitig der deutsche Bildungspolitiker mit der größten Erfahrung und dem höchsten Ansehen.…Den Glamour der Gewinnung Zöllners für Berlin nutzte man bei seinem Amtsantritt gern, die Unterstützung für die Umsetzung guter Ideen blieb weitgehend aus. Jürgen Zöllner hat eine ordentliche Amtszeit abgeliefert. Sie hätte glanzvoller und erfolgreicher sein können, wenn seine eigene Partei die Chance begriffen hätte, dass jemand, den man aus einem anderen Land abwirbt und der Ansehen und Kredit einbringt, nur dann seine Möglichkeiten entfalten kann, wenn er nicht von den eigenen Leuten ausgebremst wird. Den Rheinland-Pfälzern wäre das nicht passiert.“
  49. Ein Schritt in die richtige Richtung. In: blz, Mitgliederzeitschrift der GEW, 03/2010, abgerufen 16. Juni 2012 und Lars von Törne: Senat macht Hauptschulen dicht. In: Der Tagesspiegel., 15. Juli 2009. Berliner Wirtschaft unterstützt Schulreform. Pressemitteilung der IHK vom 10. Februar 2009, abgerufen 16. Juni 2012
  50. Martin Spiewack: Der dienstälteste Ressortchef der Republik hört auf. In: Die Zeit, Nr. 22/2011
  51. Amory Burchard, Susanne Vieth-Entus: Ich habe in Berlin viel gelernt. In: Der Tagesspiegel, 26. August 2011, Interview. Zöllner: „… dass Berlin so einmalig schön ist und die dynamischste Stadt Deutschlands.“
  52. Regine Zylka, Martin Klesmann: An der Grenze meiner Belastungsfähigkeit. In: Berliner Zeitung. 28. Juni 2011, Interview. Zöllner: „Berlin übt eine riesige Faszination aus. Das hängt mit dem Unfertigsein zusammen, was dazu herausfordert, permanent etwas zu tun. Es sind mir auch Dinge bewusster geworden, etwa dass die Ost- und Westdeutschen in jahrzehntelanger Trennung anders sozialisiert wurden. In der Theorie akzeptiert das jeder sofort, aber wenn Sie das im eigenen Hause oder an den Schulen erleben, ist die Akzeptanz ganz anders.“
  53. stiftungzukunftberlin.eu
  54. Plädoyer für nat. Bildungsrat, bosch-stiftung.de und Interview. In: Die Zeit, Nr. 22/2012
  55. Vom 1. Mai an wird der frühere Senator Jürgen Zöllner Vorstand der Stiftung Charité. In: Berliner Zeitung., 15. April 2012
  56. "Eingefädelt hat das Vorhaben der ehemalige Berliner Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD). Es ist auch wahrscheinlich, dass Zöllner seinen Kontakt zur schwerreichen Charité-Stifterin Johanna Quandt nutzte, um sie für das Projekt zu interessieren. Zöllner ist seit April Vorstand der „Charité-Stiftung“, die die 86-jährige Johanna Quandt 2005 gründete." Anja Kühne In: Der Tagesspiegel., 7. November 2012
  57. Turners website am 16. Oktober 2012
  58. "Bettina Wilhelm tritt zum zweiten Wahlgang nicht mehr an", Stuttgarter Zeitung, 8. Oktober 2012
  59. "Fritz Kuhn zum Stuttgarter Oberbürgermeister gewählt", FAZ, 20. Oktober 2012
  60. "Der Wähler darf sich enthalten" in: Berliner Tagesspiegel vom 26. September 2014 und "Wahlpflicht: Befürworter in der Minderheit" in: Südwest Presse am 20. Januar 2015
  61. Ehrenpromotion Jürgen Zöllner Universitätsmedizin Mainz, abgerufen 17. Februar 2011.
  62. Rhein-Main-Presse / Allgemeine Zeitung, 17. September 2011 abgerufen am 26. Oktober 2011.
  63. Gunnar Schupelius: Schöne Ferien, Herr Senator Zöllner! In: Berliner Zeitung. 14. Juli 2009.