Konferenz zur Zukunft Europas

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Die Konferenz zur Zukunft Europas ist ein politisches Gremium, dessen Einberufung von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament Ende 2019 angekündigt wurde, und seitdem vorbereitet wird. Sie soll in den kommenden zwei Jahren (2020–2022) neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Demokratie formulieren. Die Arbeiten erfolgen im Parlament, dem Rat (EUCO) und der Kommission. Sie sollen auch die Bürger einbeziehen.[1][2]

Zeitplan, erwartetes Ergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im November 2019 schlugen die französische und die deutsche Regierung in ihrem "Non-Paper" den folgenden ungefähren Zeitplan vor:[3]

  • 12./13. Dezember 2019 – Erste Diskussion auf der EUCO
  • Januar 2020 – Konferenzkonzept / Interinstitutionelles Mandat
  • Februar 2020 – Auftakt der Phase 1 (insbesondere transnationale Listen, Leitkandidatensystem, Fragen der Bürgerbeteiligung an EU-Institutionen / -Angelegenheiten)
  • Juli 2020 – Auftaktkonferenz der Phase 2 in Brüssel
  • 2. Hälfte 2020 – Start von EU-weiten Expertentreffen und Bürgerdialogen (von EU-Institutionen und Mitgliedstaaten)
  • 2021 – Thematische und Halbzeitüberprüfungskonferenzen
  • 1. Hälfte 2022 – Abschlusskonferenz

Sie umrissen auch ihre Erwartung konkreter Ergebnisse: "Die Konferenz sollte sich bereits im interinstitutionellen Mandat dazu verpflichten, greifbare und konkrete Ergebnisse zu erzielen. Das endgültige Dokument mit Empfehlungen sollte der EUCO zur Diskussion und Umsetzung vorgelegt werden."

Stand der Arbeit, nächste Schritte, Ergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stand Ende Dezember 2019:

  • Die Arbeitsgruppe des EU-Parlaments hat Ende Dezember 2019 einen ersten Entwurf für den Aufbau der Konferenz erarbeitet. Gemäss Bericht eines der Mitglieder:[4]
    • soll das Europäische Parlament eine führende Rolle einnehmen.
    • Bis zu sechs Bürgerversammlungen sollen eine zentrale Rolle spielen – in ihnen sollen repräsentativ geloste Bürger aus ganz Europa Empfehlungen erarbeiten, die dann an die EU-Institutionen weitergeleitet werden. Pro Versammlung soll es etwa 200 Teilnehmer geben, die zu einem zuvor bestimmten, politischen Thema debattieren werden. Die Versammlungen sollen in verschiedenen europäischen Städten abgehalten werden, mit Teilnehmern aus allen Mitgliedstaaten.
    • Der Konferenz soll ein Lenkungsausschuss vorstehen (Steering Committee, organisatorische und logistische Fragen, um den Vorsitz bewerben sich Guy Verhofstadt und David Sassoli) – Vertreter der Kommission, des Rates und der sieben Fraktionen im EU-Parlament.
    • EU-Institutionen sollen die Vorschläge in konkrete Gesetzesvorhaben oder gar Vertragsänderungen umsetzen – Vertreter der EU-Kommission, des Rates, des Europaparlamentes und der nationalen Parlamente, alle politischen Organe, die an (eventueller) Ratifizierung beteiligt sein werden. Auch Vertreter regionaler Parlamente und der Zivilgesellschaft sollen beteiligt sein.
    • Die verhandelten Gesetzesvorschläge sollen noch einmal den Bürgerversammlungen vorgelegt werden, damit sie ihren Vorstellungen entsprechen.
    • Die EU-Institutionen sollen sich verpflichten, die Empfehlungen umzusetzen, in Gesetzen oder Vertragsänderungen.
    • Die Fraktionsvorsitzenden haben den Entwurf der Arbeitsgruppe angenommen. Er soll im Januar als Resolution im Plenum abgestimmt werden und mit der EU-Kommission und dem Rat verhandelt.
    • Die Konferenz soll am 9. Mai 2020 beginnen.
  • Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) arbeitet an einem Resolutionsentwurf, in dem die Themen festgelegt werden, die die AFCO-Mitglieder in den Debatten der Konferenz behandeln möchten. Über die Entschließung des EU-Parlaments soll im Januar 2020 im Plenum abgestimmt werden.[4]
  • Der Europäische Rat (EUCO) (sollte) die Konferenz voraussichtlich auf seiner Tagung am 12./13. Dezember 2019 erörtern.[1]

