Aktenzeichen (Deutschland)

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Ein Aktenzeichen (Abk. Az.) dient der signaturmäßigen Kennzeichnung von Akten, unabhängig von dem Medium, in dem sie vorliegen. Begrifflich ist im Einzelnen zwischen der öffentlichen Verwaltung (einschließlich der Justizverwaltung) einerseits und der Justiz andererseits zu unterscheiden.

Verwaltung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Aktenzeichen der öffentlichen Verwaltung wird anhand des Aktenplans und des danach geführten Aktenverzeichnisses systematisch vergeben und zusammen mit dem Aktentitel auf dem Schriftgutbehälter vermerkt und im Aktenverzeichnis geführt. Das Aktenzeichen wird oft mit dem Geschäftszeichen zur Kennzeichnung eines Dokuments verwechselt, ist allerdings nur ein das Thema mitumfassender Teil des Geschäftszeichens, das seinerseits aus Organisationseinheit, Aktenzeichen und ggf. einem Vorgangs-/Dokumentenkennzeichen besteht.[1]

Das Aktenzeichen ist die eindeutige Kennzeichnung einer Akte. Es kann sich aus einer Kombination von Ziffern und/oder Buchstaben zusammensetzen und darf nicht zweimal vergeben werden. Zum Thema anfallendes Schriftgut muss eindeutig über das Aktenzeichen zugeordnet werden können.

Wesentliche Bestandteile eines Aktenzeichens in Deutschland sind das Aktenplan-Kennzeichen und eine Ordnungsnummer; beide sind durch einen Schrägstrich (Solidus) voneinander getrennt.

Beispiele:

Aktenplankennzeichen Ordnungsnummer daraus gebildetes Aktenzeichen
7654 8 7654/8
211321 37 211321/37
211431 0 211431/0

Das Aktenplankennzeichen kann durch ein Ableitungskennzeichen ergänzt werden, zum Beispiel um Unterteilungen nach Bundesländern vorzunehmen.[1]

Beispiel: 2200-BY/14

Zur Entlastung der Hauptakte gebildete „Sondersachakten“ werden mit römischen Ziffern bezeichnet, die der Ordnungsnummer nachgestellt werden.

Beispiel: 2200-BY/14 III

In der Praxis sind auch starke Abweichungen dieser Technik möglich. Grundsätzlich werden Akten nur zur untersten Ebene des Aktenplans („Betreffseinheit“) und nur nach Bedarf gebildet.

Bandnummern werden mit „Bd.“ oder „-“ (Divis) angehängt.

Manche Aktenzeichen sind weniger offensichtlich interpretierbar; z. B. „20/1 – 1/21 – 1044“ lässt sich nur interpretieren durch einen Blick in den dazugehörigen Aktenplan.[2]

In der Kommunalverwaltung sind die Aktenzeichen gemäß Musteraktenplan der KGSt gebräuchlich.

Im Bereich der Justizverwaltung gilt seit 1952 die Generalaktenverfügung.[3] Thematisch-numerisches Aktenzeichen (§ 6 GenAktVfg; Beispiel: 1456 für die Generalaktenverfügung selbst, 1454 für die gerichtliche Aktenordnung), Abteilungszeichen und Unterscheidungszeichen bilden die Geschäftsnummer (§ 7 GenAktVfg).

Von Aktenzeichen zu unterscheiden sind Aktenkennzeichnungen, wie z. B. die Vertraulichkeitsstufe bei Verschlusssachen (Vertraulichkeitsstufen „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“, "VS-VERTRAULICH" „GEHEIM“ und „STRENG GEHEIM“).

Justiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das gerichtliche Aktenzeichen dient der Kennzeichnung eines Dokuments und geht auf die Aktenordnung (AktO) vom 28. November 1934 und ihre Vorgänger zurück.[4] Diese wird heute auf Landesebene durch die einzelnen Aktenordnungen der Bundesländer,[5] auf Bundesebene etwa durch die AktOBGH[6] fortgeführt. Aus dem von den Gerichten kalenderjährlich aufzustellenden Geschäftsverteilungsplan ergibt sich dann der für einen Rechtsstreit zuständige Richter. Dieser ist der gesetzliche Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

Das gerichtliche Aktenzeichen besteht regelmäßig aus Abteilung, Registerzeichen, Nummer und Jahreszahl (§ 4 Abs. 2 AktO). Es ist grundsätzlich zugleich die Geschäftsnummer (auch Geschäftszeichen genannt); nur in Grundbuchsachen wird es zur Bildung der Geschäftsnummer um eine Ordnungsnummer ergänzt (§ 4 Abs. 1 AktO).

Im amtsgerichtlichen Verfahren ergibt sich zum Beispiel aus dem Aktenzeichen 12 C 580/06, dass nach dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichtes, den jedermann einsehen darf, ein bestimmter Richter der Abteilung 12 für allgemeine Zivilsachen (= C) in der Reihenfolge der laufenden Nummer 580 des Kalenderjahres 2006 zuständig ist und dass die Klage im Jahr 2006 bei Gericht eingegangen ist.

Ungenauigkeiten können sich ergeben, wenn Klageeingänge zum Jahresende, zum Beispiel am 22. Dezember 2006, in das nachfolgende Kalenderjahr übertragen werden und dort etwa das Aktenzeichen 12 C 13/07 erhalten. Die zweistellige Jahreszahl 07 würde bedeuten, dass die Klage, die am 22. Dezember 2006 einging, erst nachträglich im Kalenderjahr 2007 bei Gericht eingegangen sei.

Ebenso ungenau ist die Übertragung der Akte 14 C 437/04 aus einem seit 2004 rechtshängigen Rechtsstreit in ein nachfolgendes Kalenderjahr, zum Beispiel 2007 unter dem Registerzeichen 12 (14) C 27/07. Dadurch entsteht für die Öffentlichkeit und die Statistik der Eindruck, dass die Klage erst 2007 eingereicht worden sei und Rückstände aufgearbeitet wurden, andererseits ein zusätzlicher Arbeitsschub für das Kalenderjahr 2007 bevorsteht.

Die Aktenordnung mit der Regelung der Registerzeichen unterstützt die Arbeitsteilung unter den Richtern und für den Rechtsuchenden den verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

Registerzeichen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Registerzeichen ist der Teil des Aktenzeichens, der auf ein bestimmtes Aktenregister verweist. Bei den für Rechtsmittel zuständigen Gerichten etwa werden spezielle Berufungs- oder Revisionsregister geführt, in denen ausschließlich Berufungen respektive Revisionen verzeichnet werden. Legt nun eine der Parteien beispielsweise Berufung ein, so wird bei der Geschäftsstelle des Gerichts für dieses Verfahren ein eindeutiges Aktenzeichen vergeben, aus dem aufgrund des Registerzeichens wiederum hervorgeht, dass die Akte im Berufungsregister zu suchen ist.

