Roland Wöller

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Roland Wöller (2019)

Roland Wöller (* 19. Juli 1970 in Duisburg) ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit dem 18. Dezember 2017 sächsischer Innenminister. Zuvor war er von 2007 bis 2008 zunächst Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft und von 2008 bis 2012 Staatsminister für Kultus und Sport.

Familie, Ausbildung und Wissenschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Abitur 1990 in Heilbronn absolvierte er eine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Dresdner Bank, für die er anschließend in Freiberg, Görlitz und Tokio arbeitete. Das in Berlin aufgenommene Studium der Betriebs- und Volkswirtschaftslehre schloss er 1999 an der TU Dresden als Diplom-Volkswirt ab. Von Februar bis Oktober 1999 war er Chef des Leitungsbüros im Sächsischen Staatsministerium für Kultus. 2002 wurde er bei Ulrich Kluge[1] am Fachbereich Geschichte der Philosophischen Fakultät der TU Dresden zum Dr. phil. promoviert. Von 2003 bis 2006 nahm er die Vertretung einer Professur an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden (FH) wahr. Von 2006 bis Februar 2015 war er dort Professor für Volkswirtschaftslehre und Umweltökonomie. Seit 2007 war er als Mitglied der Landesregierung als Fachhochschullehrer beurlaubt.[2]

2008 geriet seine Doktorarbeit in Plagiatsverdacht. Der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der TU Dresden hielt 2011 die Menge der Übereinstimmungen zwischen der Magisterarbeit eines Studenten und Wöllers Dissertation für bedenklich, der Doktorgrad wurde allerdings nicht aberkannt.[3] Daraufhin distanzierte sich sein ehemaliger Doktorvater öffentlich von ihm.[4]

Wöller ist evangelisch-lutherisch, verheiratet mit Corinna Franke-Wöller und lebt in Freital.

Politik, Wahl- und Regierungsämter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 1988 ist Wöller Mitglied der CDU, bereits seit 1987 Mitglied der Jungen Union.

Er war von 1995 bis 1999 Vorsitzender des Landesverbandes der Jungen Union Sachsen und Niederschlesien und gehört seit 1995 dem CDU-Landesvorstand an. Ab 1999 war er Kreisvorsitzender der CDU Weißeritzkreis sowie ab dem 22. September 2007 der CDU Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Er war bis 2010 auch Mitglied des Kreistages des Weißeritzkreises bzw. des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Bei der Landtagswahl in Sachsen 1999 zog Wöller erstmals in den Sächsischen Landtag ein. Seit 2004 vertritt er dort den Wahlkreis Weißeritzkreis 1 bzw. den Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 1. Im Landtag leitete er seit 2002 den Arbeitskreis für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien der CDU-Fraktion.

Am 25. September 2007 wurde er von Ministerpräsident Georg Milbradt als neuer Sächsischer Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft im Kabinett Milbradt II vorgestellt.[5] Von dessen Nachfolger Stanislaw Tillich wurde er am 17. Juni 2008 als Kultusminister in das Kabinett Tillich I berufen.[6] In dieser Zeit gab es den „Müllskandal“ mit importierten italienischen Müll nach Sachsen und der nicht ordnungsgemäßen Lagerung und Verarbeitung.[7] Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warf ihm damals Falschaussagen vor.[8]

Am 30. September 2009 wurde er in das Kabinett Tillich II übernommen. Am 20. März 2012 trat er von seinem Amt als Kultusminister zurück, da er den bildungspolitischen Kurs der sächsischen Staatsregierung – Kürzungen im Etat würden zwangsläufig zu einem Abbau an Lehrerstellen führen – nicht mehr mittragen wolle.[9]

Bei der Landtagswahl in Sachsen 2014 wurde er mit 45,1 % der Erststimmen erneut direkt in den Landtag gewählt und fungierte dort als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Roland Wöller mit Nico Walther beim Bob- und Skeleton-Weltcup 2019 in Altenberg

Am 18. Dezember 2017 wurde Wöller vom neuen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zum Sächsischen Staatsminister des Inneren in dessen Kabinett ernannt.[10]