Bürger Europas einbeziehen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die übliche Art, die Bürger der EU einzubeziehen, also ihre Meinung zu berücksichtigen, sind Meinungsumfragen, Befragungen (Konsultationen), Gespräche (Dialoge) und, seit 2012, Entgegennahme von Petitionen mit Vorschlägen.

Seit 1978 berücksichtigt die Kommission die Meinungen der Bürger in Eurobarometer-Umfragen, wie der von 2018 zur Zukunft Europas / Zukunft Europas (einschließlich "Klimawandel").[5]

Unter der Barroso-Kommission (2004–2014) fanden Debatten mit Bürgern mit einundfünfzig Bürgerdialogen in EU-Ländern statt. Es folgte eine abschließende europaweite Veranstaltung in Brüssel mit Teilnehmern aus allen Städten, die eine Debatte organisiert hatten, und unter Beteiligung des Präsidenten der Kommission, der Kommissionsmitglieder und Vertreter des Europäischen Parlaments sowie nationaler und lokaler Politiker.[6][7]

Seit 2012 können EU-Bürger mit dem formellen Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI / ECI) einen Vorschlag an die Kommission richten.

Unter der Juncker-Kommission (2014–2019) wurden Bürgerbefragungen im Weißbuch zur Zukunft Europas vom März 2017 angekündigt.[8] Im Mai 2018 wurde eine Online-Konsultation zur Zukunft Europas mit zwölf Fragen gestartet, die eine Gruppe von 96 Bürgern erarbeitet hat,[9] die den Bürgern "die Möglichkeit gibt, ihre Erwartungen, Bedenken und Hoffnungen auszudrücken".[1]
Es fanden Bürgerdialogkonferenzen statt, an denen der Kommissionspräsident, die Kommissionsmitglieder und einige Funktionäre der Kommission teilnahmen,[10] "es wurden Debatten im Stil einer Rathausdebatte durchgeführt, im Einklang mit Junckers Aufforderung an die Mitglieder des Kollegiums der Kommissionsmitglieder, politisch aktiv zu werden bei der Übermittlung der gemeinsamen Agenda an die Bürger und dem Zuhören den gemeinsamen Anliegen, die von ihnen kommen".[1]
Der Bericht über den Bürgerdialog und die Bürgerkonsultation (2019)[11] wurde den "Staats- und Regierungschefs der EU-27 als Material zum Nachdenken"[1] für ihr EUCO-Treffen in Sibiu am 9. Mai 2019 vorgelegt .

Genauso wie der von Emmanuel Macron initiierte Gemeinsame Bericht (Joint Report) über die Europäischen Bürgerkonsultationen, die von April bis Oktober 2018 auf nationaler Ebene als öffentliche Debatten oder in anderen Formaten stattfanden.[12]

Es bleibt abzuwarten, ob – während den bevorstehenden Debatten der Konferenz zur Zukunft Europas (ab Februar 2020 – Auftakt der Phase 1... Fragen der Bürgerbeteiligung, gemäß Zeitplan im "Non-Paper" der französischen und Deutschen Regierungen[3]) – mehr Beteiligung der Bürger in Europa aus dem Versprechen von Ursula von der Leyen hervorgeht, das sie in ihrer Kandidatenrede gegeben hat: "Ich will, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer Konferenz zur Zukunft Europas zu Wort kommen... [welche] die Europäerinnen und Europäer zusammenbringen und unseren jungen Menschen, der Zivilgesellschaft und den europäischen Institutionen als gleichberechtigten Partnern eine starke Stimme geben [soll]..."[2]