Das Registerzeichen hat im Bereich der Justiz eine ähnliche thematische Funktion wie das Aktenzeichen im Bereich der Verwaltung. Ein formaler Unterschied liegt darin, dass das Registerzeichen aus Buchstaben (bzw. im Fall der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus römischen Ziffern) besteht, während dem Verwaltungs-Aktenzeichen meist eine arabisch-numerische Kennzeichnung nach dem Dezimalsystem zugrunde liegt.

Beispiele

  • LG Musterstadt 34 O 13/04 als typisches Aktenzeichen eines ordentlichen Gerichts in Zivilverfahren.
    • Landgericht Musterstadt – 34. Kammer – Register für Allgemeine Zivilsachen 1. Instanz – 13. Vorgang des Jahres 2004. Zum besseren Verständnis wird beim Diktat oder Telefonat der Schrägstrich zwischen fortlaufender Nummer (13) und Jahr (04) ausdrücklich erwähnt, zum Beispiel: „Dreizehn Strich Null Vier“ oder „Dreizehn aus Null Vier“.
    • Hierbei ist „O“ das sog. Registerzeichen.
  • LG Musterstadt 22 Ks 34 Js 1213/04 als typisches Aktenzeichen eines ordentlichen Gerichts in Strafverfahren.
    • In Strafsachen wird das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft übernommen und durch die Angabe des Gerichts / der Kammer und der Art des Verfahrens ergänzt:
      • 22 Ks = 22. Große Strafkammer als Schwurgericht
      • 34 Js = 34. Abteilung der anklagenden Staatsanwaltschaft
      • 1213/04 = 1213. Vorgang der Staatsanwaltschaft des Jahres 2004
(In Strafsachen ergibt sich aus dem Aktenzeichen also nicht das Jahr, in dem das Verfahren bei Gericht anhängig wurde, sondern nur das Jahr, in dem die Sache bei der Staatsanwaltschaft eingegangen ist)
  • VIII ZR 350/03 vom 22. September 2004 – Entscheidung des
    • VIII. Zivilsenates (siehe Gerichtsorganisation des Bundesgerichtshofes)
    • ZR = Revisionen in Zivilsachen
    • Aktenzeichen: 350/03, wobei sich (03) auf das Einbringungsjahr bezieht und (350) eine fortlaufende Nummer ist.
    • Das Datum bezieht sich, sofern angegeben, auf den Zeitpunkt der Verkündung.
  • 1 StR 287/05 vom 7. Dezember 2005 – Entscheidung des
    • 1. Strafsenats (siehe Gerichtsorganisation des Bundesgerichtshofes)
    • StR = Revisionen in Strafsachen
    • Aktenzeichen: 287/05, wobei sich (05) auf das Einbringungsjahr und (287) eine fortlaufende Nummer ist.
    • Das Datum bezieht sich, sofern angegeben, auf den Zeitpunkt der Verkündung.

Instanzgerichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorbemerkung: Die Registerzeichen der Verwaltungsgerichte auf Landesebene (VG, OVG/VGH) sind bisher nicht vereinheitlicht und in der folgenden Tabelle nur exemplarisch für Nordrhein-Westfalen wiedergegeben. Im Anschluss findet sich eine grobe Übersicht für alle Bundesländer.