In der Amtszeit Wöllers wurde das neue sächsische Polizeirecht vom Landtag verabschiedet, das am 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Das bisherige einheitliche Polizeigesetz wurde aufgegeben und durch ein Gesetz über Aufgaben, Organisation, Befugnisse und Datenverarbeitung der Polizeibehörden[11] einerseits und des Polizeivollzugsdienstes[12] andererseits ersetzt.[13] Wesentliche Neuerungen sind die Einführung der Bodycam, der gezielten Schleierfahndung in den Räumen der grenzüberschreitenden Kriminalität und die Ausrüstung von Spezialeinheiten der Polizei mit Tasern, Maschinengewehren und Handgranaten. Die Polizeivollzugsbeamten der Städte dürfen keine Taser mehr verwenden. Abgeordnete aus den Landtagsfraktionen von Bündnis 90/die Grünen und der Linken haben am 1. August 2019 eine Normenkontrollklage beim sächsischen Verfassungsgerichtshof erhoben.

Wöller unterzeichnete am 11. Juli 2019 mit Vertretern des Bundes eine Absichtserklärung, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im sächsischen Freital eine Außenstelle einrichtet. Aufgabe dieses Behördenteils soll die Zertifizierung von 5G-Anbietern sein. Vorgesehen sind 200 neu einzustellende Mitarbeiter, deren Stellen 2019 und 2020 ausgeschrieben werden sollen.[14]

Bei der Landtagswahl in Sachsen 2019 wurde er im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 1 mit 38,8 Prozent der Direktstimmen wiederum zum Wahlkreisabgeordneten gewählt.[15]

Wirtschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von Januar bis August 2016 war er Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft.[16][17] Ferner war er Berater für politische Strategie der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).[18]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Roland Wöller – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Roland Wöller: Der Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands 1952–1975. Düsseldorf 2004, S. 5.
  2. Ehemalige Hochschullehrer HTW Dresden. HTW Dresden.
  3. Martin Machowecz, Stefan Schirmer: Wissenschaft: Tacheles, Herr Doktor! In: Die Zeit, Nr. 32/2011.
  4. Martin Machowecz: Plagiatsvorwurf: „Scharlatan“. In: Die Zeit. Nr. 3, 2012 (zeit.de).
  5. Milbradt beruft drei neue CDU-Minister. In: Sächsische Zeitung. 25. September 2007.
  6. Ministerpräsident Tillich beruft drei neue Minister ins Kabinett der sächsischen Staatsregierung. Mitteilung der Sächsischen Staatskanzlei. In: VSWG.de, 18. Juni 2008.
  7. Dorit Kowitz: Müllskandal: Das Märchen vom sauberen Müll. In: Die Zeit. Nr. 42, 2011 (zeit.de).
  8. Italienischer Abfall wird zu europäischem Problem. (tagesspiegel.de).
  9. Krise in Sachsens Bildungspolitik: Kultusminister Wöller tritt zurück. In: Spiegel Online, 20. März 2012.
  10. Jan Woitas: Vier neue Minister: Regierungschef stellt sein Kabinett vor. In Focus Online, 18. Dezember 2017, abgerufen am 15. Februar 2018
  11. Sächsisches Polizeibehördengesetz vom 11. Mai 2019 (SächsPBG); SächsGVBl. S. 389 ff.
  12. Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz vom 11. Mai 2019 (SächsPVDG); SächsGVBl. S. 358 ff.
  13. Hartwig Elzermann: Das Gesetz über die Aufgaben, Organisation, Befugnisse und Datenverarbeitung der Polizeibehörden im Freistaat Sachsen (SächsPBG) in: Sächsische Verwaltungsblätter 2019, S. 213 – 221 [213].
  14. Yvonne Popp: Freital soll Zentrum für Cybersicherheit werden. In: Sächsische Zeitung vom 12. Juli 2019
  15. Landtagswahl Sachsen 2019 Ergebnisse Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 1, abgerufen 5. September 2019
  16. Prof. Dr. Roland Wöller neuer BVMW-Bundesgeschäftsführer. In: BVMW.de, abgerufen am 14. Januar 2016.
  17. Wöller hat den BVMW verlassen. In: Politik & Kommunikation. (politik-kommunikation.de [abgerufen am 13. Juli 2017]).
  18. Kabinett: Stellt! die! ein! In: Der Spiegel. Nr. 17, 2016 (online).