Position der Europäischen Kommission[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In ihrer Kandidatenrede, und politischen Leitlinien für die künftige Europäische Kommission, beschrieb Ursula von der Leyen die Konferenz wie folgt:

"Ich will, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer Konferenz zur Zukunft Europas zu Wort kommen, die 2020 beginnen und zwei Jahre laufen soll. Diese Konferenz soll die Europäerinnen und Europäer zusammenbringen und unseren jungen Menschen, der Zivilgesellschaft und den europäischen Institutionen als gleichberechtigten Partnern eine starke Stimme geben. Sie muss gut vorbereitet werden: mit einem klar abgesteckten Rahmen und eindeutigen Zielen, die vorab von Parlament, Rat und Kommission vereinbart wurden. Ich bin bereit, das Vereinbarte weiterzuverfolgen, einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen, sofern diese erforderlich sind. Auch für Vertragsänderungen bin ich offen."[2]

In ihren „Sendungsbriefen“, die von der Leyen den nominierten Kommissaren überreichte, wurden drei neue Kommissaren mit Aufgaben im Umfeld der Konferenz zur Zukunft Europas bedacht: Věra Jourová, Maroš Šefčovič, und Dubravka Šuica. Šuica ist vorrangig damit bedacht, die Konferenz in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament vorzubereiten,[13] Jourová wird die Repräsentantin der Kommission auf dieser Konferenz sein,[14] und zusammen mit Šefčovič, dem Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen, für die Nachbereitung der Konferenz in Kooperation mit dem Europäischen Rat, dem Rat der Europäischen Union, und dem Europäischen Parlament verantwortlich sein.[15] Ursula von der Leyen sagte auch bereits ihre volle Unterstützung für einen etwaigen Vorsitz der Konferenz durch ein Mitglied des Europäischen Parlamentes zu.[2]

Position des Europäischen Parlaments[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Arbeitsgruppe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 16. Oktober 2019 beschloss die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments, eine Arbeitsgruppe zur Konferenz zur Zukunft Europas einzusetzen. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus dem Präsidenten des EU Parlaments, einem Vertreter pro Fraktion und einem Vertreter des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) zusammen.[1][16] Sie hat als Aufgabe, einen Vorschlag zur Position des Parlamentes zu u. a. Rahmen, Dauer, Leitung, Struktur, Stakeholdern, Zielen und zu erwartenden Ergebnissen der Konferenz zu erarbeiten.[1][16] Die Arbeitsgruppe konsultiert diesbezüglich auch weitere institutionelle Akteuren der EU wie z. B. den der Konferenz sehr aufgeschlossenen Ausschuss der Regionen[17][18], sowie Vertreter der Zivilgesellschaft.

Einige der Mitglieder sind auch Mitglieder des AFCO-Ausschusses.[19]

Mitglieder der Arbeitsgruppe[1] EP Fraktion AFCO[19]
Präsident des EU Parlaments
David Sassoli ItalienFlag of Italy.svgItalien S&D
Vertreter der Fraktionen
Paulo Rangel PortugalFlag of Portugal.svgPortugal EVP Mitglied
Gabriele Bischoff DeutschlandFlag of Germany.svgDeutschland S&D Stellvertretende Vorsitzende
Guy Verhofstadt BelgienFlag of Belgium.svgBelgien RE Mitglied
Daniel Freund DeutschlandFlag of Germany.svgDeutschland G/EFA Mitglied
Gunnar Beck DeutschlandFlag of Germany.svgDeutschland ID
Zdzisław Krasnodębski PolenFlag of Poland.svgPolen EKR
Helmut Scholz DeutschlandFlag of Germany.svgDeutschland GUE/NGL Stellvertreter
Vertreter des AFCO-Ausschusses
Antonio Tajani (pro tempore[1]) ItalienFlag of Italy.svgItalien EVP Vorsitzender

Ausschuss für konstitutionelle Fragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parallel zu den Sitzungen der Arbeitsgruppe zur Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union wird das Thema im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) debattiert.[20]