RegZ Bedeutung Gbkt. Gericht Instanzenzug
(Beispiele)
C Erstinstanzliche Zivilprozesse (gewöhnliche Prozesse, Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse, Aufgebotssachen, Arreste und einstweilige Verfügungen; § 23 GVG) Ziv AG C→S→ZR
H Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens Ziv AG
BSch [Zusatz:] Binnenschifffahrtssachen (BinSchVfG) Ziv AG, OLG C→U→ZR
F Erstinstanzliche Familiensachen (§ 111 FamFG; § 23a Abs. 1 Nr. 1, § 23b GVG) Ziv AG:F F→WF/UF→ZB
FH Familiensachen: Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens Ziv AG:F
B Mahnsachen (§ 689 ZPO) Ziv AG:Ma
J Verteilungsverfahren (§ 872 ZPO) Ziv AG:Vo
K Zwangsversteigerungssachen (ZVG) Ziv AG:Vo
L Zwangsverwaltungssachen (ZVG) Ziv AG:Vo
M Zwangsvollstreckungssachen Ziv AG:Vo
IN Insolvenzverfahren (ohne Verfahren nach § 304 InsO bzw. Art. 102 Abs. 3 EGInsO) Ziv AG:In
IK Verbraucher- und sonstige Kleininsolvenzverfahren (§ 304 InsO) Ziv AG:In
IE Insolvenzverfahren nach Art. 102 Abs. 3 EGInsO Ziv AG:In
HR Handelsregister (§ 8 HGB) Ziv AG:R
HRA Handelsregister, Abteilung A Ziv AG:R
HRB Handelsregister, Abteilung B Ziv AG:R
GnR Genossenschaftsregister (GenG) Ziv AG:R
GsR Gesellschaftsregister Ziv AG:R
PR Partnerschaftsregister (PartGG) Ziv AG:R
VR Vereinsregister (§ 55 BGB) Ziv AG:R
GR Güterrechtsregister (§ 1558 BGB) Ziv AG:R
PK Register für Pachtkreditsachen (PachtkredG) Ziv AG
SSR Schiffsregister: Seeschiffsregister (SchRegO) Ziv AG
BSR Schiffsregister: Binnenschiffsregister (SchRegO) Ziv AG
SBR Schiffsregister: Schiffsbauregister (SchRegO) Ziv AG
LR Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen (LuftFzRG) Ziv AG
I Beurkundungen Ziv AG
II Sonstige Handlungen und Entscheidungen in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschl. Angelegenheiten der Beratungshilfe Ziv AG
III Standesamtssachen (§ 50 PStG) Ziv AG III→W→ZB
IV Verfügungen von Todes wegen (§§ 1922 ff BGB) Ziv AG:N
VI Sonstige Handlungen des Nachlassgerichts (§ 342 FamFG) Ziv AG:N
VII Vormundschaften (§§ 1773 ff BGB, § 151 FamFG) Ziv AG:F
VIII Pflegschaften (§§ 1909 ff BGB, § 151 FamFG) Ziv AG:F
X Andere vormundschaftliche Angelegenheiten (betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen, § 340 FamFG) Ziv AG:B
XIV Unterbringungs- (§ 312 FamFG) und Freiheitsentziehungssachen (§ 415 FamFG) Ziv AG:B
XV/Lw Landwirtschaftssachen (LwVfG) Ziv AG:L XV/Lw→U→LwZR;
XV/Lw→W→BLw
XVII Betreuungssachen (§§ 1896 ff BGB, § 271 FamFG, § 23c GVG) Ziv AG:B XVII→T→ZB
O Erstinstanzliche Zivilprozesse (gewöhnliche Prozesse, Arreste und einstweilige Verfügungen; § 71 GVG) Ziv LG O→U→ZR
OH Anträge außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits Ziv LG
S Berufungen in Zivilsachen (§ 72 GVG, §§ 511 ff ZPO) Ziv LG C→S→ZR
SH Anträge außerhalb eines anhängigen Berufungsverfahrens Ziv LG
T Beschwerden (§ 72 GVG/Ausnahme in § 119 GVG, §§ 576 ff ZPO) Ziv LG XVII→T→ZB
U Berufungen in Zivilsachen (§ 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG, §§ 511 ff ZPO) Ziv OLG O→U→ZR
UH Anträge außerhalb eines anhängigen Berufungsverfahrens in Zivilsachen Ziv OLG
W Beschwerden in Zivilsachen (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 2 GVG) Ziv OLG III→W→ZB
WF Beschwerden in Familiensachen des Richters (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a GVG) Ziv OLG F→WF→ZB
UF Beschwerden in Familiensachen des Rechtspflegers (§ 3 RpflG) sowie gegen andere als Endentscheidungen (§ 39a AktO) Ziv OLG F→UF→ZB
Sch Schiedsrichterliche Verfahren Ziv OLG
SchH Anträge auf gerichtliche Entscheidungen in den in § 1062 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 ZPO genannten Fällen Ziv OLG
Kap Kapitalanleger-Musterverfahrengesetz Ziv OLG
AktG Freigabeverfahren nach dem Aktien- und Umwandlungsgesetz Ziv OLG
EK Entschädigungsklagen (§ 201 GVG) Ziv OLG
Kart Kartellsachen: Verwaltungsbeschwerden (§ 63 GWB) Ziv OLG
Verg Vergaberechtssachen (Verfahren nach §§ 115 Abs. 2 Sätze 2, 3 und 116 GWB) Ziv OLG
VA Entscheidungen über Justizverwaltungsakte (§ 25 EGGVG) Ziv OLG
ReorG Sanierungs- bzw. Reorganisationsverfahren (KredReorgG) Ziv OLG
FS Fideikommisse Ziv OLG
AR-(pat) Allgemeines Register Ziv BPatG[7]
EP [Zusatz:] Europäisches Patent Ziv BPatG
Li Zwangslizenzverfahren Ziv BPatG Li→ZR
LiQ Einstweilige Verfügungen in Zwangslizenzverfahren Ziv BPatG
LiR Rücknahmeklagen in Zwangslizenzsachen Ziv BPatG
Ni Patentnichtigkeitsverfahren Ziv BPatG Ni→ZR
W-(pat) Beschwerdeverfahren (Patent, Design, Sortenschutz, Marken) Ziv BPatG W-(pat)→ZB
ZA-(Pat) Anträge außerhalb anhängiger Patentsachen Ziv BPatG
ZR Revisionen (§ 133 GVG), Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision, Anträge auf Zulassung der Sprungrevision, Berufungen in Patentsachen (§ 110 PatG) Ziv BGH C→S→ZR;
O→U→ZR;
Li/Ni→ZR
ZRR Register für Revisionen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über Landesrecht Ziv BayObLG
ZB Beschwerden, Rechtsbeschwerden (§ 70 FamFG, § 100 PatG), weitere Beschwerden, Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision nach dem BEG Ziv BGH F→WF/UF→ZB;
III→W→ZB;
XVII→T→ZB;
W-(pat)→ZB
ZBR-PAG Rechtsbeschwerden nach dem Polizeiaufgabengesetz Ziv BayObLG
ZA Anträge außerhalb eines in der Rechtsmittelinstanz anhängigen Verfahrens Ziv BGH
ZR(Ü) Erstinstanzliche Klagen auf Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren Ziv BGH
BLw Rechtsbeschwerden in Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 2, 9 LwVfG) Ziv BGH
LwZR Revisionen, Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Anträge auf Zulassung der Sprungrevision in Landwirtschaftssachen (§§ 2, 48 LwVfG) Ziv BGH
LwRR Revisionen in Landwirtschaftssachen über Landesrecht Ziv BayObLG
LwZB Beschwerden und Rechtsbeschwerden in Landwirtschaftssachen der streitigen bürgerlichen Gerichtsbarkeit Ziv BGH
LwZA Anträge außerhalb eines in der Revisionsinstanz für Landwirtschaftssachen anhängigen Verfahrens Ziv BGH
ARZ Allgemeine Register und Gerichtsstandsbestimmungen Ziv BGH
KZR Revisionen, Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Anträge auf Zulassung der Sprungrevision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in Kartellsachen Ziv BGH
KZB Rechtsbeschwerden und Beschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in Kartellsachen Ziv BGH
KZA Anträge außerhalb eines in der Revisionsinstanz anhängigen Rechtsstreits in Kartellsachen Ziv BGH
KVR Rechtsbeschwerden in Kartellverwaltungssachen (§ 74 GWB) Ziv BGH
KVZ Nichtzulassungsbeschwerden in Kartellverwaltungssachen Ziv BGH
EnZR Revisionen, Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Anträge auf Zulassung der Sprungrevision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem EnWG Ziv BGH
EnZB Rechtsbeschwerden und Beschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem EnWG Ziv BGH