Im November 2019 begannen im AFCO-Ausschuss Debatten über Gestaltung der Struktur und des Umfangs der Konferenz. Wie können Bürger, Vertreter der Zivilgesellschaft und der nationalen Parlamente einbezogen werden? Wie fördert man einen Bottom-Up-Ansatz anstatt eines, bisher üblichen, Top-Down-Ansatzes? In Bezug auf die Einbeziehung der Bürger haben einige unterstrichen, dass die Auswahlkriterien wichtig wären, um eine inklusive Beteiligung im Hinblick auf Vielfalt und Geschlechtergleichgewicht zu gewährleisten. Als mögliche Themen der Konferenz erörterte der AFCO-Ausschuss die Frage der Legislativinitiative des Parlaments, des Rates als zweiter Kammer, der Rechtsstaatlichkeit, der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat, der Spitzenkandidaten, transnationaler Listen, wirtschaftspolitischer Steuerung, der Sozialpolitik und der Transparenzregister und eines unabhängigen Ethikgremiums.[1]

In der AFCO-Anhörung vom 4. Dezember 2019[21] [22] traten zehn Politiker, Politologen und Vertreter von Organisationen auf – Othmar Karas (Vizepräsident des EU-Parlaments), Luca Jahier (EWSA / EESC), Karl-Heinz Lambertz (AdR / CoR), Ulrike Guérot (Uni Krems), Christian Calliess (FU Berlin), Beniamino Caravita di Toritto (Uni Rom), Francisco Aldecoa Luzárraga (Uni Madrid), Tymoteusz Zych (KIPR), Pier Virgilio Dastoli (EMI), Andrew Duff (Spinelli-Gruppe / EPC) und Vertreter der EU-Kommission Věra Jourová und Dubravka Šuica. Othmar Karas, Karl-Heinz Lambertz und Ulrike Guérot stellten fest, dass es nicht beim Reden bleiben darf, sondern dass Probleme gelöst werden müssen, damit „Bürger/innen die Erfahrung machen können, dass die EU für sie einen praktischen und materiellen Mehrwert hat“. Dazu wäre auch Beteiligung von Kritikern an der EU im geplanten Bürgerdialog erforderlich. Ulrike Guérot plädierte für eine Republikanisierung der EU, u.a. mit einer EU-Bürgergerschaft, die in einem neuen EU-Verfassungskonvent beschlossen werden soll – „das Europa der Mitgliedsländer in eine Europäische Republik formen, mit echten europäischen Bürger/innen, in eine Rechtsgemeinschaft, in der alle Bürgerinnen und Bürger – und nicht nur Waren und Währung – gleiche Rechte teilen“.[23]

Anfang Dezember 2019 stimmten 20 der AFCO-Mitglieder[19] (3 waren dagegen) für die Kompromissvorschläge – Entwurf einer Stellungnahme zur Konferenz über die Zukunft Europas (Proposals for Compromises – Draft opinion on the Conference on the Future of Europe), die an die Arbeitsgruppe gerichtet sind.[24] Übersicht der Vorschläge:[24][25]

Die Konferenz soll durch eine breite Kampagne europaweit bekannt gemacht werden.
An der Konferenz teilnehmen sollen Europaabgeordnete, nationale Abgeordnete, EU-Kommissare, Vertreter des Rates der Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter) sowie Bürger. Die Vertreter in der Konferenz, vor allem repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, sollen die Vielfalt Europas bei Alter, Geschlecht, Herkunft und bei sozialen Schichten abbilden.
Das Europaparlament bietet an, die Konferenz in seinen Räumen stattfinden zu lassen und verpflichtet sich für Transparenz per web-Streaming und Veröffentlichung der Dokumente zu sorgen.
Alle EU-Bürger sollen sich über online-Plattformen an der Arbeit der Konferenz beteiligen können. Jugendliche sollen besonders beteiligt werden.
Kernthema der Konferenz sollte sein, wie Europa möglichst handlungsfähig werden kann. Die Bürger und die Konferenz sollten Themen auch selbst setzen können.
Wie die nächsten Europawahlen 2024 noch europäischer werden können, z.B. mit Spitzenkandidaten und transnationalen Wahllisten, soll rechtzeitig vorher geklärt werden.
In einer formellen Vereinbarung der EU-Institutionen sollten sich diese dazu verpflichten, die Ergebnisse der Konferenz rechtlich auf den Weg zu bringen, als EU-Gesetz oder Änderung der EU-Verträge. Das Parlament selbst verpflichtet sich, sein Recht zu nutzen, Vertragsänderungen nach Artikel 48 des EU-Vertrags förmlich dem Europäischen Rat vorzuschlagen. So würde erstmals seit 2002 wieder ein EU-Konvent einberufen.