EnZA Anträge außerhalb eines in der Rechtsmittelinstanz anhängigen Rechtsstreits in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem EnWG Ziv BGH
EnVR Rechtsbeschwerden in energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssachen nach dem EnWG (§ 86 EnWG) Ziv BGH
EnVZ Nichtzulassungsbeschwerden in energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssachen nach dem EnWG Ziv BGH
AR(VZ) Entscheidungen über Justizverwaltungsakte (§ 29 EGGVG) Ziv BGH
GSZ Großer Senat für Zivilsachen (§ 132 GVG) Ziv BGH
VGS Vereinigte Große Senate (§ 132 GVG) Ziv BGH
VRG Ersuchen des Bundesverfassungsgerichts zu Vorlagen nach Art. 100 GG und zu Verfassungsbeschwerden Ziv BGH
DG Erstinstanzliche Versetzungs- und Prüfungsverfahren der Richterinnen und Richter (§ 78 Nr. 2 bis 4) Ziv DG
DGH Berufungen und Beschwerden in Versetzungs- und Prüfungsverfahren der Richterinnen und Richter (§ 79 Abs. 1 DRiG) Ziv DGH
RiZ(R) Revisionen in Versetzungs- und Prüfungsverfahren der Richterinnen und Richter (§ 80 DRiG) Ziv BGH
RiZ Anträge betreffend Richter im Bundesdienst und Mitglieder des Bundesrechnungshofes auf gerichtliche Entscheidung im Versetzungs- und Prüfungsverfahren (§§ 65, 66 DRiG) sowie auf vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte Ziv BGH
AGH Erstinstanzliche verwaltungsrechtliche Anwaltssachen (§ 112a BRAO) Ziv AGH AGH→AnwZ(Brfg)
AnwZ(Brfg) Berufungen und Anträge auf Zulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen (§ 112a Abs. 2 BRAO) Ziv BGH
AnwZ Klagen über Entscheidungen in Zulassungssachen oder gegen sonstige Verwaltungsakte betreffend Rechtsanwältinnen und -anwälte beim Bundesgerichtshof (§ 112a Abs. 3 Nr. 1 BRAO) Ziv BGH
AnwZ(P) Klagen über die Anfechtung von Wahlen und Beschlüssen der Rechtsanwaltskammer beim BGH und der Bundesrechtsanwaltskammer (§ 112a Abs. 3 Nr. 2 BRAO) Ziv BGH
PatA-Z Erstinstanzliche verwaltungsrechtliche Patentanwaltssachen (§ 94a PAO) Ziv OLG
PatAnwZ Berufungen und Anträge auf Zulassung der Berufung und Beschwerden in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen (§ 94a PAO) Ziv BGH
Not Erstinstanzliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen (§ 111 Abs. 1 BNotO) Ziv OLG
NotZ(Brfg) Berufungen und Anträge auf Zulassung der Berufung gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Notarsachen (§ 111 Abs. 2 BNotO) Ziv BGH
Ls Erstinstanzliche Sachen des Schöffengerichts/Jugendschöffengerichts (§ 28 GVG, § 40 JGG; § 18 AktO) Str AG Ls→NBs→ORs
Ds Erstinstanzliche Sachen des Strafrichters/Jugendrichters (§ 25 GVG, § 39 JGG) Str AG Ds→NBs→ORs
Cs Strafbefehlssachen (§§ 407 ff StPO) Str AG Cs→NBs→ORs
OWi Bußgeldsachen (§ 68 OWiG) Str AG OWi→ORbs→(StR)
Bs Privatklagesachen (§ 374 StPO) Str AG
Gs Einzelne richterliche Anordnungen (§ 162 StPO) Str AG
BRs Bewährungssachen Str AG
VRJs Vollstreckungsregister für Jugendgerichtssachen Str AG
BSch [Zusatz:] Binnenschifffahrtssachen (BinSchVfG) Str AG, OLG Ls/Ds/Cs→ORs→StR;
OWi→ORbs→(StR)
Ks Erstinstanzliche Schwurgerichtssachen (§ 74 Abs. 2 GVG; § 41 AktO) Str LG Ks→StR
KLs Erstinstanzliche Sachen der großen Strafkammer/Jugendkammer (§ 74 Abs. 1 GVG, § 41 JGG) Str LG KLs→StR
NBs Berufungen in Strafsachen (§ 74 Abs. 3 GVG; ehemals Ns) Str LG Ls/Ds/Cs→NBs→ORs
NSV Nachträgliche Sicherungsverwahrung Str LG
VSV Vorbehaltene Sicherungsverwahrung Str LG
Ps Berufungen in Privatklagesachen Str LG
Qs Beschwerden in Strafsachen und Bußgeldsachen (§ 73 GVG) Str LG
StVK Strafvollstreckungskammer (§ 78a GVG) Str LG StVK→Ws→AR(Vollz)
Js Strafsachen und Bußgeldsachen Str StA
JS Zentrales Js-Register Str StA
UJs Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt Str StA
VRs Vollstreckungsregister Str StA
Hs Zivilsachen (z. B. Todeserklärung, § 16 VerschG) Str StA
GerH/GH Gerichtshilfe Str StA
ORs[8] Revisionen in Strafsachen (§ 121 Abs. 1 Nr. 1 GVG),
Berufungen in Binnenschifffahrtssachen (§ 11 BinSchVfG)		 Str OLG Ls/Ds/Cs→NBs→ORs;
Ls/Ds/Cs→ORs→StR
StRR Register für Revisionen in Strafsachen Str BayObLG
ORbs[9] Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen (§ 79 OWiG) Str OLG OWi→ORbs→(StR)
ObOWi Register für Bußgeldsachen Str BayObLG
Vs Revisionen in Privatklagesachen Str OLG
Ws Beschwerden in Strafsachen und Bußgeldsachen Str OLG
StObWs Register für Beschwerden in Strafsachen Str BayObLG
St[10] Erstinstanzliche Strafsachen vor den Oberlandesgerichten (§ 120 GVG) Str OLG St→StR
VAs Entscheidungen über Justizverwaltungsakte (§ 25 EGGVG) Str OLG
Kart Kartellsachen: Bußgeldverfahren (§ 73 GWB) Str OLG
HEs Haftentscheidungen (§ 121 StPO) Str OLG
OJs Erstinstanzliche Strafsachen der Generalstaatsanwaltschaft (§ 120 GVG) Str GStA
SRs Revisionen in Strafsachen (ehemals Ss) Str GStA
SsBs Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen Str GStA
SsRs Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde Str GStA
Zs Beschwerden in Strafsachen Str GStA
Ausl Angelegenheiten des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Str GStA
StEs Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) Str GStA
StR Revisionen und Vorlegungssachen nach § 121 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 GVG, § 79 Abs. 3 OWiG, §§ 13 Abs. 4, 25 StrRehaG Str BGH Ks/KLs/St→StR;
OWi→ORbs→(StR)
StB Beschwerden Str BGH
ARs Allgemeine Register und Gerichtsstandsbestimmungen Str BGH
BGs Einzelne richterliche Anordnungen des Ermittlungsrichters (§ 169 StPO) Str BGH
AR(VS) Entscheidungen über Justizverwaltungsakte (§ 29 EGGVG) Str BGH
AR(Vollz) Vorlegungssachen in Strafvollzugssachen (§ 121 Abs. 2 Nr. 2 GVG) Str BGH
AK Aktenkontrolle für Haftprüfungsverfahren Str BGH
StE Erstinstanzliche Strafsachen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (§ 120 GVG) Str GBA
BJs Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (§ 142a GVG) Str GBA
ARP Allgemeines Register für Staatsschutzstrafsachen Str GBA
BGns Gnadensachen Str GBA
BAusl Auslieferungssachen Str GBA
KRB Rechtsbeschwerden in Kartellbußgeldverfahren (§ 84 GWB) Str BGH
EnRB Rechtsbeschwerden in Bußgeldverfahren nach dem EnWG (§ 99 EnWG) Str BGH
GSSt Großer Senat für Strafsachen (§ 132 GVG) Str BGH
VGS Vereinigte Große Senate (§ 132 GVG) Str BGH
VRG Ersuchen des Bundesverfassungsgerichts zu Vorlagen nach Art. 100 GG und zu Verfassungsbeschwerden Str BGH
DV Vorverfahren gegen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und -anwälte, Beamtinnen und Beamte Str StA
DG Erstinstanzliche Disziplinarverfahren gegen Richterinnen und Richter (§ 78 Nr. 1 DRiG) Str DG DG→DGH→RiSt(R)
DGH Berufungen und Beschwerden in Disziplinarverfahren gegen Richterinnen und Richter (§ 79 Abs. 1 DRiG) Str DGH
RiSt(R) Revisionen in Disziplinarverfahren nach dem Deutschen Richtergesetz (§ 79 Abs. 3 DRiG) Str BGH
RiSt Disziplinarsachen (§ 62 Abs. 1 Nr. 1 DRiG) und Anträge auf Einleitung oder Einstellung des förmlichen Disziplinarverfahrens, auf vorläufige Dienstenthebung, auf Einbehaltung von Dienstbezügen sowie auf Aufhebung dieser Maßnahmen gegen Richter und Staatsanwälte im Bundesdienst sowie Mitglieder des Bundesrechnungshofes Str BGH
EV Erstinstanzliche anwaltsgerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwältinnen und -anwälte (§ 119 BRAO) Str AnwG EV→AGH→AnwSt(R)
AGH Berufungen in anwaltsgerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwältinnen und -anwälte (§ 143 BRAO) Str AGH
AnwSt(R) Revisionen in anwaltsgerichtlichen Verfahren gegen Rechtsanwältinnen und -anwälte (§ 145 BRAO) Str BGH
AnwSt Anwaltsgerichtliche Verfahren (§ 163 BRAO) und Beschwerden in Ordnungsmittelverfahren gegen Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof Str BGH
Pat Erstinstanzliche berufsgerichtliche Verfahren gegen Patentanwältinnen und -anwälte (§ 104 PAO) Str LG
PatA-St Berufungen in berufsgerichtlichen Verfahren gegen Patentanwältinnen und -anwälte (§ 125 PAO) Str OLG Pat→PatA-St→PatAnwSt(R)
PatAnwSt(R) Revisionen in berufsgerichtlichen Verfahren gegen Patentanwältinnen und -anwälte (§ 127 PAO) Str BGH
NV Vorverfahren gegen Notarinnen und Notare Str StA
Not Erstinstanzliche Disziplinarverfahren gegen Notarinnen und Notare (§ 99 BNotO) Str OLG
NotSt(Brfg) Berufungen und Anträge auf Zulassung der Berufung gegen Urteile der Oberlandesgerichte in Disziplinarverfahren gegen Notarinnen und Notare (§§ 99, 109 BNotO) Str BGH Not→NotSt(Brfg)
StV Vorverfahren gegen Steuerberaterinnen und -berater Str StA
StL Erstinstanzliche Verfahren gegen Steuerberaterinnen und -berater (§ 95 StBerG) Str LG
StO Berufungen und Beschwerden in Verfahren gegen Steuerberaterinnen und -berater (§ 96 StBerG) Str OLG
StbSt(R) Revisionen in berufsgerichtlichen Verfahren in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen (§ 97 StBerG) Str BGH
WiV Vorverfahren gegen Wirtschaftsprüferinnen und -prüfer Str StA
WiL Erstinstanzliche Verfahren gegen Wirtschaftsprüferinnen und -prüfer (§ 72 WiPO) Str LG
WiO Berufungen und Beschwerden in Verfahren gegen Wirtschaftsprüferinnen und -prüfer (§ 73 WiPO) Str OLG
WpSt(R) Revisionen in berufsgerichtlichen Verfahren in Wirtschaftsprüfersachen (§ 74 WiPO) Str BGH
Ca Erstinstanzliche Klagen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (§§ 2, 46 ArbGG) Arb ArbG Ca→Sa→AZR
Ba Mahnsachen (§ 46a ArbGG) Arb ArbG
Ga Arreste und einstweilige Verfügungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (§ 62 ArbGG) Arb ArbG
Ha Anträge außerhalb eines anhängigen Urteilsverfahrens Arb ArbG
BV Erstinstanzliche Beschlussverfahren (§§ 2, 80 ArbGG) Arb ArbG BV→TaBV→ABR
BVGa Arreste und einstweilige Verfügungen in Beschlussverfahren (§ 85 ArbGG) Arb ArbG
BVHa Anträge außerhalb eines anhängigen Beschlussverfahrens Arb ArbG
GRa Güterichter (§§ 54, 80 ArbGG) Arb ArbG
RNS Register für niedergelegte Schiedssprüche und schiedsrichterliche Vergleiche Arb ArbG
Sa Berufungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (§§ 2, 64 ArbGG) Arb LAG Ca→Sa→AZR
SaGa Einstweiliger Rechtsschutz in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Arb LAG
SHa Anträge außerhalb eines anhängigen Berufungsverfahrens Arb LAG
Ta Beschwerden außer Beschwerden in Beschlussverfahren nach § 87 Abs. 1 ArbGG Arb LAG
Oa Erstinstanzliche Prozessverfahren (z. B. § 201 GVG) Arb LAG
TaBV Beschwerden gegen Beschlüsse der Arbeitsgerichte in Beschlussverfahren (§§ 2a, 87 ArbGG) Arb LAG BV→TaBV→ABR
TaBVGa Einstweiliger Rechtsschutz in Beschlussverfahren Arb LAG
TaBVHa Anträge außerhalb eines in der Beschwerdeinstanz anhängigen Beschlussverfahrens Arb LAG
BVL Erstinstanzliche Beschlussverfahren (§ 98 ArbGG) Arb LAG
BVLHa Anträge außerhalb eines erstinstanzlichen Beschlussverfahrens Arb LAG
GRLa Güterichter (§§ 54, 64, 87 ArbGG) Arb LAG
ACA Erstinstanzliche Urteilsverfahren aufgrund SGB IX im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes Arb BAG
AZR Revisionen in Urteilsverfahren Arb BAG Ca→Sa→AZR
AZB Sofortige Beschwerden § 72b ArbGG, Rechts-/Revisionsbeschwerden §§ 77, 78 ArbGG Arb BAG
AZN Nichtzulassungsbeschwerden in Urteilsverfahren (§ 72a ArbGG) Arb BAG
AZM Nichtzulassungsbeschwerden in Beschwerdeverfahren (§ 77 Satz 2 iVm. § 72a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 ArbGG) Arb BAG
ABB Sofortige Beschwerden § 92b ArbGG Arb BAG
ABR Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren Arb BAG BV→TaBV→ABR
ABN Nichtzulassungsbeschwerden in Beschlussverfahren (§ 92a ArbGG) Arb BAG
ABV Erstinstanzliche Beschlussverfahren aufgrund SGB IX im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes Arb BAG
AR Allgemeines Register Arb BAG
E Verfahren gemäß § 201 GVG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 ArbGG soweit die Klage gegen den Bund gerichtet ist Arb BAG
GR Verfahren vor dem Güterichter gemäß § 54 Abs. 6, § 80 Abs. 2 Satz 2 ArbGG Arb BAG
GS Großer Senat des Bundesarbeitsgerichts Arb BAG
AZA Prozesskostenhilfeanträge außerhalb anhängiger Verfahren (bis 31. Juli 2021) Arb BAG
K Erstinstanzliche Hauptverfahren (Klagen, Hauptsacheverfahren in Personalvertretungssachen, Disziplinarklagen, berufsgerichtliche Hauptsacheverfahren; § 45 VwGO) Vw VG K→A→C
L Vorläufiger/einstweiliger Rechtsschutz (ohne Numerus-clausus-Sachen) Vw VG
NC Vorläufiger Rechtsschutz in Numerus-clausus-Sachen Vw VG
M Vollstreckungsverfahren Vw VG
I Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens (insbesondere Rechts- und Amtshilfeersuchen, Beweissicherungsverfahren, Verfahren vor dem Güterichter) Vw VG
A Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Hauptverfahren (Berufungen, Anträge auf Zulassung der Berufung, Beschwerden gegen das Verfahren beendende Beschlüsse in Personalvertretungssachen, Disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahren; § 46 VwGO) Vw OVG K→A→C
B Vorläufiger/einstweiliger Rechtsschutz; auch Rechtsmittel gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Vw OVG
D Erstinstanzliche Hauptverfahren (Klagen nach § 48 VwGO, Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO); Entschädigungsklagen nach § 173 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 201 GVG; Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO Vw OVG D→C;
D.NE→CN
E Beschwerden in Prozesskostenhilfesachen; sonstige Beschwerden gegen Beschlüsse Vw OVG
F Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens (insbesondere Rechts- und Amtshilfeersuchen, Beweissicherungsverfahren, Verfahren vor dem Güterichter, Entbindung ehrenamtlicher Richter von ihrem Amt, Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 53 VwGO, Wahlanfechtungen nach § 4 VwGO in Verbindung mit § 21b Abs. 6 GVG); selbstständige Vollstreckungssachen, soweit das Vollstreckungsgericht zuständig ist (z. B. nicht Vollstreckungsabwehrklage, Drittwiderspruchsklage) Vw OVG