Positionen des Europäischen Rates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ankündigung der Konferenz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine gemeinsame Position des Europäischen Rates existiert bisher (Nov./Dez.19) nicht. Am 26. November 2019 wurde jedoch darüber berichtet, dass ein "Non-Paper" zur Konferenz existiert,[3] das gemeinsam von der deutschen und französischen Regierung verfasst wurde.[26][27][28][29][30] Die deutsch-französische Ankündigung der Konferenz über die Zukunft Europas am 26.. November 2019[26] hat zu einer umfassenderen Berichterstattung in den Medien über das Thema geführt.[31][32][33][34][35][36]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d e f g h i j k (en) Preparing the Conference on the Future of Europe, EPRS European Parliamentary Research Service, Author: Silvia Kotanidis, Members' Research Service, PE 644.202 – December 2019, auf europarl.europa.eu
  2. a b c d Eine Union, die mehr erreichen will: Meine Agenda für Europa, Von der Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen – Politische Leitlinien für die künftige Europäische Kommission 2019-2024, EU Kommission, auf ec.europa.eu
  3. a b c (en) Conference on the Future of Europe, Franco-German non-paper on key questions and guidelines, französische und deutsche Regierung (November 2019 ?, undatiert), auf politico.eu
  4. a b Europaparlament will Bürgerversammlungen im EU-Reformprozess, Daniel Freund, 20. Dezember 2019, auf seinem Blog, danielfreund.eu
  5. (en) European Commission > ... > Public Opinion > Eurobarometer Interactive > Future of Europe (including "Climate change"), October–November 2018, ec.europa.eu
  6. (en) European Commission > Debate on the future of Europe > Calendar of citizens' dialogues Citizens' Dialogues across the EU – Over a period of 1 and a half years, the European Commission reached out to citizens by visiting towns across Europe and asking them directly for their views, archived on 15/12/14, auf ec.europa.eu
  7. (en) Citizens’ Dialogues as a Contribution to Developing a European Public Space – Report from the European Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions, European Union, 2014, auf ec.europa.eu
  8. (en) White Paper on the Future of Europe – Reflections and scenarios for the EU27 by 2025, European Commission, 1 March 2017, auf ec.europa.eu
  9. (en) European Commission > EUSurvey > Consultation on the Future of Europe – Get involved in this consultation to express your concerns, hopes and expectations about the future of the EU. This is not about drafting EU rules and regulations. This is about making your voice heard by EU leaders to help them steer the right priorities for the years ahead. This questionnaire was created by a Panel of citizens selected on a random basis. It complements other initiatives from the European Commission on the Future of Europe. laufend, auf ec.europa.eu
  10. (en) European Commission > About the European Commission > Get involved > Citizens' Dialogues – Attend a free Citizens' Dialogue and influence the debate on Europe. laufend, auf ec.europa.eu
  11. (en) Citizens' dialogues and citizens' consultations – Key conclusions, 30 April 2019, European Union, 2019, auf ec.europa.eu
  12. (en) From: Presidency, To: Delegations, Subject: Citizens' Consultations – Joint Report on the Citizens' Consultations on behalf of the Austrian Presidency and the incoming Romanian Presidency, Council of the European Union, Brussels, 3 December 2018, auf data.consilium.europa.eu
  13. (en) President-elect von der Leyen’s Mission Letter to Dubravka Šuica, 10 September 2019, auf ec.europa.eu