A [Zusatz:] Asylverfahren Vw VG, OVG
AK [Zusatz:] großtechnisches Bauvorhaben gemäß § 48 VwGO Vw VG, OVG
EK [Zusatz:] Klagen auf Entschädigung nach § 173 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 201 GVG Vw VG, OVG
G [Zusatz:] Flurbereinigungsverfahren Vw VG, OVG
GR [Zusatz:] Güterichterverfahren nach § 173 VwGO in Verbindung mit § 278 Abs. 5 ZPO Vw VG, OVG
NE [Zusatz:] Normenkontrollverfahren gemäß § 47 VwGO Vw OVG
PVL [Zusatz:] Landespersonalvertretungssache Vw VG, OVG
PVB [Zusatz:] Bundespersonalvertretungssache Vw VG, OVG
S [Zusatz:] Landesberufsgerichtliches Verfahren (Architekten/innen, Stadtplaner/innen) Vw VG, OVG
T [Zusatz:] Landesberufsgerichtliches Verfahren (Heilberufe) Vw VG, OVG
U [Zusatz:] Landesberufsgerichtliches Verfahren (beratende Ingenieur/innen) Vw VG, OVG
C Revisionen in Verwaltungsstreitverfahren (§§ 49, 132 VwGO) Vw BVerwG K→A→C;
D→C
B Beschwerden (einschl. Nichtzulassungsbeschwerden) in Verwaltungsstreitsachen Vw BVerwG
CN Revisionen in Normenkontrollverfahren (§§ 49, 132 VwGO) Vw BVerwG D.NE→CN
BN Nichtzulassungsbeschwerden in Normenkontrollverfahren Vw BVerwG
A Erstinstanzliche Klagen (einschl. Wiederaufnahmeverfahren) in Verwaltungsstreitsachen (§ 50 VwGO) Vw BVerwG
VR Vorläufiger Rechtsschutz (§§ 80, 123 VwGO) Vw BVerwG
D [Zusatz:] Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer (§ 201 GVG) Vw BVerwG
F Verwaltungsstreitsachen vor dem Fachsenat wegen der verweigerten Vorlage von Urkunden, Akten oder elektronischen Dokumente sowie der verweigerten Erteilung von Auskünften (§ 99 Abs. 2 VwGO) Vw BVerwG
Gr. Sen. Großer Senat des Bundesverwaltungsgerichts (§ 11 VwGO) Vw BVerwG
St Angeforderte Stellungnahmen der Senate des Bundesverwaltungsgerichts (z. B. § 12 RsprEinhG; bei anderen OGB: AR) Vw BVerwG
KSt Erinnerungen gegen den Kostenansatz und Gegenvorstellungen gegen die Streitwertfestsetzung sowie Erinnerungen im Kostenfestsetzungsverfahren Vw BVerwG
P Rechtsbeschwerdeverfahren in Personalvertretungssachen und Richtervertretungssachen (§ 83 BPersVG, § 60 DRiG, § 92 ArbGG) Vw BVerwG
PB Nichtzulassungsbeschwerden in Personalvertretungssachen und Richtervertretungssachen Vw BVerwG
AV „Allgemeine Verfahren“, d. h. Verfahren über sonstige Anträge außerhalb eines schwebenden Verfahrens Vw BVerwG
ER Sonstige Eingänge wie etwa allgemeine Anordnungen über den Geschäftsbetrieb (Verwaltungsanordnungen) oder Eingaben Dritter Vw BVerwG
VL Gerichtliche Disziplinarverfahren gegen Soldatinnen und Soldaten (§ 68 WDO) Vw TDG VL→WD
ASL Zustimmung zum Disziplinararrest (§ 40 WDO) Vw TDG
DsL Untersuchungsmaßnahmen Vw TDG
WL Wiederaufnahme Vw TDG
BLc Disziplinarbeschwerden (§ 42 WDO) Vw TDG
BLb Disziplinararrestbeschwerden Vw TDG
BLa Wehrbeschwerdeverfahren (sonstige, § 17 WBO) Vw TDG
WD Berufungsverfahren in Wehrdisziplinarsachen (§ 115 WDO) Vw BVerwG VL→WD
WDB Rechtsmittelverfahren über Anträge, Beschwerden und Vorlagen nach der Wehrdisziplinarordnung Vw BVerwG
WDW Wiederaufnahmeverfahren in Wehrdisziplinarsachen Vw BVerwG
WRB Rechtsbeschwerden in Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung (§ 22a WBO) Vw BVerwG
WNB Nichtzulassungsbeschwerden in Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung Vw BVerwG
WB Wehrbeschwerdeordnung (Anträge, Beschwerden, Vorlagen) Vw BVerwG
WBW Wiederaufnahmeverfahren in Wehrbeschwerdesachen Vw BVerwG
S [Vorsatz:] Sozialgericht Soz SG
L [Vorsatz:] Landessozialgericht Soz LSG
B [Vorsatz:] Bundessozialgericht Soz BSG
AL Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II) Soz
AS Grundsicherung für Arbeitsuchende Soz
AY Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Soz
BA Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie der Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV Soz
BK Kindergeld, Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG Soz
BL Blindengeld, Blindenhilfe Soz
EG Erziehungsgeld, Elterngeld und Betreuungsgeld Soz
KA Recht der Vertragsärztinnen und -ärzte sowie -zahnärztinnen und -zahnärzte Soz
KG Kindergeld, ohne Streitigkeiten nach §§ 6a und 6b BKGG Soz
KR Krankenversicherung, Gesamtsozialversicherungsbeiträge sowie Nebengebiete Soz
P Pflegeversicherung Soz
R Rentenversicherung Soz
SB Schwerbehindertenrecht Soz
SV Sonstige Verfahren: Klagen und ER-Verfahren, die keinem Rechtsgebiet zugeordnet werden können Soz
SO Sozialhilfe Soz
U Unfallversicherung Soz
VE Soziales Entschädigungsrecht Soz
EH Entwicklungshelfergesetz Soz
LW Alterssicherung der Landwirte Soz
VG Opferentschädigungsgesetz (OEG) Soz
VH Häftlingshilfegesetz (HHG) Soz
VJ Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz Soz
VK Kriegsopferversorgung (BVG) Soz
VM Entschädigung für ehemalige DDR-Bürgerinnen und -Bürger infolge medizinischer Maßnahmen Soz
VS Soldatenversorgung (SVG) Soz
VU SED-Unrechtsbereinigungsgesetz Soz
SF Sonstige Verfahren einschließlich Amts-, Rechtshilfe, Güterichter Soz
GS Großer Senat des Bundessozialgerichts (§ 41 SGG) Soz BSG
R [Zusatz:] Revisionen (§ 39 SGG) Soz BSG S_→L_→B_R
B [Zusatz:] Beschwerderegister Soz LSG, BSG
NZB [Zusatz:] Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Berufung (mit Eingang beim LSG) Soz LSG
ER [Zusatz:] Einstweiliger Rechtsschutz Soz
KL [Zusatz:] Erstinstanzliches Klageverfahren beim LSG (ohne Normenkontrollverfahren) Soz LSG
NK [Zusatz:] Normenkontrollverfahren (§ 55a SGG) Soz LSG, BSG
RG [Zusatz:] Anhörungsrügeverfahren (§ 178a SGG) Soz
WA [Zusatz:] Wiederaufnahme (§ 179 SGG) Soz
ZVW [Zusatz:] Zurückverweisung Soz
RH [Zusatz:] Amts- und Rechtshilfeersuchen einschließlich der Angelegenheiten nach § 22 SGB X Soz
E [Zusatz:] Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss/Kostenansatz Soz
EK [Zusatz:] Entschädigungsklagen (§§ 202 Satz 2 SGG, 201 GVG) Soz
AB [Zusatz:] Ablehnung von Gerichtspersonen (§ 60 SGG) Soz
GR [Zusatz:] Güterichter (§ 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 278 Abs. 5 ZPO) Soz
BW [Zusatz:] Beweissicherungsverfahren Soz
ERI [Zusatz:] Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter Soz
K Erstinstanzliche Klagen (§ 35 FGO) Fin FG K→R
V Vorläufiger Rechtsschutz (§ 114 FGO) Fin FG
Ko Rechtsbehelfe in Kostensachen Fin FG
S Sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens Fin FG
R Revisionen (§ 36 Nr. 1 FGO) Fin BFH K→R
B Beschwerden (§ 36 Nr. 2 FGO), Nichtzulassungsbeschwerden (§ 116 FGO) Fin BFH
GrS Großer Senat des Bundesfinanzhofs (§ 11 FGO) Fin BFH
K Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer (§ 201 GVG) Fin BFH
E Erinnerungen gegen den Kostenansatz und Gegenvorstellungen gegen die Streitwertfestsetzung sowie Erinnerungen im Kostenfestsetzungsverfahren Fin BFH
S Sonstige Verfahrenssachen (Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Zusatz PKH) Fin BFH
AR Allgemeines Register
PKH [Zusatz:] Prozesskostenhilfe
RAST Rechtsantragstelle

VG, OVG/VGH[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Land VG OVG/VGH
1. Instanz Rechtsmittel 1. Instanz
Hauptsache vorl. RS Berufung Beschwerde Hauptsache vorl. RS
BW BW K S
BY BY K E/S B CE/CS A
N		 AE/AS
NE
BE BE
BB BB[11]		 K L B S A S
HB HB[12] K V LB/LC B D B
HH HH[13] K E Bf Bs E Es
HE HE[14]
RP RP
SL SL[15]
SN SN[16]		 K L A B C B
MV MV A B L M K KM
NI NI[17] A B LB/LC ME KS
KN		 MS
MN
NW NW[18] K L A B D B
ST ST[19] A B L M K R
SH SH A B LA/LB MB KS
KN		 MR
TH TH[20] K E KO EO O
N		 EO
EN

Bundesverfassungsgericht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die fortlaufenden Buchstaben der dritten Stelle richten sich dabei nach der Reihenfolge der Aufführung in § 13 BVerfGG. Lediglich spätere Einfügungen (z. B. Verfassungsbeschwerde: § 13 Nr. 8a) weichen von diesem System ab.

Verwendete Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts Zuständigkeit des BVerfGG
BvA Verwirkung von Grundrechten (nach Art. 18 GG) § 13 I 1 Nr. 1 BVerfGG
BvB Feststellung der Verfassungswidrigkeit bei Parteien (nach Art. 21 Abs. 2 GG)