  14. von der Leyen’s Mission Letter to Vĕra Jourová, 10 September 2019, auf ec.europa.eu (englisch)
  15. (en) von der Leyen’s Mission Letter to Maroš Šefčovič, 10 September 2019, auf ec.europa.eu
  16. a b (en) Conference of Presidents. Minutes of the ordinary meeting of Wednesday 16 October 2019, europarl.europa.eu
  17. Die Gestaltung der Zukunft der EU ist eine gemeinsame Aufgabe und Verantwortung, Europäischer Ausschuss der Regionen, Press release, 17. Juli 2019, auf cor.europa.eu
  18. (en) Lambertz trifft sich mit von der Leyen, Grenzecho, 26. September 2019, auf grenzecho.net
  19. a b c Europäisches Parlament > Ausschüsse > AFCO Konstitutionelle Fragen, auf europarl.europa.eu (Arbeitsgruppe: Stand Dezember 2019)
  20. (en) Committee on Constitutional Affairs - Draft Agenda: Extraordinary meeting, Monday 25 November 2019, AFCO, auf europarl.europa.eu
  21. (en) 04-12-2019 - Hearing to take stock of the 2019 EU elections and the debate on the Future of Europe, Europäisches Parlament: Ausschüsse: AFCO Konstitutionelle Fragen: Anhörungen
  22. (en) "Lessons to be drawn from the 2019 elections and proposals in view of the debate concerning the Future of Europe", Draft Programe, Public Hearing, European Parliament, 2019 - 2024, Committee on Constitutional Affairs, 4 December 2019
  23. Bürgerdialog für Europa – EU-Zukunftskonferenz Vor ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin versprach Ursula von der Leyen den Europaabgeordneten, einen Bürgerdialog zu starten. Was ist davon zu halten?, Jürgen Klute, 10. Dezember 2019, auf Blog der Freitag-Community
  24. a b Verfassungsausschuss des Europaparlaments für starke Bürgerbeteiligung im EU-Reformprozess, Daniel Freund, 9. Dezember 2019, auf seinem Blog, danielfreund.eu/blog
  25. (en) Proposals for Compromises – Draft opinion on the Conference on the Future of Europe, The Committee on Constitutional Affairs, 9.12.2019
  26. a b (en) France and Germany propose EU overhaul after Brexit upheaval, John Chalmers, additional reporting by Michel Rose in Paris and Jonas Ekblom in Brussels, editing by Giles Elgood, Reuters, World News, 26. November 2019
  27. (en) EU gears up for post-Brexit renovation, Eszter Zalan, EUobserver, 26. November 2019
  28. (en) Germany and France release a non-paper on the Conference on the Future of Europe, European Western Balkans, 26. November 2019
  29. (fr) Paris et Berlin font affichage d'une volonté commune sur l'avenir de l'Europe, Les Échos, 26. November 2019
  30. (en) Berlin and Paris outline plan for EU makeover, Rym Momtaz and David Herszenhorn, Politico Europe, 26. November 2019
  31. (fr) La France et l’Allemagne prônent une réforme profonde de l’Union européenne post-Brexit, L’Opinion, 27. November 2019
  32. (en) Franco-German drive for EU institutional overhaul by 2022, New Europe, 28. November 2019
  33. (en) Von der Leyen’s real 100-day challenge – So many promises. So little time, Politico, 28. November / 1. Dezember 2019
  34. (en) A grand bargain for Europe might yet be possible, Wolfgang Münchau, Financial Times, 1. Dezember 2019
  35. Weshalb Ursula von der Leyen mit dem EU-Kommissionspräsidium den «schwierigsten Arbeitsplatz der Welt» übernimmt – Ursula von der Leyen tritt am Sonntag an, um die EU grüner, digitaler, wettbewerbsfähiger, sozialer und sicherer zu machen. Das dürfte ihr schwerfallen, Christoph G. Schmutz, NZZ, 1. Dezember 2019
  36. (en) France and Germany have big plans for E.U. reforms. Is this the right time?, Dermot Hodson and Imelda Maher, Washington Post, 6. Dezember 2019