Verfahren zum Ausschluss von der staatlichen Finanzierung (nach Art. 21 Abs. 3 GG)

§ 13 I 1 Nr. 2 BVerfGG

§ 13 I 1 Nr. 2a BVerfGG

BvC Wahlprüfungsbeschwerden (nach Art. 41 Abs. 2 GG)

Nichtanerkennungsbeschwerde (nach Art. 93 Absatz 1 Nummer 4c GG)

§ 13 I 1 Nr. 3 BVerfGG

§ 13 I 1 Nr. 3a BVerfGG

BvD Bundespräsidentenanklage (nach Art. 61 GG) § 13 I 1 Nr. 4 BVerfGG
BvE Organstreitverfahren (nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG) § 13 I 1 Nr. 5 BVerfGG
BvF abstrakte Normenkontrolle (nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG)

Einhaltung der Kompetenzverteilung im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung (nach Art. 72 Abs. 2 und Art. 74 GG)

§ 13 I 1 Nr. 6 BVerfGG

§ 13 I 1 Nr. 6a+b BVerfGG

BvG Bund-Länder-Streitigkeiten (nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3, Art. 84 Abs. 4 S. 2 GG) § 13 I 1 Nr. 7 BVerfGG
BvH Andere Streitigkeiten zw. Bund und Ländern (nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG) § 13 I 1 Nr. 8 BVerfGG
BvJ Anklage von Richtern (nach Art. 98 Abs. 2, 5 GG) § 13 I 1 Nr. 9 BVerfGG
BvK Landesverfassungsstreitigkeiten (ehemals Schl.-Holst.) (nach Art. 99 GG) § 13 I 1 Nr. 10 BVerfGG
BvL konkrete Normenkontrolle (nach Art. 100 Abs. 1 GG)

Verfahren nach dem Untersuchungsausschussgesetz (nach § 36 Abs. 2 PUAG)

§ 13 I 1 Nr. 11 BVerfGG

§ 13 I 1 Nr. 11a BVerfGG

BvM Überprüfung von Völkerrecht als Bundesrecht (nach Art. 100 Abs. 2 GG) § 13 I 1 Nr. 12 BVerfGG
BvN Auslegung des Grundgesetzes nach landesverfassungsgerichtlicher Vorlage (nach Art. 100 Abs. 3 GG) § 13 I 1 Nr. 13 BVerfGG
BvO Fortgeltung vorkonstitutionellen Rechts als Bundesrecht (nach Art. 126 GG) § 13 I 1 Nr. 14 BVerfGG
BvP anderweitig zugewiesene Verfahren durch Bundesgesetz (nach Art. 93 Abs. 3 GG) § 13 I 1 Nr. 15 BVerfGG
BvQ einstweilige Anordnungen (nach § 32 BVerfGG) § 32 BVerfGG
BvR Verfassungsbeschwerden (nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a, 4b GG) § 13 I 1 Nr. 8a BVerfGG
PBvS Beendigung des Richteramtes am BVerfG (nach § 105 BVerfGG) § 105 BVerfGG
BvT Sonstige Verfahren
PBvU Plenarentscheidung (nach § 16 BVerfGG) § 16 BVerfGG
PBvV Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts (nach § 97 BVerfGG a. F.)[21] § 97 BVerfGG a. F.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Manfred Stamm, Yvonne Stamm: Aktenführung und weitere Aufgaben der Geschäftsstelle. 23. Auflage. Juristischer Verlag Pegnitz, 2018, ISBN 978-3-945157-58-9. Inhaltsverzeichnis
  • Eine Übersicht über die Registerzeichen des BVerfG ist auch abgedruckt in: Dieter C. Umbach, Thomas Clemens, Franz-Wilhelm Dollinger (Hrsg.): Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Mitarbeiterkommentar und Handbuch. 2. Aufl. Heidelberg 2005, ISBN 3-8114-3109-9, S. 1384.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wiktionary: Aktenzeichen – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise und Anmerkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ a b Bundesministerium des Innern: § 11 und Anlage 3 Fn. 1 der Registraturrichtlinie (RegR) für Bundesministerien (PDF, abgerufen am 18. Juni 2015)
  2. ↑ hier nach der Registraturordnung der Evang.-Luth. Kirche in Bayern, 3. Auflage (Untergruppe „20/1“ steht nach dem Registraturplan für „Theologisches Studium und Prüfungswesen“)
  3. ↑ Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts in Justizverwaltungsangelegenheiten (Generalaktenverfügung – GenAktVfg)
  4. ↑ Ursprünglich fünf preußische Geschäftsordnungen von 1899: für die Gerichtsschreibereien der Amtsgerichte (26. November), der Landgerichte (27. November) und der Oberlandesgerichte (29. November) sowie für die Sekretariate der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten (28. November) und den Oberlandesgerichten (30. November). Dann: Geschäftsordnung für die Geschäftsstellen der ordentlichen Gerichte, der Arbeitsgerichte und der Staatsanwaltschaften (Amtsanwaltschaften) vom 21. Oktober 1931.
  5. ↑ bundesweit abgestimmt: Anweisungen für die Verwaltung des Schriftguts bei den Geschäftsstellen der [ordentlichen] Gerichte und Staatsanwaltschaften (Aktenordnung – AktO), AktO-ArbG, AktO-VwG, AktO-SG (Memento vom 24. Juli 2018 im Internet Archive), AktO-FG
  6. ↑ vom 22. Dezember 1955 bzw. 26. Oktober 1984, Stand 2012 (fragdenstaat.de)
  7. ↑ AktOBPatG vom 11. Mai 2010
  8. ↑ ehemals Ss u. a.: RVs (Nordrhein-Westfalen), Rev (Hamburg), RR (Mecklenburg-Vorpommern), Rv (Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt), OLG (Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen)
  9. ↑ ehemals SS OWi u. a.: RBs (Nordrhein-Westfalen), RB (Hamburg), Rb (Baden-Württemberg), SsBs (Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen; SsRs für Zulassungsanträge); Ws (Berlin, Sachsen-Anhalt)
  10. ↑ ehemals auch StE / StS / OJs
  11. ↑ Aktenordnung für die Geschäftsstellen der Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg (Aktenordnung VG - AktO-VG)
  12. ↑ Aktenordnung für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit (AKTO-VWG)
  13. ↑ Aktenordnung für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Freien und Hansestadt Hamburg (AktO-VG)
  14. ↑ Aktenordnung für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hessen (AktO-VwG)
  15. ↑ Aktenordnung für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Saarlandes (AktO-VG)
  16. ↑ Aktenordnung für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Aktenordnung Verwaltungsgerichtsbarkeit – AktO-VwG)
  17. ↑ Aktenordnung für die Geschäftsstellen der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit (AktO-VG)
  18. ↑ Aktenordnung für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit (AktO-VwG)
  19. ↑ Aktenordnung für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Aktenordnung Verwaltungsgerichtsbarkeit - AktO-VG)
  20. ↑ Thüringer Aktenordnung für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit (ThürAktO-VG)
  21. ↑ Die Möglichkeit, vom Bundesverfassungsgericht Rechtsgutachten einzuholen, bestand nur in dessen Anfangsjahren. Zu einem solchen Gutachten kam es nur zwei Mal: über die Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates zum Gesetz über die Verwaltung der Einkommen- und Körperschaftsteuer 1951 (BVerfGE 1, 76) und über die Zuständigkeit des Bundes zum Erlass eines Baugesetzes 1954 (BVerfGE 3, 407).
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